Rede von Bernd Reuther (FDP) – Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung …
Teil von Protokoll der 132. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP 9: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und.
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Rede von Bernd Reuther (FDP) – Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung …
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie gerade die Genehmigungsbeschleunigungsgesetze der letzten Bundesregierung angesprochen haben: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als Freie Demokraten den in der letzten Wahlperiode vorgelegten Gesetzentwürfen zugestimmt haben? Übrigens auch die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, wenn ich da richtig informiert bin.
Ihr Kollege Müller ist auf die Frage des Kollegen Mordhorst ja nicht eingegangen. Sind Sie denn jetzt auch bereit, einem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zuzustimmen, wie wir es in der letzten Wahlperiode bei Ihren Gesetzen, die dann allerdings nicht viel gebracht haben, getan haben?