Protokoll der 132. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Protokoll der 132. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages Plenarprotokoll 20/132 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 132. Sitzung Berlin, Freitag, den 20. Oktober 2023 Inhalt: Wahl der Abgeordneten Ariane Fäscher und Diana Stöcker in den Verwaltungsrat des Deutsch-Französischen Jugendwerks Tagesordnungspunkt 23: –Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften Drucksachen 20/8092, 20/8894 –Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/8895 Christian Sauter (FDP) Thomas Bareiß (CDU/CSU) Udo Schiefner (SPD) Dirk Brandes (AfD) Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bernd Riexinger (DIE LINKE) Isabel Cademartori Dujisin (SPD) Martina Englhardt-Kopf (CDU/CSU) Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Henning Rehbaum (CDU/CSU) Dirk Brandes (AfD) Henning Rehbaum (CDU/CSU) Isabel Cademartori Dujisin (SPD) Tagesordnungspunkt 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen – Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität Drucksachen 20/6706, 20/8836 Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Andreas Jung (CDU/CSU) Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Andreas Rimkus (SPD) Dr. Rainer Kraft (AfD) Michael Kruse (FDP) Klaus Ernst (DIE LINKE) Stephan Pilsinger (CDU/CSU) Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ye-One Rhie (SPD) Marc Bernhard (AfD) Till Mansmann (FDP) Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bernd Westphal (SPD) Bengt Bergt (SPD) Tagesordnungspunkt 9: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes Drucksachen 20/6879, 20/8922 Dr. Volker Wissing, Bundesminister BMDV Ulrich Lange (CDU/CSU) Detlef Müller (Chemnitz) (SPD) Wolfgang Wiehle (AfD) Susanne Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bernd Riexinger (DIE LINKE) Johannes Vogel (FDP) Felix Schreiner (CDU/CSU) Jürgen Berghahn (SPD) René Bochmann (AfD) Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Florian Müller (CDU/CSU) Maximilian Mordhorst (FDP) Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) Björn Simon (CDU/CSU) Bernd Reuther (FDP) Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) Mathias Stein (SPD) Tagesordnungspunkt 38: Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten – Mit bürokratiearmen, kosteneffizienten und innovativen Regeln mehr Ressourceneffizienz erreichen Drucksache 20/8859 Björn Simon (CDU/CSU) Michael Thews (SPD) Jürgen Braun (AfD) Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ralph Lenkert (DIE LINKE) Ulrike Harzer (FDP) Volker Mayer-Lay (CDU/CSU) Helmut Kleebank (SPD) Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tagesordnungspunkt 31: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Drucksachen 20/8293, 20/8678, 20/8819 Nr. 12, 20/8896 Jürgen Lenders (FDP) Florian Müller (CDU/CSU) Mathias Stein (SPD) Dr. Dirk Spaniel (AfD) Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bernd Riexinger (DIE LINKE) Jan Plobner (SPD) Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU) Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Isabel Cademartori Dujisin (SPD) Stefan Seidler (fraktionslos) Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) Beatrix von Storch (AfD) (zur Geschäftsordnung) Namentliche Abstimmung Ergebnis Tagesordnungspunkt 40: a)Antrag der Abgeordneten Christian Leye, Pascal Meiser, Alexander Ulrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Bezahlbaren Strom sichern – Industriestrompreis einführen, Stromsteuer abschaffen Drucksache 20/8855 b)Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Bernd Schattner, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Eine Alternative zum Industriestrompreis schaffen Drucksache 20/8877 Pascal Meiser (DIE LINKE) Andreas Mehltretter (SPD) Tilman Kuban (CDU/CSU) Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bernd Schattner (AfD) Reinhard Houben (FDP) Julia Klöckner (CDU/CSU) Sebastian Roloff (SPD) Tagesordnungspunkt 30: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG) Drucksachen 20/8299, 20/8653, 20/8819 Nr. 7, 20/8878 Mahmut Özdemir, Parl. Staatssekretär BMI Philipp Amthor (CDU/CSU) Dr. Christian Wirth (AfD) Nächste Sitzung Anlage 1 Entschuldigte Abgeordnete Anlage 2 Erklärungen nach § 31 GO zu der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (Tagesordnungspunkt 9) Wolfgang Kubicki (FDP) Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung –des Antrags der Abgeordneten Christian Leye, Pascal Meiser, Alexander Ulrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE; Bezahlbaren Strom sichern – Industriestrompreis einführen, Stromsteuer abschaffen –des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Bernd Schattner, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Eine Alternative zum Industriestrompreis schaffen (Tagesordnungspunkt 40) Bengt Bergt (SPD) Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anlage 4 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG) (Tagesordnungspunkt 30) Dunja Kreiser (SPD) Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Manuel Höferlin (FDP) Martina Renner (DIE LINKE) Anlage 5 Amtliche Mitteilungen Präsidentin Bärbel Bas: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche allen einen wunderschönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet. Bevor wir beginnen, haben wir eine Wahl durchzuführen. In den Verwaltungsrat des Deutsch-Französischen Jugendwerks sollen auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Ariane Fäscher als ordentliches Mitglied sowie auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Diana Stöcker als stellvertretendes Mitglied für die neue Amtszeit, die im Januar 2024 beginnt, gewählt werden. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann sind die beiden Kolleginnen gewählt. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften Drucksache 20/8092 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) Drucksache 20/8894 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/8895 Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Sauter. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Christian Sauter (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften. Mit Inkrafttreten der neuen europäischen Wegekostenrichtlinie bereits ab 25. März 2024 ist die Einführung einer CO2-Komponente in der Maut bindend. In dem eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde dargelegt, dieser Verpflichtung mit einem CO2-Aufschlag nachzukommen. Mit Ausnahme der Infrastrukturgebühr bis Ende 2025 und zudem einer Reduzierung des regulären Satzes auf 25 Prozent sollen Ermäßigungen für emissionsfreie Fahrzeuge umgesetzt werden. In der EU haben die Mitgliedstaaten einen Gestaltungsspielraum bei dieser Richtlinie, sodass die Gebühren für emissionsarme oder -freie Fahrzeuge entsprechend ermäßigt werden können. Mit der Maßgabe der Bepreisung und zum Einführungszeitpunkt aus dem Koalitionsausschuss vom März dieses Jahres hat das Ministerium einen entsprechenden Entwurf erarbeitet. Ja, das heute vorliegende Paket mit der Entschließung ist ein Kompromiss von drei Parteien. Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aber auch darauf geeinigt, den CO2-Aufschlag unter der Bedingung der Vermeidung einer Doppelbelastung einzuführen. Dies wird noch mal in der Entschließung der Koalition deutlich bekräftigt. (Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Ja!) Der Aufwuchs der Förderprogramme nach KsNI wird dabei eine entscheidende Rolle spielen. Auch die Evaluation zur Entlastung der Branche durch diese Programme ist Bestandteil der Entschließung. Mit Blick auf die Vermeidung der Doppelbelastung kommt aber auch dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bedeutung zu, entsprechend gegenzusteuern. Hier muss ein gangbarer Vorschlag vorgelegt werden. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Bei den Antrieben muss Technologieoffenheit – auch E-Fuels und biogene Kraftstoffe – gelten. Das ist unsere Position. Zusätzlich erzielte Einnahmen durch die CO2-Maut sollen für Maßnahmen im Bereich Mobilität genutzt werden. Hierzu zählen die dringend benötigte Ertüchtigung und der notwendige Ausbau der Bundesfernstraßen, der Brücken, der Schienenwege und der Wasserstraßen. Die dominante Rolle im Güterverkehr wird auch weiterhin die Straße einnehmen; das haben Langfristprognosen unterstrichen. An dieser Stelle sei gesagt: Gemäß Mautstatistik 2021 werden deutlich über 40 Prozent der mautpflichtigen Fahrleistungen in Deutschland mit nicht gebietsbezogenen Lkw erbracht. Zur Bewältigung der zusätzlichen Verkehre sind die Sanierung und der Ausbau aller Verkehrsträger unumgänglich. Der Finanzierungskreislauf Straße wird bei den Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe bei der Maut weiterhin erhalten bleiben. (Martina Englhardt-Kopf [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! – Zurufe von der CDU/CSU: Stimmt doch gar nicht! – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Die Wünsche der FDP!) Eng verknüpft mit der Maut ist das so wichtige Planungsbeschleunigungsgesetz, welches heute noch debattiert wird. Endlich werden dann die wesentlichen Infrastrukturstellen beschleunigt saniert und ausgebaut werden können. Es ist ebenso unbestritten wie nötig, die auf Verschleiß gefahrenen Verkehrsadern wieder in einen akzeptablen Zustand zu bringen. Hierzu werden auch die Mittel aus der Maut benötigt; sie fließen in die Mobilität. Wichtige Autobahnprojekte werden in das überragende öffentliche Interesse gestellt. Autobahnbrücken werden priorisiert geplant und beschleunigt. Der Planungs- und Genehmigungszeitraum wird halbiert. Zur lautstarken Kritik der CDU seien zwei Dinge noch erwähnt: Erstens. Adressieren Sie die Kritik auch an Ihre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Stichwort: „Umsetzung EU-Recht wie hier bei der Maut“. (Martina Englhardt-Kopf [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! Sie haben doch Spielraum!) Zweitens möchte ich Sie erinnern, dass Sie 2019 als Teil der damaligen Regierung den CO2-Aufschlag bereits 2023 einführen wollten, im Entwurf des Klimaschutzprogramms sogar mit 200 Euro die Tonne. Ich komme zum Schluss. Der Bundesrat hat bereits einer Fristverkürzung zugestimmt. Das deutet bereits eine breite Zustimmung an. Der Bedarf an Mitteln leitet sich aus dem Sanierungsstau deutlich ab. Der ist enorm. Die Maut sichert letztendlich die Finanzierung der Erhaltung der für Deutschland so wesentlichen Infrastruktur im Verkehr. