Rede von Kathrin Vogler (DIE LINKE) – Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen – Defizitausgleich als Vorschaltgesetz vor Krankenhausreform

Rede von Kathrin Vogler (DIE LINKE) – Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen – Defizitausgleich als Vorschaltgesetz vor Krankenhausreform Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, herzlichen Dank auch, dass Sie meine Zwischenbemerkung zulassen. Natürlich ist uns bekannt, welche Ausgleichsprogramme bzw. Unterstützungsprogramme die Bundesregierung in der letzten Zeit für die Krankenhäuser aufgelegt hat; nur hat ja jedes dieser Programme den Schönheitsfehler, dass es genau das tut, was der Kollege Pantazis uns vorgeworfen hat, nämlich mit der Gießkanne an alle Krankenhäuser auszuschütten, unabhängig davon, ob sie vielleicht sogar Gewinne machen und die dann an Aktionärinnen und Aktionäre abführen. Von daher ist doch unser Vorschlag viel gezielter: Wenn es wirklich darum gehen soll, einen kalten Strukturwandel – was also heißt: ein ungesteuertes massenhaftes Krankenhaussterben ohne politische demokratische Steuerung – zu verhindern, dann muss man doch jetzt, bevor die große Krankenhausreform kommt, zunächst mal den Bestand sichern, damit man dann entscheiden kann, welches Krankenhaus gebraucht wird, welches ausgebaut werden muss und welche Leistungen es erbringen soll.