Protokoll der 47. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
232 Reden und Erklärungen – die Suche findet sie einzeln
- Rede von Dr. Robert Habeck (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Andreas Jung (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Dr. Matthias Miersch (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Marc Bernhard (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Michael Kruse (FDP) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Ralph Lenkert (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Mark Helfrich (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Mark Helfrich (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Andreas Bleck (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Carina Konrad (FDP) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Timon Gremmels (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Bengt Bergt (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Konrad Stockmeier (FDP) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Marc Biadacz (CDU/CSU) – Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen
- Rede von Hakan Demir (SPD) – Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen
- Rede von Dirk Brandes (AfD) – Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen
- Rede von Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen
- Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen
- Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen
- Rede von Jürgen Lenders (FDP) – Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen
- Rede von Julia Klöckner (CDU/CSU) – Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen
- Rede von Dr. Christoph Hoffmann (FDP) – Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen
- Rede von Julia Klöckner (CDU/CSU) – Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen
- Rede von Julia Klöckner (CDU/CSU) – Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen
- Rede von Rasha Nasr (SPD) – Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen
- Rede von Gerrit Huy (AfD) – Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen
- Rede von Susanne Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen
- Rede von Ulrich Lange (CDU/CSU) – Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen
- Rede von Ulrich Lange (CDU/CSU) – Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen
- Rede von Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP) – Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen
- Rede von Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) – Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen
- Rede von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen
- Rede von Mareike Lotte Wulf (CDU/CSU) – Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen
- Rede von Mareike Lotte Wulf (CDU/CSU) – Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen
- Rede von Pascal Kober (FDP) – Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen
- Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen
- Rede von Nancy Faeser (Bundesministerin des Innern und für Heimat) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Bernd Schattner (AfD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Dr. André Hahn (DIE LINKE) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Dr. André Hahn (DIE LINKE) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Dirk Wiese (SPD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Mechthild Heil (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Mechthild Heil (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Steffen Janich (AfD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Manuel Höferlin (FDP) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Matthias Helferich (fraktionslos) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Lena Werner (SPD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Sebastian Hartmann (SPD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Sebastian Hartmann (SPD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland
- Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland
- Rede von Takis Mehmet Ali (SPD) – Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland
- Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland
- Rede von Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland
- Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland
- Rede von Reinhard Houben (FDP) – Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland
- Rede von René Springer (AfD) – Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland
- Rede von Bernd Westphal (SPD) – Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland
- Rede von Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) – Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland
- Rede von Stephanie Aeffner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland
- Rede von Karsten Klein (FDP) – Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland
- Rede von Annika Klose (SPD) – Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland
- Rede von Sebastian Brehm (CDU/CSU) – Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland
- Rede von Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland
- Rede von Sebastian Brehm (CDU/CSU) – Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland
- Rede von Sebastian Roloff (SPD) – Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland
- Rede von Martin Reichardt (AfD) – Dann muss es weitergehen, genau. Dann gehen wir weiter in der Rednerliste. – Herr Baumann, wir klären das kurz.
- Rede von Robin Mesarosch (SPD) – Dann muss es weitergehen, genau. Dann gehen wir weiter in der Rednerliste. – Herr Baumann, wir klären das kurz.
- Rede von Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) – Dann muss es weitergehen, genau. Dann gehen wir weiter in der Rednerliste. – Herr Baumann, wir klären das kurz.
- Rede von Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dann muss es weitergehen, genau. Dann gehen wir weiter in der Rednerliste. – Herr Baumann, wir klären das kurz.
- Rede von Ralph Lenkert (DIE LINKE) – Dann muss es weitergehen, genau. Dann gehen wir weiter in der Rednerliste. – Herr Baumann, wir klären das kurz.
- Rede von Olaf in der Beek (FDP) – Dann muss es weitergehen, genau. Dann gehen wir weiter in der Rednerliste. – Herr Baumann, wir klären das kurz.
- Rede von Steffen Kotré (AfD) – Dann muss es weitergehen, genau. Dann gehen wir weiter in der Rednerliste. – Herr Baumann, wir klären das kurz.
- Rede von Steffen Kotré (AfD) – Dann muss es weitergehen, genau. Dann gehen wir weiter in der Rednerliste. – Herr Baumann, wir klären das kurz.
- Rede von Timon Gremmels (SPD) – Dann muss es weitergehen, genau. Dann gehen wir weiter in der Rednerliste. – Herr Baumann, wir klären das kurz.
- Rede von Maria-Lena Weiss (CDU/CSU) – Dann muss es weitergehen, genau. Dann gehen wir weiter in der Rednerliste. – Herr Baumann, wir klären das kurz.
- Rede von Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dann muss es weitergehen, genau. Dann gehen wir weiter in der Rednerliste. – Herr Baumann, wir klären das kurz.
- Rede von Konrad Stockmeier (FDP) – Dann muss es weitergehen, genau. Dann gehen wir weiter in der Rednerliste. – Herr Baumann, wir klären das kurz.
- Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Dann muss es weitergehen, genau. Dann gehen wir weiter in der Rednerliste. – Herr Baumann, wir klären das kurz.
- Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Dann muss es weitergehen, genau. Dann gehen wir weiter in der Rednerliste. – Herr Baumann, wir klären das kurz.
- Rede von Sebastian Roloff (SPD) – Dann muss es weitergehen, genau. Dann gehen wir weiter in der Rednerliste. – Herr Baumann, wir klären das kurz.
- Rede von Dr. Karl Lauterbach (Bundesminister für Gesundheit) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …
- Rede von Dr. Karl Lauterbach (Bundesminister für Gesundheit) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …
- Rede von Dr. Karl Lauterbach (Bundesminister für Gesundheit) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …
- Rede von Martin Sichert (AfD) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …
- Rede von Dr. Karl Lauterbach (Bundesminister für Gesundheit) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …
- Rede von Tino Sorge (CDU/CSU) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …
- Rede von Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …
- Rede von Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …
- Rede von Dr. Christina Baum (AfD) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …
- Rede von Tino Sorge (CDU/CSU) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …
- Rede von Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …
- Rede von Dr. Andrew Ullmann (FDP) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …
- Rede von Dr. Andrew Ullmann (FDP) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …
- Rede von Dr. Andrew Ullmann (FDP) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …
- Rede von Kathrin Vogler (DIE LINKE) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …
- Rede von Heike Baehrens (SPD) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …
- Rede von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …
- Rede von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …
- Rede von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …
- Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …
- Rede von Erwin Rüddel (CDU/CSU) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …
- Rede von Dr. Andrew Ullmann (FDP) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …
- Rede von Erwin Rüddel (CDU/CSU) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …
- Rede von Erwin Rüddel (CDU/CSU) – 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes …
- Rede von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten
- Rede von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten
- Rede von Isabel Cademartori Dujisin (SPD) – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten
- Rede von Dr. Dirk Spaniel (AfD) – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten
- Rede von Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten
- Rede von Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten
- Rede von Bernd Riexinger (DIE LINKE) – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten
- Rede von Judith Skudelny (FDP) – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten
- Rede von Martina Englhardt-Kopf (CDU/CSU) – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten
- Rede von Carsten Träger (SPD) – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten
- Rede von Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten
- Rede von Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten
- Rede von Dr. Dirk Spaniel (AfD) – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten
- Rede von Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten
- Rede von Christian Hirte (CDU/CSU) – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten
- Rede von Jan Plobner (SPD) – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten
- Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren …
- Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren …
- Rede von Verena Hubertz (SPD) – Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren …
- Rede von Dr. Malte Kaufmann (AfD) – Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren …
- Rede von Carl-Julius Cronenberg (FDP) – Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren …
- Rede von Christian Leye (DIE LINKE) – Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren …
- Rede von Dr. Franziska Brantner (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz) – Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren …
- Rede von Stefan Rouenhoff (CDU/CSU) – Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren …
- Rede von Markus Töns (SPD) – Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren …
- Rede von Reinhard Houben (FDP) – Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren …
- Rede von Gitta Connemann (CDU/CSU) – Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung …
- Rede von Gitta Connemann (CDU/CSU) – Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung …
- Rede von Helge Lindh (SPD) – Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung …
- Rede von Helge Lindh (SPD) – Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung …
- Rede von Dr. Marc Jongen (AfD) – Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung …
- Rede von Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung …
- Rede von Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung …
- Rede von Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) – Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung …
- Rede von Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) – Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung …
- Rede von Anikó Merten (FDP) – Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung …
- Rede von Anikó Merten (FDP) – Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung …
- Rede von Dorothee Bär (CDU/CSU) – Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung …
- Rede von Dorothee Bär (CDU/CSU) – Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung …
- Rede von Dorothee Bär (CDU/CSU) – Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung …
- Rede von Simona Koß (SPD) – Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung …
- Rede von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung …
- Rede von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung …
- Rede von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung …
- Rede von Katrin Budde (SPD) – Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung …
- Rede von Katrin Budde (SPD) – Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung …
- Rede von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien
- Rede von Thomas Rachel (CDU/CSU) – Weitere Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien
- Rede von Dr. Nils Schmid (SPD) – Weitere Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien
- Rede von Stefan Keuter (AfD) – Weitere Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien
- Rede von Jens Beeck (FDP) – Weitere Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien
- Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) – Weitere Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien
- Rede von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien
- Rede von Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU) – Weitere Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien
- Rede von Heike Engelhardt (SPD) – Weitere Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien
- Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
- Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
- Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
- Rede von Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
- Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
- Rede von Ralph Lenkert (DIE LINKE) – Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
- Rede von Fabian Gramling (CDU/CSU) – Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
- Rede von Kathrin Henneberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 18 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur …
- Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – 18 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur …
- Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – 18 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur …
- Rede von Andreas Rimkus (SPD) – 18 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur …
- Rede von Karsten Hilse (AfD) – 18 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur …
- Rede von Olaf in der Beek (FDP) – 18 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur …
- Rede von Ralph Lenkert (DIE LINKE) – 18 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur …
- Rede von Ralph Lenkert (DIE LINKE) – 18 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur …
- Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – 18 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur …
- Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – 18 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur …
- Rede von Anja Karliczek (CDU/CSU) – Caravaning-Tourismus fördern
- Rede von Anja Karliczek (CDU/CSU) – Caravaning-Tourismus fördern
- Rede von Anja Karliczek (CDU/CSU) – Caravaning-Tourismus fördern
- Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Caravaning-Tourismus fördern
- Rede von Mike Moncsek (AfD) – Caravaning-Tourismus fördern
- Rede von Michael Donth (CDU/CSU) – Caravaning-Tourismus fördern
- Rede von Michael Donth (CDU/CSU) – Caravaning-Tourismus fördern
- Rede von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)
- Rede von Hansjörg Durz (CDU/CSU) – Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)
- Rede von Johannes Arlt (SPD) – Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)
- Rede von Dr. Malte Kaufmann (AfD) – Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)
- Rede von Alexander Müller (FDP) – Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)
- Rede von Dr. Kristian Klinck (SPD) – Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)
- Rede von Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) – Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)
- Rede von Johannes Steiniger (CDU/CSU) – Bewegungsgipfel jetzt ausrichten – Deutschland durch Sport gesünder machen
- Rede von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bewegungsgipfel jetzt ausrichten – Deutschland durch Sport gesünder machen
- Rede von Jörn König (AfD) – Bewegungsgipfel jetzt ausrichten – Deutschland durch Sport gesünder machen
- Rede von Dr. André Hahn (DIE LINKE) – Bewegungsgipfel jetzt ausrichten – Deutschland durch Sport gesünder machen
- Rede von Dr. Thorsten Lieb (FDP) – Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften
- Rede von Fabian Jacobi (AfD) – Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften
- Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes – Entkriminalisierung von Cannabis
- Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes – Entkriminalisierung von Cannabis
- Rede von Dirk Heidenblut (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes – Entkriminalisierung von Cannabis
- Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes – Entkriminalisierung von Cannabis
- Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes – Entkriminalisierung von Cannabis
- Rede von Thomas Dietz (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes – Entkriminalisierung von Cannabis
- Rede von Thomas Dietz (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes – Entkriminalisierung von Cannabis
- Rede von Kristine Lütke (FDP) – Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes – Entkriminalisierung von Cannabis
- Rede von Kristine Lütke (FDP) – Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes – Entkriminalisierung von Cannabis
- Rede von Stephan Pilsinger (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes – Entkriminalisierung von Cannabis
- Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode
- Rede von Thomas Röwekamp (CDU/CSU) – Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode
- Rede von Thomas Röwekamp (CDU/CSU) – Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode
- Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode
- Rede von Stephan Brandner (AfD) – Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode
- Rede von Stephan Brandner (AfD) – Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode
- Rede von Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP) – Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode
- Rede von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode
- Rede von Dr. Gero Clemens Hocker (FDP) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes
- Rede von Stephan Protschka (AfD) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes
- Rede von Dr. Johannes Fechner (SPD) – Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Rede von Daniela Ludwig (CDU/CSU) – Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Rede von Stephan Brandner (AfD) – Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Text
Protokoll der 47. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 20/47
Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
47. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 7. Juli 2022
Inhalt:
Begrüßung des neuen Abgeordneten Michael Sacher
Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Ansgar Heveling
Wahl des Abgeordneten Jürgen Hardt als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Wahl der Abgeordneten Carmen Wegge als stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung
Wahl der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta als ordentliches Mitglied und des Abgeordneten Bernhard Herrmann als stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Wahl des Abgeordneten Christoph de Vries als stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
Erweiterung und Änderung der Tagesordnung
Absetzung der Tagesordnungspunkte 9 und 33 c
Verabschiedung des Direktors beim Deutschen Bundestag, Herrn Staatssekretär Dr. Lorenz Müller
Begrüßung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Herrn Tiny Kox
Zusatzpunkt 4:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
Drucksachen 20/1630, 20/1979, 20/2137 Nr. 7, 20/2580 (neu), 20/2656
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/2642
in Verbindung mit
Zusatzpunkt 5:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
Drucksachen 20/1634, 20/1973, 20/2137 Nr. 5, 20/2584, 20/2657
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/2643
in Verbindung mit
Zusatzpunkt 6:
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land
Drucksachen 20/2355, 20/2583, 20/2654
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/2645
in Verbindung mit
Zusatzpunkt 7:
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Drucksachen 20/2354, 20/2593, 20/2658
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/2655
in Verbindung mit
Zusatzpunkt 8:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen
Drucksachen 20/2345, 20/2580 (neu), 20/2656
in Verbindung mit
