Protokoll der 7. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
129 Reden und Erklärungen – die Suche findet sie einzeln
- Rede von Gitta Connemann (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Ursula Schulte (SPD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Franziska Gminder (AfD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Dr. Gero Clemens Hocker (FDP) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Amira Mohamed Ali (DIE LINKE) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Dr. Maria Flachsbarth (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Dr. Edgar Franke (SPD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Dr. Axel Gehrke (AfD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Alois Rainer (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Johann Saathoff (SPD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Volker Kauder (CDU/CSU) – Antisemitismus entschlossen bekämpfen
- Rede von Kerstin Griese (SPD) – Antisemitismus entschlossen bekämpfen
- Rede von Kerstin Griese (SPD) – Antisemitismus entschlossen bekämpfen
- Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Antisemitismus entschlossen bekämpfen
- Rede von Dr. Stefan Ruppert (FDP) – Antisemitismus entschlossen bekämpfen
- Rede von Petra Pau (DIE LINKE) – Antisemitismus entschlossen bekämpfen
- Rede von Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antisemitismus entschlossen bekämpfen
- Rede von Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antisemitismus entschlossen bekämpfen
- Rede von Alexander Dobrindt (CDU/CSU) – Antisemitismus entschlossen bekämpfen
- Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
- Rede von Marian Wendt (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
- Rede von Helge Lindh (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
- Rede von Konstantin Kuhle (FDP) – Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
- Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
- Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
- Rede von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
- Rede von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
- Rede von Andrea Lindholz (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
- Rede von Dr. Lars Castellucci (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
- Rede von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Johannes Schraps (SPD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Norbert Kleinwächter (AfD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Michael Georg Link (FDP) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Alexander Ulrich (DIE LINKE) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Angelika Glöckner (SPD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Alexander Ulrich (DIE LINKE) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Angelika Glöckner (SPD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Dr. Harald Weyel (AfD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Dr. Harald Weyel (AfD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Christian Petry (SPD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Christian Petry (SPD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Matern von Marschall (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Carina Konrad (FDP) – Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft und ihre Wertschöpfungskette nutzen
- Rede von Carina Konrad (FDP) – Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft und ihre Wertschöpfungskette nutzen
- Rede von Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU) – Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft und ihre Wertschöpfungskette nutzen
- Rede von Rainer Spiering (SPD) – Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft und ihre Wertschöpfungskette nutzen
- Rede von Rainer Spiering (SPD) – Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft und ihre Wertschöpfungskette nutzen
- Rede von Uwe Schulz (AfD) – Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft und ihre Wertschöpfungskette nutzen
- Rede von Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) – Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft und ihre Wertschöpfungskette nutzen
- Rede von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft und ihre Wertschöpfungskette nutzen
- Rede von Maik Beermann (CDU/CSU) – Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft und ihre Wertschöpfungskette nutzen
- Rede von Klaus Ernst (DIE LINKE) – Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben
- Rede von Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU) – Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben
- Rede von Cansel Kiziltepe (SPD) – Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben
- Rede von Albrecht Glaser (AfD) – Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben
- Rede von Albrecht Glaser (AfD) – Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben
- Rede von Ulli Nissen (SPD) – Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben
- Rede von Albrecht Glaser (AfD) – Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben
- Rede von Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben
- Rede von Albrecht Glaser (AfD) – Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben
- Rede von Albrecht Glaser (AfD) – Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben
- Rede von Albrecht Glaser (AfD) – Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben
- Rede von Albrecht Glaser (AfD) – Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben
- Rede von Christian Dürr (FDP) – Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben
- Rede von Klaus Ernst (DIE LINKE) – Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben
- Rede von Klaus Ernst (DIE LINKE) – Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben
- Rede von Christian Dürr (FDP) – Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben
- Rede von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben
- Rede von Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) – Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben
- Rede von Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) – Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben
- Rede von Elisabeth Kaiser (SPD) – Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben
- Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Klimaschutzzusagen einhalten – An Zielen für 2020 festhalten
- Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Klimaschutzzusagen einhalten – An Zielen für 2020 festhalten
- Rede von Thomas Bareiß (CDU/CSU) – Klimaschutzzusagen einhalten – An Zielen für 2020 festhalten
- Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Klimaschutzzusagen einhalten – An Zielen für 2020 festhalten
- Rede von Thomas Bareiß (CDU/CSU) – Klimaschutzzusagen einhalten – An Zielen für 2020 festhalten
- Rede von Thomas Bareiß (CDU/CSU) – Klimaschutzzusagen einhalten – An Zielen für 2020 festhalten
- Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) – Klimaschutzzusagen einhalten – An Zielen für 2020 festhalten
- Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) – Klimaschutzzusagen einhalten – An Zielen für 2020 festhalten
- Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Klimaschutzzusagen einhalten – An Zielen für 2020 festhalten
- Rede von Sandra Weeser (FDP) – Klimaschutzzusagen einhalten – An Zielen für 2020 festhalten
- Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Klimaschutzzusagen einhalten – An Zielen für 2020 festhalten
- Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Klimaschutzzusagen einhalten – An Zielen für 2020 festhalten
- Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Klimaschutzzusagen einhalten – An Zielen für 2020 festhalten
- Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Klimaschutzzusagen einhalten – An Zielen für 2020 festhalten
- Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Klimaschutzzusagen einhalten – An Zielen für 2020 festhalten
- Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Klimaschutzzusagen einhalten – An Zielen für 2020 festhalten
- Rede von Steffen Kotré (AfD) – Klimaschutzzusagen einhalten – An Zielen für 2020 festhalten
- Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Klimaschutzzusagen einhalten – An Zielen für 2020 festhalten
- Rede von Johann Saathoff (SPD) – Klimaschutzzusagen einhalten – An Zielen für 2020 festhalten
- Rede von Johann Saathoff (SPD) – Klimaschutzzusagen einhalten – An Zielen für 2020 festhalten
- Rede von Nicole Höchst (AfD) – Aktuelle Stunde: Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft
- Rede von Nicole Höchst (AfD) – Aktuelle Stunde: Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft
- Rede von Nadine Schön (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft
- Rede von Josephine Ortleb (SPD) – Aktuelle Stunde: Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft
- Rede von Katja Suding (FDP) – Aktuelle Stunde: Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft
- Rede von Cornelia Möhring (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft
- Rede von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft
- Rede von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft
- Rede von Sonja Amalie Steffen (SPD) – Aktuelle Stunde: Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft
- Rede von Martin Reichardt (AfD) – Aktuelle Stunde: Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft
- Rede von Dr. Silke Launert (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft
- Rede von Dr. Silke Launert (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft
- Rede von Dr. Lars Castellucci (SPD) – Aktuelle Stunde: Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft
- Rede von Marian Wendt (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft
- Rede von Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU) – Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses
- Rede von Dr. Fritz Felgentreu (SPD) – Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses
- Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses
- Rede von Stephan Thomae (FDP) – Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses
- Rede von Martina Renner (DIE LINKE) – Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses
- Rede von Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses
- Rede von Dr. Wiebke Esdar (SPD) – Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses
- Rede von Karlheinz Busen (FDP) – Unwürdige Tiertransporte stoppen
- Rede von Alois Gerig (CDU/CSU) – Unwürdige Tiertransporte stoppen
- Rede von Susanne Mittag (SPD) – Unwürdige Tiertransporte stoppen
- Rede von Susanne Mittag (SPD) – Unwürdige Tiertransporte stoppen
- Rede von Thomas Ehrhorn (AfD) – Unwürdige Tiertransporte stoppen
- Rede von Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) – Unwürdige Tiertransporte stoppen
- Rede von Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) – Unwürdige Tiertransporte stoppen
- Rede von Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unwürdige Tiertransporte stoppen
- Rede von Jan Ralf Nolte (AfD) – Unwürdige Tiertransporte stoppen
- Rede von Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unwürdige Tiertransporte stoppen
- Rede von Johannes Röring (CDU/CSU) – Unwürdige Tiertransporte stoppen
- Rede von Jürgen Braun (AfD) – Unwürdige Tiertransporte stoppen
Text
Protokoll der 7. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 19/7
Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
7. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 18. Januar 2018
Inhalt:
Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Andreas Mrosek, Albrecht Glaser, Dr. Axel Gehrke, Dr. Bruno Hollnagel, Dr. Gregor Gysi, Sylvia Kotting-Uhl, Friedrich Ostendorff, Maria Klein-Schmeink, Kerstin Kassner und Eckhard Gnodtke
Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung
Absetzung des Tagesordnungspunktes 22
Tagesordnungspunkt 6:
– Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Drucksache 19/441
– Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Drucksache 19/442
Wahl
Ergebnis
Tagesordnungspunkt 7:
Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates Drucksache 19/443
Zusatztagesordnungspunkt 9:
a) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Drucksache 19/473
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens Drucksache 19/474
Tagesordnungspunkt 8:
Vereinbarte Debatte: Gesunde Ernährung – Für ein gutes Leben
Gitta Connemann (CDU/CSU)
Ursula Schulte (SPD)
Franziska Gminder (AfD)
Dr. Gero Clemens Hocker (FDP)
Amira Mohamed Ali (DIE LINKE)
Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Maria Flachsbarth, Parl. Staatssekretärin BMEL
Dr. Edgar Franke (SPD)
Dr. Axel Gehrke (AfD)
Alois Rainer (CDU/CSU)
Johann Saathoff (SPD)
Tagesordnungspunkt 9:
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Antisemitismus entschlossen bekämpfen Drucksache 19/444
Volker Kauder (CDU/CSU)
Kerstin Griese (SPD)
Beatrix von Storch (AfD)
Dr. Stefan Ruppert (FDP)
Petra Pau (DIE LINKE)
Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Alexander Dobrindt (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 10:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Martin Sichert, Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes Drucksache 19/182
Dr. Gottfried Curio (AfD)
Marian Wendt (CDU/CSU)
Helge Lindh (SPD)
Konstantin Kuhle (FDP)
Ulla Jelpke (DIE LINKE)
Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Andrea Lindholz (CDU/CSU)
Dr. Lars Castellucci (SPD)
Tagesordnungspunkt 11:
Vereinbarte Debatte: Zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2018
Gunther Krichbaum (CDU/CSU)
Johannes Schraps (SPD)
Norbert Kleinwächter (AfD)
Michael Georg Link (FDP)
Alexander Ulrich (DIE LINKE)
Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU)
Angelika Glöckner (SPD)
Alexander Ulrich (DIE LINKE)
Angelika Glöckner (SPD)
Dr. Harald Weyel (AfD)
Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU)
Christian Petry (SPD)
Matern von Marschall (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 12:
Antrag der Abgeordneten Carina Konrad, Karlheinz Busen, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft und ihre Wertschöpfungskette nutzen Drucksache 19/436
Carina Konrad (FDP)
Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU)
Rainer Spiering (SPD)
Uwe Schulz (AfD)
Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE)
Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Maik Beermann (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 13:
Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Fabio De Masi, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben Drucksache 19/94
Klaus Ernst (DIE LINKE)
Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU)
Cansel Kiziltepe (SPD)
Albrecht Glaser (AfD)
Ulli Nissen (SPD)
Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Christian Dürr (FDP)
Klaus Ernst (DIE LINKE)
Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU)
Elisabeth Kaiser (SPD)
Zusatztagesordnungspunkt 1:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klimaschutzzusagen einhalten – An Zielen für 2020 festhalten Drucksache 19/449
in Verbindung mit
Tagesordnungspunkt 17:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ausbau der Windenergie sichern, Klimaschutz voranbringen und Standort für Zukunftstechnologien erhalten Drucksache 19/450
Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Thomas Bareiß (CDU/CSU)
Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB
Dr. Rainer Kraft (AfD)
Sandra Weeser (FDP)
Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE)
Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU)
Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Steffen Kotré (AfD)
Johann Saathoff (SPD)
Tagesordnungspunkt 23:
a)–h) Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 zu Petitionen Drucksachen 19/391, 19/392, 19/393, 19/394, 19/395, 19/396, 19/397, 19/398
Zusatztagesordnungspunkt 2:
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD: Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft
Nicole Höchst (AfD)
Nadine Schön (CDU/CSU)
Josephine Ortleb (SPD)
Katja Suding (FDP)
Cornelia Möhring (DIE LINKE)
Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Anita Schäfer (Saalstadt) (CDU/CSU)
Sonja Amalie Steffen (SPD)
Martin Reichardt (AfD)
Dr. Silke Launert (CDU/CSU)
Dr. Lars Castellucci (SPD)
Marian Wendt (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 18:
a) Antrag der Abgeordneten Dr. Michael von Abercron, Stephan Albani, Norbert Maria Altenkamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Eva Högl, Niels Annen, Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses Drucksache 19/455
b) Antrag der Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses („Anschlag Breitscheidplatz“) Drucksache 19/229
c) Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz Drucksache 19/418
d) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz Drucksache 19/248
Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU)
Dr. Fritz Felgentreu (SPD)
Beatrix von Storch (AfD)
Stephan Thomae (FDP)
Martina Renner (DIE LINKE)
Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU)
Dr. Wiebke Esdar (SPD)
Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 15:
Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Unwürdige Tiertransporte stoppen Drucksache 19/435
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 3:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Moratorium für Tiertransporte in außereuropäische Länder aussprechen Drucksache 19/448
Karlheinz Busen (FDP)
Alois Gerig (CDU/CSU)
Susanne Mittag (SPD)
Thomas Ehrhorn (AfD)
Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE)
Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jan Ralf Nolte (AfD)
Johannes Röring (CDU/CSU)
Jürgen Braun (AfD) (zur Geschäftsordnung)
Nächste Sitzung
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Anlage 2
Ergebnis und Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes teilgenommen haben
(Tagesordnungspunkt 6)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich der Kollegin Heidrun Bluhm und dem Kollegen Andreas Mrosek zu ihrem heutigen 60. Geburtstag gratulieren.
(Beifall)
Es haben während der parlamentarischen Weihnachtspause eine Reihe von weiteren Kollegen besondere Geburtstage gehabt. Die Kollegen Albrecht Glaser und Dr. Axel Gehrke haben ihren 76. Geburtstag gefeiert oder jedenfalls begangen – ich hoffe, Sie haben gefeiert –, die Kollegen Dr. Bruno Hollnagel und Dr. Gregor Gysi ihren 70. Geburtstag, die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl und der Kollege Friedrich Ostendorff den 65. Geburtstag. Den 60. Geburtstag begingen die Kolleginnen Maria Klein-Schmeink, Kerstin Kassner und der Kollege Eckhard Gnodtke. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich allen genannten Jubilaren sehr herzlich und wünsche allen alles Gute.
(Beifall)
Es ist interfraktionell vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutzzusagen einhalten – An Zielen für 2020 festhalten
Drucksache 19/449
ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD:
Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft
ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Moratorium für Tiertransporte in außereuropäische Länder aussprechen
Drucksache 19/448
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP 4 Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Drucksache 19/439
Überweisungsvorschlag: Hauptausschuss (f) Innenausschuss (f) Federführung strittig
ZP 5 Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Drucksache 19/425
Überweisungsvorschlag: Hauptausschuss (f) Innenausschuss (f) Federführung strittig
ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Familiennachzug auch zu subsidiär Schutzberechtigten ermöglichen
Drucksache 19/454
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
ZP 7 Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Drucksache 19/241
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, René Springer, Uwe Witt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern abschaffen
Drucksache 19/462
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Außerdem soll der Tagesordnungspunkt 22 – das ist der Gesetzentwurf zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes – abgesetzt werden. Darüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunktliste dargestellten weiteren Änderungen des Ablaufs.
Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 6 auf:
– Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 19/441
– Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 19/442
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen des Hauses auf der Drucksache 19/441 zur Einsetzung des Gremiums. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen. Damit ist das Parlamentarische Kontrollgremium eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt.
Wir kommen nun zur Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Dazu liegt auf Drucksache 19/442 ein interfraktioneller Wahlvorschlag vor. Ich bitte zunächst um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren.
Nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, das heißt, wer mindestens 355 Stimmen erhält.
Die Wahl erfolgt mit Stimmzettel und Wahlausweis. Sie benötigen für diese Wahl Ihren blauen Wahlausweis, den Sie, soweit noch nicht geschehen, bitte Ihrem Stimmkartenfach in der Lobby entnehmen. Bitte achten Sie darauf, dass der Wahlausweis auch wirklich Ihren Namen trägt.
Die blauen Stimmzettel wurden im Saal verteilt. Sollten Sie noch keinen Stimmzettel haben, besteht jetzt noch die Möglichkeit, diesen von den Plenarassistentinnen und -assistenten zu erhalten.
Auf dem Stimmzettel sind die Namen der vorgeschlagenen Kandidaten aufgeführt. Sie haben neun Stimmen und können zu jedem Kandidatenvorschlag „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen. Wenn Sie bei einem Namen mehr als ein Kreuz oder gar kein Kreuz machen oder andere Namen als die der vorgeschlagenen Kandidaten oder Zusätze eintragen, ist die Stimme ungültig.
Die Wahl findet offen statt. Sie können Ihren Stimmzettel also an Ihrem Platz ankreuzen. Bevor Sie den Stimmzettel in eine der Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Wahlurnen Ihren Wahlausweis. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch Abgabe des Wahlausweises erbracht werden.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Wahl.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahl. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl wird Ihnen später bekannt gegeben.1Ergebnis Seite 530 C
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Drucksache 19/443
Dazu liegen die Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, der Linken und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 19/443 vor. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann sind die Wahlvorschläge einstimmig angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin inzwischen informiert worden, dass zwei Kollegen des Hauses heute Geburtstag haben. Der Kollege Peter Stein von der CDU/CSU-Fraktion wird heute 50, und die Kollegin Katja Kipping von der Fraktion Die Linke wird heute 40. Beiden herzlichen Glückwunsch!
(Beifall)
Dann soll die heutige Tagesordnung um die Beratung von zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf den Drucksachen 19/473 und 19/474 zu zwei Anträgen auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens bzw. eines Disziplinarverfahrens erweitert werden. Diese sollen zugleich als Zusatzpunkte 9 a und 9 b zur verbundenen Beratung aufgerufen werden. Das Verfahren entspricht unserer langjährigen Praxis. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Dann kommen wir zu den soeben aufgesetzten Zusatzpunkten 9 a und 9 b. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Zusatzpunkt 9 a:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Drucksache 19/473
Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 9 b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens
Drucksache 19/474
Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 8:
Vereinbarte Debatte
Gesunde Ernährung – Für ein gutes Leben
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst erteile ich das Wort der Kollegin Gitta Connemann von der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Gitta Connemann (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Das Schicksal in unserer Hand“, so titelte „Der Spiegel“ zum Jahresbeginn, also in der Zeit der guten Vorsätze. Sage und schreibe 81 Prozent aller Deutschen schwören Silvester allem Ungesunden ab: Zigaretten, zu viel Alkohol, zu wenig Sport. Sie sind bester Absicht, gesünder zu leben. Diese Vorsätze halten – einen Tag, eine Woche? Für den Rest des Jahres gilt: Stress, wenig Sport, viele Kalorien. Diese Mischung macht dick. Und wer ist schuld? Die Gene, die Industrie, der Terminkalender und natürlich die Politik.
