Gesetz zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg (G-SIG: 13020013)

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<b>Bezug:</b> Untersuchung des Instituts für Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH über die Entwicklung der Mieten- und Gewerbestruktur in Berlin vom Februar 1992; Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums (BVerfGE 42,263 u.a.) und zum Wohnraumkündigungsschutzgesetz (BVerfGE 37,132 ff) Wiedervorlage des bereits in der 12.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 12.WP 2b-C64) Siehe auch C014 und C058 <br><br><b>Inhalt:</b> Schutz der Mieter von Geschäftsräumen vor existenzgefährdenden Kündigungen und extremen Mieterhöhungen in Anlehnung an den Mieterschutz bei Wohnraum: Erforderlichkeit der berechtigten Interessen des Vermieters bei Kündigungen, Mieterhöhungen nach einem dem Miethöhegesetz entsprechenden Verfahren, Kappungsgrenze von 30 % für Erhöhungen bei Neuvermietung, freie Vereinbarkeit der Miete bei neugeschaffenem bzw. umfassend modernisiertem Geschäftsraum, landesspezifische Anwendung des Gesetzes durch Rechtsverordnung der Länder, Beschränkung der Geltung auf eine Übergangszeit von 10 Jahren. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gewerbetreibender/Gesetz zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg * Geschäftsgebäude/Gesetz zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg * Kündigungsschutz für Mieter/Gesetz zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg