Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG) (G-SIG: 11020040)

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<b>Bezug:</b> Wiedervorlage des bereits in der 10.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 10.WP C82, Abschlußband S. 1015) <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Orientierung am EWG-Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen - GVÜ - (BGBl 1972 II S. 773) <br><br><b>Inhalt:</b> Allgemeines Ausführungsgesetz für von der Bundesrepublik Deutschland geschlossene Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge, Orientierung am EWG-Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (GVÜ), Ablösung der Ausführungsgesetze zum GVÜ und zu den Verträgen mit Norwegen und Israel, Anwendung auf das noch nicht in Kraft getretene Ausführungsgesetz zum Haager Unterhalts-Vollstreckungs-Übereinkommen (BT Drs 10/241) und auf den noch zu ratifizierenden Vertrag mit Spanien; Änderung des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz, der §§ 20 und 26 Rechtspflegergesetz sowie der §§ 313b, 688 und 922 ZPO. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderungen aufgrund der Vorschläge des Bundesrates, Berücksichtigung des zwischenzeitlich in Kraft getretenen Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 und des Ausführungsgesetzes über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen, des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-spanischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrages sowie redaktionelle Änderungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Vollstreckung von Forderungen/Gesetzentwurf zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen * Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (27.09.1968)/Ablösung des Ausführungsgesetzes zum GVÜ durch ein allgemeines Ausführungsgesetz * Norwegen/Ablösung des Ausführungsgesetzes zum Vollstreckungsabkommen mit Norwegen durch ein allgemeines Ausführungsgesetz * Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen/ Anwendung des AVAG anstelle des noch nicht in Kraft getretenen Ausführungsgesetzes zum Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen * Spanien/Anwendung des AVAG auf das noch zu ratifizierende Vollstreckungsabkommen mit Spanien * Gerichtskostengesetz/Änderung des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz betr. allgemeines Ausführungsgesetz für Vollstreckungsabkommen * Rechtspflegergesetz/ Änderung des § 20 Rechtspflegergesetz