Rede von Jürgen Braun (AfD) – Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 …
Teil von Protokoll der 107. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 22 a und 22 b: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) .
Text
Rede von Jürgen Braun (AfD) – Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 …
Ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet, Frau Präsidentin. – Frau Präsidentin, die AfD-Fraktion bezweifelt die Beschlussfähigkeit der Versammlung.
Gemäß § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung bitte ich um Überprüfung.
Es geht hier um die Beschlussfassung über ein sehr wichtiges Gesetzespaket.
Es kann nicht sein, dass wir hier mit rund hundert Anwesenden ein Gesetz dieser Güte und dieser Schwere beschließen.
Deshalb bitte ich um sofortige Überprüfung.
Relationen
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