Rede von Fabian Funke (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Fabian Funke (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass der Europäische Rat auch nach 1,5 Jahren großer Verteidigungsleistungen der Ukraine dieses Thema weiterhin fest im Blick hat; denn Situationen wie die Zerstörung des Staudamms in der Ukraine zeigen eine neue Qualität des Krieges und wahrscheinlich auch eine neue Qualität russischer Kriegsführung. Umso wichtiger ist, dass die entschlossene Unterstützung der Ukraine durch die EU weiterhin bestehen bleibt. Denn es ist auch völlig klar, dass Frieden nicht dadurch entsteht, dass man ihn sich nur herbeiwünscht. Vielmehr ist die Voraussetzung für stabilen Frieden der Ukraine mit Russland eine starke Ukraine. Umso wichtiger ist, dass wir bei verschiedenen Themen weiter vorangehen: mit dem gemeinsamen Sanktionspaket, der gemeinsamen Munitionsbeschaffung, mit der Ukraine-Fazilität für einen langfristigen und intensiven Aufbau der Ukraine und auch im Hinblick auf einen glaubhaften Weg für die Ukraine in die Europäische Union. Zu diesem Themenblock möchte ich noch eine weitere Bemerkung machen: Die Union spricht viel über strategische Außenpolitik. Aber wenn wir uns die Vergangenheit anschauen: Wer ist denn mitverantwortlich für die Situation, in der wir uns befinden? Das ist auch Ihre ehemalige Bundeskanzlerin, und da stünde es Ihnen gut zu Gesicht, in dieser Frage ein wenig kleinere Brötchen zu backen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Michael Donth [CDU/CSU]: Wer war denn Außenminister? – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Welche Partei hat die Außenminister gestellt, und zwar sämtliche?) Sicherheitspolitik hat jedoch nicht nur eine militärische Komponente. Es ist kein Zufall, dass neben der Ukraine ein weiterer großer Schwerpunkt auf der Wirtschaftspolitik liegt. Die Coronapandemie, der russische Angriffskrieg, die Energiekrise und die mittlerweile täglich spürbaren Effekte des Klimawandels haben Europa auch seine wirtschaftlichen Schwachstellen aufgezeigt: die Empfindlichkeit globaler Lieferketten, einseitige Rohstoffabhängigkeiten, der Mangel an kritischen Produktionskapazitäten und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Es ist deshalb überfällig, dass Industriepolitik als politisch gestaltende Kraft wieder in den Mittelpunkt europäischen Handelns rückt. Denn eine Globalisierung, die ungeachtet aller geopolitischen Umstände immer nur auf der Suche nach den niedrigsten Löhnen, den niedrigsten Produktionskosten und den höchsten kurzfristigen Gewinnen ist, ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa. Die Verwendung der Mittel aus den „Next Generation EU“- und REpowerEU-Fonds zur direkten Finanzierung von klimaneutraler Industrie, Energiewendeprojekten und dem Aufbau von technologischen Produktionskapazitäten wurden nachgeschärft. Hier wird es notwendig sein, in der anstehenden Debatte um den EU-Haushalt und die europäischen Fiskalregeln einen Weg zu finden, wie aus diesem kurzfristigen Kriseninstrument auch eine langfristige Finanzierungsgrundlage für europäische Industriepolitik werden kann. Mit dem europäischen Critical Raw Materials Act sollen die Diversifizierung unserer Rohstoffquellen vorangetrieben und neue Rohstoffpartnerschaften gesichert werden. Denn das, was uns mit russischem Gas passiert ist, darf uns künftig nicht in gleicher Weise mit anderen Rohstoffen passieren. Zudem soll der Net-Zero Industry Act als europäische Antwort auf den IRA private Investitionsmittel in der EU binden. Zum Schluss möchte ich noch auf ein kleines persönliches Herzensthema eingehen, die europäische Lieferkettenrichtlinie. Hier sieht es so aus, dass wir in der EU das erreichen können, was mit der Union in Deutschland in der letzten Wahlperiode nicht möglich war: eine echte zivilrechtliche Haftungspflicht für Unternehmen, die ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht nachkommen. (Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Von Wirtschaft keine Ahnung! Keinen einzigen Tag in der freien Wirtschaft verbracht! Wir sind hier kein Studentenparlament! Aber uns die Welt erklären!) Dafür hat sich insbesondere der Bundesminister Hubertus Heil im europäischen Prozess eingesetzt. Denn Europa kann nur neue Partnerschaften im Globalen Süden aufbauen, wenn es Menschenrechte nicht nur einseitig von seinen Partnern einfordert, sondern auch die eigenen Unternehmen in die Verantwortung nimmt, selbst dafür zu sorgen. Und es wäre sehr schön, wenn die CDU und auch die EVP im Europaparlament das noch begreifen und sich endlich konstruktiv beteiligen, damit wir im Herbst zu einer guten Einigung kommen. In diesem Sinne wünsche ich dem Bundeskanzler viel Erfolg beim Europäischen Rat und in den anstehenden Trilogen. Vielen lieben Dank.