Und nun „Der Spiegel“ – ich zitiere –:
Den größten Anteil an seinem … Schicksal hat jeder selbst in der Hand.
Keine bequeme Botschaft zum Jahresbeginn, aber wissenschaftlich belegt. Unsere Gesundheit wird nur zu 20 Prozent allein durch Gene bestimmt. Auf diese können wir keinen Einfluss nehmen, auf den großen Rest schon.
Das Schlüsselwort heißt Epigenetik. Die Forschung belegt, was wir allzu gerne verdrängen: Mit Ernährung, Lebensstil, Umweltfaktoren können wir Mechanismen beeinflussen, die unsere Gene ein- und ausschalten, und zwar ein Leben lang. So bestimmen wir übrigens auch selbst, ob wir gesund sind oder an Übergewicht, Diabetes oder Herzinfarkt erkranken.
Meine Damen und Herren, wir haben unser Schicksal in der Hand, jeden Tag: beim Einkauf, in der Kantine, bei der Entscheidung, zu joggen oder eine Zigarette anzuzünden. Damit beeinflussen wir übrigens das Leben unserer Kinder. In den ersten 1 000 Tagen werden Weichen für das spätere Leben gestellt. Fehlernährung, Alkohol in der Schwangerschaft gefährden das Kind.
Die Ernährung ist ein zentraler Schlüssel. Die Auswahl ist gigantisch. Aus rund 170 000 Lebensmitteln können Verbraucher heute ihren Speiseplan zusammenstellen, und zwar bezahlbar. Heute Abend wird die Internationale Grüne Woche in Berlin eröffnet. Sie ist ein Schaufenster, was unsere Landwirte, Gärtner, Fischer, Bäcker, Fleischer, Hersteller und Händler jeden Tag leisten. Für unsere Fraktion, die CDU/CSU, sage ich an dieser Stelle: Respekt und Dank für diese Leistungen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber Vielfalt bedeutet auch Herausforderung. Was ist die richtige Wahl für mich? Wie viel von was? Die Ernährung hat jede Leichtigkeit verloren. Wir erleben Fanatismus, Verunsicherung, Gleichgültigkeit. Jeder zweite Erwachsene ist übergewichtig. Gleichzeitig nehmen Mangel- und Fehlernährungen zu, vor allem im Alter. Dadurch steigen Risiken für Diabetes, Schlaganfall oder Muskelschwund. Der persönliche Leidensdruck ist groß, die Kosten explodieren, die Gesundheitszeitbombe tickt. Wir alle sind gefordert, meine Damen und Herren: jeder Einzelne von uns, die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Politik.
Es gibt mehrere Optionen oder auch Denkschulen. Ernährung per Gesetz wäre die eine. Der Staat lenkt die Bürger bei der Entscheidung, was sie essen, durch Verbote, Strafsteuern, Ampeln. Mal alle Bedenken zur Seite geschoben – von der Bevormundung des Verbrauchers bis zu Fragen der unternehmerischen Freiheit –: Was soll besteuert werden, was verboten? Baguette ja, Vollkornbrot nein. Zucker ja, Süßstoff nein. Die entscheidende Frage ist doch am Ende: Was ist eigentlich gesund?
Ich verstehe jeden Verbraucher, der sich hier einfachere Antworten wünscht, vielleicht auch durch eine Ampel. Es wäre so schön. Mir selbst geht es ja nicht anders. Aber Fakt ist: Diabetes kann nicht wegbesteuert werden. Durch Ampeln lassen sich komplexe Sachverhalte und Inhalte nicht darstellen; denn Ernährung ist komplex.
Die erste Nachricht: Essen ist keine Krankheit. Die zweite Nachricht: Jeder Mensch hat andere Bedarfe. Kinder brauchen anderes als Ältere, Frauen weniger als Männer. Es gibt keine grundsätzlich guten oder schlechten Lebensmittel. Und es gibt leider keine Patentrezepte. Abnehmen unterliegt nicht den Gesetzen der Politik, sondern am Ende nur der Physik. Wer zu viel isst, nimmt zu, egal ob Kartoffelstampf, Schokolade oder Dinkelnudeln. So bestätigt es die Wissenschaft. Der Energiebilanz ist es am Ende egal, woher die Kalorien kommen. Aber Achtung: nur der. Dem Körper und der Gesundheit ist es ganz und gar nicht egal. Diese brauchen eine ausgewogene Mischung aller Nährstoffe.
Leichter gesagt als getan. Trotz unzähliger Fernsehsendungen und Ratgeber sind viele Verbraucher heute zutiefst verunsichert, manche auch schlecht informiert. Schon heute kann sich jeder die Zutaten auf der Verpackung ansehen. Aber Hand aufs Herz: Wie oft lesen Sie diese? Bewusster essen, mehr Bewegung und Schlaf – das klingt verstaubt. Aber wer so lebt, wird gesund älter.
Wie können wir das als Politik unterstützen? Veränderte Rezepturen können helfen. Deshalb hatten sich CDU/CSU und SPD auch in der letzten Wahlperiode gemeinsam für eine Reduktionsstrategie eingesetzt – in Kooperation mit Wirtschaft und Handel; denn es geht nur mit ihnen, nicht ohne sie. Innovationen brauchen Zeit. Der Bäcker, der Fleischer können dies nicht so leicht schultern wie ein Lebensmittelkonzern. Staatliche Rezepte führen zur Verdrängung der kleinen Betriebe, aber nicht zu mehr Gesundheit.
Mehr Gesundheit geht nur mit Bildung, Information, Aufklärung, und zwar schon für die Kleinsten: in der Kita, in der Schule. Wir setzen deshalb auf Verhaltensprävention. Deswegen wissen wir: Wir brauchen dringend Ernährungsbildung. Ernährungsbildung muss zukünftig in die Kitas und Schulen gehören wie die Küchen und Fachkräfte.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir brauchen gesunde Angebote – dazu gehören übrigens Wasserspender in jeder Schule; sie sollten eine Selbstverständlichkeit sein –, verbindliche Qualitätsstandards bei der Gemeinschaftsverpflegung in Kindergärten, Schulen, Kantinen und Alten- und Pflegeheimen; denn dort essen inzwischen die meisten Menschen. Wir brauchen ein offeneres Auge, zum Beispiel bei Älteren, indem ihr Ernährungsstatus – sie haben häufig mit Mangel- und Fehlernährung zu tun – durch ein regelmäßiges Ernährungsscreening erfasst wird.
Bestehende Kennzeichnungslücken müssen wir schließen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Lebensmittel mit tierischen Produkten entsprechend gekennzeichnet werden; denn es ist wichtig, dass der Verbraucher weiß, woher diese tierischen Produkte kommen.
Wir müssen das Stillen fördern, wir brauchen Ernährungsberatung in der Schwangerschaft, und wir brauchen mehr Bewegung, von der Kita bis zum Altenheim. Wir brauchen mehr Schlaf, wir brauchen keinen Stress.
Meine Damen und Herren, am Ende ist es ein Gesamtpaket. Ich glaube, jeder von Ihnen weiß, was er am Ende zu tun hätte, aber tut es dann doch nicht. Deshalb möchte ich Sie ermutigen. Jeder hat die Wahl; der Masterplan für ein gesundes Leben steht fest. Wir haben das Schicksal in unserer Hand. Gehen Sie achtsam damit um.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Vielen Dank. – Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, habe ich zwei weitere Geburtstage von Kolleginnen – beide Bündnis 90/Die Grünen – zu vermelden, denen ich gerne die Glückwünsche des Hauses aussprechen möchte: Kollegin Dr. Bettina Hoffmann feiert heute ihren 58. Geburtstag, und die Kollegin Dr. Julia Verlinden feiert ihren 39. Geburtstag. Wir gratulieren beiden Kolleginnen herzlich dazu.
(Beifall)
Falls heute weitere Geburtstagskinder anwesend sein sollten, bitte ich um Meldung noch vor Schluss der Plenarsitzung.
(Heiterkeit)
Jetzt hat als nächste Rednerin die Kollegin Ursula Schulte von der SPD-Fraktion das Wort.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ursula Schulte (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne! Ich freue mich, dass wir heute über dieses so wichtige Thema „Gesunde Ernährung für ein gutes Leben“ miteinander sprechen. Der Zeitpunkt könnte wirklich nicht besser gewählt werden: Weihnachten liegt hinter uns, und die Fastenzeit steht unmittelbar bevor. Zudem öffnet die Internationale Grüne Woche mit ihren verführerischen Produkten ihre Pforten. Passend dazu hat Herr Minister Schmidt den Ernährungsreport 2018 vorgelegt. Wir haben also viele gute Gründe, uns darüber zu freuen, dass die Ernährungs- und Verbraucherpolitik endlich einmal wieder im Mittelpunkt des Interesses steht.
Der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger bei diesem Thema scheint eindeutig zu sein: Für die überwiegende Mehrheit der Befragten muss Essen schmecken und gesund sein. So steht es jedenfalls in der erwähnten Forsa-Studie. Liest man die Studie allerdings genauer, stößt man auf Hinweise, die diese Zahl durchaus infrage stellen; denn 49 Prozent der Befragten halten es für wichtig, dass Essen einfach und schnell zubereitet werden kann.
Gleichzeitig offenbart die Studie, dass der Verzehr von Obst und Gemüse rückläufig ist. Das können wir ändern, indem wir zum Beispiel die Bundesländer davon überzeugen, am Schulobst- und -gemüseprogramm der EU teilzunehmen. Leider beteiligen sich nur neun Bundesländer daran. Das ist wirklich schade; denn Studien zeigen, dass durch dieses Programm der Verzehr von Obst und Gemüse erhöht werden kann.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Sozialdemokraten wollen die Menschen davon überzeugen, sich gesund zu ernähren. Wir wollen nicht mit Verboten und moralischer Entrüstung arbeiten. Wir werden keine Zuckerpolizei einführen. Von mir aus kann jeder stark gesüßte Produkte essen und literweise gesüßte Limonade trinken. Das liegt im Ermessen eines jeden Einzelnen. Aber wir wollen die Menschen unterstützen, die sich gesund ernähren. Dazu braucht es gesunde Produkte und auch einfache Hinweise auf gesunde Produkte. Stichwort ist hier die Lebensmittelampel, an der ich unbeirrt festhalte.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Darüber hinaus fehlt uns nach wie vor eine zielgenaue Umsetzung der Reduktionsstrategie. Diese haben wir 2015 – Frau Connemann hat es gesagt – gemeinsam beschlossen. Mit gesünderen Lebensmittelrezepturen sollte Verbrauchern eine ausgewogene Ernährung erleichtert und ein Beitrag zum Kampf gegen ernährungsbedingte Krankheiten geleistet werden. Zucker-, Fett- und Salzgehalt sollten dazu schrittweise verringert werden. Eine gute Reduktionsstrategie ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zu einer gesunden Ernährung – sie trägt letztlich auch dazu bei, Kosten zu reduzieren, die durch falsche Ernährungsmuster entstehen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Zahlen der Allgemeinen Ortskrankenkassen, die von einer jährlichen Belastung der Gesundheits- und Sozialsysteme in Höhe von 70 Milliarden Euro ausgehen.
Dass Kosten durch gesündere Produkte gesenkt werden können, zeigt uns Großbritannien. Hier wurde der Salzgehalt in einigen Lebensmitteln reduziert. Die Folge war: Das Risiko der Bevölkerung für Schlaganfälle und Herzerkrankungen sank beträchtlich. Wir in Deutschland dagegen haben einen stetigen Anstieg der sogenannten Lebensstilkrankheiten zu verzeichnen.
Leider musste meine Fraktion feststellen, dass das zuständige Ministerium die Umsetzung der Reduktionsstrategie, sagen wir einmal, mehr als zögerlich betreibt. Die im Mai und Juli 2017 vorgestellten Entwürfe sind meines Erachtens weichgespült. Es fehlen klare Zieldefinitionen zur Reduktion des Zucker-, Salz- und Fettgehalts, und es fehlt auch ein verbindlicher Zeitplan.
Herr Minister, es wird Zeit, dass Sie endlich konkret werden. Legen Sie eine Strategie vor, die ihren Namen auch verdient. Ehrlich gesagt: Ihre Hinhaltetaktik nervt ein wenig, und das nicht nur bei diesem Thema. Aber wie sagten Sie so schön: So ist er halt, der Schmidt.
Mit meiner Kritik an den vorgelegten Entwürfen stehe ich Gott sei Dank nicht alleine da. Die AOK, die Deutsche Diabetes Gesellschaft und die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten teilen meine Kritik und fordern den Minister auf, endlich zu reagieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reduktionsstrategie ist für uns so etwas wie ein Paradigmenwechsel. Wir wollen nämlich nicht nur auf eine Verhaltensveränderung bei den Menschen setzen; wir sagen vielmehr deutlich, dass auch die Unternehmen für die Gesundheit der Menschen Verantwortung tragen.
Mein Fazit lautet also: Gesunde Ernährung muss erleichtert werden, indem die angebotenen Produkte gesünder werden. Mit der Reduktionsstrategie ermuntern wir – man könnte auch sagen: zwingen wir – die Lebensmittelwirtschaft ein wenig, in diese Richtung zu gehen. Wir tun das, weil wir wissen: Freiwillig passiert da nicht allzu viel. Und weil das so ist, hat meine Fraktion in dieser Woche ein Positionspapier mit dem Titel „Gesunde Ernährung erleichtern“ beschlossen. Wir fordern bessere Lebensmittelrezepturen; denn uns liegt dieses Thema wirklich am Herzen.
Die SPD-Bundestagsfraktion will verbindliche Ziele hinsichtlich der Festlegung der Reduktion des Zucker-, Salz- und Fettgehalts. Wir wollen Zielmarken für unterschiedliche Produktgruppen, die von unabhängigen Experten erarbeitet werden. Wir wollen einen verbindlichen Zeitplan zur Umsetzung der Ziele. Wir wollen eine gesetzliche Regelung für den Fall, dass sich Unternehmen nicht freiwillig an der nationalen Reduktionsstrategie beteiligen. Außerdem wollen wir eine wissenschaftliche Begleitung und eine transparente Evaluierung.
Sehr geehrter Herr Minister, dass Sie in Ihrer Einleitung zum Ernährungsreport 2018 feststellen – ich zitiere –: „Wir müssen die Ernährungsbildung im Stundenplan fest verankern“, finde ich ausgesprochen löblich. Nur: Bei schönen Worten alleine darf es nicht bleiben.
Ich wünsche mir, dass Bund und Länder Ernährungs- und Verbraucherbildung in Kindertagesstätten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen einführen. Ich wünsche mir auch, dass Kinder und Jugendliche lebensnah den Ursprung des Essens und die Möglichkeiten der Zubereitung vermittelt bekommen. Das verstehe ich unter Ernährungs- und Verbraucherbildung. Damit diese Pläne schnell umgesetzt werden können, müssten wir das Kooperationsverbot kippen. Das wäre wirklich einmal eine mutige Entscheidung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Wir Sozialdemokraten wären auf jeden Fall dazu bereit.
Da ich sehe, dass meine Redezeit zu Ende geht, sage ich noch einmal, dass das Thema „Gesunde Ernährung“ ein wirklich wichtiges Thema ist und dass ich hoffe, dass dieses in etwaigen Koalitionsgesprächen eine gebührende Rolle spielt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Danke sehr. – Jetzt erteile ich der Kollegin Franziska Gminder von der AfD-Fraktion das Wort zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.
(Beifall bei der AfD)
Franziska Gminder (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gesunde Ernährung für ein gesundes Leben – hiermit wird ein höchst wichtiges Thema angesprochen. Wie sich ein Volk ernährt, hat Folgen für seine Gesundheit, physisch und auch psychisch. Das persönliche Wohlbefinden, das erreichbare Lebensalter, die Leistungsfähigkeit in Schule, Arbeit und Ruhestand hängen zentral davon ab, wie und vor allem was wir essen.
Alle sprechen von gesunder Ernährung. Im Fernsehen jagt eine Kochsendung die andere. Zeitschriften propagieren zuhauf die nächsten Schlankheitskuren. Und der Effekt? Schwach. Immer mehr Arbeitnehmer müssen bedauerlicherweise für ein ausreichendes Auskommen an mehreren Arbeitsstellen arbeiten. Wo bleibt da die Zeit, für die Familie zu kochen?
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Die Deutschen geben laut Statistischem Bundesamt rund 10 Prozent ihres Nettoeinkommens für Nahrungsmittel aus, bei unseren Nachbarn, den Franzosen, sind es 13,3 Prozent, also unter dem Strich 30 Prozent mehr. Legen die Franzosen mehr Wert auf gute Ernährung als die Deutschen?
(Zurufe von der SPD: Ja!)
Wo beginnt eigentlich gute Ernährung?
(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der Rede auf keinen Fall!)
Nicht erst beim propagierten Apfel zum Frühstück. Gesunde Ernährung beginnt bereits auf dem Acker, bei der Aussaat. Gesunde Ernährung beginnt im Stall, bei der Aufzucht und Fütterung der Tiere. Nicht nur das Wie der Aufzucht und der Aussaat ist entscheidend, sondern auch, was aufgezogen und ausgesät wird.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Wir stellen fest: Der Trend geht zu immer leistungsfähigeren, größeren, geschmacksärmeren Rassen und Sorten, die immer mehr Pestizide, Herbizide und Antibiotika benötigen, weil sie immer anfälliger werden. Eine Verarmung der Varietäten schreitet fort. Wir müssen uns klarmachen, dass ein Verschwinden einer Spezies nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Denken wir doch an die bedrohten Bienen und den Rückgang der Insekten. Das sollte uns eine Warnung sein.
Der kommerzielle Saatgutmarkt hat sich innerhalb der letzten 20 Jahre weltweit konzentriert. Die Top 10 der Saatgutkonzerne beherrschen 75 Prozent des globalen Saatgutmarktes.
(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Was ist Ihre Strategie dagegen?)
Der freie Bauer, der früher mit seinem eigenen Saatgut sein Feld bestellen konnte, soll immer mehr zum abhängigen Angestellten dieser Konzerne werden. Wollen wir das? Die Alternative vertritt im Hinblick auf Diversität und Subsidiarität eine andere Position.
Es ist sehr zu begrüßen, dass Landwirte in eigener Initiative alte Obstsorten wieder anpflanzen, dass alte Haustierrassen wie das Hällische Schwein und diverse Schaftierrassen wieder in größerem Stil weitergezüchtet werden.
