Rede von Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) – Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Teil von Protokoll der 71. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 8 a und 8 b: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Christian Dürr, Wolfgang Kubicki, Dr. Marco Buschmann und der Fraktion der FDP eingebrach.
Text
Rede von Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) – Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der FDP und der Antrag der AfD zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags gleichen sich fast wie ein Ei dem anderen.
Beide beschränken sich darauf, die Abschaffung zu fordern, bleiben aber eine haushalterische Unterlegung schuldig.
Das, meine Damen und Herren, ist unredlich und unseriös. Das ist ein leicht durchschaubares Propagandamanöver der FDP und der AfD. Das ist die Situation.
Meine Damen und Herren, damit erweisen Sie dem politischen Ziel einer vollständigen Abschaffung des Soli eher einen Bärendienst. Tatsache ist: Es gibt einen Koalitionsvertrag, eine Vereinbarung zur Soliabschaffung.