Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – 18 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur …

Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – 18 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur … Vielen Dank. – Ich war bei der Reihenfolge stehen geblieben, die ganz wichtig ist. Es ist zentrales Element der Ergebnisse des parlamentarischen Verfahrens, dass wir diese eingeführt haben. Erst greift die Stützung von Unternehmen, die in Schieflage geraten sind, dann die saldierte Preisanpassung und erst dann die direkte Preisweitergabe, die möglichst nicht zur Anwendung kommen soll. Wir haben auch implementiert, dass bei alldem der Bundestag zu beteiligen ist. Die Rechtsverordnungen, die nun erlassen werden müssen, müssen auch dem Bundestag vorgelegt werden. Und wir haben noch einen weiteren wichtigen Baustein mit dem § 17a implementiert. Damit wird nun die Möglichkeit gegeben, dass eine Kapitalmaßnahme erfolgt. Dadurch wird eine weitere Sicherheit für all diejenigen Unternehmen geschaffen, die in Treuhandverwaltung sind. Das sind die wesentlichen Elemente. Bei alldem bleibt eins festzuhalten: Wir müssen weiterhin hoffen, dass dieses Gesetz nicht zur Anwendung kommt. In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.