Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung)

Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung) Sie wissen, woher die Gasspeicherumlage kommt. Sie wissen auch, dass wir das gemeinsam zur Entlastung brauchten, um überhaupt diese von mir gerade geschilderte Unabhängigkeit von den Importen fossiler Energie zu gewährleisten und die entsprechenden Mehrkosten, die auf uns zukommen, zu decken. Die Speicherumlagen sind ein Teil dessen gewesen, um auch genügend Speichervorsorge zu treffen. Es ist an uns, die Energiepreise möglichst zu senken, sodass wir niedrigere Energiepreise haben, weil die Höhe der Energiepreise auch darüber entscheidet, ob wir Investitionen in Deutschland halten können, etwa für grünen Stahl, etwa im Batteriezellenbereich, etwa für Rechenzentren, etwa auch für den Einsatz von Wärmepumpen. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher hohe Stromkosten und hohe Netzentgelte haben, dann steht dies dem Einsatz von Wärmepumpen entgegen. Wir wollen die Netzentgelte senken, wir wollen auch die Stromsteuern für Unternehmen senken und insgesamt zu einer Senkung von Strompreisen gelangen, weil wir alle wissen, dass Wärmepumpen stromintensiv sind. Deswegen ist es im höchsten Maße eine Maßnahme zur Energiewendebeschleunigung, wenn wir staatlicherseits dafür Sorge tragen, dass die Energiepreise gesenkt werden. Nun steht in Rede – und das werden wir zu diskutieren haben –, wie das finanziert wird. Wir wissen alle, dass wir enorme Finanzaufwendungen im Bereich Klimaschutz/Energie haben. Nicht umsonst haben wir ja auch das Sondervermögen Infrastruktur gebildet; Dank dafür, dass sich die Grünenfraktion daran bei der Grundgesetzänderung beteiligt hat – auch mit guten Vorschlägen. Nicht umsonst haben wir es hier ja auch so verbrieft, dass die Klimaschutzmaßnahmen und auch das Klimaschutzziel 2045 im Grundgesetz Erwähnung finden. Insofern sehe ich nicht, dass jetzt die Kritik an Entwürfen im Mittelpunkt stehen sollte. Vielmehr ist es an uns allen, dafür Sorge zu tragen, dass genau diese Finanzierbarkeit von staatlichen Erfordernissen uns gemeinsam gelingt. Sie sind jederzeit eingeladen, das mit zu unterstützen.