Wie können wir unsere Bauern schützen? Wir müssen sie stärken; denn von ihnen bekommen wir die regionalen, die frischen Produkte, die für unsere Gesundheit so wichtig sind.
(Beifall bei der AfD)
Die Bauern sollten nicht zu Subventionsempfängern einer Brüsseler Institution degradiert werden. Sie müssen für ihre Produkte angemessene Preise erzielen, die ihnen ein gutes Auskommen ermöglichen. Das muss uns etwas wert sein. Dann würde auch das Höfesterben aufhören.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Außerdem fordert die Alternative für Deutschland ein Ende der Sanktionen gegen Russland, die besonders die deutschen Exporte von Milchprodukten haben zusammenbrechen lassen und verheerende finanzielle Einbußen für die Milchbauern zur Folge hatten.
(Beifall bei der AfD)
Für die meisten Verbraucher haben regionale Lebensmittel einen hohen Stellenwert. In Umfragen wird bestätigt, dass sich bis zu 44 Prozent der Befragten auch bei höheren Kosten für eine gesunde Ernährung und regionale Lebensmittel entscheiden würden. Deswegen sollten wir in Hofläden einkaufen und den Bauern damit ein anderes Standbein finanzieller Art verschaffen.
Es geht aber nicht nur um die regionale Versorgung. Es wäre schon ein Fortschritt, wenn mehr Produkte aus Deutschland kämen, statt um die ganze Welt zu reisen. Noch schlimmer ist es, wenn Lebensmittel Tausende Kilometer durch die EU gekarrt werden. Das Waschen von Karotten und Kartoffeln in Italien ist gang und gäbe; dann kommen sie zum Verkauf wieder zurück nach Deutschland. Das ist doch Wahnsinn.
(Beifall bei der AfD)
Wir als Politiker müssen uns diesen Fehlentwicklungen entgegenstellen. Wer eine regionale, vielfältige, nachhaltige und eben gesunde Produktion von Nahrungsmitteln möchte, muss Landwirtschaft neu denken. Nehmen wir uns die Schweiz als Vorbild. Dort steht „Kauft Schweizer Fleisch“ im Fernsehen. Bei uns wäre eine solche Werbekampagne doch auch einmal empfehlenswert: für deutsches Fleisch, deutsche Milch und deutsches Gemüse. Oder gilt das als Nationalismus?
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Deutsche Bananen!)
Wir haben in Deutschland 285 000 landwirtschaftliche Betriebe mit 935 000 Arbeitskräften. Wir haben 16 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche; doch diese Zahl ist leider weiter rückläufig. Die Fläche wird jeden Tag geringer: Umnutzung als Verkehrswege, Zubetonierung für Industrie- und Wohnungsbau, riesige Solarfelder auf ursprünglichem Weide- und Ackerland, Energiepflanzen für die Biogasgewinnung verdrängen Nahrungsmittelpflanzen. Es nimmt kein Ende. Lasst uns gegensteuern.
(Beifall bei der AfD)
Wer von Ihnen kennt noch die Ballade „Das Riesenspielzeug“ von Adelbert von Chamisso? Darin steht:
... denn wäre nicht der Bauer, so hättest du kein Brot.
Das sollten wir beherzigen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Gero Hocker zu seiner ebenfalls ersten Rede im Bundestag.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dr. Gero Clemens Hocker (FDP):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland erzeugen weltweit die hochwertigsten Lebensmittel. Sie erfüllen dabei die allerhöchsten Umweltstandards in den Bereichen Biodiversität und Trinkwasserqualität und viele andere umweltpolitische Anforderungen. Etwa jeder siebte Erwerbstätige in Deutschland ist mittelbar oder unmittelbar im Agrarbereich tätig. Insbesondere in sogenannten strukturschwachen Regionen und in Krisenzeiten sind es häufig genug unsere mittelständischen, familiengeführten landwirtschaftlichen Betriebe, die Menschen einen sicheren Arbeitsplatz gewähren. Ich sage unumwunden: Ich bin stolz auf die Landwirte in Deutschland und die tollen Leistungen, die sie jahrein, jahraus für uns erbringen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Trotzdem fühlen sich viele Landwirte gegenwärtig von der Politik ein Stück weit im Stich gelassen, vielleicht auch, weil sie das Gefühl haben, dass sie von einem Teil der Gesellschaft – häufig genug übrigens von dem Teil, der gerade nicht auf dem Land, sondern in den Städten wohnt – sozusagen als Buhmann für eine ganze Reihe von gesellschaftlichen Herausforderungen, die wir eigentlich gemeinsam bewältigen müssten, abgestempelt werden: Boden-, Luft- und Gewässerreinhaltung, Tierschutz, MRSA, Artenvielfalt. Es ist leicht, mehr Fläche für Nutztiere zu fordern oder andere Standards erhöhen zu wollen. Wenn man aber gleichzeitig beim Discounter um die Ecke nur 99 Cent für eine Putenbrust ausgeben will, dann sind das zwei Punkte, die nicht zueinanderpassen. Wer höhere Standards fordert, muss auch bereit sein, einen höheren Preis für die entsprechenden Leistungen und Produkte zu bezahlen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Fraktion wird sich in den kommenden Jahren nicht an dem Bauern-Bashing, das immer mehr die Runde macht, beteiligen. Deswegen möchte ich auch nur ganz am Rande auf die, wie ich finde und wie wir finden, unsägliche Kampagne zu sprechen kommen, die es im letzten Jahr gegeben hat, als seitens des Umweltministeriums die „neuen Bauernregeln“ – die Branchenkenner werden sich erinnern – ausgegeben wurden. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sich jemals ein ganzer Berufszweig durch eine solche Kampagne derart gekränkt, diffamiert und dauerhaft in seiner Berufsehre verletzt gefühlt hat. Wer pauschal einen Berufszweig derart verunglimpft, der hat nie recht. Diese Kampagne seinerzeit ist unerträglich gewesen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Natürlich gibt es schwarze Schafe. Die gibt es in jedem Beruf, und die gibt es damit – das liegt in der Natur der Sache – auch unter Landwirten. Es gibt Höfe, auf denen gegen Auflagen verstoßen wird, auf denen das Tierschutzgesetz nicht eingehalten wird, auf denen gegen das Düngerecht verstoßen wird und viele andere Dinge mehr. Gegen all diese Entwicklungen muss im Einzelfall mit aller Entschlossenheit vorgegangen werden. Aber man darf kein Pauschalurteil fällen und über einen gesamten Berufsstand den Stab brechen. Ich behaupte, dass 99 Prozent aller Betriebe nicht nur akribisch alle Auflagen einhalten, sondern auch ein ganz vitales Interesse daran haben, dass das Tierwohl geachtet wird und dass Umweltschutz eine große Rolle spielt. Verstöße Einzelner für alle zu einem Bewertungsmaßstab zu machen, kann nie richtig sein. Deswegen sollten wir uns von dieser Diffamierung verabschieden.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei Worte über das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD und über die Rolle der Landwirtschaft, die darin formuliert ist, verlieren. Ich hätte nicht gedacht, meine Damen und Herren, dass in einem Papier, an dem die CSU beteiligt ist, das Wort „Landwirtschaft“ erst auf Seite 23 von 28 zum ersten Mal Erwähnung findet, dass Sie tatsächlich glauben, auf einer knappen DIN-A4-Seite einen so komplexen Bereich abarbeiten zu können, und vor allem, dass Sie kein einziges Wort der Wertschätzung für die Hunderttausenden von Landwirten finden.
(Beifall bei der FDP – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das hättet ihr ja besser machen können!)
Aber Sie haben ja noch die Gelegenheit, zu verhandeln. Vielleicht werden Koalitionsgespräche geführt. Dann haben Sie die Möglichkeit nachzubessern.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Die Gelegenheit hätten Sie auch gehabt! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ja leider nach Hause gegangen!)
Meine Damen und Herren, was mich bei diesem Papier besonders hat aufhorchen lassen, ist eine Formulierung, die ich mit Erlaubnis des Präsidenten gerne zitieren möchte. Da steht geschrieben:
Der gesellschaftlich geforderte Wandel in der Landwirtschaft und die veränderten Erwartungen der Verbraucher bedürfen einer finanziellen Förderung – national wie europäisch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist doch nicht die Aufgabe von Sondierungspartnern, zu definieren, was gesellschaftlich gewünscht und gefordert wird, sondern das definieren die 80 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland.
(Zuruf von der FDP: Sehr gut!)
Ich nenne Ihnen eine Zahl als Beispiel: Im Jahr 2017 hat der Umsatz von mit dem Biokennzeichen gekennzeichneten Lebensmitteln gerade einmal 5,7 Prozent des Gesamtumsatzes ausgemacht. 95 Prozent der Lebensmittel sind auf andere Weise erzeugt worden. Hier von einem gesellschaftlichen Wunsch nach finanzieller Förderung für andere Produktionsweisen zu sprechen, geht an der Realität der Gegenwart komplett vorbei.
(Beifall bei der FDP)
Ich glaube, wir merken auch bei dieser Debatte, dass wir in den nächsten Jahren beim Thema Landwirtschaft kontroverse Diskussionen führen werden. Ich glaube, das ist gut und auch eine Bereicherung für dieses Haus. Vielleicht können wir uns aber darauf verständigen, dass wir der Landwirtschaft über alle Fraktionsgrenzen hinweg wieder mehr Wertschätzung entgegenbringen, als das in den vergangenen vier Jahren der Fall gewesen ist. Ich darf das als eine der Aufgaben meiner Fraktion und derjenigen, die sich in meiner Fraktion mit diesem Thema beschäftigen, definieren.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da haben wir keinen Nachholbedarf!)
Es ist eine ganz zentrale Herausforderung, der Landwirtschaft in diesem Hohen Hause wieder eine Stimme zu verleihen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Danke sehr. – Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Amira Mohamed Ali von der Fraktion Die Linke. Auch für sie ist es die erste Rede im Deutschen Bundestag.
(Beifall bei der LINKEN)
Amira Mohamed Ali (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Am nächsten Samstag findet hier in Berlin eine Großdemonstration statt. Das Motto der Demonstration lautet: „Wir haben es satt! Der Agrarindustrie die Stirn bieten!“.
(Beifall bei der LINKEN)
Viele Tausend Menschen werden erwartet. Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, diese Menschen werden gegen Ihre Politik demonstrieren, und das völlig zu Recht; denn die Große Koalition hat auch in diesem Bereich völlig versagt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb werden die Linke und auch ich selbst an dieser Demonstration teilnehmen; denn für die Linke ist klar: In der Agrar- und Lebensmittelpolitik muss sich endlich und grundlegend etwas ändern.
(Beifall bei der LINKEN)
Betrachten wir die Dinge, wie sie sind: Die vielen Lebensmittelskandale der letzten Jahre sind nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. Wenige große Konzerne bauen ihre Marktmacht ungehindert aus und machen Milliardengewinne. Dabei geht es nicht um soziale und ökologische Verantwortung und auch nicht um gutes Essen, sondern allein um Profit – und das um jeden Preis: auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher, auf dem Rücken der Beschäftigten und der regionalen Landwirtschaft und auf Kosten der Natur.
(Beifall bei der LINKEN)
Landwirtschaftliche Betriebe werden in den Ruin getrieben. Schlechte Löhne und zum Teil wirklich katastrophale Arbeitsbedingungen in der Produktion und im Handel: Es ist ein System der Ausbeutung.
Wir haben steigende Antibiotikaresistenzen, ein Insektensterben, und die Gülle vergiftet unsere Böden und unser Grundwasser. Ich komme aus Niedersachsen, und dort hat man mancherorts das Gefühl, dass die Äcker keine Anbauflächen für Lebensmittel mehr sind, sondern Entsorgungsflächen für Gülle geworden sind.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn!)
Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, was Sie in Ihren schönen Reden vergessen, ist, dass gesunde Ernährung immer mehr vom Geldbeutel abhängt.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sehe eine Entwicklung hin zu einer Zweiklassenernährung:
(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Falsch! Falsch! Falsch!)
Bio für Besserverdienende und billige Fertigprodukte voller Zusatzstoffe und mit wenigen Nährstoffen für die Bezieher niedriger Einkommen. Die Folgen sind höhere Krankheitsrisiken und eine geringere Lebenserwartung. Arme Menschen sterben früher. Das ist wissenschaftlich erwiesen worden.
Ihre Politik der sozialen Spaltung hat diese Entwicklung befeuert. Sie – und damit meine ich nicht nur Union und SPD, sondern auch die Grünen und die FDP, also die ganz große Koalition des Sozialabbaus – haben Hartz IV und die Ausweitung des Billiglohnsektors zu verantworten. Ich finde es zynisch, von gesunder Ernährung zu sprechen und diesen Zusammenhang dabei einfach auszublenden.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber lassen Sie uns auch darüber reden, was die Große Koalition in der Lebensmittelpolitik und beim Verbraucherschutz erreicht hat. Keine Angst, das dauert nicht lange; denn es ist eine Bilanz des Stillstands. Schärfere Kennzeichnungspflichten bei der Gentechnik? Fehlanzeige! Schärfere Kennzeichnungspflichten hinsichtlich Produktion und Herkunftsort? Fehlanzeige! Vom Tierschutz wage ich kaum anzufangen. Das Tierwohl-Label ist vor einem Jahr von der Großen Koalition vereinbart worden; auf der letzten Grünen Woche wurde es vorgestellt. Es ist immer noch nicht eingeführt.
Wissen Sie, als Verbraucherschützerin bin ich natürlich für mehr Transparenz. Ich stehe einem Label grundsätzlich positiv gegenüber. Aber auch Fleisch mit Label steht weiter in Konkurrenz zum Billigfleisch, das unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen produziert wird – unter unsagbar belastenden Arbeitsbedingungen; auch das möchte ich einmal sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Stellen Sie sich einmal vor, dass Sie den ganzen Tag Hühnerküken in den Schredder schicken müssen. Das Billigfleisch verdrängt im Export lokale Produktionen und macht diese damit kaputt, und es entsteht nicht zuletzt unter unerträglichem Tierleid. Ich sage: Das sollte es überhaupt nicht geben!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Wenn man die Klimaziele erreichen möchte, dann ist es zwingend notwendig, von dieser Intensivtierhaltung wegzukommen.
Die von Verbraucherschützern seit langem geforderte Ampelkennzeichnung für die gesundheitsrelevanten Inhaltsstoffe lehnt der amtierende Bundesernährungsminister Schmidt ab. Warum, Herr Minister? Die Menschen wollen die Kennzeichnung. 80 Prozent aller Verbraucherinnen und Verbraucher wollen genauere Angaben über die Inhaltsstoffe ihrer Lebensmittel. Sie wollen wissen, ob die Produkte fair gehandelt wurden, ob sie gentechnikfrei sind, ob sie umweltschonend erzeugt wurden. 80 Prozent: Das ist eine Zahl aus dem Ernährungsreport 2018, den die Regierung selbst in Auftrag gegeben hat. Auch diese wird ignoriert. Die Menschen wollen die Agrar- und Ernährungswende! Sparen Sie sich die Symbolpolitik! Es muss gehandelt werden!
(Beifall bei der LINKEN)
Aber danach sieht es nicht aus. Im Sondierungspapier für die Fortsetzung dieser Koalition taucht das Wort „Ernährung“ überhaupt nicht auf. Und der Verbraucherschutz wird mit wenigen schwammigen Sätzen abgespeist. Aber eines kann ich Ihnen versprechen: Die Linke wird Ihnen das nicht durchgehen lassen.
(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir zittern!)
Die Linke hat ein klares Programm: verbraucherfreundliche Kennzeichnungspflichten, eine Reform des Lebensmittelrechts. Schluss damit, dass die Interessen der Unternehmen besser geschützt werden als die der Verbraucherinnen und Verbraucher! Schluss mit der Ausbeutung der Beschäftigten!
(Beifall bei der LINKEN)
Wir fordern auch eine Reform des Kartellrechts, um die überwältigende, zerstörerische Marktmacht der großen Konzerne zurückzudrängen. Das würde auch den Landwirten und den Zulieferern helfen, die dem Diktat dieses Marktmonopols oft schutzlos ausgeliefert sind. Wir wollen eine Landwirtschaft der artgerechten Tierhaltung und der regionalen Ausrichtung.
(Beifall bei der LINKEN)
Als Linke stehen wir für gesunde und bezahlbare Nahrungsmittel für alle. Gesunde Ernährung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir brauchen die Agrar- und Ernährungswende, und wir müssen sie mit einem sozialen Aufbruch verbinden.
(Beifall bei der LINKEN)
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Anton Hofreiter.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege von der FDP, ich gebe Ihnen ja recht, dass das Sondierungspapier der sich vielleicht bildenden Großen Koalition etwas dünn geraten ist. Es stimmt auch, dass das Sondierungspapier einer möglichen Jamaika-Koalition, auf das wir uns im Bereich Landwirtschaft geeinigt hatten, deutlich besser gewesen wäre.
Aber warum beklagen Sie sich denn hier darüber? Sie hätten das alles mit uns gemeinsam haben können, wenn Ihr Parteivorsitzender nicht zu feige zum Regieren gewesen wäre.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Nein!)
Wissen Sie, in welchem Moment Ihr Parteivorsitzender davongelaufen ist? Er ist in dem Moment davongelaufen, als er die Komplettabschaffung des Solis bekommen hatte,
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Ich spreche hier über Ernährung, Herr Kollege, nicht über den Soli!)
die Abschaffung der anlasslosen Vorratsspeicherung und das Digitalpaket. Da ist er davongelaufen. Also bitte! Wenn Sie etwas zu kritisieren haben, dann kritisieren Sie erst einmal Ihren eigenen Vorsitzenden, und fassen Sie sich an die eigene Nase.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Sie sind doch nur traurig, dass Sie keine Ministersessel besetzen konnten! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Jetzt haben wir aber Angst!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mir das Sondierungspapier der sich vielleicht bildenden Großen Koalition anschaue, dann verstehe ich bestimmte Dinge nicht. Wieso haben Sie von der CDU/CSU die Punkte, die wir gemeinsam erarbeitet haben – wir hatten den Eindruck, dass Sie hier wirklich gelernt und diese unterstützt haben –, so schnell vergessen, als Sie mit der SPD an einem Tisch saßen? Wir hatten doch eine verpflichtende Haltungskennzeichnung vereinbart und nicht ein solches Wischiwaschi, wie es jetzt in Ihrem Papier steht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir hatten uns doch auf ein Programm zur Reduktion aller Pestizide verständigt, nicht nur der glyphosathaltigen Pestizide.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Warum haben Sie all das so schnell vergessen? Ist es vielleicht so, dass man Sie von der Union einfach nicht allein lassen kann, wenn es um solche Fragen geht,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dass Sie, wenn die Grünen nicht auf Sie aufpassen, bei Ökologie, Tierschutz und all diesen wichtigen Fragen sofort ausbüxen? Auch beim Thema Klimaschutz haben Sie das eindrücklich bewiesen.
