Rede von Christian Dürr (FDP) – Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

Rede von Christian Dürr (FDP) – Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 Verehrter Herr Kollege Michelbach, da Sie die Beratungen über den Bundeshaushalt 2019 sicherlich, wie wir alle hier, intensiv mitverfolgt haben, wissen Sie, dass die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag über 300 Änderungsanträge gestellt haben und Ihnen gezeigt haben, dass im Bundeshaushalt 2019 die Möglichkeit besteht, die Bundesschuld um 19  Milliarden Euro zu reduzieren. Damit wäre der Soli bereits im kommenden Jahr locker finanziert. – Erste Bemerkung, meine Damen und Herren. Die zweite Bemerkung. Herr Dr. Michelbach, nachdem jetzt die SPD erklärt hat, dass der Soli abgeschafft wird, nachdem Herr Gutting erklärt hat: „Der Soli muss weg“, erklären Sie gerade: Der Soli muss weg. – Hier sitzt eine Fraktion, die gleich einem Gesetzentwurf zustimmen wird – ihrem eigenen –, mit dem der Soli abgeschafft werden soll. Wie erklären wir den Menschen in Deutschland, dass heute nicht beschlossen wird, den Soli abzuschaffen, wenn doch vier Parteien und drei Fraktionen der Auffassung sind, dass er abgeschafft werden muss? Das hätte ich gerne gewusst.