Zweites Gesetz zur Änderung des Ernährungssicherstellungsgesetzes (G-SIG: 11020449)

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<b>Bezug:</b> Siehe auch F18 <br><br><b>Inhalt:</b> Herauslösung aller Bestimmungen, die friedenszeitliche Versorgungskrisen betreffen, aus dem Ernährungssicherstellungsgesetz, Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Datenübermittlung für Ernährungssicherstellungszwecke, Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine zusätzlichen finanziellen Belastungen des Bundes. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Präzisierung des Personenkreises, von dem Auskünfte eingezogen werden können, Übermittlung der Einzelangaben zu den Verbrauchern nur von den Meldebehörden, Weitergabe vor Feststellung der Versorgungskrise nur mit Zustimmung der jeweiligen Aufsichtsbehörde. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Versorgungskrise/Herauslösung der Bestimmungen betr. friedenszeitliche Krisen aus dem Ernährungssicherstellungsgesetz * Datenübertragung/Rechtsgrundlage zur Datenübermittlung für Ernährungssicherstellungszwecke