Zusatzpunkt 9:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, Dr. Rainer Kraft und der Fraktion der AfD: Umwelt- und Naturschutz auch bei Strom aus Sonne, Wind und Wasser notwendig
Drucksachen 20/1344, 20/2595, 20/2641
in Verbindung mit
Zusatzpunkt 10:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Energiewende rückgängig machen – Wirtschaft und private Haushalte entlasten
Drucksachen 20/35, 20/622
Dr. Robert Habeck, Bundesminister BMWK
Andreas Jung (CDU/CSU)
Dr. Matthias Miersch (SPD)
Marc Bernhard (AfD)
Michael Kruse (FDP)
Ralph Lenkert (DIE LINKE)
Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mark Helfrich (CDU/CSU)
Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Nina Scheer (SPD)
Andreas Bleck (AfD)
Carina Konrad (FDP)
Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Timon Gremmels (SPD)
Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU)
Bengt Bergt (SPD)
Konrad Stockmeier (FDP)
Dr. Franziska Kersten (SPD)
Namentliche Abstimmungen
Ergebnisse
Zusatzpunkt 27:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
Drucksache 20/2667
Zusatzpunkt 11:
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen
Drucksache 20/2563
Marc Biadacz (CDU/CSU)
Hakan Demir (SPD)
Dirk Brandes (AfD)
Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Pascal Meiser (DIE LINKE)
Jürgen Lenders (FDP)
Julia Klöckner (CDU/CSU)
Dr. Christoph Hoffmann (FDP)
Rasha Nasr (SPD)
Gerrit Huy (AfD)
Susanne Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ulrich Lange (CDU/CSU)
Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP)
Anja Troff-Schaffarzyk (SPD)
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mareike Lotte Wulf (CDU/CSU)
Pascal Kober (FDP)
Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Tagesordnungspunkt 10:
Vereinbarte Debatte: Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für die Zukunft des Bevölkerungsschutzes
Nancy Faeser, Bundesministerin BMI
Detlef Seif (CDU/CSU)
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bernd Schattner (AfD)
Sandra Bubendorfer-Licht (FDP)
Dr. André Hahn (DIE LINKE)
Dirk Wiese (SPD)
Mechthild Heil (CDU/CSU)
Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Steffen Janich (AfD)
Manuel Höferlin (FDP)
Matthias Helferich (fraktionslos)
Lena Werner (SPD)
Mechthilde Wittmann (CDU/CSU)
Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sebastian Hartmann (SPD)
Tagesordnungspunkt 11:
a) Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland
Drucksache 20/2589
b) Antrag der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Inflation realistisch berechnen – Einführung von Warenkörben für den wöchentlichen Großeinkauf und den täglichen Einkauf
Drucksache 20/2601
Leif-Erik Holm (AfD)
Takis Mehmet Ali (SPD)
Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU)
Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Christian Görke (DIE LINKE)
Reinhard Houben (FDP)
René Springer (AfD)
Bernd Westphal (SPD)
Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU)
Stephanie Aeffner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Karsten Klein (FDP)
Annika Klose (SPD)
Sebastian Brehm (CDU/CSU)
Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sebastian Roloff (SPD)
Tagesordnungspunkt 32:
a) Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen
Drucksache 20/2375
b) Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Schöffenrecht reformieren – Richterliches Ehrenamt stärken
Drucksache 20/2558
c) Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Weltfriedenstag als europäischer Feiertag
Drucksache 20/2430
d) Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren
Drucksache 20/2576
e) Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Neuausrichtung der deutschen Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika – Strategischer Ansatz auf Augenhöhe
Drucksache 20/2556
f) Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Schweinehaltern durch die Krise helfen
Drucksache 20/2566
g) Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen
Drucksache 20/2554
i) Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Apotheken-Botendienste sichern und ausbauen, Versorgung verbessern
Drucksache 20/2590
j) Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern, Intensivpflege in Deutschland stärken und zukunftssicher machen
Drucksache 20/2586
l) Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte: Jahresbericht 2020
Drucksache 20/270
m) Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte: Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2020 bis Juni 2021
Drucksache 20/280
in Verbindung mit
Zusatzpunkt 12:
a) Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Dringend erforderliche Anpassungen der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023
Drucksache 20/2588
b) Antrag der Abgeordneten Klaus Stöber, Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Fehlender Vertrauens- und Rechtsschutz bei der Besteuerung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken
Drucksache 20/2617
c) Antrag der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Sportnation Deutschland – Stärkung des gesellschaftlichen Stellenwerts des Sports
Drucksache 20/2363
d) Antrag der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD: Sportnation Deutschland – Erhöhung der Vergütung für Bundestrainer
Drucksache 20/2596
e) Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Lehrermangel konsequent bekämpfen
Drucksache 20/2599
f) Antrag der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2030 auf den Weg bringen
Drucksache 20/2591
g) Antrag der Abgeordneten Petr Bystron, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Frieden und Freiheit verteidigen – Invasion der Türkei im Nordirak und türkische Einmarschdrohung in Nordsyrien verurteilen
Drucksache 20/2597
h) Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Thomas Lutze, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Differenzierter Umgang mit Cannabiskonsumentinnen und ‑konsumenten im Straßenverkehr
Drucksache 20/2578
i) Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Thomas Lutze, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Schadensminderung im Umgang mit Konsumentinnen und Konsumenten sogenannter harter Drogen priorisieren
Drucksache 20/2577
j) Antrag der Fraktion DIE LINKE: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Ausschussöffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten
Drucksache 20/286
in Verbindung mit
Tagesordnungspunkt 32:
h) Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Entschuldigung für das Leid, welches transgeschlechtlichen Menschen sowie ihren Angehörigen widerfahren ist
Drucksache 20/1354
in Verbindung mit
Tagesordnungspunkt 32:
k) Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Barbara Lenk, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen – Anforderungen an ein Onlinezugangsgesetz 2.0 berücksichtigen
Drucksache 20/2587
Tagesordnungspunkt 33:
a) – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Drucksache 20/1960
– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksachen 20/2243, 20/2611
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Voller Sozialversicherungsschutz für ausländische Saisonarbeitskräfte
Drucksachen 20/1730, 20/2431
d) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen: Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
Drucksachen 20/2185, 20/2449 Nr. 2, 20/2618
e) Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021
Drucksache 20/2300
f) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses: Übersicht 2 – über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 20/2640
g)–o) Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 117, 118, 119, 120, 121, 122, 123, 124 und 125 zu Petitionen
Drucksachen 20/2377, 20/2378, 20/2379, 20/2380, 20/2381, 20/2382, 20/2383, 20/2384, 20/2385
in Verbindung mit
Zusatzpunkt 13:
a) Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Deutsche Minderheit in Polen stärken – Diskriminierung beim muttersprachlichen Unterricht beseitigen
Drucksache 20/2559
b) Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Leid an der EU-Außengrenze beenden – Illegale Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen effektiv verhindern
Drucksache 20/2582
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, Marc Bernhard, Thomas Dietz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: 102-Tage-Regelung wieder einführen – Pragmatisch durch die Krise steuern und Ernährungssicherheit stärken
Drucksachen 20/1745, 20/2431
in Verbindung mit
Zusatzpunkt 26:
a)–n) Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 126, 127, 128, 129, 130, 131, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 138 und 139 zu Petitionen
Drucksachen 20/2626, 20/2627, 20/2628, 20/2629, 20/2630, 20/2631, 20/2632, 20/2633, 20/2634, 20/2635, 20/2636, 20/2637, 20/2638, 20/2639
Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 12:
Wahl der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung
Wahl
Ergebnis
Tagesordnungspunkt 13:
a) Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Einsetzung eines Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes
Drucksache 20/2568
b) Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE: Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes
Drucksache 20/2613
Zusatzpunkt 25:
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD: Gaskrise verhindern – Nord Stream 2 in Betrieb nehmen
Martin Reichardt (AfD)
Robin Mesarosch (SPD)
Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU)
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ralph Lenkert (DIE LINKE)
Olaf in der Beek (FDP)
Steffen Kotré (AfD)
Timon Gremmels (SPD)
Maria-Lena Weiss (CDU/CSU)
Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Konrad Stockmeier (FDP)
Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU)
Sebastian Roloff (SPD)
Tagesordnungspunkt 14:
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19
Drucksache 20/2573
in Verbindung mit
Zusatzpunkt 15:
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Gut vorbereitet für den Herbst – Pandemiemanagement verbessern
Drucksache 20/2564
in Verbindung mit
Zusatzpunkt 16:
Antrag der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Jan Ralf Nolte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Keine COVID-19-Impfpflicht für Soldaten
Drucksache 20/2600
in Verbindung mit
Tagesordnungspunkt 31:
Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Auf sich verändernden Pandemieverlauf vorbereiten – Maßnahmenplan vorlegen
Drucksache 20/2581
Dr. Karl Lauterbach, Bundesminister BMG
Martin Sichert (AfD)
Dr. Karl Lauterbach, Bundesminister BMG
Tino Sorge (CDU/CSU)
Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Christina Baum (AfD)
Tino Sorge (CDU/CSU)
Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Andrew Ullmann (FDP)
Kathrin Vogler (DIE LINKE)
Heike Baehrens (SPD)
Emmi Zeulner (CDU/CSU)
Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Erwin Rüddel (CDU/CSU)
Dr. Andrew Ullmann (FDP)
Tagesordnungspunkt 15:
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten
Drucksache 20/2555
Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU)
Isabel Cademartori Dujisin (SPD)
Dr. Dirk Spaniel (AfD)
Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bernd Riexinger (DIE LINKE)
Judith Skudelny (FDP)
Martina Englhardt-Kopf (CDU/CSU)
Carsten Träger (SPD)
Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Dirk Spaniel (AfD)
Christian Hirte (CDU/CSU)
Jan Plobner (SPD)
Zusatzpunkt 17:
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
Drucksache 20/2569
Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jens Spahn (CDU/CSU)
Verena Hubertz (SPD)
Dr. Malte Kaufmann (AfD)
Carl-Julius Cronenberg (FDP)
Christian Leye (DIE LINKE)
Dr. Franziska Brantner, Parl. Staatssekretärin BMWK
Stefan Rouenhoff (CDU/CSU)
Markus Töns (SPD)
Reinhard Houben (FDP)
Tagesordnungspunkt 17:
a) Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten“ aktiv umsetzen
Drucksache 20/2565
b) Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Jetzt Konsequenzen aus dem Antisemitismus-Skandal auf der documenta ziehen – Förderung des Postkolonialismus umgehend einstellen
Drucksache 20/2598
Gitta Connemann (CDU/CSU)
Helge Lindh (SPD)
Dr. Marc Jongen (AfD)
Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)
Anikó Merten (FDP)
Dorothee Bär (CDU/CSU)
Simona Koß (SPD)
Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Katrin Budde (SPD)
Tagesordnungspunkt 16:
Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Weitere Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien
Drucksache 20/2572
Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Thomas Rachel (CDU/CSU)
Dr. Nils Schmid (SPD)
Stefan Keuter (AfD)
Jens Beeck (FDP)
Andrej Hunko (DIE LINKE)
Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU)
Heike Engelhardt (SPD)
Zusatzpunkt 18:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Drucksache 20/2592
Dr. Rainer Kraft (AfD)
Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU)
Ralph Lenkert (DIE LINKE)
Fabian Gramling (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 18:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
Drucksachen 20/2356, 20/2594, 20/2664
in Verbindung mit
Zusatzpunkt 19:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Blackout und Brownout verhindern – Energieversorgung sicherstellen
Drucksachen 20/34, 20/621
in Verbindung mit
Zusatzpunkt 20:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität
Drucksachen 20/1021, 20/1417
Kathrin Henneberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jens Spahn (CDU/CSU)
Andreas Rimkus (SPD)
Karsten Hilse (AfD)
Olaf in der Beek (FDP)
Ralph Lenkert (DIE LINKE)
Dr. Nina Scheer (SPD)
Namentliche Abstimmungen
Ergebnisse
Tagesordnungspunkt 23:
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Caravaning-Tourismus fördern
Drucksache 20/2561
Anja Karliczek (CDU/CSU)
Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mike Moncsek (AfD)
Michael Donth (CDU/CSU)
Zusatzpunkt 28:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Drucksache 20/2665
Zusatzpunkt 29:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens
Drucksache 20/2666
Tagesordnungspunkt 20:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)
Drucksachen 20/2353, 20/2644
Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hansjörg Durz (CDU/CSU)
Johannes Arlt (SPD)
Dr. Malte Kaufmann (AfD)
Alexander Müller (FDP)
Dr. Kristian Klinck (SPD)
Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU)
Zusatzpunkt 21:
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Bewegungsgipfel jetzt ausrichten – Deutschland durch Sport gesünder machen
Drucksache 20/2560
Johannes Steiniger (CDU/CSU)
Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jörn König (AfD)
Dr. André Hahn (DIE LINKE)
Tagesordnungspunkt 22:
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften
Drucksachen 20/1738, 20/2653
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften
Drucksachen 20/2246, 20/2653
Dr. Thorsten Lieb (FDP)
Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU)
Fabian Jacobi (AfD)
Zusatzpunkt 22:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ates Gürpinar, Thomas Lutze, Susanne Ferschl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes – Entkriminalisierung von Cannabis
Drucksache 20/2579
Ates Gürpinar (DIE LINKE)
Dirk Heidenblut (SPD)
Simone Borchardt (CDU/CSU)
Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Thomas Dietz (AfD)
Kristine Lütke (FDP)
Stephan Pilsinger (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 8:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
– zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode
– zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Joachim Wundrak, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagement in Afghanis-tan 2001 bis 2021
Drucksachen 20/2352, 20/1867, 20/2553
Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Thomas Röwekamp (CDU/CSU)
Dr. Ralf Stegner (SPD)
Stephan Brandner (AfD)
Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP)
Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Tagesordnungspunkt 26:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes
Drucksachen 20/1959, 20/2446
Dr. Gero Clemens Hocker (FDP)
Stephan Protschka (AfD)
Tagesordnungspunkt 24:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Änderung des § 126a GO-BT
Drucksache 20/2480
Dr. Johannes Fechner (SPD)
Daniela Ludwig (CDU/CSU)
Stephan Brandner (AfD)
Nächste Sitzung
Anlage 1
Entschuldigte Abgeordnete
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Harald Ebner und Filiz Polat (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
(Zusatzpunkt 4)
Anlage 3
Ergebnis und Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung teilgenommen haben
(Tagesordnungspunkt 12)
Anlage 4
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
(Zusatzpunkt 18)
Jakob Blankenburg (SPD)
Helmut Kleebank (SPD)
Judith Skudelny (FDP)
Anlage 5
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Michael Kruse, Valentin Abel, Katja Adler, Renata Alt, Jens Beeck, Karlheinz Busen, Otto Fricke, Knut Gerschau, Philipp Hartewig, Ulrike Harzer, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Carina Konrad, Alexander Graf Lambsdorff, Jürgen Lenders, Dr. Thorsten Lieb, Kristine Lütke, Till Mansmann, Claudia Raffelhüschen, Anja Schulz, Matthias Seestern-Pauly, und Rainer Semet (alle FDP) zu den Abstimmungen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU sowie zu dem von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
(Tagesordnungspunkt 18)
Anlage 6
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Martin Gassner-Herz, Dr. Stephan Seiter und Konrad Stockmeier (alle FDP) zu den Abstimmungen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU sowie zu dem von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
(Tagesordnungspunkt 18)
Anlage 7
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Maximilian Funke-Kaiser (FDP) zu den Abstimmungen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU sowie zu dem von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
(Tagesordnungspunkt 18)
Anlage 8
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Caravaning-Tourismus fördern
(Tagesordnungspunkt 23)
Rita Hagl-Kehl (SPD)
Lena Werner (SPD)
Reginald Hanke (FDP)
Thomas Lutze (DIE LINKE)
Anlage 9
Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)
(Tagesordnungspunkt 20)
Ali Al-Dailami (DIE LINKE)
Anlage 10
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Bernd Baumann (AfD) zu der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 2623 zu dem von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)
(Tagesordnungspunkt 20)
Anlage 11
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Bewegungsgipfel jetzt ausrichten – Deutschland durch Sport gesünder machen
(Zusatzpunkt 21)
Dr. Herbert Wollmann (SPD)
Philipp Hartewig (FDP)
Anlage 12
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung
– des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften
– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften
(Tagesordnungspunkt 22)
Esra Limbacher (SPD)
Catarina dos Santos Firnhaber (CDU/CSU)
Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Amira Mohamed Ali (DIE LINKE)
Anlage 13
Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des von den Abgeordneten Ates Gürpinar, Thomas Lutze, Susanne Ferschl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes – Entkriminalisierung von Cannabis
(Zusatzpunkt 22)
Martina Stamm-Fibich (SPD)
Anlage 14
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
– zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode
– zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Joachim Wundrak, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagement in Afghanistan 2001 bis 2021
(Tagesordnungspunkt 8)
Jörg Nürnberger (SPD)
Mechthilde Wittmann (CDU/CSU)
Ali Al-Dailami (DIE LINKE)
Anlage 15
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes
(Tagesordnungspunkt 26)
Isabel Mackensen-Geis (SPD)
Artur Auernhammer (CDU/CSU)
Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ralph Lenkert (DIE LINKE)
Anlage 16
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Änderung des § 126a GO-BT
(Tagesordnungspunkt 24)
Jan Dieren (SPD)
Patrick Schnieder (CDU/CSU)
Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stephan Thomae (FDP)
Jan Korte (DIE LINKE)
Präsidentin Bärbel Bas:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüße ich einen neuen Kollegen. Für den ausgeschiedenen Kollegen Oliver Krischer hat Michael Sacher die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Herzlich willkommen und auf gute Zusammenarbeit!
(Beifall)
Dann gratuliere ich dem Kollegen Ansgar Heveling nachträglich zum 50. Geburtstag.
(Beifall)
Auch Ihnen wünsche ich im Namen des ganzen Hauses alles Gute für das neue Lebensjahr.
Wir müssen noch einige Wahlen durchführen:
Als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates soll auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Jürgen Hardt als Nachfolger für den Abgeordneten Marco Wanderwitz als stellvertretendes Mitglied gewählt werden. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Damit ist der Kollege Hardt als Stellvertreter gewählt.
In den Stiftungsrat der Bundesstiftung Gleichstellung soll auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Carmen Wegge als Nachfolgerin für die ausgeschiedene Abgeordnete Yasmin Fahimi als stellvertretendes Mitglied gewählt werden. Sind Sie auch damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Kollegin Wegge als Stellvertreterin gewählt.
In den Stiftungsrat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sollen auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Dr. Paula Piechotta als Nachfolgerin für die ausgeschiedene Abgeordnete Monika Lazar als ordentliches Mitglied sowie der Abgeordnete Bernhard Herrmann als Nachfolger für die Abgeordnete Luise Amtsberg als stellvertretendes Mitglied gewählt werden. Sind Sie auch damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Kollegin Dr. Piechotta und der Kollege Herrmann gewählt.
Schließlich soll in den Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Christoph de Vries für die Abgeordnete Dr. Silke Launert als stellvertretendes Mitglied gewählt werden. Sind Sie auch damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist der Kollege de Vries gewählt.