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Bareiß. (Beifall bei der CDU/CSU) Thomas Bareiß (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Sie, Herr Sauter, die FDP und auch die Ampelkoalition hier heute vorlegen, ist meines Erachtens beispiellos. Genau die Partei, die immer wieder versichert – sie lässt da keine Gelegenheit aus –, mit ihr werde es keine Mehrbelastung geben, legt heute eines der größten Belastungspakete für Bürger und Wirtschaft in dieser Legislaturperiode auf den Tisch. Das ist das, was Sie heute gemacht haben. Das ist eine unglaubliche Sauerei für die ganze deutsche Wirtschaft. (Beifall bei der CDU/CSU – Florian Müller [CDU/CSU]: Erschütternd!) In Zeiten von Inflation, steigenden Energiepreisen und auch Wirtschaftsdruck aus dem Ausland greifen sie mit kalter Hand in die Taschen der Bürger und kassieren noch mal kräftig ab. (Widerspruch bei der SPD und der FDP) In Zahlen gesprochen ganz konkret: 7,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen allein für das kommende Jahr sind geplant. Für eine vierköpfige Familie, die das dann zahlen muss, wird diese Mehrbelastung 400 Euro im nächsten Jahr ausmachen. Das heißt, Sie werden mit Ihrem Lkw-Mautgesetz die größten Inflationstreiber im kommenden Jahr sein, meine Damen und Herren. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig was gekostet hat die Scheuer-Maut!) Nächstes Jahr werden wir sicherlich Preissteigerungen und Inflation beklagen. Heute steht schon fest, dass die FDP und das Verkehrsministerium die Haupttreiber der Inflation sein werden. Diese billige Ausrede, die EU sei schuld oder sogar Frau von der Leyen sei schuld, will ich in zwei Punkten entkräften. (Carina Konrad [FDP]: Das ist keine billige Ausrede! Das ist geltendes Recht!) Erstens. Sie führen die Maut wesentlich früher ein, als die EU das vorschlägt. Die EU sagt nämlich: Im März 2026 kann die CO2-Bepreisung kommen. – Das heißt, Sie führen diese 28 Monate früher ein, als sich die EU das vorstellt. Das bedeutet für Sie noch einmal eine Mehreinnahme. 17,8 Milliarden Euro mehr kassieren Sie in diesen 28 Monaten ab. (Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das fließt in die Infrastruktur, die ihr vernachlässigt habt!) Auch das zeigt ja ganz konkret, dass es Ihnen nicht darum geht, eine sinnvolle Lösung zu finden, sondern eine, durch die am meisten Geld reinkommt. (Beifall bei der CDU/CSU) Der zweite Punkt. Auch die Spielräume, die die EU gegeben hat, haben Sie maximal ausgenutzt, um die höchsten Mauteinnahmen zu erzielen. (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was man mit den Scheuer-Millionen alles hätte anfangen können!) Andere machen es anders. Österreich beispielsweise macht eine stufenweise Erhöhung: nächstes Jahr nur 5,8 Prozent Erhöhung, das übernächste Jahr, 2025, 10 Prozent, dann 2026 6,5 Prozent. Das heißt, Sie verdoppeln die Maut über Nacht, und Österreich macht es stufenweise. Das zeigt den Unterschied. Wenn wir so vorgehen würden wie die Österreicher, würden keine 7,2 Milliarden Euro Mehrbelastung rauskommen, sondern nur 420 Millionen Euro. Das wäre zu ertragen. Auch da zeigt sich, dass Sie anders vorgehen, als es die Europäische Union vorschlägt. Die Hauptkritikpunkte sind für uns ganz klar. Es führt in vielerlei Hinsicht zu einer enormen Mehrausgabe für Spediteure, für die Logistikbranche und auch für die deutsche Wirtschaft und die Bürger. Besonders hervorzuheben ist: Es führt zu einer Doppelbelastung. Sie kassieren nämlich die CO2-Preise bei der Maut ab und zugleich an der Tankstelle über eine höhere CO2-Bepreisung; auch hier ist zum 1. Januar eine Erhöhung vorgesehen. Das ist eine Doppelbelastung, die Sie selbst im Koalitionsvertrag ausgeschlossen hatten. Auch das zeigt noch mal ganz klar, dass es Ihnen nicht darum geht, ob es sinnvoll ist, sondern einfach nur darum, möglichst viel abzukassieren. (Beifall bei der CDU/CSU) Zweiter Kritikpunkt. Sie sagen immer, Sie seien technologieoffen, so auch jetzt gerade in Ihrer Rede. Im Gesetzentwurf steht, dass nur Elektro-Lkws befreit werden sollen, privilegiert werden sollen. Zu alternativen Kraftstoffen beispielsweise, die ganz wichtig sind für die nächsten Jahre, auch hinsichtlich der Frage der Verkehrswende, steht da nichts drin, Fehlanzeige. Also, Sie haben nur eine Technologie privilegiert, und dabei wird diese in den nächsten Jahren noch nicht einmal in großem Umfang auf den Straßen zu finden sein. Es gibt derzeit nur einige Hundert rein elektrisch betriebene Lkws auf deutschen Straßen. Also, Sie privilegieren eine Technologie, die es noch gar nicht gibt. Damit ist das mehr oder weniger ein kleiner Taschenspielertrick. Das wird den Bürgern nichts bringen und wird auch keine Lenkungswirkung auslösen. Letzter Kritikpunkt – für mich der bedeutendste –: Die Nutzerfinanzierung fehlt. Normalerweise sagt man: Die Straße muss die Straße finanzieren. – Der Lkw-Fahrer weiß bisher genau, dass das Geld, das er zahlt, auch in die Straße fließt. (Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Das ist jetzt endlich vorbei! Das ist richtig gut!) Aber nur 50 Prozent der Mauteinnahmen – was Sie vorhin gesagt haben, stimmt nämlich nicht – gehen in die Straßeninvestitionen der nächsten Jahre. Das ist der große Skandal. Der Rest geht zum Teil in die Schiene, und der ganze große Rest, nämlich 4,1 Milliarden Euro, fließt in die Finanzierung anderer Bereiche, anderer Haushaltslöcher. Der Minister wurde in dieser Woche bei der Regierungsbefragung gefragt, wo das Geld hingeht. Er selber wusste es auch nicht und hat gesagt, dass die 4,1 Milliarden Euro ein Rechnungsfehler seien; es werde entsprechend halt einfach verstaatlicht. (Beifall bei der CDU/CSU) Es zeigt sich ganz klar: Das Geld geht in die falsche Richtung. Die Wirtschaft wird abkassiert, und das Geld wird für das Stopfen von Haushaltslöchern genutzt. Diese Mauterhöhung ist ein Tiefschlag für die Wirtschaft, für die Bürger, für den Mittelstand. Deshalb lehnen wir sie ganz entschieden ab und werden auch mit Nein stimmen. Wir glauben auch, dass es ein ganz, ganz großer Fehler ist, den Sie da machen. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächster hat für die SPD-Fraktion Udo Schiefner das Wort. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Udo Schiefner (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute die Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut. Ich betone: Das tun wir nicht willkürlich, sondern wir tun das, weil wir diese Aufgabe aus Europa übertragen bekommen haben, (Carina Konrad [FDP]: Hört! Hört!) und wir tun das auf der Basis eines klaren transparenten Wegegutachtens und weil wir in unserem Koalitionsvertrag stehen haben, dass wir eine moderne Mobilität umsetzen wollen. Unsere Ziele lauten dabei: Emissionen verhindern, umweltfreundliche Verkehrsträger stärken, Verkehre besser lenken und Infrastruktur und Mobilität entsprechend stabil finanzieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es wird hier so viel über den Finanzierungskreislauf Straße diskutiert. Ja, der Finanzierungskreislauf Straße, wie er heute läuft, ist nicht mehr zeitgemäß. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich sage aber auch: Selbstverständlich haben wir nach wie vor den Anspruch, dass Straßen und Brücken in Deutschland – dafür werden wir auch Gelder aus dem Topf bereitstellen – vernünftig saniert und in einem vernünftigen Zustand sind. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach!) Wir sagen aber auch, dass erhebliche Mittel in eine Schieneninfrastruktur fließen müssen und dass auch die Wasserstraßen nicht vergessen werden dürfen. Also die einseitige Darstellung der Opposition an dieser Stelle halte ich schlichtweg für gefährlich und falsch. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) Durch die Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs mit Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen können wir unsere Verkehrsinfrastruktur modernisieren und die Mobilität in Deutschland dauerhaft absichern. Ich habe es eben schon gesagt: Wir entsprechen damit im Übrigen auch der Eurovignetten-Richtlinie. Hier möchte ich einmal betonen – das geht an die Kolleginnen und Kollegen, die diese in der letzten Legislaturperiode mit uns in der Koalition unterstützt haben –, dass diese Eurovignetten-Richtlinie maßgeblich von einem CSU-Minister in Brüssel verhandelt worden ist. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Christian Sauter [FDP]: Hört! Hört!) Also entspricht das, was wir heute diskutieren, Ihren Zielen und Maßgaben, die damals noch gegolten haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Aber doch nicht jetzt!) Ihr damaliger Minister, von dem ich mich in dieser Frage gar nicht distanzieren möchte, hatte die CO2-Differenzierung in der Maut – das können Sie nachlesen – schon ab 2023 im Sinn und fest eingeplant, und wenn Sie die Zahlen im Haushalt nachlesen, werden Sie feststellen: sogar in der Höhe, wie wir sie heute umsetzen, aber schon 2023. (Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Genau!) In Ihrem Gesamtkonzept klimafreundliche Nutzfahrzeuge hieß es vor drei Jahren – nicht von diesem Minister, sondern von seinem Vorgänger –: „Die Bundesregierung wird einen ab 2023 wirksamen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut unter Ausnutzung des rechtlichen Spielraums einführen.“ (Oliver Luksic [FDP]: Ach!) Das darf man nicht vergessen. Sie erinnern uns sehr oft daran, dass wir mit Ihnen in einer Koalition waren. An dieser Stelle möchte ich also Sie daran erinnern, dass Sie mit uns in einer Koalition waren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Martina Englhardt-Kopf [CDU/CSU]) Wir tun heute nichts anderes als das, was wir damals schon wollten. Wir erhöhen damit – das hätten Sie ja auch getan – die Kosten für das Güterkraftgewerbe. Das stimmt. Das gebe ich unumwunden zu. Die Maut ist aber grundsätzlich transparent und kann an den Auftraggeber weitgehend weitergegeben werden. (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Insofern ist die CO2-Maut eine faire Maßnahme, wesentlich fairer jedenfalls als alles andere, fairer als die Marktbedingungen, die zurzeit den Wettbewerb auf deutschen Autobahnen zum Nachteil gut aufgestellter deutscher Speditionen prägen. Bitte vergessen Sie auch nicht: Die Maut wird zur Hälfte von nichtdeutschen Unternehmern gezahlt. (Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Genau!) Es ist also nicht so, dass wir deutsche Unternehmer abkassieren, (Lachen bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann ist ja gut!) sondern fast 50 Prozent der Mauteinnahmen – ja, 50 Prozent – kommen von nichtdeutschen Unternehmen. (Ulrich Lange [CDU/CSU]: Sie kassieren den Bürger ab! Mein lieber Kollege, auf jeder Kiste Bier sind Transportkosten! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU) – Ich verstehe die Aufregung. Aber wenn wir die Wettbewerbsnachteile, die Benachteiligungen deutscher Speditionen auffangen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir an andere Dinge ran. Es ist doch so, dass in bestimmten Kreisen auf dem Rücken der Fahrer Wettbewerbsvorteile durchgesetzt werden, dass Leute ausgebeutet werden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN) Das sind die wahren Gründe für Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen. Wir laden Sie dazu ein, an der Behebung mitzuwirken. Eines ist uns aber nicht gelungen – das gebe ich offen zu –, nämlich dafür zu sorgen, dass den Unternehmen die Doppelbelastung eins zu eins erstattet wird. Aber da sage ich: Wir werden eine Entschließung zur Doppelbelastung verabschieden. Wir hatten Vorschläge mit dem Ministerium diskutiert, auch die Branche hatte Vorschläge vorgelegt, wir hätten das gerne gemacht, aber es wurden keine gangbaren Wege aus dem Ministerium aufgezeigt. (Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Das kann doch nicht wahr sein! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU) – Nun lassen Sie mich doch mal zum Ende kommen. Wir werden die Doppelbelastung dadurch kompensieren, dass wir Fördermittel für umweltfreundliche Antriebe im Lkw-Bereich in den nächsten Jahren stärker in den Haushalt schreiben wollen, (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) woraus auch in dieser Branche eine Mobilitätswende zu finanzieren ist. Wir werden dafür sorgen, dass die Ladeinfrastruktur gefördert wird. Wir geben der Branche etwas zurück, wenn dies auch nicht eins zu eins über die eigentlich angestrebte Lösung erfolgt. Wenn ich das Ganze abwäge, kann ich nur sagen: Dieses Mautgesetz ist solide. (Lachen bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU]) Dieses Mautgesetz bringt auch die Mobilitätswende. In diesem Sinne kann ich Sie nur noch einmal ermutigen: Gehen Sie in sich! Hören Sie auf Ihren damaligen Minister! Bitte stimmen Sie dem Gesetzentwurf zur Maut in der Form zu. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächster hat Dirk Brandes für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD) Dirk Brandes (AfD): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schiefner, in einem haben Sie recht: Dieses Gesetz ist wirklich solide – wenn man den wirtschaftlichen Abschwung weiter vorantreiben will. (Beifall bei der AfD – Katja Mast [SPD]: Herr Schiefner hat immer recht!) Millionen Menschen in diesem Land fragen sich: Wem dient diese Regierung eigentlich? Nach dem Heizungshammer präsentieren Sie uns nun heute den Mauthammer. Was Sie den Menschen zu Weihnachten schenken, ist Folgendes: den Bürgern einen weiteren Inflationstreiber, etlichen Speditionen die Insolvenz und vielen Angestellten der Branche die Arbeitslosigkeit. Das sind tolle Geschenke, meine Damen und Herren. (Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Einfach nur Schwarzmalerei! Oder Blaumalerei!) Die Spediteure warnen eindrücklich vor einem Branchensterben. Sie alle hier interessiert das anscheinend überhaupt nicht. Laut Experten wird Ihre ideologisch begründete Mauterhöhung – es wurde eben schon gesagt – einer durchschnittlichen Familie eine Mehrbelastung von 350 bis 400 Euro im Jahr bescheren. Kleine Transportunternehmer, die die Kosten nicht mehr auf die Warenpreise umlegen können, werden sich vom Markt verabschieden – da sind sich in der Wirtschaft eigentlich alle einig. Aber auch das interessiert Sie relativ wenig. Die Branchenverbände äußern klar, dass Ihr Ziel, die Spediteure zum Umstieg auf klimafreundlichere Verkehrsträger zu zwingen, nicht funktionieren kann und wird. Technologie und Infrastruktur geben das schlichtweg nicht her, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Durch Ihr Gesetz wird in Deutschland kein Lkw weniger auf den Straßen unterwegs sein. Und wir werden auch nicht die Verlagerung der Transporte von der Straße auf die Schiene sehen. Wir werden aber eine andere Verlagerung sehen, nämlich die Verlagerung des Transportgewerbes inklusive der Jobs von Deutschland nach Osteuropa. Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein. (Beifall bei der AfD – Isabel Cademartori Dujisin [SPD]: Quatsch!) Dieses Gesetz ist in bester Ampelmanier inländerfeindlich, mittelstandsschädlich; Sie alle hier sind schlichtweg volkswirtschaftlich nicht tragbar. (Bernd Riexinger [DIE LINKE]: Quatsch! Die transportieren dann die Lebensmittel nach Osteuropa!) – Sie sowieso nicht, Herr Riexinger. – Sie schröpfen weiter bösartig Leistungsträger für Ihre ideologischen Geisterfahrten. Jetzt fragt man sich: Wofür ist eigentlich die Opposition gut? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) Oder ist es eher eine Pseudoopposition? Denn was macht die CDU/CSU hier im Hause? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Spielt Opposition!) Liebe CDU/CSU, Sie waren in der Anhörung mit den Branchenverbänden anwesend. Sie haben genau gehört, dass das alles nicht funktioniert. Und dann legen Sie einen Entschließungsantrag vor, was ja schon mal löblich ist, der sich mehr an den ideologischen Luftschlössern der Ampel ausrichtet als an den Interessen der Transportunternehmer. Da frage ich mich: Haben Sie Ihrem eigenen Branchenvertreter, den Sie eingeladen haben, nicht richtig zugehört? (Beifall bei der AfD) Wohlwissend, dass es europarechtlich zulässig wäre, den CO2-Preis viel niedriger anzusetzen, befürworten Sie im Grunde genommen die Mautverdoppelung, nur soll sie – O-Ton Ihres Entschließungsantrags – „schrittweise“ erfolgen. Die CDU bedient sich des Frosch-im-Kochtopf-Prinzips. Der Mittelstand soll nicht merken, wie er langsam ruiniert, im Grunde genommen gargekocht wird. (Martina Englhardt-Kopf [CDU/CSU]: Quatsch!) Die Union unterscheidet sich von der Ampel nur darin, dass sie handwerklich etwas geschickter agiert. Im Kern sind Sie mittlerweile aber auch absolut grün geworden. (Beifall bei der AfD – Martina Englhardt-Kopf [CDU/CSU]: Unglaublich arrogant!) Anders ausgedrückt: Während die Ampel unser Land, wie wir es kennen, offensichtlich inklusive der Wirtschaft in Brand setzen will, reicht es der Union, wenn Deutschland langsam verkohlt. Es bleibt beim Grundsatz: Jede grüne Ideologie braucht einen Unionspolitiker, der sie umsetzt. Die Bürger aber wollen einen Paradigmenwechsel, und das heißt: Schluss mit einer abgehobenen, dirigistischen Politik, die die Menschen in Verarmung und Abhängigkeit des Staates treibt. Deswegen lehnen wir jede Form der CO2-Bepreisung ab, Ihren Gesetzentwurf sowieso und leider auch den Entschließungsantrag der Union. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Julia Verlinden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat stand ich hier und habe gesagt: Die Bahn kann mehr. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Mehr Verspätung!) Wir brauchen eine starke Bahn als stabiles Rückgrat moderner und klimafreundlicher Mobilität, eine Bahn, auf die sich die Menschen wieder verlassen können, die alle Regionen in Deutschland erreicht und verbindet. Heute nehmen wir eine historische Weichenstellung vor, damit die Bahn diesen Anspruch erfüllen kann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Denn mit der Reform der Lkw-Maut werden wir ein Paradox deutscher Verkehrspolitik abschaffen. (Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Richtig!) Bisher wurde mit den Einnahmen aus der Maut ausschließlich der Ausbau der Straße finanziert. (Florian Müller [CDU/CSU]: Das war auch richtig!) Diesen Kreislauf, der unter der Verantwortung der CSU im Jahr 2011 eingeführt wurde und die Mitursache für die schlechte Situation der Schiene ist, werden wir jetzt durchbrechen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Von nun an werden die Mauteinnahmen zu großen Teilen genutzt, um das Schienennetz zu sanieren und zu stärken. Endlich wird der Bund deutlich mehr Geld in Bahn und Schiene als in den Straßenbau stecken: 42 Prozent mehr. Das ist ein Richtungswechsel in der Verkehrspolitik. Wir steuern um; wir verteilen um von der Straße auf die Schiene. Und das ist überfällig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dirk Brandes [AfD]: Das ist Sozialismus!) Denn jeder Güterzug ersetzt rund 50 Lkw und ist damit fünfmal so effizient. Aber der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf stärkt nicht nur die Schiene. Die neue CO2-Komponente ist ein Klimaschutz-Update für die Maut. (Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU]) Denn sie wird nun auch die Lkw selbst klimafreundlicher machen. Saubere und leise Elektro-Lkw werden künftig begünstigt. (Michael Donth [CDU/CSU]: Und wie?) Das ist ein starkes Signal an die Wirtschaft, in saubere und moderne Fahrzeuge zu investieren, und auch an die Hersteller, (Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Wie viele gibt es denn davon? – Michael Donth [CDU/CSU]: Wo kann man die kaufen?) vermehrt genau solche Fahrzeuge mit elektrischen Antrieben auf den Markt zu bringen. Und das gilt auch und gerade für leichte Lkw, die wir ab Mitte 2024 in das Mautsystem aufnehmen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Ja, ja!) – Sie können gerne eine Frage stellen, Herr Ferlemann, wenn Sie Klärungsbedarf haben. Was heißt das für die Menschen in Deutschland? Die Menschen werden von diesem Maut-Update profitieren. (Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU]) Sie können sich über eine besser finanzierte Bahn freuen, (Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Ganz genau!) eine Bahn mit mehr Pünktlichkeit, mit mehr Verbindungen, mit festen Taktverkehren und einem stabilen Netz. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Bärbel Bas: Frau Verlinden, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung aus der AfD-Fraktion? Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: So ist das mit den Zwischenfragen! – Gegenruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Einladung ging an die Union! Nicht an Sie!) Die neuen Mittel für die Schiene beinhalten damit auch die Pflicht, zügig Entscheidungen für Aus- und Neubauprojekte zu treffen. Wir wollen dabei auch den Zugang der Regionen zum Schienenverkehr verbessern und gezielt den Nah- und Regionalverkehr auf der Schiene verstärken. Und wir werden in den nächsten Jahren die Schiene fitmachen für den Deutschlandtakt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Während Güterzüge für jeden einzelnen Trassenmeter Schienenmaut bezahlen müssen, zahlen Lkw nur auf großen Straßen, sind aber weiterhin auf einem relevanten Teil des Straßennetzes von den Gebühren befreit. Diese Wettbewerbsverzerrung ist weder fair noch nachhaltig; deswegen werden wir weitere Finanzierungsoptionen untersuchen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Müller [CDU/CSU]: Noch mehr Maut!) – Lesen Sie mal unseren Entschließungsantrag. Mit dem heutigen Beschluss des Klima-Updates für die Lkw-Maut senden wir ein starkes Signal: Auch der Verkehrssektor kann seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Aufgabe ist groß, und jeder Schritt ist harte Arbeit. Aber wenn wir es gemeinsam wollen, dann kommen wir Schritt für Schritt voran. