Rede von Dr. Andrew Ullmann (FDP) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …
Teil von Protokoll der 47. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP ZP 15 und 16: 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und .
Text
Rede von Dr. Andrew Ullmann (FDP) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …
Vielen Dank, Herr Rüddel, dass Sie die Frage zugelassen haben. – Von der Union, egal ob von CDU oder CSU und gerade von den Landespolitikern,
wird immer wieder gefordert: Wir brauchen härtere Maßnahmen und einen Instrumentenkasten, um einen Lockdown und durchaus auch Schulschließungen möglich zu machen. – Wie steht die CDU/CSU Fraktion im Bundestag dazu? Denn das ist ja schon – Entschuldigung, dass ich das Wort benutze – eine Kakofonie, die hier vonseiten der Union kommt. Sie haben keine Linie.
Eine Linie ist nicht erkennbar. In welche Richtung wollen Sie eigentlich gehen?