Ich komme zur Tagesordnung. Heute soll im Anschluss an die Wahlen eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gaskrise verhindern – Nordstream II in Betrieb nehmen“ stattfinden. Die bislang an dieser Stelle vorgesehene Aktuelle Stunde zu den Konsequenzen aus dem Paritätischen Armutsbericht wird morgen als letzter Punkt aufgerufen. Interfraktionell wurde zudem vereinbart, die Sammelübersichten 126 bis 139 zu Petitionen als weiteren Zusatzpunkt bei den Beratungen ohne Aussprache aufzusetzen. Schließlich sollen die Tagesordnungspunkte 9 und 33 c abgesetzt werden. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir mit der Tagesordnung beginnen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass heute voraussichtlich zum letzten Mal Herr Dr. Lorenz Müller als Direktor beim Deutschen Bundestag hinter mir Platz genommen hat.
(Beifall)
Er hat dieses Amt mit großer Kompetenz und Umsicht in besonders herausfordernden Zeiten erfolgreich wahrgenommen. Dazu gehörten insbesondere der reibungslose Ablauf des parlamentarischen Betriebes während der Pandemie und viele andere Dinge; ich glaube, das ist keine Selbstverständlichkeit. Für die Zeit, seit der ich dieses Amt ausübe, kann ich sagen: Das war eine tolle, eine faire Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen – ich denke, im Namen des ganzen Hauses – wirklich alles erdenklich Gute, auch persönlich, für Ihren weiteren Weg. Herzlichen Dank für die tolle Zusammenarbeit.
(Beifall)
Eigentlich haben wir eine gute Stimmung, aber jetzt kommen wir zur Tagesordnung. Schauen wir mal, wie es weitergeht.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Ich rufe die Zusatzpunkte 4 bis 10 auf:
ZP 4 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
Drucksachen 20/1630, 20/1979, 20/2137 Nr. 7
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksachen 20/2580 (neu), 20/2656
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/2642
ZP 5 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
Drucksachen 20/1634, 20/1973, 20/2137 Nr. 5
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksachen 20/2584, 20/2657
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/2643
ZP 6 – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land
Drucksache 20/2355
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksachen 20/2583, 20/2654
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/2645
ZP 7 – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Drucksache 20/2354
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
Drucksachen 20/2593, 20/2658
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/2655
ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen
Drucksachen 20/2345, 20/2580 (neu), 20/2656
ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, Dr. Rainer Kraft und der Fraktion der AfD
Umwelt- und Naturschutz auch bei Strom aus Sonne, Wind und Wasser notwendig
Drucksachen 20/1344, 20/2595, 20/2641
ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Energiewende rückgängig machen – Wirtschaft und private Haushalte entlasten
Drucksachen 20/35, 20/622
Über die vier Gesetzentwürfe sowie über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu einem Antrag der Fraktion der CDU/CSU werden wir später namentlich abstimmen. Wir werden also nach Schluss der Aussprache – deshalb bitte ich ein bisschen um Aufmerksamkeit – fünf namentliche Abstimmungen nacheinander durchführen. Zudem liegen mehrere Entschließungsanträge vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung der Minister Dr. Robert Habeck.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen und danke, dass ich zum Einstieg in die Debatte kurz das Wort bekomme. Alleine die schiere Anzahl und der Umfang der Gesetzentwürfe zeigen, was gerade Phase ist, dass wir in einer Zeit leben, in der die Energie und die Energiesicherung sicherheitsrelevant für Deutschland und für Europa geworden sind. Mit diesem, ich würde sagen, größten Gesetzespaket im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte, ziehen wir notwendige und dringend erforderliche Änderungen nach.
Die Gesetze sind umfänglich. Der Gesetzentwurf für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sorgt dafür, dass wir die Mengen an Energie, die wir zur Einhaltung der klimapolitischen Beschlüsse der Vergangenheit brauchen, auch bereitstellen können. Die erneuerbaren Energien bekommen jetzt den Rang eines überragenden öffentlichen Interesses und damit auch in der Abwägung von Schutzgütern in vielerlei Hinsicht einen Vorrang. Die EEG-Umlage wird mit diesem Gesetz final abgeschafft.
Mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz werden die Ausbauziele für Offshorewindanlagen 2030 auf 30 Gigawatt und 2045 dann auf 70 Gigawatt festgeschrieben und hochgesetzt, sodass wir auch industriepolitisch ein klares Signal geben, was wir in Deutschland in den nächsten Jahren machen und brauchen werden. Es gibt ein neues Ausschreibungsdesign: Zum ersten Mal werden qualitative, also auch umweltschonende Kriterien in die Vergabe einbezogen.
(Beifall der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Genau, das finde ich auch ganz großartig. – Der Ausbau der Netze wird in Zukunft durch die Ausschreibung ebenfalls von den Windparkbetreibern mitfinanziert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das Wind-an-Land-Gesetz sorgt für eine faire und gerechte Verteilung sowie Handelsmöglichkeiten untereinander, sodass wir nicht nur fordern, sondern in diesem Fall die Länder auch in die Pflicht nehmen, die Ausbauziele, die wir als gemeinsame Kraftanstrengungen leisten müssen, auch gemeinsam zu tragen.
Das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz gibt uns in der aktuellen Situation die Möglichkeit, Gaskraftwerke aus dem Markt herauszudrängen, indem wir die Reserve, die dafür geschaffen wurde, nutzen: in Notsituationen Kohlekraftwerke hochzufahren. Mit der Novelle zum Energiesicherungsgesetz, einem 50 Jahre alten Gesetz, das schon einmal in dieser Legislaturperiode angepackt wurde, werden viele Optionen geschaffen. Ich weiß noch, dass Kollege Oliver Krischer, der jetzt andere Aufgaben hat und Kollege an anderer Stelle geworden ist, hier gesagt hat, er hoffe, dass es nie genutzt wird, weil es so ein scharfes Schwert ist; aber es sorgt dafür, dass wir entsprechende Maßnahmen nutzen können.
Ich bin wirklich dankbar, auch der Unionsopposition, dass es, so hoffe ich, vor den Sommerferien gelingt, das Arsenal der Möglichkeiten noch einmal zu erweitern und zu präzisieren. Wir sind in einer Phase, in der wir uns alle Optionen des Handelns offenhalten müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte dem ganzen Haus, jedenfalls dem Teil des Hauses, der nicht nur konstruktiv, sondern auch – ich glaube, ich verrate hier kein Geheimnis – bis an die Grenze der nervlichen Belastbarkeit gearbeitet hat, ein ganz großes Dankeschön aussprechen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Das war ein großer und auch notwendiger Kraftakt, der – das kann ich mir bei aller Freude, dass dieses große Werk hoffentlich jetzt gelingt, nicht verkneifen – gestern vom Oppositionsführer als Schönwetterpolitik dargestellt wurde. Dazu vielleicht folgende Anmerkungen: Wenn man sich vor Eisbergen fotografieren lässt, aber vergisst, dass Eisberge schmelzen, wenn man aus allen möglichen Dingen aussteigt – zu Recht –, aber vergisst, dass man dafür eine Infrastruktur aufbauen muss, wenn man klimapolitische Beschlüsse fasst, sie aber nicht mit Maßnahmen unterlegt, dann lässt man Deutschland im Regen stehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Das haben wir in der Vergangenheit erlebt: immer größere Abhängigkeit von russischen fossilen Energien, mangelnde Diversifizierung, Nichteinhaltung der klimapolitischen Ziele, schleppender, ja zusammengebrochener Ausbau der erneuerbaren Energien, Zerstörung der Solar- und in weiten Teilen auch der Windindustrie, die wir in diesem Land schon hatten, Verlust von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und einem marktwirtschaftlichen Hochlauf für die Zukunftstechnologien, Bremsen in Europa, kein Plan, kein Überblick. Und Sie sagen, das, was wir jetzt machen, sei Schönwetterpolitik. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland steht buchstäblich im Regen. Hätten wir diese Pakete vor zehn Jahren durchgezogen, würden wir heute ganz anders dastehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Was wir hier machen, ist, Deutschland wieder in eine energiepolitisch sichere Zukunft zu führen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Andreas Jung (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem speziellen Fall auch: Lieber Herr Direktor, verbunden mit einem ganz herzlichen Dankeschön für Ihr Wirken seitens unserer Fraktion!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Minister Habeck, neben den dringlichen Fragen der Energiesicherheit geht es mit dem Osterpaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien heute Vormittag um ein herausragendes Projekt dieser Bundesregierung. Ich frage Sie: Warum sind Sie als Wirtschafts- und Klimaminister eigentlich der einzige Minister dieser Bundesregierung, der heute auf der Regierungsbank sitzt?
(Beifall bei der CDU/CSU – Saskia Esken [SPD]: Die Leute arbeiten! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich frage mich und die Zwischenrufer aus der SPD: Wo ist der Klimakanzler? Der Platz des Klimakanzlers ist leer.
(Timon Gremmels [SPD]: Der Vizekanzler ist da!)
Das gilt beispielhaft nicht nur in diesem Parlament, das gilt beispielhaft auch für seine Linie in vielen Fragen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)
Ich frage auch die Vertreter der FDP. Der Finanzminister spricht ja von Heimatenergie. Bei diesem Thema ist es konkret geworden. Gerade hat die Vertreterin der Grünen, Ingrid Nestle, draußen gesagt, man könne jetzt nur das EEG anfassen und nicht noch machen, was wir fordern, was der Bundesrat fordert, nämlich die Steuerfreiheit für PV-Anlagen auf dem privaten Hausdach. Wir bringen das in einem Antrag ein. Sie lehnen es ab. In Ihrem Entschließungsantrag heißt es: Wir wollen das prüfen. – Der Finanzminister ist nicht da; der könnte handeln. Damit vergeben Sie Chancen. Nicht nur, dass viele nicht hier sind! Es werden inhaltlich Chancen vergeben und Potenziale nicht genutzt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Minister, ich respektiere, dass Sie sich bei der Opposition bedankt haben, weil es an unserem Verzicht auf Formalitäten liegt, dass Sie diese Gesetze heute verabschieden können. Ich sage aber genauso: Ich bin wirklich der Überzeugung – und das sage ich ganz ruhig –, dass Sie mit diesem Gesetz eine große Chance vertun. Nie war die Bereitschaft bei allen Beteiligten so groß, in Deutschland einen Konsens über die Erneuerbaren über die Grenzen von Regierung und Opposition, zwischen Bund und Ländern zu erreichen. Sie haben eine Reise durch die Bundesländer gemacht, es aber dabei belassen. Unsere Fraktion hat mehrfach inhaltliche Zusammenarbeit angeboten, weil wir die Ziele, den Ausbau der Erneuerbaren, die Beschleunigung des Ausbaus und die Klimaneutralität, teilen. Es gab von Ihnen keinen einzigen Versuch, diese Bereitschaft abzurufen. Es hat kein Gespräch dazu gegeben. Sie haben sich nach der Reise durch die Bundesländer nicht dafür entschieden, jetzt alle an einen Tisch zu holen. Sie hätten sie doch an ihrer Ehre packen können. Stattdessen nehmen Sie sie – Sie haben es gerade gesagt – in die Pflicht. In die Pflicht nehmen, Verordnung von oben heißt: Durchregieren der Ampel, statt Gemeinschaftswerk, statt Partnerschaft auf Augenhöhe. Damit vergeben Sie eine Chance.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist Ihr formales Recht: Mehrheit ist Mehrheit. Aber breite Mehrheiten über Regierung und Opposition hinweg bringen einen Mehrwert, gerade in diesen Fragen, wo es um Akzeptanz geht. Und am Ende wird es vor Ort um Akzeptanzfragen gehen, und es wird kritische Diskussionen geben. Wir haben dem Energiewirtschaftsgesetz als Teil des Osterpaktes, bei dem es um die Beschleunigung des Netzausbaus geht, in der letzten Sitzungswoche zugestimmt. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass ich glaube, dass es ein Mehrwert für Akzeptanz ist, dass in diesem Haus – außer denen von links außen und den Radikalen rechts – die breite Mitte zustimmt. Dann können wir uns gemeinsam vor Ort hinstellen und sagen: Das haben wir gemeinsam beschlossen, nicht Regierung gegen Opposition, sondern Regierung mit Opposition. – Das hätte ich Ihnen auch für die Erneuerbaren angeboten. Diese Bereitschaft gab es auch beim Wind. Sie haben sie nicht abgerufen. Das ist eine verpasste Chance.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ja, auch in Bezug auf Windanlagen – Sie haben ja die Opposition ganz generell darauf hingewiesen; ich möchte diesen Ball etwas zurückspielen – werden jetzt Hürden abgebaut, die abgebaut werden müssen. Sie greifen auch das Thema „Ausgleich zwischen Windkraft und Naturschutz“ auf. Übrigens haben darüber die Umweltminister aller Länder über viele Jahre diskutiert und keinen Vorschlag gemacht, keine Lösung gefunden. In der Umweltministerkonferenz, die dafür originär zuständig ist – gut, dass man diesen Schritt macht –, sind elf grüne Minister, eine von der CDU und einige andere. Das jetzt auf eine parteipolitische Frage zu reduzieren, ist wirklich eine kleinkarierte parteipolitische Sichtweise. Wir stehen für das Gemeinschaftswerk.
Ich will Ihnen sagen: Sie vergeben Potenziale. Sie errichten eine Klassengesellschaft der Erneuerbaren mit Wind und Sonne im Fokus. Ich habe gesagt, welche Potenziale bei der Sonne noch drin gewesen wären, um wirklich einen Boom zu erreichen. Aber im Windschatten stehen die Geothermie, die Biomasse und die Wasserkraft. Hier im Bundestag habe ich es Ihnen in der ersten Lesung gesagt: Die Wasserkraft ist das faule Ei in Ihrem Osterpaket. – Das haben Sie erkannt. Ja, Sie haben es erkannt. Es ist bemerkenswert, dass die Grünen lieber mit dem Hinweis angetreten sind: Bei den Erneuerbaren geht es auch um Bürgerenergie. Jeder Beitrag zählt. – Das waren Ihre Worte. Wenn das generell gilt, gilt es auch für kleine Wasserkraftwerke. Gut, dass Sie hier auf unseren Druck hin nachbessern.
(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Kruse [FDP]: Dann stimmen Sie doch zu!)
Herr Minister Habeck, ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie an diesem Tag die Kohlekraftwerke, die Ihre Partei über viele Jahre als schmutzig bekämpft hat, wiederbeleben. Wir können nachvollziehen, dass das gemacht wird. Aber wir finden, Kohlekraft als CO2-intensive Energieform ist nicht alternativlos. Wir machen in dieser Debatte – wir diskutieren heute Abend darüber – einen konkreten Vorschlag, nämlich die Biomasse zu nutzen. Sie belassen es bei dem Deckel. Da könnte sofort mehr gemacht werden. Schlimmer noch: Während Sie die Kohlekraftwerke hochfahren, wird die Biomasse weiter gedeckelt, wird Biomethan in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen weiter gedrosselt. Am selben Tag werden die CO2-intensiven Kohlekraftwerke hochgefahren und die Biomasse gedeckelt. Das hat mit grüner Politik im Sinne eines ökologischen Verständnisses nichts zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir halten an diesem Gemeinschaftswerk fest und beurteilen die Gesetzesvorlagen bei allem Ärger über das Verfahren, das teilweise unterirdisch gewesen ist – es ging gestern noch bis spät in die Nacht –, in der Sache. Es sind vier Gesetze im Osterpaket. Das GEG wurde noch reingedrückt. Auch das ist kein angemessener Umgang mit der wichtigen Frage der Energieeffizienz. Zweien davon stimmen wir zu: Beim Netzausbau haben wir schon zugestimmt. Und dem Gesetzentwurf zur Windenergie auf See stimmen wir aus den genannten Gründen zu. – Aber weil Sie, anders als bei diesem Gesetzentwurf, unsere berechtigte Kritik nicht aufgegriffen haben, können wir das Paket insgesamt nicht mittragen.
(Timon Gremmels [SPD]: Was für eine Überraschung!)
– Ja, es ist schon eine Überraschung, weil wir ja bei zwei von vier Vorhaben mitmachen. Daran sehen Sie, dass wir inhaltlich diskutieren, so wie wir es im Ausschuss machen. Dort, wo Sie nachgegeben haben, haben wir es gemacht. Aber trotz allem, was damit vorangebracht wird – das will ich nicht bestreiten –, ist es eben auch ein Paket der verpassten Chancen, und das ist Ihre Verantwortung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Dr. Matthias Miersch (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, Sie haben gesagt: Es war eine gute Stimmung, und jetzt gehen wir zur Tagesordnung über. – Ich finde, diese gute Stimmung kann bleiben; denn jetzt verabschieden wir das größte Gesetzespaket zur Förderung der erneuerbaren Energien seit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahre 2000. Das ist ein hervorragender Tag.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nur interessiert das von der Regierung keinen! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wo sind denn die Minister?)
Lieber Andreas Jung, dass nun ausgerechnet die CDU/CSU mit Symbolik anfängt, dass der Kanzler nicht da ist, ist bezeichnend.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist Symbolik? – Jens Spahn [CDU/CSU]: Es ist Symbolik, dass der Kanzler im Parlament sitzen soll?)
