Rede von Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
Teil von Protokoll der 7. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 11: Vereinbarte Debatte.
Text
Rede von Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
Wenn wir den ESM auf eine andere Rechtsgrundlage stellen wollen – Herr Krichbaum hat bereits darauf hingewiesen –, bedarf das einer Vertragsänderung – anders als das der Kollege Sarrazin ausgeführt hat – und vor allen Dingen der Einführung eines Insolvenzrechts für Staaten. Gott sei Dank befasst sich die Europäische Zentralbank bereits damit. Ich hoffe, dass die Kommission das aufgreift.
Vielen Dank.