Rede von Dorothee Bär (CDU/CSU) – Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung …

Rede von Dorothee Bär (CDU/CSU) – Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung … Nein, ich mache meine Rede jetzt fertig. Vielen Dank. Wir hatten seit Monaten Warnungen. Ich habe selber sechs Wochen vor der Eröffnung Fragen an die Bundesregierung gestellt. Diese wurden abgetan: Nein, man ist im guten Gespräch, auch mit dem Zentralrat der Juden. Alles läuft seinen Gang, alles ist wunderbar. Die Messeverantwortlichen waren gewarnt. Die Bundesregierung war gewarnt. Was wurde unternommen? Nichts. Es geht ja nicht nur darum, dass auf dem Bild Judenhass in Reinstform dargestellt wurde, sondern es geht darum, dass dieses Bild nur nach massivem Druck von außen entfernt wurde und nicht, weil irgendeine Einsicht da war. Das ist besorgniserregend. Das ist weiß Gott nicht mit dem Argument der Kunstfreiheit abzutun oder mit dem, was Sie gerade gesagt haben: Ja, die Documenta braucht einen Skandal. – Nein. Wir brauchen keinen Antisemitismus in Deutschland, Frau Merten. Es ist nicht nur eine Frage des Anstands, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die sich der Verantwortung bislang beharrlich entzogen haben. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern eine lückenlose Aufklärung aller Etappen des Nichthandelns – aller! Dann muss sichergestellt sein, dass sich so etwas nicht nur auf der Documenta nicht wiederholt, sondern sich nirgendwo in unserem Land wiederholt. Judenhass ist in unserem Land existent. Das ist das Traurige. Jedes Mal, wenn ich über die ganzen Skandale der Documenta was gepostet habe, und sei es nur in einer Instagram-Story, kommen immer noch Leute, die einem schreiben: Habt ihr keine anderen Probleme in Deutschland? Es ist doch nur Antisemitismus. Es ist doch nur Judenhass. Wir als Politikerinnen und Politiker, als diejenigen, die mit Steuergeldern verantwortlich umgehen, müssen dem entgegentreten. Deswegen bin ich fest davon überzeugt, dass wir da viel mehr handeln müssen und dass Ihre Rede eine glatte Themaverfehlung war und die von allen Kollegen der Ampel bislang auch. Ich hoffe, danach kommt noch was Gescheites. Ich sage ganz offen – ich bedanke mich auch beim Zentralrat der Juden –: Wenn der Zentralrat der Juden in Deutschland nicht müde geworden wäre, gegen antisemitische Hetze vorzugehen, würden unter dieser Bundesregierung diese abscheulichen Bilder mitten in Deutschland immer noch bestaunt werden können. Ich würde sagen: Wir haben ja heute leider eine neue Antidiskriminierungsbeauftrage bekommen. Hier kann Frau Ataman mal loslegen, weil in ihren eigenen Reihen, was die Aufklärung an dieser Stelle betrifft, genug zu tun ist. Personelle Konsequenzen, ganz besonders in Kassel, sind ein nichtverhandelbares Postulat, ebenso die strukturelle Reform der Documenta, weil die judenfeindlichen Bilder nur ein Symptom sind und die Ursachen woanders liegen. Auch wenn Sie jetzt über Ihren Schatten gesprungen sind und auf unseren Druck hin endlich eine öffentliche Befassung im Kulturausschuss haben durchführen lassen, wäre es ein wichtiges Signal, heute unserem Antrag für die Aufarbeitung zuzustimmen, –