Denn in der Sache, Herr Frei, haben Sie nichts zu bieten.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Dann hätten Sie zuhören sollen! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist Themaverfehlung!)
Sie haben keinen energiepolitischen Kompass.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Sie haben in all den Jahren – und ich glaube, ich bin einer der besten Zeugen – jeglichen Ausbau, jeglichen Fortschritt immer wieder verhindert. Wir mussten kämpfen und kämpfen, gegen Solardeckel und gegen Windabstandsregeln. Sie standen 16 Jahre lang auf der Bremse.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Meine Güte!)
Es ist ja noch viel schlimmer, als Robert Habeck gesagt hat. – Herr Merz, gehen Sie ruhig, wenn Sie das nicht aushalten können.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Aber ich muss es Ihnen sagen: Sie haben hier im März ein Gasembargo gegenüber Russland vorgeschlagen. Sie hätten bereits im März ein energiepolitisches Desaster angerichtet.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hier ist wirklich ein Fortschritt. Das ist eine Fortschrittskoalition. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die an der Erarbeitung dieses Gesetzeswerks mitgewirkt haben, ganz, ganz herzlich bedanken.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sagt der Gesetzgeber, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien von überragendem öffentlichen Interesse ist. Das ist ein wichtiges Signal an alle Genehmigungsbehörden in diesem Land.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Zum ersten Mal haben wir einen verbindlichen Mechanismus zum Ausbau von Windenergie an Land zwischen Bund und Bundesländern. Es wird nicht mehr möglich sein, dass sich einzelne Bundesländer wegducken und sich an dieser großen Herausforderung nicht beteiligen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Weiß Baden-Württemberg davon?)
Und ich bin sehr stolz, dass es uns im parlamentarischen Verfahren noch gelungen ist, beim Thema Photovoltaik ordentlich nachzulegen und hier die Fesseln zu lösen. Wir werden die Hemmnisse, die wir hatten – Stichwort „Teileinspeisung“ –, beseitigen. Wir werden neue Flächen erschließen. Auch das sind ganz wichtige Entscheidungen, die wir hier heute treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Aber es wird weitergehen. Es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen. Vor uns steht eine Herkulesaufgabe. Auch beim Thema Planung, beim Thema Genehmigungsrecht werden wir nachlegen müssen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha!)
Es kann nicht sein, was gerade in Niedersachsen passiert ist: dass ein Verein zur Denkmalpflege, der in Karlsruhe ansässig ist, den Ausbau von Windkraft in Lüneburg verhindert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das geht nicht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Mark Helfrich [CDU/CSU]: Wie? Sie sind doch immer dagegen vorgegangen!)
Deswegen – da bin ich mir sehr, sehr sicher – wird diese Fortschrittskoalition die nächsten notwendigen Schritte machen und das aufheben, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, was Sie in den letzten Jahren nicht geschafft haben, wo Sie auf der Bremse standen,
(Zuruf von der CDU/CSU: Ihretwegen! Weil Sie immer blockiert haben!)
weil Sie energiepolitisch schlichtweg im Blindflug waren. Das ist die Wahrheit, und das müssen Sie ertragen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.
(Beifall bei der AfD)
Marc Bernhard (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie von der Ampel wollen heute beschließen, dass zukünftig 2 Prozent der Fläche Deutschlands ausschließlich für Windindustrieanlagen bereitgestellt werden.
(Timon Gremmels [SPD]: So ist es!)
Stand heute haben wir 31 000 dieser Anlagen und benötigen dafür 0,5 Prozent der Landesfläche. Jetzt vervierfachen Sie diese Fläche, sodass zukünftig bis zu 120 000 dieser Anlagen auch in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten gebaut werden können.
(Timon Gremmels [SPD]: Mein Gott!)
Es handelt sich hierbei eben nicht um romantische Windrädchen, sondern um Monsteranlagen mit einer Gesamthöhe von über 240 Metern.
(Beifall bei der AfD)
Das ist ungefähr so, als wenn man auf dem Kölner Dom einen Propeller mit 160 Metern Durchmesser anbringen würde. Und sollten die Länder es nicht schaffen, die von Ihnen vorgegebenen Flächenquoten zu erfüllen, fallen die Mindestabstände zu Wohnhäusern. Damit können solche Giganten zukünftig auch auf der Wiese 500 Meter vor jedem Wohnhaus stehen. Dafür sorgt Ihr Gesetz.
(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!)
Wo sollen denn sonst die 90 000 weiteren Windindustrieanlagen hingestellt werden?
(Timon Gremmels [SPD]: Alle in Ihren Vorgarten!)
Wenn man sich den Windatlas meiner Heimat Baden-Württemberg anschaut, sieht man: Da kommen eigentlich nur der Schwarzwald und die Schwäbische Alb infrage.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das machen die auch!)
Die Pläne der Ampel werden also unweigerlich dazu führen, dass große Teile des Schwarzwalds abgeholzt werden.
(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn für jede Windindustrieanlage müssen 1,5 Hektar Wald gerodet werden.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Wahnsinn! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Umweltzerstörer!)
Wenn Sie also in Zukunft von Karlsruhe 200 Kilometer durch die Ferienregion zur Schweizer Grenze fahren, sehen Sie Kilometer für Kilometer nur noch Windrad an Windrad.
Während die Grünen gegen die Rodung von läppischen 100 Hektar im Hambacher Forst protestiert haben, fordern sie jetzt bei der Windkraft das Abholzen von Zehntausenden Hektar Wald und schaffen zudem die Mindestabstände zu Wohnhäusern praktisch ab.
(Timon Gremmels [SPD]: Quatsch!)
Dabei ist ihnen ganz offensichtlich völlig egal, dass Menschen, die im Umfeld von Windindustrieanlagen wohnen, unter Infraschall und zermürbenden Lichtreflexen leiden,
(Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist daran lustig?)
ganz zu schweigen von den zahllosen Tieren, die in diesen Industrieanlagen Tag für Tag geschreddert werden. Jedes Jahr sind es 250 000 Fledermäuse, 600 000 Vögel wie Störche, Rotmilane und Bussarde sowie 6 Milliarden Bienen, Käfer und andere Insekten.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch den Grünen egal!)
Und wofür opfern Sie das? Für eine rein ideologiebasierte Energiewende, die unsere Energiesicherheit massiv gefährdet und dazu führt, dass wir die höchsten Strompreise der Welt haben.
(Beifall bei der AfD)
Dabei wäre es doch so einfach, wenn wir das machen würden, was der Rest der Welt macht, nämlich die drei aktiven Kernkraftwerke weiterlaufen lassen,
(Timon Gremmels [SPD]: Das macht nicht der Rest der Welt! Das ist doch Blödsinn!)
die drei kürzlich abgeschalteten wieder in Betrieb nehmen, unsere Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen und in moderne Kraftwerkstechnologien und synthetische Kraftstoffe investieren.
(Beifall bei der AfD)
Erst vorgestern hat das EU-Parlament bestätigt, dass es sich bei der Kernenergie um eine grüne und nachhaltige Technologie handelt.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb hat Belgien die Laufzeiten seiner Kernkraftwerke um zehn Jahre verlängert. Frankreich plant 14 neue,
(Timon Gremmels [SPD]: Wie viele laufen denn in Frankreich? Über 30 liegen still!)
Großbritannien 6, und in Finnland haben die Grünen den Bau von Kernkraftwerken in ihr Parteiprogramm aufgenommen.
(Beifall bei der AfD)
Deutschland ist also mal wieder der Geisterfahrer in Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Anstatt Umwelt, Arbeitsplätze und Energiesicherheit zu zerstören, müssen wir jetzt endlich diese Geisterfahrt stoppen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Schön, dass Sie wieder aufgewacht sind!)
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Kruse.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Michael Kruse (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute das beste EEG, das Deutschland je hatte.
(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Für ein bisschen Macht lügt sich die FDP alles zurecht!)
Ich habe mir die fachliche Kritik, die hier aus Reihen der Union gekommen ist, sehr genau angehört. Ich kann sie aber nicht teilen, weil mit diesem Gesetzespaket und insbesondere der Kombination aus EEG und EnWG, wie Sie sie auch angesprochen haben, erstmalig eine vernünftige Verknüpfung in diesem Land gelungen ist zwischen dem, was wir an Produktionskapazitäten ausbauen, und dem, was wir an Transportkapazitäten ausbauen.
(Zuruf von der AfD: Das glauben Sie!)
Es gab noch nie diesen Lückenschluss zwischen EEG und EnWG, Produktion und Netz. Die Ampelregierung bringt genau das auf den Weg, und schon deswegen hätten diese Gesetze heute von Ihnen eine Zustimmung verdient.
(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir etablieren mit diesem heutigen Beschluss ein marktwirtschaftliches Regime im EEG, das es bisher noch nicht kannte.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Marktwirtschaft ist was anderes! Das ist Planwirtschaft!)
Wir stärken die marktwirtschaftlichen Instrumente und beschleunigen damit den Ausbau.
Auch diejenigen im Haus, die richtig große Fans vom Abbau von Subventionen sind, könnten hier heute eigentlich zustimmen, weil wir erstmalig vereinbart haben, dass mit dem Tag, an dem wir aus der Kohleverstromung aussteigen, auch das Förderende für die Erneuerbaren erreicht ist. Das heißt, es ist ein Anreiz für diejenigen, die gerne die Erneuerbaren ausbauen möchten, und es ist auch ein Anreiz für all diejenigen, die sagen: Na ja, die Subventionierung in diesem Bereich muss nicht mehr so stark ausfallen. – Also: Wir laden insbesondere Sie, liebe Union, herzlich ein, diesen Gesetzentwürfen heute zuzustimmen. Sie haben gute Gründe dafür.
(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auch wenn man auf die Preise schaut – das ist eines der zentralen Argumente in dieser Debatte –, muss man sagen: Die Erneuerbaren lohnen sich mittlerweile. Ökologisch waren sie schon immer vorteilhaft; aber neuerdings sind sie auch ökonomisch vorteilhaft. Das ist spätestens der Moment, wo im Bereich ab der CDU/CSU in diesem Haus eigentlich eine Neubewertung stattfinden sollte. Die Erneuerbaren lohnen sich ökologisch; sie lohnen sich mittlerweile wirtschaftlich, und – wichtigstes Argument in diesem Jahr – sie stärken unsere Unabhängigkeit von bestimmten Ländern, die nicht in unserem Interesse handeln.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen sagen wir Ihnen: Wir wollen die Resilienz stärken.
(Andreas Bleck [AfD]: Und Sie stärken die Abhängigkeit von der Sonne!)
– Ja, Sie von der AfD wollen die Resilienz Deutschlands gar nicht stärken. – Wir wollen die Resilienz dieses Landes stärken. Deswegen sagen wir: Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie lange dauert das denn? Zehn Jahre!)
Die Basis für diese tolle preisliche Entwicklung legen wir mit der Abschaffung der EEG-Umlage. Aber damit hört es nicht auf: Wenn wir Windflächen versteigern, werden die Einnahmen aus diesen Versteigerungen in die Absenkung der Offshore-Windumlage fließen. Damit sorgen wir dafür, dass der Erneuerbaren-Ausbau nicht den Menschen in diesem Land zu sehr auf dem Portemonnaie liegt; wir sorgen dafür, dass die Einnahmen aus diesem Bereich auch in dem Bereich Ausbau verbleiben und damit die Strompreise dauerhaft gesenkt werden können, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben erstmalig eine Speicherstrategie festgelegt. „Dunkelflaute“ habe ich aus der rechten Region des Hauses sehr oft gehört. Ja, wie lösen wir denn das Problem? Indem wir die Erneuerbaren auch in den Zeiten verfügbar machen, wo der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Deswegen setzen wir auf eine Speicherstrategie.
Spoiler: Ich kann Ihnen verraten: Die Arbeit an diesen Gesetzen wird sogar noch weitergehen, weil wir nicht stoppen werden, bis wir das optimale Marktdesign in diesem Bereich erreicht haben, damit alle, die einen Speicher zur Verfügung haben, in Zukunft auch Preissignale bekommen und wir damit die Erneuerbaren in einen Teil eines marktwirtschaftlichen Energiesystems überführen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist keine Marktwirtschaft! Ökosozialistische Planwirtschaft!)
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.
(Beifall bei der LINKEN)
Ralph Lenkert (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Energie ist Daseinsvorsorge, und dass Energieversorgungssicherheit auch beim Umstieg auf 100 Prozent erneuerbar unabdingbar ist, das predigt Ihnen meine Fraktion seit Jahren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein erneuerbares und bezahlbares System ist machbar; aber Ihre Vorschläge sind für mich als Techniker unzureichend. Dass Wind- und Solarenergie schneller ausgebaut werden müssen und dass dafür Flächen benötigt werden, das unterstützt Die Linke. Viel mehr PV-Strom ist richtig; aber für die extreme Stromerzeugungsspitze mittags bei Sonnenschein und für null Solarstrom nachts haben Sie keine Lösung. Zur Nutzung der extrem schwankenden Solarstromerzeugung braucht es ein Energiespeicherprogramm,
(Zuruf von der AfD: Ach!)
ein System mit Batterien und Pumpspeichern zum kurzfristigen Ausgleich der realen Stromerzeugung, mit Wärmespeichern zur Energiespeicherung für mehrere Tage und mit Wasserstoffelektrolyse und Rückverstromung zur saisonalen Speicherung.
Ein Förderprogramm für die Direktnutzung von PV in Lüftungs- und Klimaanlagen in Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Gebäuden, ideal für die Mittagszeit an heißen Sommertagen – das will Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Windkraftausbau hinkt an Land wie auf See, und ich kann das Märchen nicht mehr hören, dass der Naturschutz das Problem ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Die meisten Einwände erfolgen wegen mangelnder regionaler Akzeptanz bei den Menschen. Wer mit dem Windrad lebt, soll auch etwas davon haben; das fordert Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Realität in Ostdeutschland ist leider anders: Die Investoren kommen meist nicht aus der Region, wegen notwendigem Netzausbau stiegen die Strompreise vor Ort, Projektbeteiligungen sind oft nicht vorgesehen gewesen oder wegen fehlender Mittel den Menschen und Kommunen unmöglich. Deshalb: Folgen Sie unseren Vorschlägen!
(Beifall bei der LINKEN)
Es braucht einheitliche Netzentgelte für alle Stromkundinnen und ‑kunden in Ost, in West, in der Stadt, auf dem Land.
(Beifall bei der LINKEN)
Für jede erzeugte Kilowattstunde Windstrom erhalten die Anliegerkommunen 0,5 Cent ausgezahlt; das ergäbe circa 20 000 Euro pro Windkraftanlage und Jahr für Schulen, für Kindergärten, für Feuerwehr in den Gemeinden.
(Beifall bei der LINKEN)
Installieren Sie Lärmmessgeräte an Wohngebäuden, damit sichergestellt ist, dass Lärmgrenzwerte auch ohne Abstandsregeln eingehalten werden!
Die schlechte personelle Ausstattung der Genehmigungsbehörden und auch der Gerichte bei Klagen verlängert oder verdirbt Planung. Sorgen Sie endlich für genügend Fachpersonal!
(Beifall bei der LINKEN)
100 000 Arbeitsplätze gingen in der Solarindustrie, Zehntausende in der Produktion von Windkraftanlagen in Deutschland verloren – wegen der verfehlten Politik von Union und den unionsgeführten Regierungen.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir fordern, regionale Produktion zu fördern, tarifliche Arbeitsplätze zu schaffen und damit Akzeptanz voranzubringen, eben auch mit der Produktion von Windkraftanlagen, und auch den Standort in Rostock zu erhalten.
(Beifall bei der LINKEN)
Kolleginnen und Kollegen, statt verstärkt Naturschutzgebiete für die Windkraft zu nutzen, fordere ich, dass die Bundeswehr und die alliierten Truppen ihre Truppenübungsplätze für Windkraftanlagen öffnen.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Auch Naturschutzgebiete!)
Dann kann die Truppe auch realitätsnah üben.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Dass die deutsche Flugsicherung neue Funkfeuer nutzt und die Sperrzonen verkleinert werden, ist notwendig.
(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Da lacht er selber!)
Ein letzter Punkt. Die Linke fordert, zum System der Festvergütung von Windenergie zurückzukehren. Das würde Planungssicherheit für Anlagenbetreiberinnen und ‑betreiber und Preissicherheit für Kundinnen und Kunden bedeuten und schließt die Spekulation mit Windkraft zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern aus.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Andreas Bleck [AfD]: Das ist erstaunlich, wie man ohne Kernkraft so verstrahlt sein kann!)
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Julia Verlinden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist ernst. Putin überzieht die Ukraine mit einem andauernden Angriffskrieg; in der Folge sind die Energiemärkte aus den Fugen geraten, weltweit. Die fossilen Preise spielen verrückt. Die Energieversorgung muss neu abgesichert werden; Gaseinsparung hat höchste Priorität.