Jetzt zur SPD. Die SPD hatte viele dieser Themen vorbildlich in ihrem Wahlprogramm stehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Deshalb frage ich mich ehrlich gesagt schon: Wieso haben Sie, die Sie immerhin noch 20 Prozent der Stimmen erhalten haben, so viel weniger durchgesetzt als wir mit unseren 8 Prozent, zumal wir mit CDU/CSU und FDP verhandeln mussten?
(Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Hochmut kommt vor dem Fall!)
Liegt das daran, dass diese Punkte bei der SPD sozusagen nur im Schaufenster, also nur im Wahlprogramm stehen,
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Eben haben Sie doch gesagt, wir wären uns einig gewesen!)
dass Sie sich aber in den Verhandlungen, wenn es hart auf hart kommt, für all diese wichtigen Fragen zur Ökologie, zum Tierschutz und – angesichts des Höfesterbens – zum Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft überhaupt nicht mehr interessieren? Ist das vielleicht die Ursache?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was ist jetzt notwendig? Notwendig ist nicht, dass in einer politischen Debatte anlässlich der Eröffnung der Grünen Woche vonseiten der SPD und der CDU/CSU ein bisschen Ernährungsberatung gemacht wird. Ich glaube, Ernährungsberatung ist nicht die Hauptaufgabe des Deutschen Bundestages, auch in einer Debatte über Ernährung und Landwirtschaft nicht, sondern unsere Hauptaufgabe ist es, Gesetze zu machen, und nicht, den Leuten zu sagen, wie sie zu essen haben. Aber das nur am Rande.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das sagen Sie? – Volker Kauder [CDU/CSU]: Ganz neue Töne bei euch! – Ursula Schulte [SPD]: Das müsst ihr gerade sagen!)
Was ist also notwendig? Notwendig wäre, ein echtes Reduktionsprogramm für alle Pestizide aufzulegen. Notwendig wäre die Einführung einer klaren Haltungskennzeichnung. Notwendig wäre, die Vergabe der Gelder so zu gestalten, dass das Höfesterben nicht einfach weitergeht. Es hilft nicht, wenn sich die jetzige Politik lippenhaft zur Landwirtschaft bekennt; die Rahmenbedingungen sind es, die den Bäuerinnen und Bauern das Leben schwer machen. Diese Rahmenbedingungen müssen wir ändern. Wenn man zum Beispiel einen Großteil des Geldes einfach nach der Größe der Fläche vergibt, dann führt das höchstens dazu, dass die Pachtpreise steigen. Deshalb muss man das Geld nach qualitativen Kriterien vergeben, nach Ideen, wie wir sie in unserem Sondierungspapier festgehalten haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Man könnte sich wirklich ärgern, wenn man sich die jetzigen Ergebnisse anschaut und diese mit dem vergleicht, was im Sondierungspapier der Jamaika-Sondierer stand. Da stand: Ställe der Zukunft, klimaschutzangepasste Produktion, Erhalt der Kulturlandschaft und der biologischen Vielfalt, gesunde Ernährung, Technologisierung und Digitalisierung sowie Präzisierungslandwirtschaft einsetzen. Mensch, wir waren doch schon einmal so weit! Wenn sich die SPD schon nicht traut, dann traut wenigstens ihr von der CDU/CSU euch, das, worauf wir uns schon geeinigt haben, umzusetzen, wenn schon die FDP davongelaufen ist! Für uns ist am Ende nicht entscheidend, dass wir nicht die Posten haben,
(Lachen bei der FDP – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da lacht die FDP!)
sondern für uns ist entscheidend, dass endlich inhaltlich sinnvolle Politik gemacht wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Darauf kommt es an.
Deshalb mein Appell an die CDU/CSU und die SPD, wenn Sie wirklich eine Regierung bilden sollten: Ändern Sie die Politik, und schauen Sie sich die Papiere an, die wir gemeinsam erarbeitet haben. Darin finden Sie viel Gutes.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Lieber Kollege Hofreiter, ich erlaube mir die Feststellung, dass es sich hier nicht um eine Ernährungsberatung handelt, sondern um eine vereinbarte Debatte der Fraktionen des Deutschen Bundestages.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hätten die erste Rede hören sollen!)
Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dr. Maria Flachsbarth, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr Menschen beschäftigen sich mit Ernährung. Das ist seit Jahren ein stabiler Trend, der sich mit Sicherheit auch im Jahr 2018 fortsetzen wird. Lieber Herr Kollege Hofreiter, die Menschen wollen von uns keine Ernährungsberatung, sondern eine konsistente Ernährungspolitik, und genau das haben wir zu leisten.
Ernährung wird immer individueller, und Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich immer mehr eindeutige und verlässliche Informationen über ihre Lebensmittel. Die Ernährungsweisen werden immer vielfältiger, nicht nur mit Blick auf Vorlieben und Geschmack, sondern auch hinsichtlich der Lebenseinstellung und des Wertegerüsts. Für all diese Bedürfnisse – bei Allergien und Unverträglichkeiten sind es Notwendigkeiten – liefert unsere heimische Land- und Ernährungswirtschaft ein ebenso vielfältiges wie qualitativ hochwertiges Angebot.
Noch ein Trend ist zu beobachten. Nach Zeiten großer Entfremdung rücken Landwirtschaft und Konsumenten nun stellenweise wieder zusammen. Denn die Menschen möchten nicht nur die Pflichtangaben auf einer Verpackung lesen, sie möchten auch wissen: Wo genau kommt das Lebensmittel eigentlich her, und wie wird es produziert? Unter welchen Haltungsbedingungen hat das Schwein oder die Pute gelebt, von dem oder der ich gerade ein Schnitzel kaufe? Der Weg zwischen Stall und Teller wird wieder kürzer.
Auch deshalb ist es sinnvoll und zukunftsweisend, Agrar- und Ernährungspolitik und den gesundheitlichen Verbraucherschutz gemeinsam zu betrachten. Alle drei Politikbereiche sind Teile einer Wertschöpfungskette. Alle drei Politikbereiche gestalten wir deshalb aus einem Guss. Wir schlagen damit drei Fliegen mit einer Klappe: Wir stärken die Land- und Ernährungswirtschaft. Wir sorgen für ein vielfältiges, nachhaltiges und transparentes Lebensmittelangebot für Verbraucherinnen und Verbraucher, und wir geben darüber hinaus Impulse für lebendige ländliche Regionen.
Deshalb ist es sinnvoll und zukunftsweisend, Agrar- und Ernährungspolitik, den gesundheitlichen Verbraucherschutz und die Politik für den ländlichen Raum auch zukünftig in einem Ressort zu vereinen, nämlich in einem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Ich sagte es schon: Im Hinblick auf die sich wandelnden Gewohnheiten und Verbrauchererwartungen werden wir in der Agrarpolitik künftig die Ernährungsbelange noch stärker in den Fokus nehmen müssen.
Wenn die EU-Kommission für ihre Pressemitteilung zur Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik die Überschrift „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ gewählt hat, so ist das eine Zielformulierung, der wir uns nur anschließen können. Hier liegt die große Chance für die Landwirtschaft. Landwirtschaftliche Erzeugnisse werden aufgewertet. Es eröffnen sich nachhaltige und innovative Marktchancen. Regionale Vertriebswege und enge Kundenbindung tragen dazu bei, die Wertschätzung für landwirtschaftliche Produkte und die Landwirtschaft selbst zu steigern und auch den bewussteren Umgang mit Lebensmitteln zu fördern.
Ganz nebenbei stehen wir mit diesen Produkten aus einem wettbewerbsstarken und verbraucherorientierten Markt auch noch künftig beim Export in Länder mit hoher Kaufkraft gut da. Lassen Sie mich konkrete Beispiele geben. Glaubt man der Marktforschung, werden eiweißreiche Hülsenfrüchte bei Verbraucherinnen und Verbrauchern immer beliebter. Diese ernährungsphysiologisch vorteilhaften Pflanzen verbessern zugleich beim Anbau den Boden, sparen Stickstoffdünger und erhöhen die Biodiversität. Es lohnt sich deshalb bei agrarpolitischen Entscheidungen, diese Vorlieben im Ernährungsverhalten der Bevölkerung mitzudenken. Damit haben wir schon gute Erfahrungen gemacht, etwa bei der Zusammenführung der bisherigen EU-Programme für Schulobst und Schulmilch – liebe Frau Kollegin Schulte, nicht nur 9, sondern 15 Bundesländer beteiligen sich inzwischen daran –; das entspricht dem Ernährungsbedarf der Kinder, aber darüber hinaus auch den pädagogischen Begleitmaßnahmen, die notwendig sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das haben wir schon gehört: Eine unausgewogene Ernährung kann ernsthafte gesundheitliche Probleme verursachen. Adipositas ist der große Risikofaktor für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs und Typ-2-Diabetes. Diese Erkrankungen verursachen nicht nur individuelles Leid, sondern auch gesamtgesellschaftliche Schäden.
Eine Land- und Ernährungswirtschaft aus einem Guss kann dem jedoch entgegenwirken. In diesem Sinne haben wir im vergangenen Jahr zwei neue Einrichtungen eröffnet, nämlich das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft als zentralen Informationsdienstleister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Gartenbau und das Bundeszentrum für Ernährung als zentrale Stimme für alterstaugliche, wissenschaftsbasierte Ernährungsempfehlungen rund um gesundes Aufwachsen, ausgewogene Ernährung und die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Landwirtschafts- und Ernährungspolitik aus einem Guss nimmt Verbraucherinnen und Verbraucher ernst, die nach den Bedingungen, unter denen Lebensmittel produziert werden, fragen. Gerade wenn es um die Haltung unserer Nutztiere geht, erleben wir in diesen Tagen wieder besonders kritische Nachfragen. Deshalb steht die diesjährige internationale Agrarministerkonferenz im Rahmen der Internationalen Grünen Woche, das Global Forum for Food and Agriculture, unter dem Titel „Die Zukunft der tierischen Erzeugung gestalten – nachhaltig, verantwortungsbewusst und leistungsfähig“. Von nun an werden auf Einladung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt rund 70 Agrarministerinnen und Agrarminister darüber beraten genauso wie über die Möglichkeit, den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung auf das absolut unerlässliche Maß zu reduzieren. Ich werte es als großen Erfolg, dass der Bundeslandwirtschaftsminister und der Bundesgesundheitsminister im Rahmen der deutschen G-20-Präsidentschaft gemeinsam den Startschuss für einen auf Dauer angelegten engen und grenzüberschreitenden Fachaustausch zwischen Human- und Veterinärmedizin im Sinne des One-Health-Ansatzes gegeben haben, um Antibiotikaresistenzen wirksam zu begegnen.
Klar ist aber auch: Der Umbau der Tierhaltung geht nicht von heute auf morgen, und er geht nur mit und nicht gegen die Tierhalter. Mit der Initiative „Eine Frage der Haltung. Neue Wege zu mehr Tierwohl“ von Bundesminister Schmidt sind wir 2014 gestartet. Wir haben sichtbare Verbesserungen erreicht. So wurden nichtkurative Eingriffe bei Nutztieren weiter zurückgedrängt. Auf das Schnabelkürzen bei Legehennen wird inzwischen verzichtet. Das Töten von Eintagsküken steht vor dem Aus. Wir bleiben dran. Denn der BMEL-Ernährungsreport 2018 zeigt uns: 47 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher sind auf jeden Fall und 43 Prozent eher bereit, mehr Geld für Fleisch mit einem staatlichen Tierwohllabel auszugeben; zusammen sind das 90 Prozent. Deswegen hat das Tierwohllabel weiterhin Priorität auf der BMEL-Agenda für das Wohl der Tiere, eine gerechte Vermarktung und transparente Verbraucherinformationen.
Landwirtschafts- und Ernährungspolitik aus einem Guss, das ist der Maßstab, an dem wir uns messen lassen müssen und messen lassen wollen. Alle Seiten können davon nur profitieren: Landwirtinnen und Landwirte, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie nicht zuletzt Tiere und Umwelt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Als nächster Redner hat das Wort Dr. Edgar Franke für die Fraktion der SPD.
(Beifall bei der SPD)
Dr. Edgar Franke (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist so etwas wie ein Programmsatz der Gesundheitspolitiker der SPD. Lieber Toni Hofreiter, das ist mehr als Ernährungsberatung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich hatte bei Ihrer Rede den Eindruck, dass Sie traurig sind, weil Sie nicht regieren können. Das ist nun einmal so.
Wir alle, auch ich, konsumieren oft – ohne groß darüber nachzudenken – viele ungesunde Lebensmittel. Wir nehmen zum Beispiel zu viel Fast Food zu uns. Ich selber kann es nur schwer verbergen: Auch ich bin ein Genussmensch. Genauso wie viele andere greife ich gerne zu Süßigkeiten oder – auch auf der Grünen Woche – zu der guten Ahle Wurscht, einer nordhessischen Spezialität, die Staatsminister Michael Roth sicherlich kennt.
(Michael Roth, Staatsminister: Ich kenne sie, aber ich bin Vegetarier!)
– Wie ich höre, kennt er sie zumindest, obwohl er Vegetarier ist.
Gutes Essen ist für mich Genuss und Lebensfreude; das sollten wir uns gerade in der Grünen Woche nicht nehmen lassen. Aber, wie jeder Gesundheitspolitiker und jeder Hausarzt sagt, die Dosis macht das Gift. So sind, wie eben kurz beschrieben wurde, extremes Übergewicht, also Adipositas, ernährungsbedingte Krankheiten und vor allen Dingen Diabetes oft die Folge falscher Ernährung. Gerade Diabetes ist eine Volkskrankheit. Knapp 7 Millionen Menschen sind in Deutschland betroffen. Das Robert-Koch-Institut geht sogar von einer Dunkelziffer von über 1 Million aus. Wir müssen handeln; denn ernährungsbedingte Krankheiten belasten unser Gesundheits- und Sozialsystem jährlich mit 70 Milliarden Euro. Deswegen haben wir in der Großen Koalition einiges auf den Weg gebracht, unter anderem 2015 das Präventionsgesetz. Zehn Jahre haben andere Koalitionen das vergeblich versucht. Wir haben die Ausgaben für die Prävention erhöht, und zwar von 3 Euro auf 7 Euro pro Versicherten und Jahr. Wir geben seit 2016 über 500 Millionen Euro für Früherkennung und Präventionsberatung aus. Daran müssen wir alle weiterarbeiten. Aus Sicht der Sozialdemokraten brauchen wir einen nationalen Aktionsplan mit den Schwerpunkten Ernährung, Bewegung und Stressbewältigung.
Um es auf den Punkt zu bringen: Das Ziel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik ist immer gewesen, gerade diejenigen zu erreichen, die aufgrund ihrer Lebensumstände Gesundheit und Vorsorge nicht in den Mittelpunkt ihrer Lebensentwürfe stellen.
Gesunde Ernährung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich will hier nur ein paar Punkte nennen, die uns wichtig sind. Wir müssen in Kitas, in Betrieben, in Schulen darauf hinweisen, wie wichtig zucker- und fettarme Ernährung ist. Wir müssen darauf hinweisen, wie wichtig Sport und Bewegung sind, gerade für Kinder. Wir sollten ein Ampelsystem in Betracht ziehen. Es ist sicherlich richtig: Man kann Lebensmittel so ohne Weiteres nicht beurteilen. Aber gerade bei Lebensmitteln mit viel zugesetztem Zucker, Salz oder Fett könnte die Kennzeichnung Rot schon als Orientierung dienen.
Man sollte eins nicht machen – auch das muss ich sagen –: Man soll den Leuten nicht die Currywurst vermiesen. Man soll den Leuten die Süßigkeiten nicht vermiesen. Aber wir brauchen eine Orientierung für die Verbraucher, und das ist auch im Interesse der Menschen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich bin als Gesundheitspolitiker ausdrücklich auch für eine Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Angesichts der Tatsache, dass Mehrwertsteuersätze teilweise willkürlich festgelegt werden, sollten wir ins Auge fassen, gerade gesundheitsförderliche Lebensmittel mit einem geringeren Mehrwertsteuersatz zu belegen. Es gibt jetzt eine Studie der Uni Hamburg – sie ist ganz neu –, die aufzeigt, dass eine Steuerung des Gesundheitsverhaltens möglich ist, wenn man gesunde Lebensmittel billiger macht.
Wir müssen auch – das hat aus Sicht der Landwirtschaftspolitiker der SPD absolute Priorität – eine nationale Strategie zur Reduktion von Zucker, Salz und Fetten in Fertigprodukten auf den Weg bringen. Das geht sicherlich nur im Dialog mit der Lebensmittelindustrie. Wir brauchen Anreize dafür, dass Produkte kalorien-, salz- und zuckerärmer angeboten werden. Ich glaube, das ist ganz wichtig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir brauchen eine zielgerichtete Zusammenarbeit aller Akteure. Es ist jedenfalls für uns als SPD eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, allen Menschen unabhängig von Herkunft, Bildung und Einkommen eine Chance auf ein gutes, auf ein gesundes Leben und auf eine gesunde Ernährung zu geben. Dazu gehört vieles von dem, was ich eben angedeutet habe.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Vielen Dank. – Als nächsten Redner rufe ich Dr. Axel Gehrke auf, der für die AfD heute seine erste Rede im Deutschen Bundestag halten wird.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Axel Gehrke (AfD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Besucher auf der Tribüne! Was wir bisher gehört haben, klingt gefährlich: Industrienahrung, Gentechnik, Pestizide und Antibiotikarückstände, ja, selbst Zucker und Salz, wie wir eben gehört haben – es scheint wieder einmal, dass wir dem Ende nahe sind.
(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Ihre Kollegin gesagt! Die war sehr besorgt!)
In meinen langen Berufsjahren als Arzt habe ich viele Ökopaniken erlebt, die meine Patienten in Angst und Schrecken versetzt haben, Frau Kollegin.
(Beifall bei der AfD)
Ich erinnere nur an das Waldsterben und an das Ozonloch, bei dem wir knapp der Vernichtung entgangen sind.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Den Wald, Frau Göring-Eckardt, gibt es auch heute noch und das Ozonloch auch.
(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beim Waldsterben war ich noch nicht dabei!)
