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Rede von Bernhard Loos (CDU/CSU) – Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden – Klageprivilegien für …

dip / rede 14.12.2018 · WP 19 · Original ↗

Teil von Protokoll der 72. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 21 a und 21 b: Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden – Klageprivilegien für Konzerne ablehnen.

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Text

Rede von Bernhard Loos (CDU/CSU) – Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden – Klageprivilegien für … Ein letzter Satz. – Die von Ihnen geforderten Maßnahmen werden entweder bereits umgesetzt oder befinden sich in der Planung. Daher ist Ihr Antrag eine unnötige Wiederholung. Wir werden den vorliegenden Anträgen nicht zustimmen; denn sie gefährden deutsche Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserem Land. Sie sind unnötig. Ich danke für die Aufmerksamkeit. – Ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch. Auf noch bessere Debatten im nächsten Jahr!

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