Aber das ist nicht alles. Die Lage ist ebenso ernst, wenn wir auf die Klimaerhitzung schauen. Inzwischen erleben wir nahezu tagtäglich, wie rasant sich die Klimakrise verschärft:
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, das ist Sommer!)
extreme Trockenheit in Italien, Waldbrände in Griechenland, Italien, der Türkei und auch hier bei uns, in Brandenburg, Gletscherabbrüche in der Arktis oder zuletzt in den Alpen, in Indien eine extreme Hitzewelle und heftige Überschwemmungen.
Das sind nur einige wenige Beispiele für bedrohliche Wetterextreme, die Menschenleben gefährden, unsere Lebensgrundlagen zerstören und volkswirtschaftliche Werte vernichten und die aufgrund der Klimaerhitzung häufiger und heftiger werden. Noch – noch! – haben wir es in der Hand, diese Entwicklung abzubremsen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Andreas Bleck [AfD]: Das sagt ihr schon seit 30 Jahren!)
Klimakatastrophe und massives Artenaussterben zu verhindern; das hängt maßgeblich von den Entscheidungen in diesem Parlament ab.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Andreas Bleck [AfD]: Glaube ich nicht!)
Wir sind als Ampelkoalition angetreten, endlich den notwendigen Fortschritt beim Klimaschutz zu schaffen. Und heute liefern wir! Nur ein halbes Jahr nachdem diese Koalition angetreten ist, beschließen wir ein großes Energiepaket, das den Ausbau von Wind- und Solarenergie in bisher nie dagewesenen großen Schritten voranbringen wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jahrelang wurden die Freiheitsenergien von der Union gedeckelt, gebremst, bürokratisiert. Diese fatalen Fehler der Vorgängerregierung reparieren wir nun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist neben der Energieeinsparung der entscheidende Schritt für den Klimaschutz; denn nur mit Wind- und Solarenergie und den anderen erneuerbaren Energien können wir dauerhaft unseren Energiebedarf CO2-frei decken. Deshalb machen wir jetzt den Weg für Milliardeninvestitionen frei, die Sie in den letzten Jahren verhindert haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Und was ist mit Energieeffizienz?)
Wir sorgen für ausreichend Flächen für Windräder. Mit nur 2 Prozent der Fläche in Deutschland können wir einen Großteil unserer Energieversorgung sicherstellen. Alle Bundesländer müssen ihren Beitrag leisten. Das schafft Verbindlichkeit und Planungssicherheit. Und wir sorgen dafür, dass die Dächer endlich mit Solarenergieanlagen vollgemacht werden. Außerdem schaffen wir auch neue Möglichkeiten für mehr Photovoltaik, über Parkplätzen bis hin zur Doppelnutzung von landwirtschaftlich genutzten Flächen.
Gesetze beschließen, das ist das eine. Jetzt sind Kommunen und Bundesländer dran; jetzt geht es in die Umsetzung vor Ort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das Erfolgsrezept des Starts der Energiewende vor über 20 Jahren waren die Investitionen der vielen, die Bürgerenergiewende. Energiegenossenschaften und Kommunen machen wir es mit dieser Gesetzesnovelle endlich wieder leichter, mitzumachen. So schaffen wir die wichtigen Voraussetzungen, um endlich schnell und dauerhaft von teurer Kohle, Öl und Gas loszukommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verhandlungen waren intensiv. Das vorliegende Energiepaket hat allen Seiten Zugeständnisse abverlangt; denn natürlich sind drei Partner nicht immer einer Meinung. Aber wir haben bewiesen, dass wir den Willen und die Kraft haben, Dinge voranzubringen, und das werden wir auch weiterhin tun.
Die Energiewende ist noch lange nicht fertig. Vor allem bei der Energieeffizienz und beim Energiesparen müssen und werden weitere Schritte folgen; denn die Abhängigkeit von fossilen Energien lösen wir nicht alleine mit den Erneuerbaren. Es braucht auch eine ambitionierte Energieeffizienzpolitik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Je weniger Kilowattstunden Deutschland verbraucht, umso rascher schaffen wir die Vollversorgung mit Erneuerbaren, umso rascher werden wir unabhängig von teuren Importen. Die sparsame Technik, die effizienten Produktionsmethoden, all das muss nicht erfunden werden; das alles gibt es bereits.
Meine Damen und Herren, es ist ein großer Schritt für die Erneuerbaren, was wir hier heute beschließen. Ich freue mich auf viele weitere gute Gesetze für mehr Klimaschutz und Energiesouveränität.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Mark Helfrich.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Mark Helfrich (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem im Frühjahr vorgestellten Osterpaket hat die Ampelregierung der Republik viele bunte Eier ins Osternest gelegt. Diese sollten die energiepolitische Ausrichtung unseres Landes neu ordnen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Viele dieser Eier haben sich leider als faule Eier herausgestellt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Auf die massive Kritik von Verbänden und Opposition hat die Ampel reagiert und einige dieser faulen Eier ausgetauscht. Dies betrifft insbesondere die geplante Klimaneutralität in der Stromversorgung bis 2035. Eine solche Festlegung hätte massive Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland mit sich gebracht.
Auch bei der kleinen Wasserkraft ist die Ampel auf unsere Position eingeschwenkt.
(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Leider!)
Diese soll zukünftig wie alle erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse sein und wie bisher gefördert werden. Leider fehlt uns jedoch die Einbeziehung der Vor-Ort Stromnetze unter 110 kV in das überragende öffentliche Interesse. So wird es weiterhin Realität bleiben, dass der so wichtige grüne Strom zwar produziert wird, aber das Netz bzw. die Verteilung des Stroms hinterherhinken.
Mehr Mut zur Veränderung hätten wir uns auch bei den kleinen Solaranlagen auf Dächern gewünscht. Jedoch wird hier leider auch zukünftig zwischen der Voll- und der Teileinspeisung bei der Einspeisevergütung unterschieden. Eigenverbrauch ist aber ganz klar der Treiber der privaten Dachflächen-PV. Die neue Möglichkeit, Teil- und Volleinspeiseanlagen nebeneinander zu installieren, ist bürokratischer Irrsinn und treibt zudem die Kosten für die Bürger in die Höhe.
(Timon Gremmels [SPD]: Quatsch!)
Auch hat sich die Ampel leider nicht zu einer Vereinfachung der Besteuerung von Einspeisevergütung für kleine Dachanlagen bis 30 kWp durchgerungen. Wir hatten hier gefordert, kleine Dachanlagen von der Steuer- und Abgabenpflicht zu befreien.
Präsidentin Bärbel Bas:
Herr Helfrich?
Mark Helfrich (CDU/CSU):
Anstelle einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung hätte doch zumindest eine pauschale Besteuerung drin sein müssen.
Präsidentin Bärbel Bas:
Herr Helfrich, gestatten Sie eine Frage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Mark Helfrich (CDU/CSU):
Ja, sehr gern.
Präsidentin Bärbel Bas:
Sie haben das Wort.
Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herzlichen Dank. – Wir arbeiten gerade wirklich mit Hochdruck und an sehr vielen Gesetzen gleichzeitig. Deshalb wollte ich aber nur einmal anmerken, damit es nicht falsch stehen bleibt: Wir haben das überragende öffentliche Interesse für Verteilnetze beschlossen, aber schon in dem Paket mit EnWG, NABEG und Bundesbedarfsplangesetz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Um jetzt eine Frage anzuschließen: Sie hatten gerade noch PV und 30 kWp sowie den Punkt angesprochen, dass das im Steuerrecht geändert werden soll. Wir haben im Änderungsantrag jetzt schon festgehalten, dass wir das tun werden. Wir können nur nicht alle Gesetze gleichzeitig ändern. Dann kann man das nicht mehr gut machen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Nein, ihr habt euch nur nicht einigen können!)
– Wir haben es im Entschließungsantrag jetzt schon festgehalten. – Wir haben es geeint, wir haben es im Entschließungsantrag dokumentiert. Erwarten Sie wirklich, dass wir alle Gesetze gleichzeitig ändern, oder können Sie auch damit umgehen, dass wir mit voller Kraft arbeiten – wir haben jetzt, glaube ich, zehn, elf Gesetze auf einen Schlag gemacht –, dass das schon ein großer Schritt ist? Und ja, wir werden das andere auch ändern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Präsidentin Bärbel Bas:
Bleiben Sie bitte zur Antwort stehen, Kollegin? – Gut.
Mark Helfrich (CDU/CSU):
Verehrte Kollegin Dr. Nestle, Sie haben sich in Ihrem eigenen Statement noch einmal korrigiert. Also, in der Tat, Sie haben das Thema Steuervereinfachung im Entschließungsantrag,
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … nicht korrigiert!)
weil Sie sich bei diesem Thema nicht geeinigt haben, und Sie haben es auf die Zukunft verschoben. Aber ich würde dieses Statement jetzt als verbindliche Zusage an diejenigen, die sich PV-Dachflächenanlagen installieren, verstehen,
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gut!)
dass das sehr bald kommen wird, also in der zweiten Jahreshälfte. Das ist eine gute Nachricht des heutigen Tages.
Wenn es um das überragende öffentliche Interesse bei den Verteilnetzen geht, dann stimmt das eben nur für die 110-kV-Ebene, für alles, was darunter liegt, leider nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Das haben Sie doch gerade kritisiert!)
Auf jeden Fall werden wir, wenn wir diese Motive der Menschen nicht in den Mittelpunkt stellen, die Dächer in diesem Land nicht voll bekommen.
Auch beim Mieterstrom unterlässt die Ampel praxistaugliche Änderungen. Die Möglichkeit von Millionen Mietern, von der Produktion erneuerbaren Stroms zu profitieren, wird leider nur marginal verbessert. Wir hingegen fordern die Erweiterung der Mieterstromförderung auch auf Nebengebäude und die Erhöhung des Mieterstromzuschlages.
Ein weiterer großer Kritikpunkt sind die im Vergleich zur Anzahl der entwickelten Projekte sehr hohen Ausbauraten für Windenergie an Land und Solarenergie. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Natürlich befürworten wir den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf einmal!)
Wer aber Ausschreibungen mangels ausreichender Anzahl Gebote ins Leere laufen lässt, der zahlt nachher immer den Höchstpreis. Damit, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, führen Sie Ihre Politik der übertriebenen Kostenbelastung für Wirtschaft und Bürger fort.
Im Gegensatz zu den überaus ambitionierten Zielen bei der Wind- und Solarenergie lässt die Ampel die Potenziale der Bioenergie links liegen. Sie verhindern, dass mehr Biomethan ins Gasnetz kommt. Zudem ist der Einsatz von Biomethan nur noch in hochflexiblen Kraftwerken vorgesehen, die höchstens an 10 Prozent der Stunden eines Jahres Strom erzeugen dürfen. Selbst in der Krise, wo es darum geht, die Erdgasverstromung zu minimieren, verhindern Sie eine Erhöhung der Stromproduktion in vorhandenen Biogasanlagen. Viel mehr brauchen wir im System steuerbare Erneuerbare und Speicher.
Einen kleinen Lichtblick im Osterpaket bietet hingegen das Windenergie-auf-See-Gesetz. Hier haben die Ampelfraktionen nachgebessert und erleichtern durch kleinere Ausschreibungslose mehr Unternehmen den Zugang zu Offshorewindprojekten. Gleiches gilt für die neuen Ausschreibungskriterien „Fachkräftesicherung“ sowie „CO2-Fußabdruck“. Leider hat die Ampel das von uns geforderte Kriterium der guten Vereinbarkeit mit Belangen der Fischerei nicht aufgenommen. Unstrittig führt doch der angestrebte Ausbau der Windparks zu einem großen Verlust von Fanggebieten und gefährdet die Existenz vieler Fischereibetriebe. Immerhin hat die Ampel die Fischerei bei der Kompensation aus den Offshoregeboten mit 5 Prozent berücksichtigt.
Auch der schon lange von der Union geforderte Industriestrompreis hat es in das Gesetz geschafft. Dieser soll dafür sorgen, dass der energieintensiven Industrie ausreichend erneuerbarer Strom zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht. Insgesamt stimmen wir Ihrem Windenergie-auf-See-Gesetz zu.
Erlauben Sie mir noch einen letzten Satz zum Gebäudeenergiegesetz, das an das EEG angehängt wurde. Wer in Zeiten von Höchstinflation, steigenden Baupreisen und galoppierenden Zinsen noch höhere Baustandards einführt,
(Timon Gremmels [SPD]: Das tun wir doch gar nicht!)
ohne vorher eine entsprechende Förderung zu etablieren, lässt den Traum vom Eigenheim für viele Bürgerinnen und Bürger endgültig platzen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Allein aus diesem Grund können wir dem aus wenig Licht und viel Schatten bestehenden EEG 2023 nicht zustimmen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Denken Sie an die 16 Jahre!)
Dr. Nina Scheer (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Helfrich, ich muss zunächst etwas richtigstellen. Frau Nestle musste sich gerade nicht korrigieren in ihrer Wortmeldung. Sie hat es völlig korrekt wiedergegeben.
(Mark Helfrich [CDU/CSU]: Sie hat von „Änderungsantrag“ gesprochen!)
Sie hatten übersehen, dass die Verteilnetzebene bereits jetzt ins überragende öffentliche Interesse gestellt wurde, nämlich mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, EnWG,
(Mark Helfrich [CDU/CSU]: 110 kV! Nur 110 kV!)
die in der letzten Sitzungswoche beraten wurde.
Zu der anderen Frage hat sie noch einmal betont, dass dies schon in dem Entschließungsantrag enthalten ist,
(Mark Helfrich [CDU/CSU]: Da hat sie sich korrigiert!)
nämlich die steuerliche Handhabung bei kleinen PV.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das steht in dem Entschließungsantrag. Da hat sie sich auch nicht korrigieren müssen. Es ist wirklich erbärmlich, mit welchen Methoden Sie versuchen, sachliche Argumentation Ihrerseits zu suggerieren, die einfach nicht gegeben ist, Herr Kollege.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Mark Helfrich [CDU/CSU]: Sie hat falsche Behauptungen aufgestellt!)
Die aktuelle Lage zeigt, dass wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen müssen. Das ist nicht erst mit dem Osterpaket klar; das wissen wir schon seit einiger Zeit. In der Tat hätte in den vergangenen Jahrzehnten schon viel mehr passieren müssen.
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ja, genau! Immer an die 16 Jahre denken! Genau so!)
Wir hatten unter Rot-Grün im Jahr 2000 – Matthias Miersch hat es schon erwähnt – die Weichen dafür gestellt. Leider wurden die Rahmenbedingungen, die es schon gab, in den Regierungsjahren dazwischen unter Torpedierung insbesondere aus Ihren Reihen teilweise verschlechtert. Damit räumen wir jetzt grundsätzlich auf.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir müssen es schaffen, von der massiven Importabhängigkeit von fossilen Ressourcen wegzukommen. Das geht nur mit erneuerbaren Energien. Wir sehen auch, dass wir in eine Preisfalle hineintappen, wenn wir nicht so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen. Deswegen ist dies ein so herausragend wichtiges Gesetzeswerk, weil wir die Weichen für die Ermöglichung stellen, dass wir uns unabhängig machen, dass wir uns unabhängig von Preisdiktaten machen und damit auch ein wirksames Mittel gegen diese kriegerische Instrumentalisierung der Energiepolitik setzen,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagen Sie doch selbst!)
die jetzt vonseiten des russischen Präsidenten Putin lanciert und in Richtung der Energieversorgung mit Gas gespielt wird. Das hier ist also auch eine Antwort – eine sehr wichtige Antwort! – im außenpolitischen Kontext, den wir hier gerade zu bewältigen haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir müssen – ich habe es erwähnt: die erneuerbaren Energien sind die günstigsten Formen – auch ganz klar die Linie ziehen:
(Andreas Bleck [AfD]: Deswegen haben wir auch die höchsten Strompreise der Welt!)
Ein rückwärtsgewandtes noch einmal Wiederbeleben von Atomenergie kann nicht helfen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Kohle ist die Zukunft!)
Selbst eine Verlängerung ist rückwärtsgewandt,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sehen die Konventionellen anders!)
weil wir wissen, dass es am teuersten ist, auf Atomenergie zu setzen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Ist doch Unsinn!)
Wir sehen, dass die Franzosen große Probleme haben. Gerade in den Sommermonaten können aufgrund von Dürren und Niedrigflusswasserpegeln die Atomkraftwerke nicht mehr gekühlt werden.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach! Das ist ein anderes Klima! Ich dachte, es gibt ein Weltklima! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Deswegen mehr Kohle!)
Deswegen: Angesichts des sich verschärfenden Klimawandels
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Deswegen kaufen wir Atomkraft aus Kriegsgebieten, ja? Super! Tolle Strategie!)
wäre es wirklich ein Himmelfahrtskommando, wenn wir uns weiterhin abhängig machen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was ist denn Ihre Lösung? Sie haben doch gar keine Lösung!)