Aber der Farbige hat seine Schuldigkeit getan; der Farbige kann gehen.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das ist doch widerlich! – Weitere Zurufe)
So ist es auch mit allem, was angeblich gesund und ungesund ist: Steinzeitdiät, Hollywood-Diät, Eier-Diät, Hay’sche Trennkost, Low Carb, vegetarisch, vegan und was es alles noch so gibt. Meine Damen und Herren, keine dieser Ernährungsformen hat auch nur annähernd validiert zeigen können, dass sie langfristig irgendwelche Vorteile hat gegenüber einer ganz normalen Mischkost, wie wir sie seit Jahrtausenden zu uns nehmen:
(Beifall bei der AfD)
schlicht und ergreifend Obst, Gemüse, Kohlenhydrate und Proteine. Wir sollten genau so essen, wie es uns gerade schmeckt.
Meine Damen und Herren, hören Sie auf, die Menschen zu verunsichern! Natürlich gibt es ernährungsbedingte Erkrankungen. Natürlich müssen diese auch behandelt werden. Natürlich gibt es auch Diäten, die helfen. Aber es geht doch hier um etwas ganz anderes. Es geht hier um den ganz normalen Menschen, dem Sie nicht immer wieder ein schlechtes Gewissen einreden müssen, wenn er so isst, wie ihm der Schnabel gewachsen ist.
(Beifall bei der AfD)
Das ist Zwangsbeglückung, und das lehnen wir ab.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel: Es ist doch absurd, die Zuckersteuer einzuführen und dann die völlig übersüßten Produkte in den Regalen zu lassen. Es wird doch sowieso alles wieder teurer; das fällt den Menschen doch gar nicht auf; und so soll es wahrscheinlich auch sein. – Nein, meine Damen und Herren, wenn ein Lebensmittel die rote Banderole mit der Aufschrift „Dieses Lebensmittel ist für Kinder ungeeignet“ trägt, dann möchte ich die Mutter sehen, die dieses Produkt aus dem Regal holt
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Meine Damen und Herren, die Gefahr liegt doch ganz woanders: Die meisten Menschen haben heute eine sitzende Tätigkeit, und wenn die Arbeit endlich erledigt ist, geht es nicht etwa nach Hause, sondern schnurstracks zur zweiten Arbeitsstelle, meistens für noch einmal vier Stunden. Ich sage Ihnen: Diese Gejagten Ihrer bisherigen Regierung setzen sich abends erschöpft auf das Sofa, trinken zwei Bier und pfeifen auf alle Ihre Regeln für gesunde Ernährung. Recht haben sie.
(Beifall bei der AfD)
Ich gebe Ihnen ein zweites Beispiel: Begleiten Sie doch einmal eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern beim Einkauf. Wenn Sie ihr etwas von Bio erzählen, ernten Sie bestenfalls ein müdes Lächeln. 25 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland sind von Armut betroffen bzw. gefährdet. Der Anteil der prekären Arbeitsverhältnisse liegt bei 40 Prozent. Und Sie schwadronieren hier von „Gesunder Ernährung für ein gutes Leben“.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Nein, Frau Connemann, wir haben unser Schicksal nicht in der Hand. Sie und Sie alle, die Sie hier sitzen, haben es in der Hand.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Deutlich bessere Löhne in verlässlicher Vollzeitarbeit würden den Zweitjob überflüssig machen. Das wäre ein wahrhaft gesundes Ziel für ein gutes Leben, wie Sie es ja angeblich erreichen wollen.
Nein, meine Damen und Herren, diese Ökopaniken lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen, sondern werden sie brandmarken, wo immer wir können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Lieber Herr Dr. Gehrke, Sie haben bei Ihrer ersten Rede Ihre Schuldigkeit getan; aber mit Ihrer Hautfarbe hat das rein gar nichts zu tun.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)
Als nächsten Redner rufe ich den Abgeordneten Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion auf.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Alois Rainer (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist die Grundlage für ein gutes Leben. Wie richtig ist diese Aussage! Wir nehmen die Eröffnung der Internationalen Grünen Woche traditionell hier im Hohen Haus zum Anlass für eine Debatte, um über die aktuellen Entwicklungen der Ernährungs- und Landwirtschaftsbranche zu sprechen.
So sprechen wir hier zum Beispiel auch über die neuesten Erkenntnisse des Ernährungsreports 2018 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, der aussagt, dass sich die Ernährungsgewohnheiten der Menschen in Deutschland verändern. Der Verbraucher interessiert sich mehr denn je für die Herkunft, die Herstellung und die Zusammensetzung der Lebensmittel. So heißt es dort auch, dass der überwiegende Teil, nämlich circa 63 Prozent, der Verbraucher bewusst einkauft. Der Verbraucher ist bereit, mehr für die Qualität der Lebensmittel zu bezahlen.
Sie haben den Verbraucherschutz angesprochen, und ich kann Ihnen nur bestätigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es selbstverständlich unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass der Verbraucher ausreichend informiert wird. Die Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist richtig und wichtig und muss zu jeder Zeit gewährleistet sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber lassen Sie mich dazu auch sagen, dass wir in Deutschland im weltweiten Vergleich schon jetzt die höchsten Sicherheitsstandards und die strengsten Gesetze im Ernährungsbereich haben. Selbstverständlich gibt es Punkte, über die wir weiter konstruktiv diskutieren müssen – keine Frage –, auch mit Unterstützung der Wissenschaft.
In vielen Regionen können wir Lebensmittel direkt vor der Haustür produzieren und dementsprechend auch erwerben. Liebe Frau Kollegin Gminder, mir ist es als Lebensmittelproduzent schon ganz recht, dass wir regional einkaufen – es soll so viel wie möglich regional eingekauft werden –; auf der anderen Seite muss es uns in unserem Land aber auch erlaubt sein, für Produkte aus anderen Ländern Werbung zu machen und Produkte aus anderen Ländern zu uns zu nehmen, weil auch wir unsere Produkte in anderen Ländern verkaufen wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der Trend zu Regionalität und Nachhaltigkeit hält an. Das öffentliche Interesse für die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft ist in den letzten Jahren enorm gewachsen. Wenn die Menschen verstehen, wie produziert wird, wachsen auch die Anerkennung und das Verständnis, damit die Wertschätzung und gleichzeitig auch die Wertschöpfung. Ziel ist es, dem Verbraucher durch eine ausreichende Transparenz in der gesamten Lebensmittelkette eine eigenverantwortliche und sachkundige Entscheidung zu ermöglichen. Gesundes Essen ist Genuss, und eine ausgewogene Ernährung ist das beste Rezept für eine gute Gesundheit.
Meine Damen und Herren, die Grundlagen für eine gesunde Ernährung werden in der Landwirtschaft gelegt. Unsere Land-, Forst- und auch Fischereiwirtschaft sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft und berühren uns alle in unserem täglichen Leben. Sie schaffen unsere Lebensgrundlagen.
Um die natürlichen Produktionsgrundlagen für die Landwirtschaft zu bewahren, müssen wir unsere natürlichen Ressourcen nachhaltig nutzen und erhalten. Daher ist es mir ein besonderes Anliegen, dass nicht gegen die Land- und Ernährungswirtschaft gearbeitet wird, sondern mit ihnen zusammen.
Ich sehe unsere Aufgabe darin, die Landwirtschaft in Deutschland zu unterstützen. Wir müssen die Weichen stellen, damit Landwirtschaft auch noch in vielen Jahren interessant ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP])
Das heißt unter anderem, dass wir den Landwirten die Möglichkeit geben müssen, im Stall und auf den Feldern zu arbeiten. Wir dürfen sie nicht durch mehr und zum Teil auch unnötige Bürokratie an die Büros fesseln. Wir brauchen eine selbstbewusste und nachhaltige sowie vor allem eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft.
Lassen Sie mich abschließend noch einen Dank aussprechen. Ein besonderer Dank geht an alle diejenigen, die dafür sorgen, dass die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland gute Sparten in unserem Land sind. Lassen Sie uns mit denen zusammen weiter für gute Ernährung für unsere Menschen in unserem wunderbaren Land sorgen!
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Letzter Redner in dieser Debatte ist Johann Saathoff für die Fraktion der SPD.
(Beifall bei der SPD)
Johann Saathoff (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so ging: In den letzten Wochen ging mir die Debatte darüber, wer wohl den größeren Knopf hat, ziemlich auf den Geist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Heute haben wir eine Debatte darüber erlebt, wer die bessere Sondierung gemacht hat. Ich kann noch nachvollziehen, dass man darüber streiten kann, weil der eine oder andere auch Verlustängste hat, aber man muss sich einmal angucken, was das ist: Sondierungsergebnisse und Koalitionsvertrag – dazwischen besteht ein Unterschied. Sondierungsergebnisse miteinander vergleichen zu wollen, ist, wie Pakete miteinander vergleichen zu wollen, ohne die Inhalte tatsächlich zu kennen. Seien Sie gewiss: Unser Koalitionsvertragsergebnis wird Sie beeindrucken!
(Beifall bei der SPD – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Uns auch!)
Es ist die Zeit der Grünen Woche; das wissen wir alle miteinander. Deswegen debattieren wir heute über gesunde Ernährung und weniger über die Vergleichbarkeit von Sondierungsergebnissen. Es ist letzten Endes mit der Grünen Woche auch die Diskussion über Essen und Trinken verbunden. Heute haben wir die gesunde Ernährung im Fokus. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass Essen mehr ist als lediglich die Aufnahme von Nahrung. Gemeinsame Mahlzeiten stärken nämlich die Bindungen in der Familie, und das ist gar nicht hoch genug zu schätzen.
Essen sollte ausgewogen sein, sollte regional oder auch einmal international sein, sollte saisonal sein und – als Berichterstatter für Fischerei muss ich das an dieser Stelle natürlich einfließen lassen – auch regelmäßig aus Fisch bestehen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)
Essen ist also etwas sehr, sehr Wertvolles, aber das wird nicht mehr überall so gesehen. Ich rate, dazu einmal einen Blick in die Schulen zu werfen; da läuft nämlich einiges schief. Keine Angst, ich will an dieser Stelle kein neues Schulfach fordern; denn da gäbe es noch mindestens zehn weitere, die man fordern könnte. Aber es sollte möglich sein, in ein pädagogisches Konzept auch ein gemeinsames Schulessenerlebnis aufzunehmen – wenigstens für die Kinder, die das Zuhause nicht mehr erleben dürfen.
Als Bürgermeister meiner Heimatgemeinde Krummhörn habe ich damals versucht, eine Mensa einzurichten. Wir haben in einer Umfrage unter den Schülern danach gefragt, wie viele der Kinder vor der Schule eigentlich gefrühstückt haben. Die Hälfte! Das heißt, die andere Hälfte hat vor der Schule nicht gefrühstückt. Das ist die Situation. Das ist sozusagen der Rahmen, auf den wir auch öffentliche Infrastruktur aufsetzen müssen. Ich erspare Ihnen jetzt die Antwort, die wir auf die Frage bekommen haben, wie viele Schüler eigentlich ihre Eltern vor der Schule gesehen haben. Das lasse ich an dieser Stelle einmal außen vor.
Es ist ein Problem, wenn sich Menschen – vor allem Kinder – überwiegend von Fett und Zucker ernähren. Damit bekommen sie so viel Energie, dass sie zum einen kaum zu bändigen sind und zum anderen, wenn der Zuckerspiegel anschließend sinkt, buchstäblich in ein Loch fallen. Mitarbeiten bzw. die aktive Teilnahme am Unterricht – das ist auch Arbeit – ist so nicht möglich. Es gibt Konzentrationsschwächen, Fettleibigkeit, schlechte Zähne. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, wie viele Medikamente man einsparen könnte, wenn man sich gesund ernähren würde.
(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])
Das eine ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie man dem Körper durch richtige Ernährung Energie zuführt. Das andere ist, wie diese Energie wieder abgerufen wird. Dies geschieht nicht durch Smartphones und Spielekonsolen, die vielleicht die Auge-Hand-Koordination verbessern, sondern durch Bewegung – und zwar draußen –, durch mehr Sportunterricht, durch Sport in den Vereinen. Das ist so unglaublich wichtig und gehört zur Ernährung dazu.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir Eltern, wir Erwachsenen sollten das vorleben, das ist nämlich nicht nur gut für uns – „De Buur löppt alltied in sein Vaders Schluurn“, sagen wir in Ostfriesland –, sondern ist auch gut für die Kinder, weil sie es nachmachen. Bewegungsmangel und falsche Ernährung sind kein Problem bestimmter Gruppen, sondern eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Eine wichtige Maßnahme wäre die Kennzeichnung; denn Fett und Zucker sind in Lebensmitteln oft versteckt. Versuchen Sie, sich einen Tag ohne Industriezucker zu ernähren. Das ist ohne Diplom für Ökotrophologie quasi nicht machbar.
(Heiterkeit der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn auf einem Joghurt „30 % weniger Zucker“ steht, dann weiß ich immer noch nicht, ob er zu viel Zucker für mich hat oder nicht.
Die USA, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind sicher kein gutes Vorbild für gesunde Ernährung, aber ein Beispiel für eine Kennzeichnung, die man auch verstehen kann, sind sie allemal.
Wir brauchen eine vernünftige Ampel, eine vernünftige Kennzeichnung. Die Lebensmittelindustrie in den USA – das darf ich an dieser Stelle sagen – ist durch die Kennzeichnung nicht zusammengebrochen, und die Verbraucher, Frau Staatssekretärin, sind auch nicht überfordert.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Kennzeichnung ist kein Garant für gesunde Ernährung, aber dringend notwendig und eine leicht zu realisierende Hilfe auf dem Weg zu einer gesunden Ernährung.
Auf der Grünen Woche, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird viel gegessen und getrunken. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dies künftig noch ein bisschen bewusster und genussvoller geschehen kann.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Damit schließe ich die Aussprache, meine Damen und Herren.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antisemitismus entschlossen bekämpfen
Drucksache 19/444
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Die Debatte wird vom Vorsitzenden der Fraktion der CDU/CSU, Volker Kauder, eröffnet.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Volker Kauder (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Da wird der jüdische Inhaber eines Restaurants in Berlin hart attackiert und beschimpft und ihm der Tod angedroht. Da trauen sich Juden in Berlin nicht mehr auf die Straße und sich als Juden zu erkennen zu geben. Nach einer jüngsten Studie haben immer mehr jüdische Menschen in unserem Land große Sorge über diese Entwicklung. Ein viel zu großer Anteil von ihnen trägt sich mit dem Gedanken, vielleicht doch Deutschland wieder zu verlassen.
Vor dem Hintergrund der Schoah und der Ermordung von über 6 Millionen Juden im Dritten Reich tragen wir in Deutschland eine besondere Verantwortung dafür, dass Antisemitismus in unserem Land nicht immer weiter wachsen kann.
(Beifall im ganzen Hause)
Es haben hier im Deutschen Bundestag in der letzten Legislaturperiode in einer Debatte alle Fraktionen festgestellt, dass wir uns darüber freuen, dass jüdisches Leben in unserem Land wieder vorhanden ist, und dass wir dies fördern wollen. Es liegt eine besondere Aussage von Menschen jüdischen Glaubens darin, wenn sie nach der Schoah in das Land zurückkehren oder neu in diesem Land anfangen, das Juden ein so unsägliches Unrecht angetan hat. Deswegen haben wir eine große Verantwortung dafür, dass dieses jüdische Leben auch in Zukunft in diesem Land unbedrängt und weitgehend ohne Sorgen für diese Menschen möglich ist.
(Beifall im ganzen Hause)
Wir hatten einen unabhängigen Expertenkreis zu diesem Themenkomplex eingesetzt und haben einen Expertenbericht bekommen. In diesem Bericht wird uns gesagt, dass der Großteil antisemitischer Aktionen, Verbrechen, Attacken aus dem Bereich des Rechtsextremismus kommt, dass aber auch eine wachsende Zahl antisemitischer Handlungen von eingewanderten Menschen festzustellen ist, die aus einer Region kommen, wo der Hass auf Israel und Antisemitismus eins zu eins gepflegt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Beides dürfen wir nicht zulassen.
Wenn vor einigen Tagen vor dem Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt wurden, bin ich der Meinung, dass man dies nicht mit dem Satz „Das ist die Flagge eines Staates“ abtun kann; denn die Flagge Israels hat bei uns in Deutschland eine andere Bedeutung. Deswegen dürfen wir dies nicht zulassen.
(Beifall im ganzen Hause)
Wir haben eine große Aufgabe vor uns. Jetzt kann man natürlich darüber diskutieren, ob die Vorschläge der Expertenkommission tatsächlich zu dem gewünschten Erfolg führen. Trotzdem bin ich der Meinung, dass man den entscheidenden Vorschlag, der dort gemacht worden ist, doch zuerst einmal umsetzen sollte. Damit gehen wir an die Arbeit, und dann schauen wir uns an, ob es Erfolg hat.
Ich finde es richtig, dass wir in unserem gemeinsamen Antrag formulieren: Wir fordern die Bundesregierung auf, den von der Expertenkommission vorgeschlagenen Beauftragten für Antisemitismusbekämpfung einzusetzen. Ich sage zu, dass wir als Union dies auf jeden Fall in jeder Koalition, die wir eingehen, auch durchsetzen. Ich glaube auch, dass es richtig ist, dass wir im Bundestag gesagt haben: Wir wollen das. – Wir werden dies in den Beratungen über den Haushaltsplan finanziell unterlegen und auf den Weg bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich wird in dem Bericht auch gesagt, was dieser Beauftragte machen soll. Ich glaube, das Entscheidende ist, vor allem bei der jüngeren Generation Bewusstsein zu schaffen. Es darf nie passieren, dass junge Menschen aus unseren Schulen herauskommen und über das Thema Antisemitismus noch kein einziges Wort gehört haben.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Mit dieser Arbeit, die wir da vor uns haben, und dem Beauftragten können wir ein Zeichen senden an die Juden, die in unserem Land leben: Wir nehmen eure Sorgen ernst. Wir stehen zu euch, und wir werden nicht zulassen, dass Antisemitismus in unserem Land euch so bedrängt. Wir werden alles dafür tun, dass jüdisches Leben auch in Zukunft in unserem Land existieren kann.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Protschka [AfD]: Durch geschlossene Grenzen! Jawohl! Wann werden endlich die Grenzen geschlossen? Jawohl!)
Wir werden alles daransetzen, dass Dinge, die wir nicht für in Ordnung halten, auch entsprechend geahndet werden. Wir werden deshalb prüfen, ob wir das Verbrennen von Flaggen des Staates Israel in unserem Land verbieten können. Wir tun alles, damit Antisemitismus in unserem Land zurückgedrängt wird. In Deutschland darf es nie wieder Antisemitismus geben, und in dem Umfang, wie wir ihn jetzt haben, muss er weiter zurückgedrängt werden. Ich kann nur sagen: Wer sich antisemitisch äußert, der muss dafür auch öffentlich entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Nächste Rednerin ist Kerstin Griese für die Fraktion der SPD.
