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Rede von Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte

dip / rede 18.01.2018 · WP 19 · Original ↗

Teil von Protokoll der 7. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 11: Vereinbarte Debatte.

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Text

Rede von Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte Wenn wir den ESM auf eine andere Rechtsgrundlage stellen wollen – Herr Krichbaum hat bereits darauf hingewiesen –, bedarf das einer Vertragsänderung – anders als das der Kollege Sarrazin ausgeführt hat – und vor allen Dingen der Einführung eines Insolvenzrechts für Staaten. Gott sei Dank befasst sich die Europäische Zentralbank bereits damit. Ich hoffe, dass die Kommission das aufgreift. Vielen Dank.

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