Jede Verlängerung ist natürlich eine weitere Abhängigkeit, weil es auch etwas kosten wird. Die Unternehmen werden es uns etwas kosten lassen, wenn wir das verlängern. Das wissen Sie ganz genau. Warum sollen wir in diese Richtung noch mehr Geld ausgeben, als wir durch den Zickzackkurs, den Sie zu verantworten haben, ohnehin schon ausgeben mussten,
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, was ist denn Ihre Lösung? Sie haben keine Lösung!)
statt diese Gelder in die Erneuerbaren zu stecken?
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Kohlekraft!)
Insofern: Lassen Sie uns doch endlich beim Thema bleiben. Energiewende heißt: hin zu den Erneuerbaren, nicht: zurück zur Atomenergie.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das wird Ihre Krise! Sie sind verantwortlich!)
Wir haben mit diesem Paket die richtigen Wegmarken gesetzt. Wir wollen, dass 2030 80 Prozent der Energie mit Erneuerbaren erzeugt wird, und zwar Bezugsgröße 750 Terawattstunden. Das ist deutlich mehr – ein Drittel mehr –, als heute gebraucht wird. Das bedeutet: Wir werden mit diesen Maßgaben 2030 so viel Erneuerbare haben, als wären wir mit dem heutigen Strombedarf schon bei 100 Prozent. Über diese Dimension reden wir. Das ist eine Vervielfachung des Ausbaus.
Es steht jetzt die Änderung bzw. Verabschiedung des Windenergie-auf-See-Gesetzes, des Wind-an-Land-Gesetzes wie auch des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und auch des Gebäudeenergiegesetzes an. Wir verabschieden hier ein hervorragendes Gesetzespaket.
Ich wollte noch viele weitere Sachen sagen; das übernehmen dann meine Kollegen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Andreas Bleck.
(Beifall bei der AfD)
Andreas Bleck (AfD):
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eins vorweg: Das Osterpaket der Bundesregierung ist einer der größten politischen Anschläge auf den Artenschutz
(Timon Gremmels [SPD]: Gott!)
seit Gründung des Bundesumweltministeriums,
(Beifall bei der AfD)
und das nicht trotz, sondern wegen der grünen Bundesminister. Es ist doch entlarvend, dass kein einziger Redner den Artenschutz hier einmal länger thematisiert hat als in einem einzigen Satz.
(Bengt Bergt [SPD]: Wir sind noch nicht am Ende der Liste!)
Früher ging es noch darum, den Artenschutz zu stärken. Jetzt geht es nur noch darum, den Artenschutz für die Energiewende zu schwächen.
(Beifall bei der AfD)
Die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas durch die Abhängigkeit von Wind und Sonne zu ersetzen, darauf kann man nur als Grüner kommen.
(Lachen der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber es ist erstaunlich: Offensichtlich kann man auch ohne die Kernenergie verstrahlt sein.
(Beifall bei der AfD)
Die Art und Weise, wie die Regierung das Gesetzgebungsverfahren durchgeführt hat, stellt eine grobe Missachtung der Rechte der Opposition dar. Bei der Sondersitzung des Umweltausschusses wurden Änderungsanträge erst kurz vorher oder lange nach Beginn an die Ausschussmitglieder verschickt. Kein Ausschussmitglied der Oppositionsfraktionen hatte überhaupt die Chance, diese Änderungsanträge, die bis zu 328 Seiten umfassten, zu lesen – geschweige denn zu verstehen.
(Timon Gremmels [SPD]: Sie hatten fünf Wochen!)
Trotzdem wurde darüber abgestimmt. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist eine Farce und ein Armutszeugnis für den Parlamentarismus.
(Beifall bei der AfD)
Doch auch artenschutzfachliche Gründe sprechen gegen das Osterpaket. Egal welchen der Gesetzentwürfe man sich anschaut: Bei jedem wird deutlich, dass die Bundesregierung dem Klimaschutz höhere Priorität einräumt als dem Artenschutz. So wird ausschließlich der Bau von sogenannten erneuerbaren Energien als öffentliches Interesse und als Fall für die öffentliche Sicherheit eingestuft,
(Timon Gremmels [SPD]: Sie sind ein Fall für die öffentliche Sicherheit!)
nicht jedoch der Erhalt der biologischen Vielfalt. Abstände von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten zu Windkraftanlagen werden drastisch reduziert. Das ist gar nicht artenschutzfachlich hergeleitet, sondern das ist politische Willkür zulasten unserer Natur.
(Beifall bei der AfD)
Das ornithologische Fachwissen der staatlichen Vogelschutzwarten wird ignoriert. Der Fledermausschutz hat im Gesetzentwurf keine Bedeutung.
Darüber hinaus führt die Bundesregierung nur 15 Arten in der Liste kollisionsgefährdeter Brutvogelarten auf. Das verstößt eindeutig gegen das europäische Recht, das in der Vogelschutzrichtlinie den Schutz aller geschützten Vogelarten vorsieht.
(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die hören gar nicht zu! Spielen am Handy!)
Damit setzen wir uns einem Vertragsverletzungsverfahren aus.
Die Ausweisung von 2 Prozent der Fläche Deutschlands für den Bau von Windindustrieanlagen wird nicht nur Freiflächen, sondern zunehmend auch Wälder und Schutzgebiete unter Druck setzen. Deswegen gilt auch hier: Lieber einen grünen Wald als einen Grünen im Wald.
(Beifall bei der AfD)
Summa summarum: Die Bundesregierung hat ihren Worten keine Taten folgen lassen. Sie hat viel angekündigt und ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Mit ihrem Osterpaket legt die Bundesregierung uns also vier faule Eier ins Nest. Auf dieses unerwünschte und verspätete Geschenk können wir verzichten, und deshalb werden wir die Gesetzentwürfe ablehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Carina Konrad.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Carina Konrad (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade weil doch alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land spüren, wie abhängig wir geworden sind von Putins Energienadel, gerade weil wir wissen, wie abhängig wir davon sind, dass unsere Wirtschaft erfolgreich ist, dass unser Wohlstand gewahrt bleibt, dass Tausende, Zehntausende Arbeitsplätze in unserem Land weiterhin bestehen bleiben – gerade deshalb ist dieses vorliegende Gesetzespaket ein weiterer großer Erfolg dieser Koalition.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Union, das mag Ihnen wehtun, weil es zeigt, was auf einmal alles geht in diesem Land und wie schnell es gehen kann. Es geht nicht mehr darum, was man alles verhindern kann.
Sehr geehrter Herr Bleck, ich kann Sie beruhigen; ich kann Ihre Tränen trocknen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Artenschutz kommt nicht unter die Räder, der Populationsschutz bleibt gewahrt.
(Widerspruch bei der AfD)
Aber den Artenschutz als Instrument zu nehmen für diejenigen, die Deutschland schwächen wollen, das wird in der Zukunft nicht mehr passieren. Das haben wir geändert.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])
Es darf keine Verhinderungsinstrumente mehr geben, sondern es muss Ermöglichungsinstrumente geben in diesem Land, und dazu gehört auch, dass wir die Akzeptanz dafür haben, dass die erneuerbaren Energien in unserem Land ausgebaut werden. Dazu gehört, dass man die Landwirtschaft mitnimmt. Es war uns Freien Demokraten ein großes Anliegen, auch bei der Umsetzung dieses Gesetzespaketes, dass es keine weiteren bürokratischen Belastungen gibt, sondern dass man der Landwirtschaft ermöglicht, daran zu partizipieren. Gerade mit der Erweiterung der Flächenkulisse für die Agri-PV ist uns das gelungen und ein weiterer Meilenstein gelegt worden dafür, dass man nach vorne schaut und in der Krise eine Chance sucht.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auch die kleine Wasserkraft hat entgegen dem, was hier schon gesagt wurde, eine Chance.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr schön, dass Sie auf uns gehört haben!)
Vielleicht würde es helfen, einfach mal die Vorlagen zu lesen, die einem vorgelegt werden, auch wenn es knapp war; ich gebe es zu. Es war eine große Aufgabe, auch für Sie. Aber man sollte auch mal lesen, was dort steht.
(Beifall bei der FDP – Andreas Bleck [AfD]: 15 Sekunden pro Seite!)
Denn die kleine Wasserkraft hat eine Zukunft in diesem Land, und das ist sehr wichtig.
Wir werden es bei diesem Gesetzespaket wahrscheinlich nicht belassen. Klar ist doch auch: Wir brauchen jede Kilowattstunde Strom. Da darf es keine Denkblockaden geben, und da muss man auch ohne Schaum vor dem Mund innerhalb unserer Reihen miteinander diskutieren, wo es noch Kilowattstunden gibt, die gehoben werden können für die Zukunft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt noch ein Thema in diesem Gesetzespaket, das wir als Aufgabe noch vor der Brust haben; Matthias Miersch hat es schon gesagt. Für uns Freie Demokraten ist die Planungsbeschleunigung tatsächlich das zentrale Thema dieser Koalition. Wir werden dieses Thema weiter forcieren und haben hiermit einen Auftakt, eine Blaupause dafür geschaffen, was alles über die erneuerbaren Energien hinaus an Beschleunigung in unserem Land möglich sein muss. Wir sehen doch jeden Tag die desolaten Zustände von Brücken, von Straßen, von Schienen. Dieses Gesetzespaket ist eine Blaupause dafür, auch hier neu zu denken. Das werden wir im nächsten Schritt tun.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ändert sich wirklich etwas in der Energiepolitik; der Minister hat es eben schon ausgeführt. Mit dem Ziel, 80 Prozent erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 zu erreichen, beschleunigen wir heute nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Energien und reduzieren unsere Abhängigkeit von fossilen Importen, sondern schützen vor allem unser Klima. Wir schaffen hier und jetzt die Voraussetzungen dafür, dass ausreichend Windräder und Solaranlagen in Zukunft für bezahlbare Strompreise sorgen werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Wir machen die Energiewende zum Mitmachprojekt für alle.
Mit dem heute vorliegenden Entwurf können wir das Potenzial unserer Dächer als Kraftwerke nutzen und unterstützen die Menschen bei der Energiewende vor Ort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir machen Stromversorgung vom eigenen Dach einfacher und sorgen dafür, dass diese nun auch unkompliziert mit einer Anlage, die den Strom direkt ins Netz einspeist, kombiniert werden kann. Gerade Bürgerenergieprojekte haben die Energiewende zu dem gemacht, was sie heute ist. Deshalb stärken wir solche Projekte endlich wieder und unterstützen so eine dezentrale Energieversorgung mit vielfältigen Akteuren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auch die Industrie steht längst in den Startlöchern, um wirklich Teil der Energiewende zu werden. Wir stärken durch das Windenergie-auf-See-Gesetz die Möglichkeit der Industrie für den direkten Bezug von Grünem Strom und schaffen durch eine Verordnungsermächtigung den Rahmen für einen Industriestrompreis auf Basis von erneuerbaren Energien.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Kollegin Verlinden hat es eben schon angesprochen: Viel zu lange wurde vor allem die Windenergie an Land ausgebremst. Viel zu wenige Flächen wurden zur Verfügung gestellt. Darum regeln wir jetzt mit dem Wind-an-Land-Gesetz, dass künftig ausreichend Flächen bereitgestellt werden, und schaffen Klarheit bei den artenschutzrechtlichen Regelungen.
Lassen Sie uns die Energiewende gemeinsam zu einer Erfolgsgeschichte machen und einem Exportschlager made in Germany.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Timon Gremmels (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber ehemaliger Koalitionspartner CDU/CSU!
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: 16 Jahre!)
Wie war es denn mit Ihnen? Mit Ihnen haben wir aus dem Hause Altmaier meistens schlechte Vorlagen bekommen, und wir konnten noch das Schlimmste verhindern. Wir haben dreieinhalb Jahre dafür gebraucht, bis die große EEG-Reform kurz vor Ende der Legislaturperiode in Kraft trat. Jetzt ist es genau anders: Wir bekommen gute Vorlagen, die wir im parlamentarischen Verfahren noch besser machen, und dafür haben wir nur ein Dreivierteljahr gebraucht. Das ist der Unterschied zu Ihrer Regierungsverantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei der CDU/CSU)
Gerade im Bereich der Photovoltaik, beim Ausbau der Solarenergie, haben wir einen riesengroßen Schritt nach vorne gemacht. Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir perspektivisch pro Jahr 22 Gigawatt Photovoltaik hinzubauen können. Das lässt sich sehen, und das ist ambitioniert. Das erreichen wir durch fünf Maßnahmen: erstens Bürokratie runter, zweitens Vergütung rauf, drittens Dächer voll, viertens Freifläche erweitern und fünftens Bürgerbeteiligung verbessern. So geht sozialdemokratische Energiepolitik! So geht Energiepolitik dieser Ampelkoalition, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Bürokratie runter: Wir werden dafür sorgen, dass der Netzanschluss deutlich vereinfacht wird, dass das online geht und dass die Rahmenbedingungen bundesweit einheitlich sind, dass Installationsbetriebe schnell Anlagen ans Netz bringen können und dass bereits fertige Anlagen nicht, wie es jetzt in der Regel der Fall ist, noch ein halbes Jahr ungenutzt bleiben, bis der Netzmeister es schafft, vorbeizukommen. Auch das verbessern wir, auch das geht deutlich schneller.
Vergütung rauf: Wir werden die Vergütung für Teileinspeisung deutlich verbessern, sodass man sich eben nicht mehr entscheiden muss, ob man teilweise oder voll einspeist. Wir werden dafür sorgen, dass die Dächer volllaufen, dass die Dächer mit Photovoltaikanlagen bestückt werden und dass wir keine freien Dächer mehr haben, die nicht einer sinnvollen Zweitnutzung zugeführt werden.
(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Und das wird uns in diesem Fall gelingen, indem wir die Spitzenlastkappung abschaffen. Künftig werden auch kleine Photovoltaikanlagen bis 25 Kilowatt voll einspeisen können. Das Potenzial wird gehoben. Das ist längst überfällig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir hören Sie!)
Und wir werden das Flächenpotenzial erweitern. Daran scheitert es doch gerade bei der Photovoltaik: Wir haben zu wenig geeignete Flächen. Das beheben wir, indem wir die Seitenrandstreifen an Autobahnen und Schienennetzen von 200 Meter auf 500 Meter mehr als verdoppeln. Wir haben auch dafür gesorgt, dass Grünland kein Tabu mehr ist, sondern dass wir auch auf geeigneten Grünlandflächen Agri-PV, also landwirtschaftliche PV, ermöglichen. Genau das ist der richtige Weg.
All denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die im schönen Norddeutschland leben und ein Reetdach haben, auf das sie keine Photovoltaikanlage installieren wollen, ermöglichen wir im Rahmen einer Garten-PV den Bau einer eigenen Anlage. Auch sie sollen an der Energiewende partizipieren, genauso wie die Menschen, die in denkmalgeschützten Gebäuden leben. Das ist Energiepolitik, wie sie sein muss.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben auch die Bürgerbeteiligung verbessert. Bisher stand im Gesetzentwurf, man müsse im gleichen Landkreis leben. Das ist nicht mehr notwendig. Die Menschen zum Beispiel aus der Stadt Kassel können sich im Landkreis Kassel in Bürgerenergiegenossenschaften engagieren. Das ist genau der richtige Weg, um Bürgerbeteiligung zu verbessern.
(Zuruf des Abg. Mark Helfrich [CDU/CSU])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch bei der Wasserkraft haben wir etwas geschafft; da gilt weiterhin der Status quo. Und wir haben die Wasserkraft zum überragenden öffentlichen Interesse gemacht; auch das ist wichtig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU/CSU sowie des Abg. Andreas Bleck [AfD])
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Es gilt das alte Fußballersprichwort – weiter gedeutet und daran angelehnt –: Nach der EEG-Reform ist vor der EEG-Reform. Diese Koalition will noch dreieinhalb Jahre weiterarbeiten, und wir werden Sie noch mit weiteren deutlichen Verbesserungen in diesem Bereich behelligen. Als Nächstes werden wir dafür sorgen, dass Mieterstrom deutlich verbessert wird, dass Energy Sharing deutlich verbessert wird
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Teurer wird das alles für die Mieter!)
und dass die PV-Pflicht, die Photovoltaikpflicht, für Nichtwohngebäude kommt. All das wird Sie noch erreichen.
(Zurufe der Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] und Dr. Götz Frömming [AfD])
Ich freue mich jetzt schon auf die Beratungen. In der Sommerpause sollten wir alle einmal kurz durchatmen; aber wir bleiben am Ball. Die Energiewende geht mit der Ampel voran.
In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Anja Weisgerber.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien; aber dafür müssen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Das wird zur Nagelprobe. Das wird zur Nagelprobe auch für die Ampelregierung. Da müssen Sie liefern.
