Rede von Reinhard Grindel (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Reinhard Grindel (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 – mit dem Kanzleramt in irgendeiner Weise Rücksprache darüber gehalten? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Der Erlass wurde im Rahmen unserer Zuständigkeit gemacht. Da mir auch im Nachhinein nichts Gegenteiliges bekannt wurde, gehe ich davon aus: Dies entsprach und entspricht immer noch der Linie der Bundesregierung.