Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 85. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Ja. – Außergerichtlich wurde dann entschieden. Der private Kläger hat seine Klage zurückgezogen, wurde aber zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ich frage noch einmal, weil das Ende der Fahnenstange nicht erreicht ist: Hält die Bundesregierung die Förderung eines unwirtschaftlichen Betriebs – wie dargelegt – für sinnvoll?
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