(Beifall bei der SPD)
Kerstin Griese (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor kurzem hat eine 15-jährige Schülerin aus Dresden den Preis für Zivilcourage, gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus erhalten. Sie hat Zivilcourage gezeigt, als sie sich gegen antisemitische und fremdenfeindliche Äußerungen an ihrer Schule und in WhatsApp-Gruppen zur Wehr gesetzt hat. Dort wurden der Hitlergruß und entwürdigende und schreckliche Fotos der Opfer des Holocausts gezeigt. Ihre Mitschüler haben sie ausgelacht, aber sie hat sich dagegengestellt. So etwas verdient Lob und Anerkennung.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN)
Emilia, die ihren Nachnamen nicht veröffentlicht sehen möchte, hat dann einen Teil des Preisgeldes an einen 14-jährigen Berliner Schüler – einen jüdischen Schüler – gespendet, der an seiner Schule wochenlang gemobbt, bedroht und angegriffen worden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist bedrückend, dass das Wort „Jude“ inzwischen eines der häufigsten Schimpfwörter auf unseren Schulhöfen ist.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja! Von wem denn?)
Vor kurzem – Herr Kauder hat es schon angesprochen – hat ein deutscher Mann sechs Minuten lang hier mitten in Berlin die Besitzer des Restaurants Feinberg’s, einem Treffpunkt mit guter israelischer Küche, massiv antisemitisch beschimpft. Juden gehörten ins Gas, hat er da gerufen – vor laufender Kamera. Judenhass, öffentlich, mitten in Berlin. Das war kein importierter Antisemitismus, sondern das zeigt leider: Antisemitismus gab und gibt es mitten unter uns. Es gibt den direkten, oft gewalttätigen Antisemitismus, und es gibt subtile Aktionen, auch dort, wo kaum Juden leben oder der Absender gar keine jüdischen Bürgerinnen und Bürger kennt.
Es gibt Antisemitismus im Internet, und es gibt ihn, wenn israelische Fahnen und Symbole vor dem Brandenburger Tor verbrannt werden. All das verurteilen wir aufs Schärfste, und wir brauchen mehr couragierte Menschen, die dagegen aufstehen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP)
Wir stellen uns eindeutig auf die Seite derjenigen, die gegen Hass und Antisemitismus aktiv sind. Ich bin sicher, das ist die Mehrheit in unserer Gesellschaft. Für uns gilt: Antisemitismus bekämpfen wir in jeder Form, und gleichzeitig wollen wir jüdisches Leben in Deutschland fördern und unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kauder hat schon den Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus erwähnt. Danke noch einmal sehr herzlich dafür! Ich bin sehr froh, dass wir heute Konsequenzen aus diesem Bericht ziehen. Das Hauptfazit des Expertenberichts lautet: Antisemitismus ist kein Problem der Juden, sondern der Gesellschaft. – Das heißt, es geht uns alle an:
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Staat und Gesellschaft, Parteien, Verbände, Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Medien und jeden Einzelnen.
Erschreckend ist für mich, gerade auch als Historikerin, die sich intensiv mit der Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden beschäftigt hat, wenn eine Schlussstrichmentalität aufkommt, als ob wir überhaupt keine Verantwortung dafür hätten, was aus unserer Geschichte wird. Besonders schlimm ist es, wenn es auch noch öffentlich unterstützt wird. Die skandalöse Hetze gegen das Denkmal für die ermordeten Juden Europas ist eine Schande.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Der dafür verantwortliche AfD-Spitzenpolitiker ist weiterhin Mitglied seiner Partei. Das ist eine Schande.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Denkmal hier mitten im Herzen Berlins ist ein würdiges Zeichen der Erinnerung an die Opfer der Schoah. Es steht genau an der richtigen Stelle: Im Herzen Berlins erreicht es die Herzen vieler Menschen, die unsere Hauptstadt besuchen und die damit an unsere Verantwortung für unsere Geschichte erinnert werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders oft zielt der Antisemitismus auf den Staat Israel und auf seine mehrheitlich jüdische Bevölkerung. Gerne wird das dann „Israelkritik“ genannt, ein verschleiernder Begriff, den es zu keinem anderen Land gibt. Selbstverständlich ist Kritik an der Regierungspolitik von Herrn Netanjahu und auch an der Siedlungspolitik im Westjordanland kein Antisemitismus. Wer aber seine Ablehnung auf das Land, auf die Bevölkerung insgesamt und pauschal überträgt und wer seine wohlfeile Kritik mit judenfeindlichen Boykottaufrufen und antisemitischen Klischees vermischt, der muss und wird auf unseren entschiedenen Widerspruch stoßen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP)
Dazu zählen auch der Vergleich der israelischen Regierung mit den Nationalsozialisten und das Infragestellen des Existenzrechtes Israels. Das dulden wir nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP)
Antisemitismus und Antizionismus finden sich in allen politischen Lagern, sie sind kein Randphänomen. Sie sind am häufigsten – Herr Kauder hat das schon gesagt – als Kern rechtsextremer Positionen zu finden. 90 Prozent aller Straftaten kommen von rechtsextremer Seite. Aber ja, es gibt auch Antisemitismus unter denen, die aus Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens zu uns gewandert sind und in deren Herkunftsländern man von klein auf ein Feindbild der Juden und des Staates Israel vermittelt bekommt. Neben der Religion scheint die Herkunftsregion von größerer Bedeutung zu sein. Gerade deshalb sage ich so deutlich: Wir dürfen Minderheiten nicht gegeneinander ausspielen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin dem Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Herrn Josef Schuster, sehr dankbar, dass er erst kürzlich in einem Interview der „Frankfurter Rundschau“ gesagt hat:
Muslime sind nicht der Feind der Juden.
Vielen Dank dafür.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen deshalb allen Erscheinungsformen des Antisemitismus entgegentreten durch Aufklärungsarbeit, durch Dialog – unabhängig von der Herkunft oder der religiösen Zugehörigkeit. Ich freue mich, dass es Initiativen gibt, in denen Christen, Juden und Muslime gemeinsam gegen Antisemitismus aktiv sind.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir schlagen heute konkrete Punkte vor, um die Arbeit gegen Antisemitismus zu verstärken. Wir wollen einen Beauftragten einsetzen. Vielen Dank für die klare Zusage, Herr Kauder. Wir wollen ihn gern im Kanzleramt ansiedeln, um seine zentrale Bedeutung noch einmal zu betonen. Viele Experten haben das so empfohlen, auch Charlotte Knobloch. Die ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden hat noch einmal betont: Es ist wichtig, dass der Antisemitismusbeauftragte – ich zitiere – „mehr als symbolischen Charakter“ haben muss.
Wir wollen zum Zweiten das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Antisemitismus nachhaltig und gezielt fördern. Wir wollen es ausreichend finanziell ausstatten und verstetigen. Die SPD-Fraktion ist weiterhin dafür, das mit einem Demokratiefördergesetz zu tun.
(Beifall bei der SPD)
Wir müssen das Straf- und Versammlungsrecht überprüfen, ob es ausreicht, um solche Taten wie das Verbrennen der israelischen Flagge und andere antisemitische Ausschreitungen zu ahnden. Und wir müssen antisemitische Straftaten besser erfassen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir verurteilen aufs Schärfste die BDS-Bewegung, die mit „Boycott, Divestment and Sanctions“ – also Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen – gegen israelische Geschäfte und Waren vorgeht. Man muss sich das mal vorstellen! Ich finde es unerträglich, Aufrufe zu sehen, Waren nicht zu kaufen, weil sie aus Israel sind.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich will in diesem Zusammenhang auch ganz klar sagen: Die Tatsache, dass neulich eine Fluggesellschaft – in diesem Fall war es Kuwait Airways – israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von Deutschland aus nicht transportiert hat und sie damit ja auf deutschem Hoheitsgebiet diskriminiert hat, muss Folgen haben. Mein dringender Appell geht dahin, über die europäischen und internationalen Luftverkehrsabkommen und das deutsche Luftfahrtrecht eine solche Diskriminierung zu ahnden.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN)
Ganz besonders wichtig im Kampf gegen Antisemitismus sind Bildungsangebote und Begegnungen. Wir schlagen hier vor, die Geschichtsvermittlung im Rahmen der Integrationskurse auszubauen und Moscheegemeinden und muslimische Träger in den Dialog mit jüdischen Partnern einzubeziehen.
Mir liegt der Jugendaustausch besonders am Herzen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass der deutsch-israelische Jugendaustausch eine ganz wichtige Sache ist. Das Interesse Jugendlicher ist regelmäßig höher als die Mittel dafür. Wir sagen hier klar, dass wir den Jugendaustausch zu einem deutsch-israelischen Jugendwerk mit bilateralen Strukturen ausbauen wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Kollegin Griese, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nolte?
Kerstin Griese (SPD):
Nein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Antisemitismus ist über 70 Jahre nach der Schoah, nach der Entrechtung, Verfolgung und Ermordung von 6 Millionen Menschen, immer noch in der deutschen Gesellschaft vorhanden. Deshalb sage ich für meine Fraktion ganz klar: Aufgrund unserer Geschichte tragen wir als Deutsche eine besondere Verantwortung im Kampf gegen den Antisemitismus.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und ich betone auch: Wir sind dankbar, dass es trotz des Holocausts wieder jüdisches Leben, dass es Synagogen, jüdische Kindergärten und Schulen, Kultur und Vielfalt in Deutschland gibt.
Die Erinnerung an die Geschichte ist uns Verpflichtung, für jüdisches Leben in Deutschland, für das friedliche Miteinander und für eine gute gemeinsame Zukunft einzutreten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Als nächste Rednerin erhält Beatrix von Storch für die Fraktion der AfD das Wort.
(Beifall bei der AfD)
Beatrix von Storch (AfD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Antisemitismus in jeder Form ist eine Schande, und Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere jüdischen Bürger. Es ist ein Angriff auf die Grundlagen unserer westlichen Zivilisation. Diese Zivilisation steht auf einem jüdisch-christlichen Fundament. Der vorliegende Antrag betont richtigerweise, dass Antisemitismus in allen politischen Lagern zu finden ist.
Wir in Deutschland haben aufgrund unserer Geschichte eine ganz besondere Verantwortung, und zu dieser bekennen wir uns ausdrücklich.
(Beifall bei der AfD)
Zu unserer besonderen Verantwortung gehört es aber auch, vor der neuen Qualität antisemitischer Angriffe in Westeuropa nicht die Augen zu verschließen. Hilfreich ist dabei der zweite Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus. Im Auftrag des Bundestages hat dieser Kreis antisemitisch motivierte Straftaten untersucht und dazu Juden in Deutschland befragt. Ich zitiere:
Gefragt „Was war das für eine Person oder Gruppe, von der die … Tat ausging?“, wird die Kategorie „eine muslimische Person/Gruppe“ … weitaus am häufigsten genannt, gefolgt von „mir unbekannte Person“, erst dann folgen in gleicher Quantität linksextreme und rechtsextreme Personen/Gruppen.
Dass polizeiliche Statistiken dies nicht abbilden, mag ein Beispiel aus Berlin vom 25. Juli 2014 erklären: Nationalsozialistische Parolen der schiitischen Hisbollah gegen Träger von Israel-Fahnen am Rande des Al-Quds-Marsches wurden in der „PMK-rechts“, also als rechtsextrem, erfasst. Meine Damen und Herren, machen wir uns ehrlich: Statistiken, die Straftaten islamistischer Terrormilizen als rechte Kriminalität erfassen, sind unbrauchbar.
(Beifall bei der AfD)
Sie verschleiern, aber irgendwann holt die Realität einen ein.
In Frankreich zum Beispiel ist die Realität schon eine andere: Seit dem Jahr 2006 sind insgesamt 40 000 Juden aus Frankreich allein nach Israel ausgewandert. Sie sind geflohen vor Terror und den tagtäglichen Übergriffen und Bedrohungen. Es sind Flüchtlinge, über die niemand spricht, weil sie vor Muslimen flüchten. Das ist die Gegenwart in Frankreich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD wird mit ganzer Kraft dafür kämpfen, dass das nicht die Zukunft in Deutschland sein wird.
(Beifall bei der AfD)
Es sind natürlich nicht alle Muslime, von denen dieser Terror gegen Juden und Andersgläubige ausgeht, aber es sind bei weitem zu viele. Wenn in Deutschland Israel-Fahnen verbrannt oder jüdische Schüler von ihren Mitschülern gemobbt werden, wenn jüdische Bürger sich davor fürchten müssen, öffentlich die Kippa zu tragen, oder Einrichtungen von der Polizei überwacht werden müssen, dann ist das nicht hinnehmbar.
Aber es geht ja auch anders. Ich war im letzten Mai in Ungarn, wo ich ein jüdisches Zentrum besucht habe. Das musste nicht von der Polizei geschützt werden. Die Türen standen offen, die Kinder spielten auf der Straße, die Jungs trugen Kippa. Viktor Orban will, dass das so bleibt. Das erklärt auch seine Haltung in der Flüchtlingsfrage. Er hat eine Nulltoleranzpolitik gegen Antisemitismus angekündigt. Deswegen erhält Ungarn auch die Unterstützung von Israel.
(Beifall bei der AfD – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Sagen Sie mal was zur Anti-Soros-Kampagne! Ausgerechnet Ungarn!)
Der Politikwissenschaftler Bassam Tibi war unter anderem am Center for Advanced Holocaust Studies in Washington tätig. Er nannte in einem Beitrag für den „Cicero“ den heutigen islamischen Judenhass „die stärkste Spielart des totalitären Antisemitismus im 21. Jahrhundert“. Davon findet sich in dem vorliegenden Antrag leider nichts. Der Islam ist der Elefant im Raum. Wir sehen ihn aber. Sie nennen es Zuwanderung oder reden, wie heute Herr Kauder und auch Frau Griese, von Menschen aus anderen Kulturkreisen wie Nordafrika und dem Nahen Osten. Aber wir sehen, wie gesagt, den Elefanten im Raum.
In dem vorliegenden Antrag gibt es eine ganze Reihe von Punkten, die diese Mängel aufwiegen. Insbesondere die Verschärfung des Aufenthaltsrechts ist ein wichtiger Punkt. Es ist höchste Zeit, dass Hasspredigten gegen Juden, aber auch gegen Christen und sogenannte Ungläubige einen besonders schwerwiegenden Ausweisungsgrund darstellen. Das ist gut, und das ist richtig.
(Beifall bei der AfD)
Der AfD geht es darum, dass dann aber auch konsequent abgeschoben wird, und zwar nicht nur Asylbewerber, sondern zum Beispiel auch Imame, die hier schon länger Hass predigen. Außerdem begrüßen wir sehr, dass bei antisemitischen Straftaten die Tätermotivation in Zukunft erfasst werden soll. Die Hisbollah gehört nicht in die PMK-rechts.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Am wichtigsten ist jedoch: Jüdisches Leben und jüdische Tradition gehören zu Deutschland, sie haben immer zu Deutschland gehört. Sie sind ein wichtiger Teil unseres kulturellen Erbes. Das müssen wir vor Angriffen schützen. Und dazu gibt es keine zwei Meinungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Als nächster Redner hat das Wort Dr. Stefan Ruppert von der FDP.
(Beifall bei der FDP)
Dr. Stefan Ruppert (FDP):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum fallen in einer solchen Debatte die Beiträge mancher Teilnehmer immer gleich aus? Warum kanalisieren wir Antisemitismus derart, dass wir ihn nur von einer Seite sichtbar machen, anstatt zu sagen: „Das ist ein Phänomen, das es in der gesamten Gesellschaft gibt“? Warum, Frau von Storch, haben Sie die Chance verpasst, in dieser Debatte auf alle Facetten des Antisemitismus hinzuweisen?
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Historiker Norbert Frei hat über Vergangenheitspolitik in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg geschrieben. Er hat dokumentiert, dass uns vieles in Deutschland gelungen ist: Es ist uns gelungen, die Westbindung, die Demokratie und die Grundrechte zu verankern und unverrückbar zu machen. Es ist uns gelungen, uns mit unserer Vergangenheit auseinanderzusetzen. Was uns nicht gelungen ist, ist, das Phänomen des Antisemitismus aus der deutschen Gesellschaft endgültig zu verbannen.
(Beifall bei der FDP – Zuruf von der AfD: Wir importieren das!)
Ich glaube, wir werden akzeptieren müssen, dass das eine Aufgabe ist, der wir uns nicht nur heute und morgen, sondern noch in vielen Jahren stellen müssen.
Antisemitismus kommt zuerst von rechts. Hier haben Sie ein etwas janusköpfiges Gesicht: Sie sind blind gegenüber den eigenen Reihen, schauen aber mit einseitiger Anklage in Richtung Zuwanderer.
(Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD)
Ich will nicht verhehlen, dass es das Problem eines solchen Antisemitismus gibt; wir haben es hier leider live erleben müssen. Ich will aber sagen: Antisemitismus ist – leider – tiefer verwurzelt, als dass man ihn einzelnen gesellschaftlichen Strömungen oder politischen Meinungen zuordnen könnte.
Wir alle waren schon Zeugen von sekundärem Antisemitismus. Wir alle haben schon erlebt, dass die eine oder andere mehr oder weniger subtile Bemerkung geäußert wurde. Wir alle sind aufgefordert, uns als Zivilgesellschaft solchen Phänomenen entgegenzustellen.
(Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das Instrument des Beauftragten ist ambivalent. Ich begrüße es im Ergebnis. Es darf aber keine Beauftragung sein, die den Beauftragenden seines Auftrags entledigt,
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
sondern es muss eine Beauftragung sein an einen Menschen, der sich als Koordinator, als Verstärker zivilgesellschaftlicher Initiativen versteht, an einen Menschen, der die vielfältigen Initiativen im Islam, im Christentum und in der Zivilgesellschaft aufnimmt und verstärkt. Wir können diese Aufgabe nicht an einen Beauftragten delegieren, sondern der Beauftragte – richtig verstanden – muss uns in der Erfüllung dieser Aufgabe stärken.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Am Ende will ich auf einen Aspekt zu sprechen kommen, der mir wichtig ist. Der Historiker und Ausstellungsmacher Dmitrij Belkin hat für das Jüdische Museum Frankfurt eine wunderbare Ausstellung gemacht, in der er auch auf den linken Antisemitismus hinweist. Vor einigen Jahren, als wir diesem Haus angehören durften – wir haben ja einen Bildungsurlaub eingelegt –,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Kerstin Griese [SPD]: „Bildungsurlaub“?)
haben wir gemeinsam Anstrengungen unternommen, einen Antisemitismusbericht zu erstellen, in dem wir diesem Phänomen auf den Grund gegangen sind. Ich muss sagen: Mich hat immer beeindruckt, wie die Kollegin Pau diese Arbeit mit unterstützt hat.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Kerstin Griese [SPD])
Es gibt also eine breite Allianz in diesem Parlament, die sich für diese Aufgaben einsetzt.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jüdisches Leben ist für uns Freie Demokraten, die wir eine vielfältige Gesellschaft schätzen, ein unverzichtbarer Bestandteil. Das Existenzrecht Israels und jüdisches Leben in Deutschland sind für uns Aspekte, vor die wir uns immer schützend stellen werden. Es ist schön, zu sehen, dass Juden diese Gesellschaft mittlerweile aktiv mitgestalten. Sie sind wieder vielfältig und an vielen Orten in Deutschland sichtbar. „Welche Freude!“, kann man dazu nur sagen. An ihrer Seite wollen wir stehen und dafür sorgen, dass dies so bleiben kann.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Vizepräsidentin Petra Pau.
