Rede von Cornelia Möhring (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 85. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Cornelia Möhring (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Frau Ministerin, im Koalitionsvertrag wurde eine Reform des sozialen Entschädigungsrechtes angekündigt. Auch wenn das Vorhaben schwerpunktmäßig im Ministerium Ihres Kollegen Hubertus Heil angesiedelt ist, ist Ihr Ministerium doch stark daran beteiligt. Können Sie uns bitte Auskunft geben, wie der Stand dieser Reform ist und wann sich das Kabinett damit beschäftigen wird?
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