Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

Im Graph öffnen

Vereinfachung von Verfahrensvorschriften für die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld: einheitliche Pauschalierung der Unterkunftskosten, Vereinfachung der Bedarfssatzstruktur des Ausbildungsgeldes und Angleichung an die der Berufsausbildungsbeihilfe, Verzicht auf gesonderte Bemessungstatbestände; Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge entsprechend aktueller BAföG-Regelungen; Anhebung des Ausbildungsgeldes für Teilnehmende im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen, Erhöhung des Bedarfssatzes bei einer individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen einer Unterstützten Beschäftigung; Erweiterung technischen Funktionsumfangs der Zugangsstellen für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch unter Institutionen der Sozialen Sicherheit in Europa;<br /> Einfügung § 445a und Änderung versch. §§ SGB III, Änderung §§ 7 und 16 SGB II, § 221 SGB IX sowie § 6 Gesetz zur Koordinierung des Systeme der sozialen Sicherheit in Europa