(Beifall bei der LINKEN)
Petra Pau (DIE LINKE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Antisemitismus – verkürzt: Hass gegenüber Jüdinnen und Juden – ist ein anhaltendes Problem. Antisemitismus ist in Deutschland durch den Holocaust außerdem tödlich belastet. Und es ist so, Kollege Kauder: Antisemitismus wird von Jüdinnen und Juden direkter empfunden als von anderen. Gleichwohl ist Antisemitismus unser aller Problem und eine anhaltende Herausforderung.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der vorliegende Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verweist auf den Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus. Seine Einsetzung wurde vom Bundestag beschlossen. Er arbeitete mit den Fraktionen zusammen. Im April 2017 hat er zum zweiten Mal einen umfangreichen Bericht mit dringlichen Empfehlungen vorgelegt. Ich durfte ihn damals als Vizepräsidentin des Bundestages würdigen. Wir haben einmütig, von der Union bis zur Linken, nicht nur den Bericht gewürdigt, sondern uns auch verpflichtet, uns den Empfehlungen zügig zuzuwenden. Es ist wichtig, diese Empfehlungen ernst zu nehmen, weil der Kampf gegen Antisemitismus drängt.
Der vorliegende Antrag enthält durchaus adäquate Forderungen. Sie sind nicht durchweg deckungsgleich mit den Empfehlungen des Expertenkreises. Für die Abweichungen wird es Gründe geben. Für Die Linke will ich drei Punkte aus dem Antrag herausgreifen:
Erstens. Alle drei, die Unterzeichner des Antrags, der Expertenkreis und Die Linke, fordern eine bzw. einen Antisemitismusbeauftragten. Laut Antrag soll er von der Bundesregierung eingesetzt werden. Die Linke hingegen hat eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten des Parlaments vorgeschlagen. Sei’s drum! Ich würde mich im Namen der Linken der Empfehlung des Expertenkreises und, wie ich heute gehört habe, der SPD anschließen: Siedeln wir ihn koordinierend und nicht etwa delegierend, Herr Ruppert, im Bundeskanzleramt an, und überlassen wir ihm die Aufgabe nicht allein!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Ein zweiter Punkt – er spielte hier schon eine Rolle –: Im Antrag wird gefordert, dass die Länder Ausländerinnen und Ausländer umgehend ausweisen, sofern sie antisemitisch auffallen. Sie wissen, dass wir diese Art des Sonderrechts immer abgelehnt haben. Durch seine Erweiterung wird es nicht besser. Das heißt, diese Regelung lehnen wir ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Es löst auch nicht das Problem, auf das hier schon mehrfach hingewiesen wurde, dass wir mit dem Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem haben: rechts, in der Mitte der Gesellschaft und, wenn Sie denn schon geografisch damit umgehen wollen, von mir aus auch links. Wir alle müssen uns erst einmal selbst anschauen und dann bitte gemeinsam gegen jedweden Antisemitismus vorgehen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Damit bin ich bei einem dritten Punkt. Der Expertenkreis hat mit Nachdruck gefordert, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus umfangreicher und dauerhafter zu fördern. Das fordert auch die Linke seit langem. Im Antrag kommt dies gleichwohl höchst unverbindlich daher.
Wir hätten über diese Punkte gern gemeinsam mit Ihnen diskutiert. Aber Sie haben den Antrag nun eingebracht und fordern Sofortabstimmung. Er ist nicht der Weisheit letzter Schluss, und ich denke, wir werden weiter darüber zu reden haben. Kurzum: Insbesondere wegen des einen aus unserer Sicht gravierenden inhaltlichen Mangels, aber auch wegen der Arroganz, das nicht im Parlament zu beraten, werden wir den Antrag natürlich nicht ablehnen,
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut!)
aber uns heute enthalten.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will am Anfang Frau Pau, weil ich auf ihre Rede folge, für ihr großes Engagement in der letzten Legislaturperiode ausdrücklich danken: in der Expertenkommission, aber auch als Mitglied des Präsidiums des Deutschen Bundestages. Sie haben viel dafür geleistet, dass wir heute eine Grundlage der Debatte haben, und Sie haben, mit persönlichen Anfeindungen verbunden, hier in Ihrer Heimatstadt Berlin und in ganz Deutschland viel geleistet, übrigens auch in der Auseinandersetzung über Antisemitismus in Ihren eigenen Reihen. Dafür herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Wir führen heute eine Debatte – es wird zu diesem Thema mit Sicherheit nicht die letzte in dieser Legislaturperiode sein –, in der wir uns mit dem Antisemitismus in unserem Land, in unserer Gesellschaft beschäftigen. Die Expertenkommission hat sehr klar festgestellt, dass es Antisemitismus landauf, landab gibt, bis in die Mitte der Gesellschaft hinein, bis in Gewerkschaften hinein, bis in Kirchengemeinden hinein und, ja, bis in Parteien hinein.
Frau von Storch, es ist ein verdammt billiges Mittel, zu sagen: Ja, das ist so; aber eigentlich kommt der Antisemitismus doch nur aus einer Richtung. – Nein! Sie haben in Ihren Reihen Herrn Höcke, der das vielleicht wichtigste Denkmal in Deutschland, das Holocaustdenkmal in der deutschen Hauptstadt, auf unflätigste Art verunglimpft. Er bleibt Mitglied Ihrer Partei, und Sie verteidigen ihn. Das ist Antisemitismus, wie wir ihn in Deutschland haben, in aller Härte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
Sie haben in Ihrer Partei Herrn Gedeon. Herr Gedeon kann zu Recht als Holocaustleugner bezeichnet werden. Aber Sie stellen sich hierhin und zeigen mit dem Finger auf andere. Nein, Frau von Storch, so geht es nicht. Wenn Herr Meuthen sagt, dass er bei Herrn Gedeon keinen Handlungsbedarf sieht, dann haben Sie ein krasses Problem mit Antisemitismus, Frau von Storch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
Drittens. Sie argumentieren hier mit Ungarn und damit, dass Synagogen dort nicht geschützt werden müssen. Ich finde, es ist ein Drama, dass es in unserem Land so ist. Ich finde, es ist ein Drama, dass in unserem Land Polizistinnen und Polizisten vor Synagogen stehen müssen. Ich habe mir niemals gewünscht, in einem solchen Land zu leben. Aber Ungarn als leuchtendes Beispiel darzustellen, ist doch absurd.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Die Synagogen in Deutschland mussten leider auch vor 2015 bewacht werden. Die Synagogen in Deutschland sind auch, bevor mehr Flüchtlinge gekommen sind, in großer Gefahr gewesen. Hören Sie auf, Herrn Orban als den Oberdemokraten oder sogar noch als denjenigen darzustellen, dem es um einen Hort gegen Antisemitismus geht!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Frau Göring-Eckardt, darf ich Sie unterbrechen? – Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch?
Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein. Ich glaube, sie hat genug geredet; es hat uns hier im Parlament gereicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Frechheit!)
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir meiner Meinung nach mehr vor uns haben als nur allgemeine Bekenntnisse. Wir werden auch in Zukunft weiter darum kämpfen müssen, dass völlig klar ist: Das Existenzrecht Israels steht in diesem Land nicht infrage.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
Es gibt übrigens auch nicht irgendwelche anderen Vorzeichen. Man kann nämlich nicht sagen, es gehe doch nur um Israelkritik, wenn man Antisemitismus meint oder gar Verschwörungstheorien folgt. Ja, das kommt von allen Seiten der Gesellschaft. Wir werden also auch weiterhin über das Existenzrecht Israels reden müssen.
Zuletzt will ich einen Punkt ansprechen, der mir persönlich besonders wichtig ist, auch wenn meine Redezeit vorbei ist. Viele haben hier gesagt, es sei wichtig für die Jüdinnen und Juden in unserem Land, dass sie hier sorgenfrei und sicher leben können. Ich teile das. Ich glaube aber nicht, dass wir Antisemitismusdebatten für die Jüdinnen und Juden in diesem Land führen; wir führen sie für uns selbst, für uns und für unsere gesamte Gesellschaft. Ich ganz persönlich, als Bürgerin dieses Landes, möchte in einem Land leben, in dem Antisemitismus keinen Platz hat. Deswegen müssen wir klar und hart in der Haltung sein bei jeder und jedem, der das infrage stellt, egal woher er kommt und warum.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Abgeordnete Dobrindt für die Fraktion der CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Alexander Dobrindt (CDU/CSU):
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Anerkennung des israelischen Staates, der Schutz des jüdischen Volkes, der Kampf gegen jede Form von Antisemitismus, das alles gehört unauflösbar zu Deutschland. Wir tragen dabei gemeinsam die Verantwortung dafür, dass nichts, aber auch gar nichts relativiert wird und jemals zur Disposition steht. Diese Verantwortung kennt schlichtweg keinen Schlussstrich. Es ist richtig, dass jeder, der bei uns lebt, diese Verantwortung trägt, dass jeder, der nach uns kommt, diese Verantwortung trägt und dass auch jeder, der zu uns kommt, diese Verantwortung trägt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Max Mannheimer hat das einmal in Richtung unserer Generation so zusammengefasst:
Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.
Deswegen gilt bei uns null Toleranz gegenüber jeder Form von Antisemitismus, jeder Form von Judenhass, gerade auch dann, wenn er unter dem Deckmantel der Israelkritik daherkommt. Wir werden keinem alten, keinem neuen, übrigens auch keinem leisen und keinem lauten, keinem rechtsextrem und keinem linksextrem motivierten Antisemitismus und keinem islamistischen Antisemitismus in unserem Land auch nur einen Millimeter Platz einräumen. Das ist unser aller Auftrag und Verpflichtung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen ist es schon ein starkes Signal, dass die CDU/CSU, die SPD, die FDP und die Grünen einen gemeinsamen Antrag formuliert haben. Das ist ein wichtiger Baustein in der Debatte.
Der Antisemitismusbeauftragte, wie wir es in unserem Antrag formuliert haben, ist ein richtiges Instrument. Er ist Ansprechpartner und Vermittler für die Zivilgesellschaft, den Bund, die Länder und die Kommunen. Das entbindet übrigens niemanden von seiner ganz eigenen, persönlichen Verantwortung; das darf auch niemanden entbinden, sich zu engagieren. Deswegen sollten wir gemeinsam dafür streiten, einen Ansprechpartner zu installieren, einen Beauftragten, wie wir ihn nennen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
70 Jahre nach der Terrorherrschaft blüht in unserem Land wieder jüdisches Leben. Ich empfinde das als ein kostbares Geschenk, für das wir dankbar sein können. Es gäbe mehr als 6 Millionen Gründe, uns den Rücken zu kehren aus Abscheu, Verbitterung und Feindseligkeit. Dennoch hat man uns wieder Vertrauen entgegengebracht. Das ist eine Botschaft der Versöhnung und des Friedens. Diese Botschaft greifen wir immer wieder auf. Das ist gerade jetzt von besonderer Bedeutung, weil wir vor einer Zäsur stehen, dann nämlich, wenn die letzten Überlebenden der Schoah und andere Zeitzeugen gestorben sein werden. Deshalb ist es für uns so bedeutsam und wichtig, dass wir uns der historischen Verantwortung auch für die kommenden Generationen bewusst sind und diese Verantwortung immer wieder neu diskutieren.
Es war schon die Rede davon, dass alle in dieser Verantwortung stehen, dass es überall Antisemitismus gibt und dass wir die Breite dessen, die sich leider erkennen lässt, formulieren müssen. Deswegen darf ich sagen: Ja, es stimmt, dass antisemitische Delikte und die Hetze überwiegend aus rechtsextremen Kreisen kommen. Gleichzeitig erleben wir, dass in manchen Heimatländern der Menschen, die bei uns Schutz suchen, der Antisemitismus Teil der Sozialisierung ist. Wir dulden aber keine Anfeindungen gegenüber Juden, egal von wem. Deswegen bleibt für uns klar: Wer zu uns kommt, der muss mit uns leben wollen. Dazu gehört auch das klare Bekenntnis gegen Antisemitismus, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir fordern in unserem Antrag, dass die Integrationskurse stärker die Vermittlung unserer historischen Verantwortung beinhalten. Wer bei uns Schutz sucht, der muss bereit sein, unsere jüdischen Mitbürger zu schützen. Das ist es, was wir von jedem, der bei uns leben will, in gleichem Maße verlangen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um auch dies deutlich zu formulieren: Nicht ein Mahnmal ist eine Schande, sondern jedes antisemitische Wort, jede antisemitische Tat.
(Stephan Thomae [FDP]: Ja!)
Jedwede Relativierung unserer gesellschaftlichen Verantwortung ist eine Schande für Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Um es klar zu sagen: Wer Ressentiments gegenüber Juden schürt, kann kein Anwalt einer deutschen Leitkultur sein; denn das christlich-jüdische Erbe ist für unsere Leitkultur konstitutiv, liebe Freunde.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wer antisemitische Parolen ruft, ist niemals ein Vertreter einer bürgerlich-konservativen Mitte unserer Gesellschaft. Wer antisemitische Parolen ruft, ist kein deutscher Patriot. Der Schutz des jüdischen Volkes ist Teil unserer deutschen Leitkultur. Der Kampf gegen den Antisemitismus muss Aufgabe eines jeden Deutschen sein.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zum Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/444 mit dem Titel „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Abstimmung in der Sache; die Fraktion Die Linke wünscht Überweisung an den Innenausschuss.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Mit der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der Linken ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 19/444 in der Sache. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Linken ist der Antrag einstimmig angenommen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP)
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums bekannt geben: Der Bundestag hat 709 Mitglieder; um gewählt zu werden, muss man die Mehrheit von 355 Stimmen erreichen. Wir haben 655 abgegebene Stimmkarten. Ich werde nur die Jastimmen verlesen – Neinstimmen, Enthaltungen und ungültige Stimmen können Sie dem Protokoll entnehmen –: Stephan Mayer 560 Stimmen, Armin Schuster 557 Stimmen, Dr. Patrick Sensburg 518 Stimmen, Uli Grötsch 566 Stimmen, Burkhard Lischka 559 Stimmen, Roman Johannes Reusch 210 Stimmen, Stephan Thomae 535 Stimmen, Dr. André Hahn 419 Stimmen, Dr. Konstantin von Notz 500 Stimmen. – Die Abgeordneten Stephan Mayer, Armin Schuster, Dr. Patrick Sensburg, Uli Grötsch, Burkhard Lischka, Stephan Thomae, Dr. André Hahn und Dr. Konstantin von Notz haben die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen erreicht. Sie sind damit als Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Herzlichen Glückwünsch!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Abgeordnete Roman Johannes Reusch hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Damit ist das Gremium unvollständig. Es wird zu gegebener Zeit ein weiterer Wahlgang anberaumt werden müssen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 10 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Martin Sichert, Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Drucksache 19/182
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio für die AfD.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Gottfried Curio (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die AfD beantragt den Wegfall des Anspruchs auf Nachzug der Familienangehörigen von Migranten, die hier nur subsidiär schutzberechtigt sind, die als Flüchtlinge vor einem Bürgerkrieg gelten. Dadurch wird der langjährig für gut befundene Zustand, vor Einführung dieses Nachzugs, wiederhergestellt. Schon beim normalen, nicht subsidiären, Asyl- oder Schutzstatus können unzählige Migranten Nachzug beanspruchen. Der Innenminister nannte die Einschränkung des Nachzugs „notwendig, um eine Überlastung der Aufnahmesysteme zu verhindern“. Laut Umfrage ist die Mehrheit der Bürger gegen weiteren Nachzug. Die AfD gibt dieser Mehrheit eine Stimme.
(Beifall bei der AfD)
Was die Sicherheitsbedenken hinsichtlich der von ihren Männern und Familienvätern zurückgelassenen Angehörigen angeht, ist es kaum glaubhaft, dass man seine Familie in einem vermeintlich landesweiten Kriegsgebiet auf unbestimmte Zeit zurücklässt. Jedenfalls ist deren Sicherheit schon in nicht umkämpften oder befriedeten Zonen dort oder in einem Schutzlager im Nachbarland gegeben. Eine Weiterreise nach Deutschland ist nicht notwendig. Auch Familienzusammenführung kann und sollte dort erfolgen. Was nicht sein kann und nicht sein sollte, ist, dass Großfamilien Geld organisieren und einen als Quartiermacher vorschicken, um dann selbst nachgeholt zu werden. Die Attraktivität Deutschlands als Ziel von Wirtschaftsmigranten muss gesenkt werden.
(Beifall bei der AfD)
Kein deutscher Sonderweg in dieser Frage in Europa! Anreize vermeiden! Der Magnet muss endlich abgestellt werden!
Eine integrationspolitische Begründung von Familiennachzug wäre gegenstandslos. Mitnichten besteht überhaupt Integrationsbedarf bei nur temporär Aufgenommenen. Nicht umsonst wird das Fortbestehen des Fluchtgrunds regelmäßig überprüft.
Natürlich müssen Fluchtursachen bekämpft werden. Deshalb sagen wir ja: Merkel muss weg.
(Beifall bei der AfD)
Aber ändern sich die Umstände in Syrien, ist die Rückkehr angezeigt. Sie wird eines Tages sowieso fällig, und wenn dann ganze Familien, hier sozial eingebunden, zurückmüssten, würde die Rückkehr wesentlich erschwert, wenn nicht verunmöglicht. Oder ist das vielleicht das Ziel mancher Leute?
