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Rede von Dr. Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 13.03.2019 · WP 19 · Original ↗

Teil von Protokoll der 85. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Dr. Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank. – Es ist so, dass wir mit den einzelnen Bundesländern in Vertragsverhandlungen sind. Diese Vertragsverhandlungen laufen zwischen dem Bundesministerium und den jeweiligen Landesregierungen. Da haben wir nicht noch mal einen Mitwirkungsaspekt seitens des Bundestages. Aber wir werden die Vertragsunterzeichnung öffentlich machen, und ich werde auch in jedes Bundesland reisen. Wir werden eine offizielle Unterzeichnung haben, auch einen Vor-Ort-Besuch, bei dem sich die Länder mit ihren beispielhaften Modellprojekten im Bereich der frühkindlichen Bildung präsentieren können. Wir werden die Verträge also öffentlich machen, sodass jeder sie einsehen kann und auch die Landespolitiker und die Praktiker vor Ort sehen können: Was ist da vereinbart worden, und inwieweit halten sich auch alle daran, und wird das wirklich umgesetzt? – Also, wir werden sehr, sehr transparent damit umgehen.

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