Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden – Klageprivilegien für …

Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden – Klageprivilegien für … Im Moment nicht, danke. Tut mir leid! – Das freut mich zu hören. – Nach Lage der Dinge ist dieser Antrag für uns zurzeit leider nicht zustimmungsfähig; aber, liebe Katharina Dröge, vielleicht gelingt es dir, das im Ausschuss aufzuklären und uns zu überzeugen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir als Linke sind für internationale Abkommen zur Gestaltung des Welthandels. Dabei unterscheiden wir uns in dieser Frage ganz fundamental von den Positionen der AfD. Doch statt exklusiver Klagerechte für Konzerne, wollen wir dafür sorgen, dass international agierende Unternehmen endlich Arbeitnehmerrechte und Umweltschutzstandards einhalten müssen. Die Erfahrung zeigt: Dabei reichen keine freundlichen Appelle. Vielmehr brauchen wir klare und verbindliche Regeln für die Unternehmen, die auch eingeklagt werden können. Wir unterstützen daher das Vorhaben, im Rahmen der Vereinten Nationen einen verbindlichen Vertrag über die Pflichten international agierender Konzerne abzuschließen. Das ist ein Prozess, der unter dem Namen UN-Binding-Treaty bereits seit 2014 in Gang ist, der aber leider bisher keinerlei Unterstützung durch die Bundesregierung erfährt. Heute können wir das ändern. Wenn Sie wollen, dass die Globalisierung gerecht gestaltet wird, stimmen Sie unserem Antrag zu, unterstützen Sie den UN-Binding-Treaty und stoppen Sie die weitere Stärkung der Macht großer Konzerne durch die Etablierung eines internationalen Investitionsgerichtshofs. Vielen Dank.