Nachzug von Frauen und Kindern verstärkt die ungelösten Probleme mit mangelndem Wohnraum, Kitas, Schulen und Willkommensklassen und der Belastung der deutschen Kinder – lauter Belange auch der eigenen Bürger; aber lieber gibt man dem Nachzug den Vorzug. Hier wird Familiengründung erschwert, wenn der Wohnungs- und Arbeitsmarkt für gering Qualifizierte von syrischen Großfamilien belagert wird. Auch Geld für Sozialleistungen kann man nur einmal ausgeben.
Der innere Frieden verträgt keine weitere Zuwanderung dieser einschlägigen Art, keine archaischen Clanstrukturen – die toll integrierten libanesischen Familienclans –, keine kulturfremden, teils gesetzwidrigen Leitvorstellungen des Islam bis hin zur Terrorbedrohung, keine sozialen Spannungen und Gewaltdelikte, keine Machokultur und keinen Hass auf andere Bevölkerungsgruppen, keinen massenhaft importierten Antisemitismus. Generell sinken doch der Integrationsdruck und die -bereitschaft, wenn eine immer größere Gruppe von Migranten hier ist. So werden nur die in Deutschland schon bestehenden Parallelgesellschaften weiter gefördert. Deutsche Sprachkenntnisse braucht man dann bald nicht mehr. Integration wird unnötig. Das lehnen wir ab. Das muss verhindert werden. Auf deutschen Schulhöfen muss Deutsch gesprochen werden – nicht Arabisch oder Afrikanisch.
(Beifall bei der AfD – Marian Wendt [CDU/CSU]: Sächsisch!)
Was uns erwarten soll, lehrt ein Blick auf die Unions- oder GroKo-Formelkompromisse. Selbst eine Deckelung bei 220 000 wird ja nicht durch Grenzkontrollen gesichert. Da fordern wir endlich eine Willkommenskultur für Rechtsstaatlichkeit. Weder wird doch wirklich kontrolliert noch gar jemals abgewiesen. Ehrlicher wäre, es hieße gleich: Der Nachzug bleibt ausgesetzt bis zum Montag nach der bayerischen Landtagswahl.
Und das EU-Parlament empfiehlt mit Stimmen der GroKo-Fraktionen, dass Migranten nicht mehr im Erstzutrittsland aufgenommen werden, sondern dort, wo sie „Verbindungen“ haben, was jede Grenze von 1 000 im Monat zunichtemacht. Frau Merkel wird dann wieder sagen: Jetzt sind sie halt da. – Herr Schulz sagt: Wenn mehr kommen – 260 000 –, dann kommen eben mehr.
(Ulli Nissen [SPD]: Kennen Sie das Asylrecht?)
Bei unseren ganzen passlosen Syrern reicht dann die reine Behauptung einer Verwandtschaft, Stichwort: Ja, ich komme auch aus dem Dorf; da sind wir alle verwandt irgendwie.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Die EU will dann auch gleich – statt nur der Kernfamilie – größere, irgendwie verbundene Personengruppen als familiäre Einheit betrachten. Meine Damen und Herren, wenn die 1,5 Millionen Asylanten seit 2015 hier zu Ankerpersonen für neue Migranten werden, dann reden wir wirklich über ganz andere Dimensionen von Resettlement. Dann ist klar, was mit diesem Land geplant ist, wie es sich verändern soll. Manche hier sagen, sie freuen sich schon darauf. Die AfD sagt: Deutschland muss auch in zwei oder drei Jahrzehnten noch als Deutschland erkennbar sein.
(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was meinen Sie denn damit?)
Dafür stehen wir, und nur wir, und dafür werden wir uns einsetzen.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Herr Curio, Frau Schulz-Asche hatte sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Dass Sie sie nachträglich gestatten, Herr Curio, geht nicht. Aber vielleicht entscheiden Sie sich für eine Kurzintervention. – Nein.
Als nächster Redner hat Marian Wendt von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Marian Wendt (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte beschäftigt alle Bundestagsfraktionen. Neben dem vorliegenden Gesetzentwurf der Union haben FDP, Grüne, AfD und Die Linke Vorlagen eingebracht. Wie weit die beiden extremen Lösungsvorschläge bezüglich des Familiennachzugs auseinanderliegen, sehen wir anhand des AfD-Gesetzentwurfs und der diametral entgegengesetzten Anträge von Grünen und Linken. Leider können Linke und Grüne ihre ideologischen Scheuklappen nicht überwinden und wärmen ihre Mantras von vor zwei Jahren wieder auf. In ihrem Antrag sind sich die Grünen nicht zu schade, ihre sonst angeborene Kirchenferne abzulegen und sogar den katholischen Kardinal Marx zu bemühen. Aus meiner Sicht hat die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf mit Augenmaß vorgelegt und argumentiert sehr verdienstvoll. Großes Lob von mir an dieser Stelle!
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Stephan Thomae [FDP]: Zustimmen!)
Über die erwähnten Vorlagen beraten wir aber erst in der morgigen Debatte. Heute liegt uns der Gesetzentwurf der AfD vor. Schon in der ersten Zeile entpuppt sich der AfD-Text als eine populistische Aktion und pure Provokation. Wie bisher sind Sie von der AfD auch heute weder an einer sachlichen Debatte noch an einer fairen und pragmatischen Lösung interessiert. Sie sind auf Konfrontation eingestellt und meinen, mit Ihrem Text die Bundesregierung bloßstellen zu können. Nicht der vermeintliche „Kontrollverlust über die deutschen Grenzen“ war der Grund für den enormen Flüchtlingszustrom, sondern vor allem die angespannte Lage in den Herkunftsländern; diese gilt es zu betrachten. Das ergibt sich schon aus dem zeitlichen Ablauf des Jahres 2015. Hinzu kamen die mangelhafte Sicherung der EU-Außengrenzen sowie die fehlende Solidarität und Kooperationsbereitschaft der europäischen Partner; dies wurde schon mehrfach bemängelt. Die Konsequenzen haben wir in Deutschland gezogen. Kontrolle über die Binnengrenzen und Schleierfahndung im Innern sind unsere Antworten gewesen.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Ihr Gesetzentwurf ist vor allem polemisch. Er bedient Klischees und will alte Ängste wiedererwecken. Die AfD wähnt, mit ihrem Vorstoß ein angebliches Unrecht und politische Fehler zu beseitigen. Dabei ist Ihr Vorschlag keine tragfähige Lösung. Sie nehmen sich der komplizierten und kontroversen rechtlichen Materie erst gar nicht an. Sie schreiben so, als ob es nicht um das Schicksal von Menschen ginge, die durch Krieg und Zerstörung vertrieben sind. Sie machen es sich aus meiner Sicht zu leicht. Ihr Gesetzentwurf vermittelt Ihr einziges Anliegen: Bloß niemanden hereinlassen, nicht einmal diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen! – Alle Dimensionen von Flucht und Vertreibung, von Grundgesetz und Menschenrechten blenden Sie aus. Das ist nicht vernünftig und schadet aus meiner Sicht dem Ansehen Deutschlands.
(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wo steht das in unserem Gesetzentwurf?)
Mit keinem Wort erwähnen Sie den selbstverständlichen Umstand, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates und der deutschen Verfassung in Artikel 6 stehen. Ein pauschaler Wegfall des Familiennachzugs ohne jegliche Ausnahmen für etwaige Härtefälle ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Das ist verfassungsrechtlich nicht unproblematisch und daher aus meiner Sicht nicht gerichtsfest. Wir stehen heute nicht auf Marktplätzen, sondern im Plenum des Hohen Hauses und sollten vor allem juristisch sauber arbeiten. Die Würde des Menschen müssen wir im Kontext von Integrationsfähigkeit und Hilfsbereitschaft sehen.
Sie legen einen Schaufensterentwurf vor und denken, dass Sie damit durchkommen. Dabei reicht eine bloß restriktive Gesetzgebung nach dem Motto „Wir lassen einfach niemanden herein, Augen zu“ nicht aus. Sie stilisieren sich zu den einzigen und wahren Befürwortern der Reduzierung der Migration. Dabei hat die vergangene Legislaturperiode gezeigt: Die Union ist die einzige konsequente und authentische Verfechterin von Ordnung und Steuerung der Zuwanderung.
(Lachen bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht!)
Für eine kluge Regelung zur Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus hat sich die Union schon eingesetzt, bevor es die AfD im Deutschen Bundestag gab und sie das politische Geschäft kennenlernte. So hat etwa mehrmals Bundesinnenminister Thomas de Maizière entsprechende Vorschläge zuletzt im Sommer vergangenen Jahres unterbreitet.
Nicht Sie, sondern wir haben die Krise gemanagt und entscheidend zu den geringeren Flüchtlingszahlen beigetragen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der AfD)
Es ist nicht Ihr, sondern unser Verdienst, dass wir im letzten Jahr nur knapp 187 000 Asylsuchende hatten und nicht mehr 890 000 wie im Jahr 2015. Wir haben ordentliche Bedingungen für die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge geschaffen, das eine zügige Bearbeitung von Asylbescheiden nun gewährleistet. Die intensive Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes verdient hier unseren Respekt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Wir haben in den vergangenen Jahren staatsmännisch gehandelt und tun es auch heute mit dem Gesetzentwurf, den wir morgen beraten werden. Der Familiennachzug bleibt bis zum Inkrafttreten der in den Sondierungen vereinbarten Regelungen, die bis zum 31. Juli 2018 verabschiedet werden sollen, ausgesetzt, und das – auch nach dem Gesetzentwurf – ohne Frist.
Meine Damen und Herren, unser Gesetzentwurf, den wir morgen beraten werden, ist aus meiner Sicht die beste Antwort auf die Herausforderungen durch Asylzuwanderung. Unterstützen Sie morgen unseren Vorschlag; denn wir halten Maß und Mitte und schützen unser Land vor Überforderung bei der Integration von Ausländern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Nächster Redner ist Helge Lindh für die Fraktion der SPD. Er wird heute seine erste Rede im Deutschen Bundestag halten.
(Beifall bei der SPD)
Helge Lindh (SPD):
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Während wir uns hier diesen Gesetzentwurf der AfD und die verbale Begründung von eben zumuten, brennt Idlib wieder, und viele Familien, die ich alltäglich begleite, zittern um ihre Angehörigen dort in Nordsyrien. Während wir uns diesen Gesetzentwurf zumuten, kommt gerade Handrin in Wuppertal von ihrem Integrationskurs nach Hause, kocht für ihre zwei Kinder, die noch mit ihr sind, das Essen. Ihr drittes Kind, Mohammed, bald 14 Jahre alt, ist unter dramatischen Umständen in der Türkei geblieben und wartet jetzt seit mehr als drei Jahren darauf, seine Mutter wiedersehen zu dürfen. Diese Frau, Handrin, nimmt das hin, in großer Sorge, aber auch in großer Geduld, und sie strengt sich unheimlich an. Sie war in Damaskus als Witwe, als Frau Taxifahrerin, nur damit ihre Kinder ein gutes Leben führen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Frau hat mehr Würde, mehr Haltung, mehr Mut und mehr deutsche Sekundartugenden, als die Verfasser dieses Gesetzentwurfs in 50 Jahren aufbringen werden.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unlängst besuchte sie einen Notar, um eine Vollmacht für die Großmutter des Kindes ausstellen zu können, damit diese Großmutter unter lebensgefährlichen Umständen in die Türkei einreisen und das Kind rechtlich vertreten kann. Übrigens ist der Notar, der diese Beglaubigung ausgestellt hat, aus einem uralten deutschen Adelsgeschlecht, zutiefst konservativ, zutiefst geprägt von christlich-jüdischen Werten. Es ist ihm eine Ehre und eine Freude, bei diesem Prozess zu unterstützen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wie ignorant, wie arrogant und wie zynisch ist es, dann zu suggerieren, dass Abermillionen – ich zitiere aus dem, was im Gesetzentwurf der AfD unter „Problem“ beschrieben wird – „beruflich nicht qualifizierter Menschen“ vor der Tür dieses Landes stünden – wider besseres Wissen um die realen Zahlen und wider besseres Wissen um die Dauer der Verfahren!
Ich lese in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs mit Erstaunen von der „Verbindlichkeit gemeinsamer gesellschaftlicher Grundlagen“ und vom „gesellschaftlichen inneren Frieden“. Nicht diese Ehefrauen, diese Ehemänner und diese Minderjährigen stellen diesen Frieden infrage; sie wollen nur in Frieden leben und normal leben und irgendwann wieder mit ihrer Familie zusammenleben. Wenn jemand den gesellschaftlichen Frieden infrage stellt, dann ist das die AfD-Fraktion mit ihrer Rhetorik, ihrem Denken und ihren Forderungen.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Was sind denn die verbindlichen Grundlagen unserer Gesellschaft, wenn nicht auch Humanität und Empathie und Familie und Familieneinheit und Kindeswohl? Was, wenn nicht diese?
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sehr „bemüht“ bemühen Sie in Ihrem Gesetzentwurf auch den Ausdruck „kulturfremd“. Was ist aber der Weltoffenheit dieses Landes, der Kultur eines Goethe, einer Lasker-Schüler, einer Sophie Scholl, eines Heinrich Heine fremder als ebendieser Gesetzentwurf und Ihre Begleitrhetorik?
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Überall in Ihrem Sprechen und auch in dem Text mangelt es an Herz und Verstand; das ist notorisch und eklatant. Aber vor allem mangelt es an Leben und Lebenswirklichkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ihnen kann aber geholfen werden; denn diese Frau, Handrin, der Sie grundsätzlich die Gastfreundschaft verweigern, wird Sie trotzdem jederzeit herzlich in ihre 45 Quadratmeter große Wohnung zum Essen einladen, zu Tabouleh, Schawarma oder Kibbeh, wenn Sie wollen, aber auch zu Wiener Schnitzel und Kartoffelsalat. Das wird sie tun, und sie wird sich Ihrer annehmen, so wie sie es mir geschrieben hat, mit Geduld und mit Mitgefühl. Sie hat alles verloren. Sie hat ihre Heimat verloren, sie hat ihre Unterstützung verloren, und sie hat ihr Kind nicht mehr bei sich. Aber sie hat eines, das Sie nicht haben: Sie hat Güte, sie hat Pflichtgefühl, sie schätzt und achtet dieses unser Land zutiefst, und sie hat Anstand.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Nächster Redner ist Konstantin Kuhle für die Fraktion der FDP.
(Beifall bei der FDP)
Konstantin Kuhle (FDP):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kaum ein anderes Thema hat die Menschen und die politischen Parteien in den letzten Wochen und Monaten so sehr beschäftigt wie die Frage des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Dass das so ist, liegt daran, dass wir als nationaler Gesetzgeber in dieser Frage einen eigenen Ausgestaltungsspielraum haben. Anders als beim Familiennachzug zum anerkannten Flüchtling im engeren Sinne müssen wir uns hier in der Sache damit befassen und können eine Regelung auf den Weg bringen, bei der wir natürlich Artikel 6 des Grundgesetzes berücksichtigen müssen, bei der wir aber auch berücksichtigen müssen, was die zuständigen Kreise – diejenigen, die sich tagtäglich in der Flüchtlingspolitik und Flüchtlingshilfe engagieren – dazu sagen. Nach Einschätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fehlt es auch weiterhin an ausreichend Kinderbetreuungs- und Schulplätzen sowie an ausreichend Wohnraum für Geflüchtete. Neben der Personengruppe, um die es heute gehen soll, nehmen die Kommunen auch die Flüchtlinge im engeren Sinne und deren Familienangehörige auf.
Aus diesen Gründen ist die FDP-Fraktion dafür, die Übergangsregelung zur Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzberechtigten zu verlängern,
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
allerdings mit zwei Änderungen.
Erstens. Es gibt bestimmte Härtefälle, in denen aufgrund der besonderen Situation der Familie oder desjenigen, der nachziehen soll, oder der Situation im Heimatland ein Nachzug möglich sein soll. Meine Damen und Herren der CDU/CSU und der SPD, es ist überhaupt nicht einzusehen, warum diese Zahl der Härtefälle willkürlich auf 1 000 beschränkt sein soll.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Zweitens. Wir sind für eine Veränderung dieser Übergangsregelung, weil es Menschen gibt, die, obwohl sie hier nur vorübergehend einen Schutzstatus genießen, nämlich denjenigen des subsidiären Schutzes, sich trotzdem integrieren, zum Beispiel indem sie eine Arbeit aufnehmen und für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie sorgen. Meine Damen und Herren von der AfD: Warum sollen denn diese Menschen nicht auch ihre Familien nach Deutschland nachziehen lassen? Das ist schlichtweg nicht einzusehen.
(Beifall bei der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Weil sie dann nicht mehr weggehen! Das ist doch das Dilemma!)
Aus diesen Gründen hat die FDP-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf zu diesem Thema eingebracht. Wir werden der Überweisung des Gesetzentwurfs der AfD in den Innenausschuss zustimmen. Er ist aber in der Sache abzulehnen, weil er eine solche Härtefallregelung nicht umfasst und davon ausgeht, es handele sich beim Syrienkonflikt – ich zitiere – um einen „allmählich abflauenden Krieg“ und gar „Befriedung“.
Dass Sie angesichts der Ereignisse in Syrien – erst gestern, erst in dieser Woche haben die Vereinten Nationen von einer Intensivierung der Kampfhandlungen in bestimmten Gebieten und von über 200 000 Vertreibungen gesprochen; am 7. Januar gab es 23 Tote bei einem Bombenanschlag in Idlib – von einer Befriedung sprechen, ist doch der blanke Hohn. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf in der Sache abzulehnen.
(Beifall bei der FDP)
Der subsidiäre Schutz wird in der Regel für ein Jahr verliehen und kann auf zwei Jahre verlängert werden. Der Syrienkonflikt dauert aber seit 2011 an. Deswegen gibt es Menschen, die dauerhaft, länger als zwei oder drei Jahre, von ihren Familien getrennt sind. Wenn man hier das Kindeswohl besonders berücksichtigt, dann muss in solchen Fällen der Familiennachzug möglich sein. Ein Härtefall kann auch vorliegen, wenn Menschen, die nachziehen sollen, bei einem Aufenthalt in Deutschland selber Anspruch auf subsidiären Schutz hätten. Es ist doch sinnlos, für diese Menschen den Familiennachzug nicht zu öffnen. Auch hier bedarf es einer Härtefallregelung.
Meine Damen und Herren, wir sind dafür, dass es eine weitere Übergangsregelung gibt. Zwei Jahre müssen genug sein, um endlich ein kohär
Anzeige gekürzt – vollständiger Text im Original.
Relationen
- part_of_vorgang → Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses ("Anschlag Breitscheidplatz")
- part_of_vorgang → Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz
- part_of_vorgang → Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
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- part_of_vorgang → Reichtum gerechter verteilen - Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben
- part_of_vorgang → Unwürdige Tiertransporte stoppen (Beratung)
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- spoke_in ← Thomas Ehrhorn (Rede)