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Rede von Dr. Roland Hartwig (AfD) – Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

dip / rede 06.06.2019 · WP 19 · Original ↗

Teil von Protokoll der 104. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 12: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeld.

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Text

Rede von Dr. Roland Hartwig (AfD) – Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes Herr Präsident, zur Geschäftsordnung, vor der Abstimmung. – Ich melde mich zur Geschäftsordnung. Wir haben einen Antrag: Die AfD-Fraktion bezweifelt die Beschlussfähigkeit des Parlaments.

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