Rede von Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung …

Rede von Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung … Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Jongen, ich weiß nicht, was ekelhafter ist: die Durchsetzung Ihrer Partei mit Personen, die offen Nazis sind, oder die Art und Weise, wie Sie hier den Kampf gegen Antisemitismus instrumentalisieren. Das ist schäbig! Antisemitismus ist ein Angriff auf die Menschenwürde, den wir niemals akzeptieren werden. Das auf der Documenta erst ausgestellte und schließlich entfernte Bild ist so ein Angriff. Die Herabwürdigung und Diffamierung und der Hass auf Jüdinnen und Juden können sich niemals auf die Kunstfreiheit berufen. Sie sind die Gesichtszüge der menschenfeindlichen Fratze, die wir bekämpfen müssen. In dieser Debatte heute geht es um politische Verantwortung. Die Documenta ist kein Pilz, der über Nacht aus dem Boden sprießt. Sie wird vier Jahre lang vorbereitet. Was ist in dieser Zeit geschehen? Die frühere Kulturstaatsministerin Grütters und die Kulturstiftung des Bundes haben sich 2018 aus dem Aufsichtsrat zurückgezogen. Der Aufsichtsrat müsse reformiert werden, war damals die Ansage. Nur: Eine Reform ist nie passiert. Nach jetzigem Kenntnisstand hat die BKM unter CDU/CSU-Führung die Dinge laufen lassen und nichts gemacht. Frau Connemann, es ist wie in dem alten Hank-Williams-Song: Wer mit Steinen schmeißt, sollte aufpassen, wenn er im Glashaus sitzt. Insgesamt hätte ein Dialog stattfinden müssen zwischen den Kuratorinnenkollektiven, den Documenta-Verantwortlichen, der Findungskommission und der Öffentlichkeit. Das ist nicht geschehen. Claudia Roth hat auf die im Raum stehenden Antisemitismusvorwürfe reagiert. Erste Gespräche hat sie im Januar kurz nach Amtsantritt mit dem Aufsichtsrat und dem Kuratorenteam geführt. Mehrere Gespräche fanden mit dem Zentralrat der Juden statt. Während ihrer Israel-Reise im Mai hat sie das Thema angesprochen, weitere Gespräche mit den Verantwortlichen folgten. Der Documenta-Leitung und dem Aufsichtsrat hat sie vorgeschlagen, Expertise aus der Antisemitismusforschung und dem Zentralrat der Juden in Form eines international besetzten Beirats einzuholen. Alle diese Vorschläge wurden von der Documenta-Leitung und dem Aufsichtsratsvorsitzenden vehement zurückgewiesen.