Ich möchte an der Stelle sagen: Es wird immer betont, dass die erneuerbaren Energien und ein Teil der Netze im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Aber zur Wahrheit gehört: Das allein reicht nicht. Sie müssen auch einen Ausgleich zwischen dem berechtigten Interesse am beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und, liebe Kollegen von den Grünen, dem Artenschutz finden.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Dieser Ausgleich, meine Damen und Herren, gelingt Ihnen mit der Reform des Bundesnaturschutzgesetzes eben nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Bleck [AfD]: So ist es!)
Sie beziehen die artenschutzrechtliche Ausnahmeregelung nur auf die Windkraft. Es fehlt der 360-Grad-Blick auf alle erneuerbaren Energien. Es fehlt in diesem Zusammenhang das Einbeziehen der Infrastrukturprojekte. Mit Ihrem Gesetz schränken Sie den Artenschutz massiv ein, ohne einen wirklichen Mehrwert für den Ausbau der erneuerbaren Energien und dessen Beschleunigung zu erzielen. Die Experten in der Anhörung am Montag kamen zum gleichen Ergebnis. Die Antworten der Sachverständigen waren eine Ohrfeige für den vorgelegten Gesetzentwurf und damit auch für das Bundesumweltministerium. Deswegen, Frau Kollegin Hoffmann, bedauere ich sehr, dass Ihre Ministerin sich heute entschuldigt hat. Bei so einem wichtigen Gesetzespaket, wo es auch um den Arten- und Umweltschutz geht, muss eine Umweltministerin bei der Debatte hier im Deutschen Bundestag vor Ort sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Friedrich Merz [CDU/CSU]: So ist das! Genau so ist das!)
Die Kritik der Sachverständigen war umfassend. Das Gesetz verzögert die Genehmigungen; denn es fehlen bislang noch dringend erforderliche Vollzugshilfen. Unbestimmte Rechtsbegriffe werden durch Ihren Änderungsantrag nur teilweise beseitigt, eben nicht ausreichend. Das Gesetz – so war der wörtliche Ausdruck eines Sachverständigen, der von der SPD benannt wurde – ist ein „Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte“. Fraglich ist auch, ob es mit dem Europarecht vereinbar ist. Es können also noch Klagen und weitere Rechtsunsicherheiten durch die Reform des Bundesnaturschutzgesetzes drohen. So viel zum Inhalt. Jetzt zum Verfahren.
(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])
Der Änderungsantrag zum Gesetz wurde uns am Dienstagabend im Umweltausschuss zehn Minuten vor der Ausschusssitzung zugeleitet. Die Anliegen der Sachverständigen haben Sie versucht in dem Änderungsantrag zu adressieren. Wir konnten es aber gar nicht ausreichend prüfen. Ich sage Ihnen ganz offen: Nach dieser Anhörung hätten Sie den Gesetzentwurf komplett einpacken müssen, neu machen müssen, und Sie hätten auch unsere Anliegen, die wir hier im Entschließungsantrag adressieren, aufgreifen müssen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Was sind die Anliegen? Bei der artenschutzrechtlichen Sonderregelung hätten Sie, wie gesagt, viel größer denken müssen. Sie hätten den Ausgleich zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Artenschutz bezüglich aller erneuerbaren Energien diskutieren müssen. Sie hätten sich auch mit dem Thema „Netzausbau und Artenschutz“ intensiver befassen müssen. Sie müssen Ihren Blick bezüglich der Transformation auf alle Infrastrukturprojekte lenken und dürfen ihn nicht nur auf die Windkraft richten.
(Carina Konrad [FDP]: Das machen wir!)
Noch etwas haben Sie verpasst: In diese Reform des Bundesnaturschutzgesetzes hätten Sie auch eine Regelung bezüglich des artenschutzrechtlichen Ausgleiches reinpacken müssen. Für uns ist es absolut unverständlich, warum für den Bau einer Freiflächenphotovoltaikanlage zum Beispiel auf einer Fläche, wo vorher ein Maisacker war, wo man danach eigentlich eine Aufwertung der Biodiversität hat, immer noch zusätzliche Ausgleichflächen notwendig sind, die der Landwirtschaft wiederum entzogen werden; das ist für uns vollkommen unverständlich. Auch diese Chance haben Sie verpasst. Das hätten Sie im Bundesnaturschutzgesetz regeln müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Noch mal zum Gesamtpaket: Keine Regelungen sind enthalten zur Energieeffizienz, keine Regelungen zu den Speichern. Sie konzentrieren sich auf einzelne erneuerbare Energien. Sie bremsen immer noch die Geothermie aus, auch die Biomasse. Bezüglich der Wasserkraft waren Sie einsichtig und haben auf uns gehört; das ist gut. Bei der Solarenergie gibt es nur einen Entschließungantrag bezüglich der Steuerfreiheit für Anlagen bis 30‑Kilowatt-Peak. Ich nehme Ihre Zusage ernst, dass Sie dies regeln werden.
Beim Thema Windkraft regeln Sie letztendlich hier im Bund, wie es mit den Abstandsregelungen und den Flächen auszusehen hat.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das ist ja auch gut so!)
Sie sind mit den Ländern überhaupt nicht in den Dialog getreten. Auch in Bayern hat man sich deutlich bewegt.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn? Wie denn?)
So sieht Energiewende mit den Bürgern nicht aus.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ihnen fehlt der 360-Grad-Blick auf alle erneuerbaren Energien, für eine vorurteilsfreie Nutzung aller Energiequellen. Ihnen fehlt auch der 360-Grad-Blick auf alle Infrastrukturprojekte, auf die komplette Transformation. Sie schauen auch nicht auf die Bürgerinnen und Bürger und darauf, wie die Energiepreise steigen werden, und nicht auf den Klimaschutz.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Bengt Bergt (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Millionen Kinder und Jugendliche haben es uns ins Stammbuch geschrieben: Kümmert euch um unseren Planeten, um unsere Zukunft! – Und das fordern sie zu Recht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Spanien, Portugal und Südfrankreich leiden schon wieder unter einer Hitzewelle: 50 Grad im Schatten, und das das dritte Jahr in Folge. In Norditalien wird das Wasser rationiert wegen einer Dürre. Die Hälfte der AKWs in Frankreich ist nicht am Netz – auch weil die Flüsse nicht genug Wasser führen –, obwohl es nun eine Laufzeitverlängerung um zehn Jahre gibt. Zehnmal nix bleibt immer noch nix.
Die Welt droht unbewohnbar zu werden, wenn wir unseren CO2-Ausstoß nicht drastisch reduzieren, und zwar schleunigst. Die Kinder und Jugendlichen werden deshalb genau hinschauen, was wir hier und heute beschließen. Legen wir den Turbo ein beim Ausbau der Erneuerbaren? Schaffen wir es, alles sozial gerecht zu gestalten? Werden wir den Klimawandel bremsen und mit einer wirtschaftlichen Perspektive für die jungen Menschen verbinden? Ich glaube, wir können heute mit der nötigen Demut sagen: Wir haben verstanden. Wir kümmern uns um die Zukunft unserer Kinder, und es ist unsere verdammte Pflicht, dass wir das tun, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Gesetzesänderungen – so ehrlich müssen wir sein – werden nicht alle zufriedenstellen. Aber sie sind ein Meilenstein nach 16 Jahren unionsbetriebener Bremspolitik. Wir werden heute ein neues Zeitalter der Energieversorgung einleiten. Wir werden heute das Land von Atom, Öl, Kohle, Gas zu einem Land von Wind-, Sonnen- und Bioenergie entwickeln, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Lassen Sie mich ein paar Punkte hervorheben. Von 2025 bis 2035 soll eine Leistung von 10 Gigawatt installiert werden – jedes Jahr, und das nur bei Wind an Land. Allein diese 10 Gigawatt bedeuten Strom für 6,6 Millionen Haushalte für ein Jahr. Das reicht zum Beispiel für ganz Bayern – liebe Grüße an Herrn Söder. Wir machen Tempo. Genehmigungsverfahren werden digitalisiert und vereinfacht, ohne den Umwelt- und Artenschutz dafür zu schleifen. Den Flächenstau lösen wir, indem wir die Länder 2 Prozent ihrer Flächen für die Windenergie ausschreiben lassen. Bei alldem bleibt es dabei, dass die Vorgaben zum Beispiel hinsichtlich Lärm- und Schallschutz oder Schattenwurf weiterhin bestehen bleiben. Da können Sie gerne wie Don Quichotte weiterhin Angst vor den großen, bösen Riesen haben und mit Ihrem politisch-klapprigen Gaul immer drauflosreiten; aber es muss niemand Sorge haben, dass bald ein Windrad im Vorgarten steht. Die Abstände bleiben bestehen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Die Energiewende gelingt uns aber nur mit einem gesamtgesellschaftlichen Kraftakt; so ehrlich müssen wir sein. Deshalb sollen die Menschen direkt von der Energiewende profitieren. Wer sich also eine private Solaranlage aufs Dach setzt und seinen Strom einspeist, hat künftig mehr Geld in der Tasche. Wir schaffen neue Geschäftsmöglichkeiten. Landwirte etwa können künftig beides tun: Sie können Lebensmittel anbauen und gleichzeitig mit Solarmodulen über dem Acker Strom produzieren.
Wir sorgen auch dafür, dass die Kommunen etwas davon haben. Zum Beispiel verschafft eine 5-Megawatt-Anlage mit 13 Millionen Kilowattstunden der Kommune 25 000 Euro pro Jahr. Und das ist nur eine einzige Anlage. Mit dem Geld kann man zum Beispiel, Herr Lenkert, ganz hervorragend neue Spielgeräte für Spielplätze anschaffen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Von stärkeren Kommunen profitieren diejenigen besonders stark, die oft auf kommunale Leistungen angewiesen sind: Klein- und Mittelverdiener. Kurzum: Wir sorgen dafür, dass ein Teil der Erträge an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließt. Wir wollen bezahlbare Energie für alle. Denn Klimaschutz darf kein Privileg für ein paar SUV-Fahrer in Berlin-Grunewald sein. Das schafft Akzeptanz, meine Damen und Herren, und es ist gerecht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die deutsche Wirtschaft wird direkt vom Windkraftausbau profitieren. Bei den Geboten von Investoren fließen die CO2-Bilanz in der Produktion und der Einsatz für den Fachkräftenachwuchs mit ein. Das stärkt vor allem die heimischen Unternehmen und sorgt für gute Jobs hier vor Ort in Deutschland, auch im Norden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
All das verknüpfen wir mit der Ausschreibung für innovative Speicher. Dazu zählen auch die Wasserstoffspeicher,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
in denen der mithilfe überschüssigen Stroms gewonnene Grüne Wasserstoff direkt für den Winter eingelagert werden kann. Das könnte helfen. Wir haben ja schließlich ein Problem mit der Wärmeversorgung im Winter.
All diese Vorhaben sind in Zeiten großer Energieunsicherheit ein wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit und Innovation, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der demokratischen Opposition, stimmen Sie den Gesetzentwürfen zu,
(Andreas Jung [CDU/CSU]: Dafür hätte man vorher reden müssen!)
und lassen Sie uns heute ein starkes Signal zu den Eltern und Kindern nach Hause schicken: Wir haben verstanden, und jetzt legen wir los.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Konrad Stockmeier (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit den heutigen Beschlüssen der Ampelkoalition beim Ausbau der erneuerbaren Energien bleiben wir unserem Motto treu: Wir wagen mehr Fortschritt. Wir wagen in bester sozialliberaler Tradition auch mehr Demokratie, und wir wagen in der Energieerzeugung vor allen Dingen auch mehr Freiheit. Denn wir dezentralisieren die Energieerzeugung und stärken dadurch die Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger. Wir machen Unternehmen und Haushalte zu Produzenten und stärken damit auch ihre Unabhängigkeit.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir wagen also mehr Fortschritt mit mehr Auswirkungen für ganz Deutschland. Das freut mich ganz besonders. Ich möchte dies exemplarisch für meinen Wahlkreis Mannheim, für mich zu Hause, für uns zu Hause, darstellen. Wir müssen dort zum Beispiel aus der Kohleverstromung raus. Da hängt viel Fernwärme dran. Hinsichtlich der Fernwärmeversorgung gibt es viel Potenzial bei der Geothermie, der wir hier auch einen Schub verleihen. Im Oberrheingraben gibt es diesbezüglich riesige Schätze zu bergen. Das schieben wir an.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In der Kombination aus neuen Möglichkeiten beim Mieterstrom und bei Speichertechnologien schieben wir auch das kommunale und das Quartierswärmemanagement an. Der Kollege hat das Stichwort „Wasserstoffspeicher“ genannt. Da ist viel im Gange. Auch da werden Kommunen unabhängiger werden.
Für Baden-Württemberg und Bayern von besonderer Bedeutung: Wir stärken auch die kleine Wasserkraft. Dafür haben sich die Freien Demokraten starkgemacht. Dafür haben wir, nebenbei bemerkt, auch nicht die Ratschläge aus München gebraucht. Ich meine, mit dem energiepolitischen Wendemanöver von Markus Söder ist rein gar nichts anzufangen. Vielleicht kann man den Wind, den er damit erzeugt, mal energetisch nutzen.
(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn es ums Tempo geht, kann ich auch nur noch mal nach Baden-Württemberg gucken. Liebe Freundinnen und Freunde von der CDU, die Landtagsfraktion dort steht bei jedem innovativen Projekt ständig auf der Bremse. Wir laden Sie hier heute ein, bei unserem Tempo mitzumachen. Denn jetzt geht es voran.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Dr. Franziska Kersten (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie hören an meiner heiseren Stimme: Wir haben wirklich hart verhandelt.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Fast alle Redner heute haben betont, wie wichtig es ist, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Herr Merz, ich kann es Ihnen nicht ersparen:
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: 16 Jahre! Genau!)
Es war die Union, die das jahrelang verhindert hat.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Müssen Sie da nicht selber lachen?)
Unsere Koalition hat jetzt einen Kompromiss gefunden, auch zwischen Klimaschutz und Artenschutz. Wie machen wir das? Wir denken beide Themen zusammen. Im neuen Bundesnaturschutzgesetz haben wir artenschutzrechtliche Vorgaben wie die Mindestabstände zu gefährdeten Arten beibehalten.
(Andreas Bleck [AfD]: Aber Reden und Handeln sind zwei verschiedene Dinge!)
Windräder werden auch in Zukunft vorrangig in den Gebieten gebaut, die wir dafür ausgewiesen haben. Wir haben dafür endlich bundeseinheitliche Standards.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Weisgerber, wir denken größer, weil wir genau das zusammenbringen.
Wir werden nationale Artenhilfsprogramme aufstellen. Wo Ausnahmen für den Ausbau der Windenergie gemacht werden, investieren wir an anderer Stelle in den Schutz der Biodiversität. Dafür ist besonders wichtig: Es müssen Flächen zur Verfügung gestellt werden und Strukturen und Kapazitäten der Behörden vor Ort gestärkt werden.
Bei den Flächen plädiere ich für eine Kaskadenlösung: zuerst Bau in ausgewiesenen Gebieten, dann in Landschaftsschutzgebieten und zum Schluss in besonders sensiblen Gebieten, um die Biodiversität nicht zu stark zu gefährden.
Genauso wichtig ist die Evaluation unserer Programme, damit wir wissen, ob und wie sie greifen. Deswegen haben wir zum ersten Mal den Begriff „Evaluation“ in den Gesetzentwurf aufgenommen. Das Ziel muss sein, dass kollisionsgefährdete Arten und ihre Lebensräume wirklich nachweislich und wirksam geschützt werden, und das EU-rechtskonform, damit wir eine Klagewelle verhindern.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir haben mit der Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz den Weg frei gemacht für den dringend benötigten schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Jetzt müssen wir Natur- und Artenschutz genauso beschleunigen.
Danke.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Präsidentin Bärbel Bas:
Damit schließe ich die Aussprache.
Ich bitte Sie noch um einen Moment Aufmerksamkeit, weil ich jetzt das Prozedere der Abstimmungen erklären werde.
Wir kommen nämlich gleich zu fünf namentlichen Abstimmungen, die wir nacheinander und getrennt durchführen. Die Abstimmungen erfolgen in der Westlobby, und für jede Abstimmung haben Sie diesmal nur zehn Minuten Zeit.
Bitte beachten Sie, dass die ersten vier namentlichen Abstimmungen zu den Gesetzentwürfen jeweils zur Schlussabstimmung erfolgen. Ich bitte Sie also, nach jeder namentlichen Abstimmung für die zweite Beratung des folgenden Gesetzentwurfes sowie zur Abstimmung von Beschlussempfehlungen und Entschließungsanträgen wieder in den Plenarsaal zurückzukehren. Also, wenn es geht, sollten Sie nicht oben stehen bleiben an den Urnen, sondern nach der jeweiligen namentlichen Abstimmung wieder zur Abstimmung in den Saal kommen.
Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe den Daumen nach oben. Die Plätze sind eingenommen.
Zusatzpunkt 4. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor.
Es liegt eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung dazu vor.1
Anlage 2
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstaben a und b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/2580 (neu) und 20/2656, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/1630 und 20/1979 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Die Linke, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und namentliche Schlussabstimmung. Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Ich eröffne die erste namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Für die Stimmabgabe haben Sie zehn Minuten Zeit. Ich bitte Sie, nach dieser Abstimmung wieder in den Saal zu kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte diejenigen, die schon abgestimmt haben, wieder Platz zu nehmen, weil wir gleich zu weiteren Abstimmungen per Handzeichen kommen. Also bitte nicht hinten stehen bleiben oder sich unterhalten, sondern nehmen Sie bitte wieder die Plätze ein, damit ich bei den Abstimmungen das jeweilige Ergebnis in den Fraktionen besser sehen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie nochmals darum, sich hinzusetzen. Denn jetzt kommt die wichtige Frage: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch nicht abgestimmt hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die erste namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.2
Ergebnis Seite 4839 C
Wir setzen die Abstimmungen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie auf Drucksachen 20/2580 (neu) und 20/2656 fort. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir setzen die Abstimmung fort und kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zu den Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien auf Drucksache 20/2660. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Zusatzpunkt 5. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/2584 und 20/2657, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/1634 und 20/1973 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die CDU/CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Jetzt kommen wir zur
dritten Beratung
und namentlichen Schlussabstimmung. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Ich höre gerade, die Plätze sind besetzt. Ich eröffne damit die zweite namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf, auch zehn Minuten lang. Bitte kommen Sie anschließend wieder in den Saal. Die Abstimmung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, wieder langsam Platz zu nehmen, damit wir gleich weiter abstimmen können. Außerdem habe ich auch schon das Ergebnis der ersten Abstimmung.
Ich bitte jetzt noch mal, Platz zu nehmen für die weiteren Abstimmungen, frage aber vorab: Ist noch ein Mitglied im Haus, das bei der zweiten namentlichen Abstimmung noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die zweite namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.1
Ergebnis Seite 4842 C
Bevor ich weiter mit den Abstimmungen fortfahre, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor bekannt: abgegebene Stimmen 660. Mit Ja haben gestimmt 379, mit Nein haben gestimmt 281, keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen:660;
davon
ja:379
nein:281
Ja
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali-Radovan
Dagmar Andres
Niels Annen
Johannes Arlt
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Daniel Baldy
Nezahat Baradari
Sören Bartol
Bärbel Bas
Dr. Holger Becker
Jürgen Berghahn
Bengt Bergt
Jakob Blankenburg
Leni Breymaier
Isabel Cademartori Dujisin
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Bernhard Daldrup
Hakan Demir
Dr. Karamba Diaby
Martin Diedenhofen
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Axel Echeverria
Sonja Eichwede
Heike Engelhardt
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Ariane Fäscher
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Dr. Edgar Franke
Fabian Funke
Michael Gerdes
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Timon Gremmels
Uli Grötsch
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Wolfgang Hellmich
Nadine Heselhaus
Thomas Hitschler
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Markus Hümpfer
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Carlos Kasper
Anna Kassautzki
Dr. Franziska Kersten
Cansel Kiziltepe
Helmut Kleebank
Dr. Kristian Klinck
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Simona Koß
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Kevin Kühnert
Sarah Lahrkamp
Dr. Karl Lauterbach
Sylvia Lehmann
Kevin Leiser
Luiza Licina-Bode
Esra Limbacher
Helge Lindh
Heiko Maas
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Erik von Malottki
Holger Mann
Kaweh Mansoori
Dr. Zanda Martens
Dorothee Martin
Parsa Marvi
Franziska Mascheck
Katja Mast
Andreas Mehltretter
Takis Mehmet Ali
Robin Mesarosch
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Susanne Mittag
Falko Mohrs
Claudia Moll
Bettina Müller
Michael Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Rasha Nasr
Brian Nickholz
Jörg Nürnberger
Lennard Oehl
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Mathias Papendieck
Natalie Pawlik
Jens Peick
Christian Petry
Dr. Andreas Philippi
Jan Plobner
Sabine Poschmann
Achim Post (Minden)
Ye-One Rhie
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Martin Rosemann
Jessica Rosenthal
Michael Roth (Heringen)
Dr. Thorsten Rudolph
Tina Rudolph
Bernd Rützel
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Ingo Schäfer
Axel Schäfer (Bochum)
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Peggy Schierenbeck
Timo Schisanowski
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Daniel Schneider
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Christian Schreider
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Dr. Ralf Stegner
Mathias Stein
Ruppert Stüwe
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Frank Ullrich
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Hannes Walter
Carmen Wegge
Melanie Wegling
Dr. Joe Weingarten
Lena Werner
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Dr. Herbert Wollmann
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Armand Zorn
Katrin Zschau
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Stephanie Aeffner
Luise Amtsberg
Andreas Audretsch
Maik Außendorf
Tobias Bacherle
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Canan Bayram
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Frank Bsirske
Dr. Anna Christmann
Dr. Sandra Detzer
Katharina Dröge
Deborah Düring
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Emilia Fester
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Kai Gehring
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Erhard Grundl
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Kathrin Henneberger
Bernhard Herrmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton Hofreiter
Bruno Hönel
Dieter Janecek
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Katja Keul
Misbah Khan
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Chantal Kopf
Laura Kraft
Philip Krämer
Christian Kühn (Tübingen)
Renate Künast
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Anja Liebert
Helge Limburg
Dr. Tobias Lindner
Denise Loop
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Zoe Mayer
Susanne Menge
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatovic
Claudia Müller
Sascha Müller
Beate Müller-Gemmeke
Sara Nanni
Dr. Ingrid Nestle
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Karoline Otte
Cem Özdemir
Julian Pahlke
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Dr. Manuela Rottmann
Corinna Rüffer
Michael Sacher
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Christina-Johanne Schröder
Kordula Schulz-Asche
Melis Sekmen
Nyke Slawik
Dr. Anne Monika Spallek
Merle Spellerberg
Nina Stahr
Dr. Till Steffen
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Jürgen Trittin
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Saskia Weishaupt
Stefan Wenzel
Tina Winklmann
FDP
Valentin Abel
Katja Adler
Muhanad Al-Halak
Renata Alt
Nicole Bauer
Jens Beeck
Ingo Bodtke
Friedhelm Boginski
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)
Mario Brandenburg (Südpfalz)
Dr. Marco Buschmann
Karlheinz Busen
Carl-Julius Cronenberg
Bijan Djir-Sarai
Christian Dürr
Dr. Marcus Faber
Daniel Föst
Otto Fricke
Maximilian Funke-Kaiser
Martin Gassner-Herz
Knut Gerschau
Thomas Hacker
Reginald Hanke
Philipp Hartewig
Ulrike Harzer
Peter Heidt
Katrin Helling-Plahr
Markus Herbrand
Torsten Herbst
Katja Hessel
Dr. Gero Clemens Hocker
Manuel Höferlin
Dr. Christoph Hoffmann
Reinhard Houben
Olaf In der Beek
Gyde Jensen
Dr. Ann-Veruschka Jurisch
Karsten Klein
Daniela Kluckert
Pascal Kober
Carina Konrad
Michael Kruse
Wolfgang Kubicki
Konstantin Kuhle
Alexander Graf Lambsdorff
Ulrich Lechte
Jürgen Lenders
Dr. Thorsten Lieb
Lars Lindemann
Oliver Luksic
Kristine Lütke
Till Mansmann
Anikó Merten
Christoph Meyer
Maximilian Mordhorst
Alexander Müller
Frank Müller-Rosentritt
Claudia Raffelhüschen
Dr. Volker Redder
Hagen Reinhold
Bernd Reuther
Dr. h. c. Thomas Sattelberger
Christian Sauter
Frank Schäffler
Anja Schulz
Matthias Seestern-Pauly
Dr. Stephan Seiter
Rainer Semet
Judith Skudelny
Bettina Stark-Watzinger
Konrad Stockmeier
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Benjamin Strasser
Linda Teuteberg
Jens Teutrine
Stephan Thomae
Manfred Todtenhausen
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Gerald Ullrich
Nicole Westig
Dr. Volker Wissing
Fraktionslos
Stefan Seidler
Nein
CDU/CSU
Knut Abraham
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Dr. André Berghegger
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Simone Borchardt
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Helge Braun
Silvia Breher
Sebastian Brehm
Heike Brehmer
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Yannick Bury
Gitta Connemann
Mario Czaja
Astrid Damerow
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Hansjörg Durz
Ralph Edelhäußer
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Hermann Färber
Uwe Feiler
Enak Ferlemann
Thorsten Frei
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Michael Frieser
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Dr. Ingeborg Gräßle
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Serap Güler
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Dr. Stefan Heck
Mechthild Heil
Thomas Heilmann
Mark Helfrich
Michael Hennrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Andreas Jung
Anja Karliczek
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Volkmar Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Markus Koob
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Daniela Ludwig
Klaus Mack
Yvonne Magwas
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Maximilian Mörseburg
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Stefan Nacke
Petra Nicolaisen
Wilfried Oellers
Moritz Oppelt
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Dr. Markus Reichel
Josef Rief
Lars Rohwer
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos Firnhaber
Dr. Wolfgang Schäuble
Andreas Scheuer
Jana Schimke
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Armin Schwarz
Detlef Seif
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Diana Stöcker
Stephan Stracke
Christina Stumpp
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Alexander Throm
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Marco Wanderwitz
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Maria-Lena Weiss
Sabine Weiss (Wesel I)
Kai Whittaker
Annette Widmann-Mauz
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
AfD
Carolin Bachmann
Dr. Christina Baum
Roger Beckamp
Marc Bernhard
Andreas Bleck
René Bochmann
Peter Boehringer
Gereon Bollmann
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Jürgen Braun
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Joana Cotar
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Thomas Ehrhorn
Dr. Michael Espendiller
Robert Farle
Peter Felser
Dietmar Friedhoff
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Dr. Alexander Gauland
Albrecht Glaser
Hannes Gnauck
Kay Gottschalk
Mariana Iris Harder-Kühnel
Jochen Haug
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Dr. Marc Jongen
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Stefan Keuter
Norbert Kleinwächter
Jörn König
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Barbara Lenk
Rüdiger Lucassen
Mike Moncsek
Matthias Moosdorf
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Frank Rinck
Bernd Schattner
Eugen Schmidt
Jan Wenzel Schmidt
Jörg Schneider
Uwe Schulz
Thomas Seitz
Martin Sichert
Dr. Dirk Spaniel
René Springer
Klaus Stöber
Beatrix von Storch
Dr. Alice Weidel
Dr. Harald Weyel
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Joachim Wundrak
Kay-Uwe Ziegler
DIE LINKE
Gökay Akbulut
Ali Al-Dailami
Dr. Dietmar Bartsch
Matthias W. Birkwald
Anke Domscheit-Berg
Klaus Ernst
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Andrej Hunko
Ralph Lenkert
Christian Leye
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Pascal Meiser
Amira Mohamed Ali
Zaklin Nastic
Sören Pellmann
Victor Perli
Heidi Reichinnek
Martina Renner
Bernd Riexinger
Dr. Petra Sitte
Jessica Tatti
Kathrin Vogler
Dr. Sahra Wagenknecht
Janine Wissler
Fraktionslos
Matthias Helferich
Johannes Huber
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir setzen die Abstimmungen nun fort und kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zum Gesetzentwurf zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes auf Drucksache 20/2661. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Zusatzpunkt 6. Wir kommen zu den Abstimmungen über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/2583 und 20/2654, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/2355 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und namentlichen Schlussabstimmung. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne hiermit die dritte namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Sie haben wieder zehn Minuten Zeit, und ich bitte Sie, anschließend wieder in den Saal zu kommen für weitere Abstimmungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung über den Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen:666;
davon
ja:564
nein:101
enthalten:1
Ja
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali-Radovan
Dagmar Andres
Niels Annen
Johannes Arlt
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Daniel Baldy
Nezahat Baradari
Sören Bartol
Bärbel Bas
Dr. Holger Becker
Jürgen Berghahn
Bengt Bergt
Jakob Blankenburg
Leni Breymaier
Katrin Budde
Isabel Cademartori Dujisin
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Bernhard Daldrup
Hakan Demir
Dr. Karamba Diaby
Martin Diedenhofen
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Axel Echeverria
Sonja Eichwede
Heike Engelhardt
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Ariane Fäscher
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Dr. Edgar Franke
Fabian Funke
Michael Gerdes
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Timon Gremmels
Uli Grötsch
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Wolfgang Hellmich
Nadine Heselhaus
Thomas Hitschler
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Markus Hümpfer
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Carlos Kasper
Anna Kassautzki
Dr. Franziska Kersten
Cansel Kiziltepe
Helmut Kleebank
Dr. Kristian Klinck
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Simona Koß
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Kevin Kühnert
Sarah Lahrkamp
Dr. Karl Lauterbach
Sylvia Lehmann
Kevin Leiser
Luiza Licina-Bode
Esra Limbacher
Helge Lindh
Heiko Maas
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Erik von Malottki
Holger Mann
Kaweh Mansoori
Dr. Zanda Martens
Dorothee Martin
Parsa Marvi
Franziska Mascheck
Katja Mast
Andreas Mehltretter
Takis Mehmet Ali
Robin Mesarosch
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Susanne Mittag
Falko Mohrs
Claudia Moll
Bettina Müller
Michael Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Rasha Nasr
Brian Nickholz
Jörg Nürnberger
Lennard Oehl
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Mathias Papendieck
Natalie Pawlik
Jens Peick
Christian Petry
Dr. Andreas Philippi
Jan Plobner
Sabine Poschmann
Achim Post (Minden)
Ye-One Rhie
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Martin Rosemann
Jessica Rosenthal
Michael Roth (Heringen)
Dr. Thorsten Rudolph
Tina Rudolph
Bernd Rützel
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Ingo Schäfer
Axel Schäfer (Bochum)
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Peggy Schierenbeck
Timo Schisanowski
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Daniel Schneider
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Christian Schreider
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Dr. Ralf Stegner
Mathias Stein
Ruppert Stüwe
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Frank Ullrich
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Hannes Walter
Carmen Wegge
Melanie Wegling
Dr. Joe Weingarten
Lena Werner
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Dr. Herbert Wollmann
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Armand Zorn
Katrin Zschau
CDU/CSU
Knut Abraham
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Dr. André Berghegger
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Simone Borchardt
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Helge Braun
Silvia Breher
Sebastian Brehm
Heike Brehmer
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Yannick Bury
Gitta Connemann
Mario Czaja
Astrid Damerow
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Hansjörg Durz
Ralph Edelhäußer
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Hermann Färber
Uwe Feiler
Enak Ferlemann
Thorsten Frei
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Michael Frieser
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Dr. Ingeborg Gräßle
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Serap Güler
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Dr. Stefan Heck
Mechthild Heil
Thomas Heilmann
Mark Helfrich
Michael Hennrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Andreas Jung
Anja Karliczek
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Volkmar Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Markus Koob
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Daniela Ludwig
Klaus Mack
Yvonne Magwas
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Maximilian Mörseburg
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Stefan Nacke
Petra Nicolaisen
Wilfried Oellers
Moritz Oppelt
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Dr. Markus Reichel
Josef Rief
Lars Rohwer
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos Firnhaber
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Christiane Schenderlein
Andreas Scheuer
Jana Schimke
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Armin Schwarz
Detlef Seif
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Diana Stöcker
Stephan Stracke
Christina Stumpp
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Alexander Throm
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Maria-Lena Weiss
Sabine Weiss (Wesel I)
Kai Whittaker
Annette Widmann-Mauz
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Stephanie Aeffner
Luise Amtsberg
Andreas Audretsch
Maik Außendorf
Tobias Bacherle
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Canan Bayram
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Frank Bsirske
Dr. Anna Christmann
Dr. Sandra Detzer
Katharina Dröge
Deborah Düring
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Emilia Fester
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Kai Gehring
Stefan Gelbhaar
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Erhard Grundl
Sabine Grützmacher
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Kathrin Henneberger
Bernhard Herrmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton Hofreiter
Bruno Hönel
Dieter Janecek
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Katja Keul
Misbah Khan
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Chantal Kopf
Laura Kraft
Philip Krämer
Christian Kühn (Tübingen)
Renate Künast
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Anja Liebert
Helge Limburg
Dr. Tobias Lindner
Denise Loop
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Zoe Mayer
Susanne Menge
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatovic
Claudia Müller
Sascha Müller
Beate Müller-Gemmeke
Sara Nanni
Dr. Ingrid Nestle
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Cem Özdemir
Julian Pahlke
Lisa Paus
Dr. Paul
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