Rede von Erwin Rüddel (CDU/CSU) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …

Rede von Erwin Rüddel (CDU/CSU) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bandbreite der Lageeinschätzungen haben wir ja jetzt erlebt: Professor Ullmann von der FDP hat eben gesagt: „Wir sind in der Endphase der Pandemie“, und laut Herrn Dr. Dahmen kommen wir im Herbst in eine dramatische Situation. Das zeigt auch, warum Sie bisher keine Entscheidungen über Maßnahmen treffen konnten: weil Sie in Ihrer Ampelfortschrittskoalition keine Geschlossenheit haben. Wir haben hier konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Wir haben diese Welle; das sehen wir. Wir brauchen jetzt eine Balance, einen Dreiklang, und zwar in der Form, dass wir die Menschen auf eine Normalität in Eigenverantwortung vorbereiten, wie das in Europa umgesetzt wird. Wir müssen die vulnerablen Gruppen schützen, und wir müssen die Welle brechen und nicht nur verschieben. Damit wir nicht blind in den nächsten Coronaherbst stolpern, ist es erforderlich, uns rechtzeitig auf unterschiedliche Szenarien vorzubereiten. Gott sei Dank ist derzeit die Belastung in den Krankenhäusern geringer als in den letzten Jahren zur selben Zeit. Das macht Hoffnung. Nach den Sommerferien könnten die Infektionszahlen aber wieder steigen, und darauf müssen wir vorbereitet sein. In jedem Fall müssen wir für den Schutz des Gesundheitssystems, der kritischen Infrastruktur und der vulnerablen Bevölkerungsgruppen vorsorgen.