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Bernd Riexinger. (Beifall bei der LINKEN) Bernd Riexinger (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen deutlich mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen. (Beifall bei der LINKEN – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Da sind wir uns einig!) Die Schiene darf zumindest keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Straße haben. Ein Güterzug – das wurde gerade gesagt – muss für das Befahren jedes Kilometers Schiene bezahlen. Für Lkws gilt das trotz der jetzigen Ausweitung der Mautpflicht auch zukünftig nur für das Netz der Bundesfernstraßen. Der Lkw-Verkehr verursacht rund 28 Prozent der Emissionen im Verkehrsbereich. Die Kosten, die dadurch für die Gesellschaft entstehen, dürfen nicht unter den Tisch fallen. (Beifall bei der LINKEN) Daher ist es völlig richtig, dass die Lkw-Maut erhöht wird. Natürlich ist fast eine Verdoppelung keine kleine Änderung. Dennoch halten wir diesen Schritt für richtig und wichtig. Denn damit wird ein Anreiz zur Beschaffung von emissionsarmen Lkws gesetzt und ein weiterer Anreiz zur Vermeidung von Leerfahrten ausgelöst. Natürlich liegt bei der Verfügbarkeit emissionsarmer Fahrzeuge, der Ladeinfrastruktur und beim Schienennetz einiges im Argen. Aber wir brauchen den Preisvorteil für die Elektro-Lkws, damit die Nachfrage steigt und in Folge Produktion und das Angebot. Und wir brauchen die Einnahmen, um das Schienennetz zu verbessern. Genauso macht es die Schweiz, wo die Maut deutlich teurer ist als das, was sie hier zukünftig kosten soll. Wenn der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt wird, kann ich nur sagen: Größere wirtschaftliche Schwierigkeiten sind uns aus der Schweiz nicht bekannt. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dirk Brandes [AfD]: Den braucht man nicht zu malen! Der wird schon sichtbar!) Wichtig ist uns, dass die Spediteure sich auf die neue Lage einstellen können. Wir haben deswegen immer schon gesagt: Wenn man solche Belastungen einführt, macht es bitte mit ausreichend Vorlauf. – Warum es unbedingt schon zum 1. Dezember dieses Jahres sein muss, erschließt sich mir nicht. Gehen Sie auf die Verbände zu, und verschieben Sie die Einführung zumindest um einen Monat. (Beifall bei der LINKEN) Was dem Gesetzentwurf fehlt, ist eine Sozialmaut, wie sie Verdi und der DGB vorgeschlagen haben. Wenigstens einen Cent je Kilometer sollte uns die Verbesserung der oftmals prekären Arbeits- und Sozialbedingungen der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer wert sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN) Bei den Verbraucherpreisen sagt eine Studie des Ministeriums, dass es sich hier nur um marginale Effekte handeln wird. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Seit wann hört ihr auf Studien des Ministeriums, Herr Riexinger?) Auch die Spediteurverbände haben in der Anhörung zugestanden, dass die Mehrbelastung auf den Becher Joghurt heruntergerechnet marginal sei. Dennoch ist klar, dass der Effekt nicht bei null sein wird. Besonders entlastend für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen wäre es, wenn Sie endlich das mit der CO2-Abgabe versprochene Klimageld an die Bevölkerung auszahlen würden. Das würde wirklich helfen. Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der LINKEN) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächste hat das Wort: für die SPD-Fraktion Isabel Cademartori. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Isabel Cademartori Dujisin (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir drei wichtige Gesetzentwürfe im Verkehrsbereich, die einen echten Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik bringen werden. Unser Ziel ist es, Mobilität sicherer, effizienter und ökologischer zu gestalten. (Michael Donth [CDU/CSU]: Und teurer!) Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, Straßenverkehrsgesetz (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wir sind bei der Maut!) und das, was wir jetzt behandeln, die Maut, stellen dabei wesentliche Bausteine dar. Die Basis für unsere moderne Verkehrspolitik ist die Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Vielleicht fragen sich viele: Was hat das eigentlich mit mir zu tun? (Zuruf von der CDU/CSU: Die Milchschnitte wird teurer!) Was verbessert sich für mich? Nun ja, eine ganze Menge; denn die Einnahmen aus der Maut werden wir einsetzen, um eine moderne Infrastruktur zu schaffen: auf der Straße, auf der Schiene, auf dem Wasser. Nach jahrelanger Unterfinanzierung haben wir jetzt die Chance, unsere Verkehrsinfrastruktur zukunftsfest aufzustellen. Die Maut hilft uns dabei. Mit der Einführung der CO2-Komponente bei der Maut werden wir die Kosten im Lieferverkehr erhöhen – das ist richtig –, aber nicht willkürlich, sondern klar nach dem Verursacherprinzip: Wer die Straßen abnutzt, der zahlt. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wer das Klima belastet, der zahlt. Wir bilden damit die wahren Kosten der Mobilität im Straßengüterverkehr ab. Die Opposition gibt sich jetzt empört: Wie kann man nur so etwas machen? Aber Fakt ist: Mit dieser Reform entsprechen wir dem, was maßgeblich unter Ihrem CSU-Verkehrsminister verhandelt worden ist. Die EU verpflichtet uns, unseren Verkehr ab dem nächsten Jahr nach CO2-Emissionsklassen zu differenzieren. Ja, das Gedächtnis ist manchmal so kurz, wie die Empörung laut ist. Beim Thema Klimaschutz gilt aber bei der Union sowieso immer: Klimaschutz grundsätzlich ja, aber nicht so, nicht hier und nicht jetzt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Carina Konrad [FDP]) Wir haben das auch bei der Debatte zum Heizungsgesetz erlebt. Sie haben beim Heizungsgesetz gesagt: Wozu denn Verbote? Man kann doch einfach einen Preis für höhere CO2-Emissionen verlangen. Bei der Maut machen wir das jetzt. Wir verlangen einen höheren Preis für CO2-Emissionen. Und die erwartbare Reaktion der Union: Ja, dann wird es ja teurer. – Ach nee? Das ist natürlich der Fall. Aber wenn man dieser Argumentation folgt, dann landet man eigentlich immer nur bei der CDU/CSU-Klimapolitik: Wer nichts tut, tut auch nichts Falsches, (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Vielleicht ist das ja richtig!) aber er tut auch nichts Richtiges, meine Kolleginnen und Kollegen. Angesichts der großen Aufgaben im Klimaschutz ist es dringend notwendig, etwas zu tun und Mobilität anders zu gestalten. Mit der Maut – davon bin ich überzeugt – wird der Umstieg auf Elektroantriebe deutlich beschleunigt. Die Hersteller werden die nun steigende Nachfrage als klares Signal empfinden, ihre Fahrzeugflotten auf alternative Antriebe umzustellen. Wir setzen damit Anreize, die Antriebswende auch im Güterverkehr umzusetzen, und mit entsprechenden Förderprogrammen unterstützen wir das auch. Wir schaffen mit der Mautreform eine echte Revolution in der Finanzierung unserer Infrastruktur. Die Mehreinnahmen investieren wir nicht nur, wie gestern, in den Ausbau von Straßen, wir investieren sie in Zukunft in die Schienenwege und in unsere Wasserstraßen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir verbessern also die gesamte Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nachhaltig. Das kommt allen Menschen und der Wirtschaft zugute; denn auch die ist angewiesen auf eine funktionierende Infrastruktur. Je mehr Verkehre wir auf die Schiene und die Wasserstraße verlagern, desto mehr Platz ist auch auf der Straße. Bahnfahrende können sich dann hoffentlich bald auf pünktlichere Züge freuen (Dr. Götz Frömming [AfD]: Träumerei!) und Autofahrende auf sanierte Straßen und Brücken. Das zahlen nun die Nutzer, die am meisten die Infrastruktur und die Umwelt belasten. Das ist richtig so. Wer soll das denn sonst zahlen? Alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler? (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, am Ende ja!) Denn es ist klar: Wenn man die Kosten der Mobilität abbilden will, dann ist die Maut das gerechteste und zielgenaueste Mittel. Die Maut gilt für alle gleich, ganz nach dem Verursacherprinzip: ausländische Kraftfahrer, deutsche Kraftfahrer, alle müssen sie bezahlen, niemand kann sich entziehen. Die Lkw-Maut ist ein Erfolgsmodell für Deutschland. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir einen wichtigen Schritt Richtung Klimaschutz und moderner Infrastruktur. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Martina Englhardt-Kopf. (Beifall bei der CDU/CSU) Martina Englhardt-Kopf (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, diese Debatte zeigt heute ganz deutlich, in welch unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten und Welten wir anscheinend leben. Und wenn wir einmal die ganze Mautdebatte seit Beginn des Beschlusses im Kabinett nüchtern betrachten, dann stellen wir fest, dass die Unternehmer, die Branche mit Experten aus der Praxis ihre Sicht umfassend eingebracht haben und Sie das alles ignoriert haben. Man muss an diesem Tag auch sagen, dass die Maut, die heute unter dem Deckmantel des Klimaschutzes beschlossen werden soll, erst einmal nur dazu da ist, Mehreinnahmen zu generieren: 7,6 Milliarden Euro. Dieses Geld wird den Bürgerinnen und Bürgern aus der Tasche gezogen, oder die Unternehmen bleiben auf den Kosten sitzen, weil sie sie vielleicht teilweise nicht weitergeben können. Selbst in dieser Woche haben Sie es bei der Regierungsbefragung mit Bundesverkehrsminister Wissing verweigert, die Einführung vom 1. Dezember 2023 auf Januar 2024 zu verschieben. Man kann nur noch den Kopf darüber schütteln, wie Sie hier vorgehen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) An dieser Stelle ist klar, dass aktuell keine alternativen Antriebstechnologien und auch keine Infrastruktur zur Verfügung stehen. Diese Argumente sind hinreichend ausgetauscht. Deshalb handelt es sich um eine echte Mehrbelastung und sonst nichts. Dass sich hier Abgeordnete von den Grünen freuen, dass künftig möglicherweise die Maut auch noch ausgeweitet werden soll! Das wird doch zu massiven Problemen führen. Es wurden keinerlei Gestaltungs- oder Ermessensspielräume genutzt. Denken wir nur an das Beispiel mit der maximalen EU-rechtlichen CO2-Bepreisung. Das wäre möglich. Es wurde bei den Vorrednern so dargestellt, dass es so eingeführt werden muss. Aber das ist faktisch falsch; denn Ihnen allen liegt das Wegegutachten vor, und Sie hätten natürlich Ermessensspielräume. (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Ihre Ermessensspielräume haben uns mehrere Hundert Millionen gekostet!) Aufgrund dessen haben wir von der Union in der Ausschusssitzung einen Änderungsantrag vorgelegt, der von Ihnen abgelehnt wurde. Wir sehen die großen Investitionsbedarfe für die Infrastruktur, aber auch für die Förderprogramme zur Umstellung auf alternative Antriebstechnologien, um auch die Unternehmer zu entlasten. Wir sehen hier aber auch, dass Ihre Politik völlig an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht. Ich hatte soeben die CO2-Komponente angesprochen. Sie ignorieren auch die wertvolle Möglichkeit von Biokraftstoffen völlig, die wir auch nutzen könnten, um Übergangszeiträume zu generieren. Es gäbe schon ein Vorbild, nämlich die Agrardieselrückvergütung in der Landwirtschaft. Auch hier könnten Rückvergütungen an die Unternehmer zur Überbrückung umgesetzt werden, um CO2-Emissionen sofort umfassend zu reduzieren. Also, wenn es um das Klima geht, dann nutzen Sie doch alle Möglichkeiten, (Beifall bei der CDU/CSU) aber bitte gemeinsam mit der Transport- und Logistikbranche. Sorgen Sie nicht tagtäglich für weitere Mehrbelastungen in wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsidentin Bärbel Bas: Es tut mir leid, ich habe gesehen, es waren zwei Zwischenfragen gewünscht, aber die Redezeit war abgelaufen. Insofern habe ich sie nicht mehr zugelassen. Sie melden sich immer so spät, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen möchten. (Carina Konrad [FDP]: Also, wenn die Redezeit da schon abgelaufen war, wäre sie sehr weit drüber gewesen!) – Das ist leider so. – Jetzt hat das Wort Matthias Gastel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als wir vor knapp zwei Jahren als Ampelkoalition die Arbeit aufgenommen haben, haben wir ein Desaster in der Verkehrspolitik übernommen, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) ein wahres Desaster in Form von bröckelnden Autobahnbrücken, von maroden Schienenstrecken und von erheblich verfehlten Klimazielen im Verkehrsbereich, (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist noch schlimmer geworden! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt überhaupt nicht!) was vor allem daran liegt, dass der Lkw-Verkehr ungehemmt zugenommen hat und die Treibhausgasemissionen gestiegen sind. Die Ampel fährt jetzt die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur massiv hoch. Wir sanieren Straßen und Schienenwege. (Zuruf des Abg. Ulrich Lange [CDU/CSU) Wir betreiben Aus- und Neubau mit Fokus auf die Schiene. Wir erhöhen dafür die Haushaltsmittel wie auch die Mittel aus der Maut, die wir ausweiten, damit wir die notwendigen Investitionen in eine leistungsfähige Infrastruktur vornehmen können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Mit der Erhöhung und der Ausweitung der Lkw-Maut setzen wir wichtige Impulse sowohl für die Antriebswende als auch für die Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene, wo das möglich ist. Und wo es noch nicht möglich ist, machen wir es zunehmend möglich durch die höheren Investitionen, durch die Erhöhung von Leistungsfähigkeit und den Ausbau von KV-Terminals. All das nehmen wir in Angriff. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Zur Antriebswende ist zu sagen: Die einen, nämlich die Hersteller von Fahrzeugen, sagen: Wir sehen noch gar kein ausreichendes Interesse bei den Unternehmen, unsere Fahrzeuge mit alternativen Antrieben kaufen zu wollen. – Die anderen wiederum sagen: Uns fehlt das Angebot an Lkw mit alternativen Antrieben. – Wir lösen jetzt das Henne-Ei-Problem, indem wir die Maut erhöhen und damit erhebliche Anreize schaffen, die Fahrzeuge jetzt auf den Markt zu bringen, aber auch für die Nachfrage auf dem Markt sorgen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Zurück zum Eselskarren, oder was?) Der Markt ist nicht nur der deutsche Markt. Die EU erhöht mit ihren Vorgaben die Maut in allen Ländern und weitet sie aus. Das heißt, es ist ein großer Wirtschaftsraum, in dem die Nachfrage nach alternativen Antrieben so hoch werden wird, dass die Industrie diese Fahrzeuge auf den Markt bringen wird. Wir verbessern die Förderung sowohl bei den alternativen Antrieben als auch bei der Tank- und der Ladeinfrastruktur. Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das nachher noch auf der Tagesordnung steht, werden wir dafür sorgen, dass die Schnellladeinfrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt wird, sodass deren Ausbau auch entsprechend vorangeht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Michael Donth [CDU/CSU]: Bisher gibt es gar keine!) 40 Prozent der Gesamteinnahmen aus der Lkw-Maut werden in die Schiene fließen; bisher sind es null Prozent. Es ist auch logisch, dass man einen Teil dieser Einnahmen da reinfließen lässt, weil ein großer Teil der Einnahmen daraus resultiert, dass mit dem Lkw erhebliche Umweltbelastungen verbunden sind. Damit dann neue Straßen zu bauen, wäre geradezu absurd; deswegen gehen 40 Prozent in die Schiene, die klimaverträglicher ist als die Straße und der Lkw-Verkehr. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, wir werden erheblich mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren, klar mit dem Fokus auf die Schiene. Wir werden die Klimaziele im Verkehrsbereich damit in erreichbare Nähe rücken. Wir arbeiten auf, was unter früheren Bundesregierungen liegen geblieben ist, weil das dringend notwendig ist, weil wir leistungsfähige und intakte Verkehrswege in Deutschland brauchen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Henning Rehbaum. (Beifall bei der CDU/CSU) Henning Rehbaum (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat die Mauterhöhung für Lkw vor einem Monat vorgestellt, und die Reaktionen aus der Wirtschaft waren katastrophal. Der Kollege Schiefner von der SPD hat es heute selbst gesagt in der Debatte – Zitat –: Die Ampel kassiert nicht nur die deutschen Unternehmen ab. – Wir haben es also gehört: Die Ampel kassiert die Unternehmer ab, und das ist die Wahrheit. Die Katze ist aus dem Sack. Ich frage mich jetzt – Sie haben doch sicher auch Post von Ihren Logistikern im Wahlkreis bekommen –: Was haben Sie denen eigentlich gesagt? Und wieso haben Sie nicht nachgebessert? – Sie haben rein gar nichts nachgebessert in diesem Gesetz. Peter Struck würde sich im Grabe umdrehen. (Beifall bei der CDU/CSU) Dabei hat die Union jede Menge Verbesserungsvorschläge geliefert für eine bessere Lkw-Maut. Sie haben sie bislang alle abgelehnt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, machen Sie nur so weiter, Sie haben ja die Mehrheit: Jeden Bürger mit 100 Euro pro Jahr belasten, vom Baby bis zur Rentnerin, und weiter behaupten, das sei eine marginale Mehrbelastung. Sie können mit Ihrer Mehrheit den Speditionen eine Verdopplung der Mautkosten aufbrummen – mitten im Geschäftsjahr, kurz vor dem Weihnachtsverkehr und mit nur wenigen Wochen Zeit zur Umsetzung. Sie können so tun, als ob der mittelständische Spediteur der Mauterhöhung entgehen kann, indem er einfach zum Händler spaziert, seine 50 Diesel-Lkws in Zahlung gibt und mit 50 Elektro-Lkws vom Hof fährt. – Sorry, liebe Kollegen der Ampel, diese Elektro-Lkws gibt es noch gar nicht. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsidentin Bärbel Bas: Herr Rehbaum, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion? Henning Rehbaum (CDU/CSU): Nein, danke. – Und Sie können auch weiterhin über die Empörung der Wirtschaft hinweggehen, wenn Sie, die Ampel, fast 50 Prozent, nämlich satte 3,6 Milliarden Euro, aus der Maut abzweigen, um irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen. (Beifall bei der CDU/CSU – Carina Konrad [FDP]: Wo kommen die denn her?) Die Ampelparteien haben mit der Mautverdopplung endgültig ihre politische Unschuld verloren: eine Steuererhöhung durch die Hintertür, die eine Durchschnittsfamilie mit drei Kindern 500 Euro im Jahr kostet; ein Inkrafttreten zum 1. Dezember, das die Unternehmen kalt erwischt, und eine Zweckentfremdung ohne Vergleich. Der grüne Kollege Gastel hat gerade noch den Investitionsbedarf bei den Autobahnen beklagt. Dabei haben gerade die Grünen diesen Zustand selbst mitverursacht. (Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe es in Nordrhein-Westfalen selbst erlebt: Jahrelang hat die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Millionen an Geldern für den Autobahnbau zurückgegeben an den Bund, weil sie keine Pläne fertigbekommen hat. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der CDU/CSU) Und jetzt entziehen Sie dem Verkehrsetat auch noch knapp 4 Milliarden Euro an Mauteinnahmen, um Bürgergeld und andere Wahlgeschenke zu finanzieren. Liebe Ampel, machen Sie ruhig so weiter: die Maut verdoppeln und die Einnahmen zweckentfremden. Bürger und Wirtschaft werden es Ihnen danken. Stimmen Sie für die CDU/CSU-Anträge, da machen Sie nichts verkehrt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsidentin Bärbel Bas: Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Dirk Brandes aus der AfD-Fraktion. Dirk Brandes (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Rehbaum, ich schätze Sie und auch Ihre Vorredner, Ihre Kollegen von der Union; aber dass Sie hier so tun, als würden Sie einen Alternativantrag einbringen, das ärgert mich wirklich. Beim Wortlaut fängt es schon an, auch Sie sprechen von „Transformationen“. Sie biedern sich regelrecht dem zukünftigen grünen Koalitionspartner an. (Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Das haben Sie vorhin schon gesagt!) – Ja, das muss ich auch sagen; denn es ist völlig absurd, was hier passiert. Frau Cademartori sagte: Der Verursacher soll die Kosten zahlen. – Der Verursacher ist der Verbraucher. Das ist der Bürger, der im Supermarkt steht und seinen Salat in den Einkaufswagen packt. Möchten Sie die Verbraucher weiter abkassieren mit 100 Euro pro Person? Es ist einfach unglaublich, was Sie hier machen, und das muss man einfach mal hier aufs Tapet bringen. Vielen Dank. Präsidentin Bärbel Bas: Herr Rehbaum, möchten Sie antworten? – Dann haben Sie jetzt das Wort. Henning Rehbaum (CDU/CSU): Herr Kollege, Ihre Kurzintervention irritiert mich ein bisschen, weil Sie eigentlich Frau Cademartori angesprochen haben. Von daher müsste ich jetzt eigentlich gar nicht antworten, ich tue es aber trotzdem. Wir als Union übernehmen Verantwortung für eine vernünftige Finanzierung der Verkehrswege. Das, was hier vorgelegt wird, ist ein Vorgehen mit der Brechstange. Es ist hastig beschlossen, hin zum 1. Dezember. Das überfordert die Wirtschaft, das überfordert die Bürger. Wir haben vernünftige Anträge vorgelegt, wie man es besser machen kann. Ich fordere noch mal alle Kollegen hier auf, diesen zuzustimmen, auch Sie, wenn Sie möchten. Das ist der richtige Weg. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsidentin Bärbel Bas: Da die Kollegin Cademartori angesprochen wurde: Möchten Sie auch kurz erwidern? Isabel Cademartori Dujisin (SPD): Ich möchte noch einmal den Kollegen erklären, was Verursacherprinzip heißt; da gibt es wohl Verständnisprobleme. Es ist ja so: Wenn wir Infrastruktur sanieren wollen, gibt es zwei Möglichkeiten: entweder alle zahlen das, und zwar auch diejenigen, die diese Straßen nicht maßgeblich nutzen und abnutzen, oder es zahlen diejenigen, die diese Infrastruktur nutzen. Und Letzteres scheint mir gerechter, fairer und transparenter zu sein; das können auch Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehen. Aus den Einnahmen bekommen sie dann eine moderne und gute Infrastruktur. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Der Wähler wird da schon unterscheiden können!) Präsidentin Bärbel Bas: Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften. Der Verkehrsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8894, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8092 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8894 empfiehlt der Verkehrsausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8897. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Hause. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8898. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Haus. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 36: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen – Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität Drucksachen 20/6706, 20/8836 Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Dann eröffne ich jetzt die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ingrid Nestle. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern waren die fünf konstruktiven Fraktionen in diesem Parlament gemeinsam auf einem Plenum zum Thema Wasserstoff. Wir haben festgestellt, dass wir bei den Zielen große Gemeinsamkeiten haben: dass wir gemeinsam den Aufbruch in die Wasserstoffwirtschaft wollen, dass wir gemeinsam Planungssicherheit wollen, dass wir gemeinsam Geschwindigkeit bei diesem Thema wollen. Ich glaube, das ist sehr gut so. Es ist sehr gut, dass wir hier eine klare und breite Basis für diese Position haben; denn wir brauchen Planbarkeit. Wir brauchen die Sicherheit, dass es, wenn es einen Regierungswechsel gibt, keine 180-Grad-Wende gibt. Diese Sicherheit haben wir; darüber freue ich mich. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Rasha Nasr [SPD]) Am deutlichsten ist diese Gemeinsamkeit vielleicht bei den Zielen. Wir diskutieren heute hier anlässlich eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion. Ehrlich gesagt, ich finde Ihren Antrag leider nicht so hilfreich, um diese Ziele tatsächlich zu erreichen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Bengt Bergt [SPD]) Ja, bei den Zielen sind wir uns einig. Aber erst beschweren Sie sich, dass es alles noch nicht reicht und zu wenig ist. Dabei haben Sie selbst nur die Hälfte der Elektrolyseleistung, die wir anstreben, angestrebt. Das Ziel übernehmen Sie jetzt erfreulicherweise. Dann entziehen Sie sich vor allem auch jeglicher Verantwortung, Entscheidungen zu treffen. Sie wollen Wasserstoff für alle Nachfragebereiche, in sämtlichen Farben, für alle Derivate. Ja, und bei den Leitungen wollen Sie sogar Mehrfachleitungen – ich zitiere aus Ihrem Antrag – für „Methan und Erdgas, Wasserstoff, Ammoniak, CO2 als Rückleitung zum Export“, die eine Wahl der Medien nebeneinander zulassen. Ich glaube, dieses „Ja, wir wollen alles“ ist schön, aber es wird der Verantwortung dieses Hauses nicht gerecht. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und der Abg. Carina Konrad [FDP] – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Es wird der Verantwortung nicht gerecht, nicht alle Waren zu nutzen! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welche Verantwortung?) Ja, wir teilen die Ziele. Aber Regieren bedeutet: Verantwortung übernehmen; Regieren bedeutet: handeln; und Regieren bedeutet: Entscheidungen treffen. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Na, dann mal ran!) Bei den Punkten, bei denen es spannend wird, bei denen Entscheidungen getroffen werden müssen, die nicht immer ganz einfach sind, bleibt Ihr Antrag völlig im Unklaren. Ich zitiere: Bei der Frage zum deutschlandweiten Startnetz fordern Sie einen „klaren regulatorischen Rahmen“. Wow, wie mächtig! (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!) Zur Umstellung der bestehenden Erdgasnetzinfrastruktur fordern Sie Anreize „durch geeignete Rahmenbedingungen“. Ja, so kommen wir doch nicht voran. Nein, auch eine Opposition kann Konzepte vorlegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Vielleicht muss die Regierung die Details ausarbeiten, aber auch Sie können konzeptionelle Vorstellungen einbringen, und da ist dieser Antrag leider blank. (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Haben Sie unseren Antrag denn gelesen?) Wir haben konkrete Entscheidungen getroffen. Wir haben dafür gesorgt, dass ein konkreter Planungsstand für das Kernnetz vorliegt, dass ein zweiter sogar schon erarbeitet ist. Wir legen jetzt im EnWG die Grundlagen dafür, dass das umgesetzt wird; das geschieht in der nächsten Sitzungswoche. Wir haben ein Konzept zur Finanzierung vorgelegt; die konkreten Verhandlungen laufen. Wir haben das Konzept der CCfDs für die Industrie vorangebracht. Wir haben gleich drei Konzepte für Wasserstoffkraftwerke: (Andreas Jung [CDU/CSU]: Wo denn? – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo denn?) für die, die Wasserstoff importieren, die, die ihn vor Ort aus Erneuerbaren produzieren, und die, die in der Kraftwerkstrategie umgestellt werden. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Welche Kraftwerkstrategie? – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welche Kraftwerke denn?) Wir haben ganz viele Dinge im globalen Bereich getan, auf die meine Kollegin Katrin Uhlig gleich eingehen wird. Wir sorgen dafür, dass Elektrolyseure weiter von Netzentgelten befreit werden. Wir haben Erleichterungen bei den Baugenehmigungen für Erneuerbarenparks durchgesetzt. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Also alles prima!) Wir haben dafür gesorgt – das ist entscheidend –, dass die Genehmigungen und der Zubau bei erneuerbaren Energien wirklich deutlich beschleunigt werden; denn ja, Wasserstoff kommt nicht vom Himmel. Wasserstoff kommt aus erneuerbarem Strom, und dafür muss man auch den Erneuerbarenzubau voranbringen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben dafür gesorgt, dass es eine Regelung gibt, dass Offshoreelektrolyseure für Spitzen speziell an Orten an der Küste gebaut werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Regierung handelt, und das gehört zum Regieren dazu. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Ihr macht doch nichts! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es wäre besser, wenn Sie nichts machen!) Der Bundestag ist nicht dafür da, schöne Worte zu finden. Er ist nicht dafür da, mit großen Worten und wenig Inhalt Empörung zu schüren. Der Bundestag ist dafür da, Entscheidungen zu treffen. Das tun wir. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Wann denn? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Falsch!) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Anscheinend haben Sie unseren Antrag nicht gelesen! Da sind nämlich alle Konzepte drin! – Gegenruf der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wie ich den gelesen habe! Schon dreimal! – Weiterer Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hat ihn sogar dabei!) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung. (Beifall bei der CDU/CSU) Andreas Jung (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Unionsfraktion bereits im Frühjahr diesen Antrag für einen Wasserstoffhochlauf – schnell, pragmatisch, europäisch, international und insbesondere technologieoffen – vorgelegt. (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau!) Und ja, da gibt es eine breite Basis. Wir bauen damit auf die Wasserstoffstrategie auf, die die vorherige Regierung aufgelegt hat, die die jetzige Regierung fortführen will; das ist die breite Basis. Aber was wir erwarten, Frau Nestle, ist, dass das, was Sie gerade beschrieben haben und was in dieser Strategie sehr allgemein beschrieben wird, jetzt konkret wird. (Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ziemlich konkret!) Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Welt wartet nicht, die Unternehmen warten nicht, und da reichen nicht Ankündigungen in einer Strategie. Wir brauchen Entscheidungen. Und ja, das ist die Verantwortung der Regierung, und deshalb machen wir Druck. (Beifall bei der CDU/CSU – Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Und warum machen wir Druck? Präsidentin Bärbel Bas: Herr Jung, Sie haben gesehen: Die Kollegin Nestle hat sich gemeldet. Möchten Sie die Frage zulassen? Andreas Jung (CDU/CSU): Bitte schön. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Die hat geredet vor zwei Minuten! – Henning Rehbaum [CDU/CSU], an die Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Haben Sie noch was vergessen in der Rede, oder was?) Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herzlichen Dank, dass Sie die Rückfrage zulassen. – Ich mache es ganz kurz. Ich habe ja gerade in meiner Rede neun ganz konkrete Punkte vorgelegt, (Jens Spahn [CDU/CSU]: Nichts davon habt ihr gemacht!) bei denen wir wirklich schon gehandelt haben und die vorherige Regierung nicht gehandelt hat, und auch dargelegt, dass Ihr Antrag sehr wenig konkret ist. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist nur Geschwätz!) Deswegen frage ich mich einfach, wie Sie zu dieser komplett umgekehrten Darstellung kommen. Andreas Jung (CDU/CSU): Zu unserem Antrag komme ich; den werde ich hier sehr detailliert vorstellen. – Was wir erwarten: Sie haben jetzt Halbzeit mit der Ampel – Halbzeit! –, und zur Halbzeitpause haben Sie eine Strategie vorgelegt. Sie haben neun Punkte herausgegriffen, die Sie umsetzen wollen, (Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wir schon umgesetzt haben!) die Sie teilweise umgesetzt haben. (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah!) Aber in dieser Strategie werden ja die Dinge beschrieben, die Sie erst umsetzen wollen. Das ist ja nicht die Umsetzung einer Strategie, es ist die Beschreibung einer Strategie. (Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe nicht die Strategie zitiert, sondern die Punkte, die wir umgesetzt haben!) Frau Nestle, mit Verlaub, in der Strategie findet sich die Ankündigung einer weiteren Strategie, und zwar bei der so maßgeblichen Frage des Imports. Wir sind uns einig, dass mehr als die Hälfte des Wasserstoffs über den Import kommen wird. Dazu steht nichts drin, außer dass die Regierung beabsichtigt – wir sind gespannt –, noch in diesem Jahr eine Strategie für den Import vorzulegen. Uns ist das zu viel Ankündigung und zu wenig Handeln. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich will es ganz deutlich sagen: Sie haben immer vom Deutschlandtempo in der Krise gesprochen, weil es gelte, die Energiesicherheit in der Krise zu sichern, (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir auch gemacht!) und deshalb brauche man ein Deutschlandtempo, deshalb müsse man innerhalb von Wochen und Monaten handeln. (Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Neun Punkte umgesetzt!) Hier geht es um die Energiesicherheit für die Zukunft, und da erwarten wir dasselbe Deutschlandtempo. Was Sie haben, ist allgemeiner Geschäftsgang und teilweise Bummelzug. (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir hatten 16 Jahre Schneckentempo! – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Bimmelbahn!) So wird es nichts. Wir brauchen beim Wasserstoff mehr Wumms. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gut!) Wir erwarten – das ist übrigens eine Führungsaufgabe –, dass der Bundeskanzler prioritär diese Dinge voranbringt in seinen internationalen Gesprächen und in der Politik dieser Bundesregierung, weil es so existenziell ist für die Zukunft eines klimaneutralen Industrielandes – ich sage das so deutlich: eines klimaneutralen Industrielandes. Wir bekennen uns zur Klimaneutralität. Klimaneutralität bis 2045 zur Bekämpfung des Klimawandels ist unsere Verantwortung und unser Beitrag zum Pariser Abkommen. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer bricht denn das Klimaschutzgesetz seit zwei Jahren?) Es ist unsere gesetzliche Pflicht. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kein Unterschied zu den Grünen!) Aber ich sage es Ihnen deutlich: Wir werden das nicht erreichen, wenn wir einen Weg verfolgen, der dazu führen würde, dass die Industrie weggeht, dass Arbeitsplätze wegfallen. Dann bröckelt die Akzeptanz. Wir haben das in anderer Weise beim Heizungsgesetz erlebt, was das bedeutet, und wir müssen die Menschen alle vier Jahre wieder für diesen Weg gewinnen. Dazu brauchen wir Akzeptanz, und dazu brauchen wir eine starke Wirtschaft, eine starke Industrie. Deshalb ist unser Weg, beides zusammenzubringen. Wir sind doch nicht nur herausgefordert, den Klimawandel zu bekämpfen. Wir sind auch wirtschaftlich herausgefordert durch China und andere, aber auch durch den IRA der USA – Klimaschutz mit Steuerförderung. Da darf unsere Antwort in Deutschland nicht größtmögliche Regulierung sein. Unsere Antworten müssen Innovationen sein, müssen Technologien sein. Technologien für die Welt statt Überregulierung in Deutschland, das ist unser Weg. (Beifall bei der CDU/CSU) Jetzt sagen Sie, Frau Nestle – und das ist entlarvend-, wir wollten alles. Ich sage Ihnen: Wir wollen alle Farben des Wasserstoffs. Wir wollen alle Farben des Regenbogens in einer europäischen Strategie zusammenbringen. Wir müssen hier europäisch denken. Natürlich ist und bleibt das Ziel grüner Wasserstoff; da sind wir uns einig. Es ist ein ehrgeiziges Ziel, dass die Elektrolysekapazität in Deutschland verdoppelt werden soll. Wir unterstützen die Erreichung dieses Ziels und werden Sie daran messen. Was auch immer wir im Sinne der Beschleunigung dazu beitragen können, um das zu befördern, werden wir tun. Es ist richtig und notwendig, das fortzuführen, was wir begonnen haben, nämlich international Partnerschaften für grünen Wasserstoff aufzubauen. Aber Sie wissen doch: Das wird nicht reichen, um so schnell voranzukommen, wie wir vorankommen müssen. Und deshalb brauchen wir auch ein klares Bekenntnis zu blauem Wasserstoff. Auch blauer Wasserstoff ist klimafreundlich. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wasserstoff hat keine Farbe!) Es gibt jetzt eine Einigung in Ihrer Koalition, die da heißt: Wir akzeptieren blauen Wasserstoff, aber fördern tun wir ihn nicht. – Da sage ich Ihnen: Mit der Inaussichtstellung der Duldung von blauem Wasserstoff wird er nicht kommen. Da erwarten wir die volle Energie. Er ist nicht das Ziel, nicht die finale Lösung, sondern eine Brücke, ein Übergang. Da erwarten wir, dass der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister zum Beispiel die Gespräche mit Norwegen für eine Partnerschaft nicht nur führen, sondern auch zum Erfolg führen – mit hohem Druck, mit politischer Energie, mit der Unterstützung auch der Grünenfraktion und nicht ständig mit Widerspruch aus der Grünenfraktion. Das muss vorangebracht werden, und es muss gefördert werden. Es bedeutet einen höheren Kostenaufwand, blauen Wasserstoff zu erzeugen, weil das CO2 abgeschieden wird. Wenn Sie das nicht fördern, wenn Sie nicht bereit sind, das für den Übergang zu fördern und auch finanziell zu unterstützen, wird es in Deutschland nicht stattfinden. Und ja, wir müssen da schnell vorankommen, weil unsere Industrie darauf wartet, weil unsere Wirtschaft darauf wartet, weil wir diesen Wasserstoff brauchen. Deshalb brauchen wir nicht nur Offenheit, nicht nur Duldung; wir brauchen die aktive Förderung und Unterstützung auch von blauem Wasserstoff für die Übergangszeit. Und da ist Ihre Lücke. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir brauchen auch Fortschritte bei der Infrastruktur. Ja, Sie beschreiben jetzt das Wasserstoffkernnetz, und dann soll das Verteilnetz kommen. Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt: Wir haben eine Entscheidung für die Finanzierung getroffen. – Ich kenne keine Entscheidung der Bundesregierung für die Finanzierung. Ich kenne ein Modell, das dena-Modell zur Amortisierung. Dem können wir viel abgewinnen. Aber da gibt es noch keine Entscheidung der Regierung. Ist das jetzt das Modell der Regierung, oder ist es das nicht? Das müssen Sie doch entscheiden, müssen Sie doch voranbringen. Jetzt gilt es doch, die Weichen zu stellen, damit Wasserstoff ins ganze Land kommt. (Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wurde sogar schon im Ausschuss verschickt, das Konzept! Sie haben kein einziges Konzept in Ihrem Antrag!) Und jetzt gilt es auch, Frau Nestle, die europäischen Transversalen voranzubringen. Da haben wir nun über ein Jahr einen Streit von Olaf Scholz und Emmanuel Macron auf öffentlicher Bühne erlebt – kein deutsch-französisches Miteinander, sondern ein deutsch-französisches Gegeneinander. Das blockiert Europa. Die deutsch-französische Partnerschaft ist die Voraussetzung, um das mit allen anderen Partnern in Europa, etwa Polen, voranzubringen. Wir brauchen eine europäische Wasserstoffunion. Dazu brauchen wir Deutschland und Frankreich, und dazu muss das besser werden. Das muss mit Energie, mit Wumms, mit Nachdruck vorangebracht werden. Nur dann werden wir die Ziele erreichen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ja, Sie mahnen Entscheidungen an. Treffen Sie die Entscheidungen, damit Wasserstoff zum Geschäftsmodell wird! Sie beschreiben in der Strategie Differenzverträge als einen Weg. Legen Sie Konzepte dafür vor! Legen Sie die Konzepte dafür vor, die die belastbare Grundlage dafür sind, dass wir vorankommen! (Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die werden doch schon vereinbart, Herr Jung! Die werden doch konkret gerade vereinbart!) – Die werden vereinbart. – Die müssen vor allem als Rahmen geschaffen werden. (Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ein paar Monate verpasst!) Da gibt es keine belastbare Grundlage. Sie beschreiben das allgemein. Uns reichen Ihre Ankündigungen nicht. Wir wollen Taten sehen. Wir müssen vorankommen, und wir müssen schneller vorankommen. (Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo waren Sie das letzte halbe Jahr?) Jetzt mache ich es ganz konkret, weil Sie gerade fragen: Wo waren Sie in diesem Jahr? – Ich war im Deutschen Bundestag. Und wissen Sie, was ich im Deutschen Bundestag gehört habe? Die Ankündigung dieser Bundesregierung, Herr Staatssekretär, es würde in diesem Jahr der Rahmen für die Kraftwerksstrategie vorgelegt. Es wurde dazugesagt: Das ist entscheidend; denn da schließt sich ein Zeitfenster, und wenn wir das nicht schaffen, dann wird die Verlängerung der Nutzung von Kohle die Konsequenz sein. – Deshalb würde das in diesem Jahr vorgelegt, weil alle darauf warteten. Wir brauchen diesen Rahmen, um wasserstofffähige Gaskraftwerke voranzubringen. Wurde von dieser Regierung angekündigt. Ich habe es gehört; da war ich in diesem Jahr. Und was ist? (Jens Spahn [CDU/CSU]: Nichts!) Wir haben Oktober, und jetzt wird gesagt: Er kommt im ersten Halbjahr nächsten Jahres. – Alle Akteure wissen: Das ist eigentlich zu spät, weil sich das Zeitfenster schließt und weil es einen Vorlauf braucht, weil es Ausschreibungen braucht, weil es Planung und Umsetzung braucht. Warum ist das nicht passiert? Da sind Sie zu spät dran. Es muss schneller gehen. Deshalb stellen wir diesen Antrag, und deshalb machen wir Druck: damit es hier national vorangeht und damit es europäisch vorangeht, damit wir international mit den Partnern vorankommen. Letzte Bemerkung. Wir haben in Europa mit einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl begonnen – Industrie und Energie. Da sind Schritte erreicht worden in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Aber das reicht nicht. Wir müssen jetzt die entscheidenden Schritte machen. Jetzt ist das Zeitfenster, auch im internationalen Kontext. Wir brauchen eine echte europäische Energieunion und als Kernbestandteil eine Wasserstoffunion. Dazu brauchen wir Offenheit, und dazu darf man nicht auch gleich wieder in Beschränkungen denken wie Sie, wenn Sie zugleich in einem allgemeinen Sinne doch auch sagen, Sie wollen die Anwendung überall. Wir glauben, dass der Markt entscheidet, wo die ersten Anwendungen sind. Und natürlich wird die Industrie da eine ganz entscheidende Rolle spielen. Aber jetzt gleich wieder mit dem Denken heranzugehen: „Die Mittel sind knapp, Wasserstoff ist knapp, und wir wollen ja auch gar nicht so viel, weil wir uns auf grünen Wasserstoff konzentrieren wollen; deshalb muss der Staat regeln, wo er eingesetzt wird und wo nicht“, das ist falsch, das ist engstirnig, das ist dirigistisch. Wir müssen offen, breit und pragmatisch denken und jetzt vorangehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gut!) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Andreas Rimkus. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Andreas Rimkus (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Union den zur Debatte stehenden Antrag im Mai dieses Jahres ins Parlament eingebracht hat, wies ich bereits darauf hin, dass es darin durchaus Licht und Schatten gibt. Zwar haben Sie die guten und richtigen Punkte recht fleißig bei der Ampelkoalition und insbesondere beim Wasserstoffbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion abgeschrieben; aber das mache ich Ihnen ausdrücklich nicht zum Vorwurf. Im Gegenteil: Ich bedanke mich für das Kompliment. Mittlerweile hat Ihr Antrag nun den Ausschuss durchlaufen, und in der Zwischenzeit ist wirklich sehr viel passiert, weil die Ampel eben nicht stillsteht, sondern kontinuierlich die Energiewende vorantreibt. Und dafür, meine Damen und Herren, ist die Wasserstoffwirtschaft eben ein ganz zentraler und integraler Bestandteil. (Beifall bei der SPD) Die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie ist mittlerweile beschlossene Sache. Wir haben sowohl hier als auch im Ausschuss bereits dazu debattiert. Wir verdoppeln damit das nationale Elektrolyseausbauziel auf 10 GW. Das haben Sie, liebe Union, in Ihrem Antrag ja auch gefordert – im Mai 2023 –; das finde ich gut. Ich persönlich habe das ja auch schon im Juni 2020 gefordert. Damals allerdings wollte das unionsgeführte BMWi nur maximal 3 GW zulassen. Nicht zuletzt dank des damaligen Finanzministers und heutigen Kanzlers Olaf Scholz ist es anders gekommen – gern geschehen! Die Begrenzung des für grüne Wasserstoffproduktion zusätzlich benötigten EE-Ausbaus war damals der Grund für Ihre Zurückhaltung. Und auch heute fehlt in Ihrem Antrag jede Spur vom Ausbau der Erneuerbaren. (Andreas Jung [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!) Aber das ist kein Problem, die Ampel ist ja da. Noch mehr ist seit Mai passiert. Die EnWG-Novelle, die unter anderem die Regulierung für das H2-Kernnetz auf den Weg bringt, steht kurz vor der Verabschiedung. Sie forderten vage den Aufbau eines Startnetzes, während die Ampel bereits in vollem Gange war, das H2-Kernnetz zu planen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Damit wird die Koalition die absehbar größte und schnellste Keimzelle für das European Hydrogen Backbone auf den Weg bringen, welche die EU und der EWR bisher gesehen hat. Weiter im Text. Sie fordern in Ihrem Antrag ein EU-weites Bilanzierungssystem für Wasserstoff und verweisen in diesem Zusammenhang auf die Renewable Energy Directive III. Mittlerweile sind RED III und RED IV schon beschlossen. Massenbilanzierung: check. Herkunftsnachweisregistergesetz: war schon vorher erledigt. Die dazugehörige Verordnung ist gerade in der Mache: Haken dran. Ich könnte noch eine ganze Weile so weitermachen. Aber Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren – ich sprach von Licht und Schatten –: Überall dort, wo im vorliegenden Antrag Licht ist, ist die Koalition sehr weit fortgeschritten und denkt zudem auch weiter als die Union. Aber es gibt eben auch Schatten. Sie lassen wie immer die Perspektive der erneuerbaren Energien außen vor. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Sie betonen Technologieoffenheit sowie Pragmatismus, Geschwindigkeit und Volumen; das sage ich ja auch. Aber Sie verwechseln Technologieoffenheit mit Technologieneutralität und Pragmatismus mit Prinzipienlosigkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ich will aber nicht versäumen, nochmals die Hand auszustrecken – das ist wirklich ernst gemeint – in Richtung der demokratischen Opposition. Denn auch wenn die Ampel große Fortschritte gemacht hat: Wir haben ja in der Tat immer noch einiges zu tun beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, fertig sind wir gewiss noch nicht. Und wir haben ja auch noch viele konkrete legislative Vorhaben: Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, Stufe zwei der H2-Infrastrukturregulierung, die Umsetzung der RED III und RED IV in nationales Recht usw. Also, liebe Union, lieber Mark Helfrich, lieber Oliver Grundmann – gute Besserung! –, aber auch lieber Ralph Lenkert von der Linksfraktion – den ich jetzt auch nicht sehe –, wenn ihr dazu konstruktive Impulse habt, kommt gerne auf uns zu, lasst uns für die kommenden Gesetzeswerke gerne zusammensetzen und Perspektiven austauschen. Gemeinsam mit meinen hochgeschätzten Kollegen Ingrid Nestle, aber auch Konrad Stockmeier arbeiten wir ja in unserem Parlamentskreis Sektorkopplung hervorragend konstruktiv zusammen. Das sollten wir hier auch weitermachen. Wir werden jedenfalls reichlich Gelegenheit haben, das Thema weiter zu diskutieren. Ich kann Ihnen allen versichern: Die Ampel wird nicht müde, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft weiter voranzubringen. Und die demokratische Opposition in diesem Hause ist herzlich eingeladen, sich daran konstruktiv zu beteiligen. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Debatte. Danke für die Aufmerksamkeit. Bleiben Sie gesund, und haben Sie ein schönes Wochenende! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sind Sie jetzt schon im Wochenende?) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft. (Beifall bei der AfD) Dr. Rainer Kraft (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Redezeit ist kurz, aber ich muss trotzdem mit einem Witz beginnen, den der Kollege Spaniel mir hier vorhin erzählt hat – ein Ingenieurwitz. Der Wasserstoff, das war die Technologie der Zukunft, der Wasserstoff, er ist die Technologie der Zukunft, und der Wasserstoff, er wird auch in Zukunft die Technologie der Zukunft sein. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Michael Kruse [FDP]: Sie haben mit Zukunft einfach gar nichts zu tun!) Ich weiß: Man muss wissen, was ein MINT-Fach ist, sonst versteht man den nicht. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Grünen überlegen noch!) Liebe Union, Ihr Antrag zum Wasserstoffhochlauf ist komplett aus der Zeit gefallen. Die Wasserstoffstrategie wurde 2020, also zwei Jahrzehnte nach Beginn der gescheiterten Energiewende, von verantwortungslosen Unionspolitikern erfunden, um zu retten, was überhaupt gar nicht mehr zu retten ist. Die einfache Wahrheit ist: Auch Wasserstoff wird unseren Strom nicht in ausreichender Menge speichern können. Seitdem werden Milliarden Euro in wenig zweckdienliche Forschung umverteilt, um das zu beweisen, was wir eh schon alle wissen: dass Wasserstoff riesige Mengen an Energie zur Herstellung verschwendet, die wir gar nicht haben, er schlecht lager- und transportierfähig ist und sein Einsatz jegliche damit verbundene Kosten in astronomische Höhen schnellen lässt. Im Pkw-Bereich ist der Wasserstoff bereits trotz Ihrer teuren Wiederbelebungsversuche zweimal schon gestorben. Im Bereich von Bussen, Lastwagen und Zügen kommt Wasserstoff nur noch in Presseartikeln vor. Aber die Union reitet weiter das tote Pferd und hofft darauf, dass sich die Naturgesetze ändern. Aber damit steht die Union nicht allein. Auch die Ampel macht dem toten Gaul ihre Aufwartung. Es gibt schließlich Steuergelder zu verteilen und Posten mit Freunden und Bekannten zu besetzen. (Beifall bei der AfD) Dabei kann die Ampel ihre eigene kognitive Dissonanz überhaupt gar nicht verbergen. Laut der Ampel ist nämlich Wasserstoff für das Heizen zu Hause ungeeignet. Warum? Weil er zu teuer ist. Zeitgleich behaupten dieselben Scharlatane aber, dass der gleiche Wasserstoff preiswert genug sein wird, um global wettbewerbsfähigen grünen Stahl und grüne Chemie in Deutschland zu produzieren. Das passt hinten und vorne nicht zusammen, also entweder belügen Sie nur sich selbst, oder aber Sie belügen hier Ihren Souverän, nämlich das deutsche Volk. (Beifall bei der AfD) Während Sie also munter weiter Arbeitsplätze vernichten, sollen die deutschen Bürger gezwungen werden, sich Wärmepumpen zu installieren, weil diese eine höhere Effizienz als Wasserstoff haben. Aber weder die SPD noch die Grünen noch die FDP kann die ständige Verfügbarkeit von Strom aus Wind und Sonne garantieren. Wie also sollen die Leute heizen, wenn Mutter Natur die deutsche Planwirtschaft dereinst im Stich lassen wird? Darauf hat die Fortschrittskoalition ja mal wieder keine Antwort. Diese Planwirtschaft von Ihnen macht auch nicht an den deutschen Grenzen Halt. Mit einer neuen Form des Kolonialismus wollen Sie Energie in fremden Staaten erzeugen und ohne Deckung der lokalen Bedürfnisse nach Deutschland abtransportieren lassen. Ihre ganze postkoloniale Heuchelei fasste Antonio Osvaldo Saide, Vizeminister für Ressourcen und Energie der Republik Mosambik, gut zusammen: dass nämlich eine Nation, in der nur jeder zweite überhaupt einen Stromanschluss hat, keine Energie für den Export übrig haben kann, solange nicht jeder im Land Zugang zu preiswerter Energie hat. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist den Grünen egal!) Diese Position, die er uns bei seinem Besuch in Berlin kommuniziert hat, teilen ich und meine Fraktion vollumfänglich. Zurück zu den Regenbogenfarben der Wasserstofffantasien der Union. Bei all Ihren Farbszenarien fällt auf, dass eine Farbe in Ihrem Spektrum fehlt: der sogenannte rote Wasserstoff, hergestellt aus der Kernenergie. Ja, das wäre eine sehr gute Möglichkeit gewesen, Wasserstoff wettbewerbsfähig und annähernd kostendeckend zu produzieren. Aber leider haben Sie, meine Damen und Herren der Union, den Ast, auf dem Sie so gerne sitzen wollen, bereits vor zwölf Jahren abgesägt. (Beifall bei der AfD) Liebe Union, Ihr Wasserstoffmärchen endet hier. Ihr Antrag fußt nicht im Bereich des Realen, sondern bewegt sich in einer postfaktischen Fantasiewelt. Die Energien dafür aus unzuverlässiger Wind- und Sonnenkraft gibt es nicht, und es wird sie nie geben. Ihr Antrag ist reines Wunschdenken, und wir lehnen ihn daher ab. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Michael Kruse. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Michael Kruse (FDP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner möchte ich eigentlich gar nichts sagen. Herr Kraft, vielleicht lesen Sie sich in die Thematik einfach mal ein, dann können Sie hier mit uns darüber diskutieren. Die heutige Grundlage dieser Debatte ist ja ein Antrag der Unionsfraktion, der zu Protokoll gibt, dass sich die Unionsfraktion mit dem Thema auseinandergesetzt hat und auch Vorschläge hat, wie wir mit dem Thema umgehen sollen. Das kann ich bei der AfD-Fraktion jetzt gar nicht erkennen. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie müssen MINT-Fächer studiert haben!) Ich kann noch nicht mal erkennen, dass Sie auf der Höhe der Zeit dazu sind, was die Ampelkoalition in diesem Bereich eigentlich alles plant. (Marc Bernhard [AfD]: Wer zahlt denn das alles, was Sie planen?) Wer nicht mal nachvollzieht, was getan wird, der kann auch keine treffende Kritik daran äußern. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich wundere mich ein bisschen über die Union: Wenn dieses Thema ach so wichtig ist, wo ist denn dann Ihr geschätzter Fraktionsvorsitzender heute Morgen? (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Andreas Jung [CDU/CSU]: Wo sind die FDP-Minister?) Ich denke, wenn dieses Thema so wichtig ist, wie Sie uns hier in einer neunminütigen Rede versucht haben deutlich zu machen, dann wäre es auch angemessen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender zumindest anwesend ist. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Kümmern Sie sich um Ihre eigene Fraktion!) Ich sage Ihnen, welche Mängel Ihr Antrag hat und warum die Ampel schon weiter ist als das, was Sie hier vorschlagen. Was Sie hier machen, ist Trockenschwimmen. Während Sie uns vorschlagen, endlich eine Strategie weiter fortzuschreiben – ja, das passiert –, hat diese Koalition sich in dieser Woche auf eine Veränderung des EnWG geeinigt. In dieser konkreten Gesetzesänderung sorgen wir dafür, dass das Wasserstoffkernnetz definiert wird, es Klarheit gibt, welche Teile in diesem Netz in Zukunft dabei sind, und drehen damit die erste wichtige Stellschraube rein. Wir machen nicht mehr wie Sie nur Trockenschwimmen. Wir machen unsere Hausaufgaben als Gesetzgeber. Dieses Land bekommt ein Wasserstoffkernnetz; das steht seit dieser Woche fest. Dafür haben wir gesorgt! (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Aber es dauert doch viel zu lange!) Und in unseren Zielen sind wir ambitionierter. Die Ziele, die Sie in Ihrer Strategie vor einigen Jahren, die damals sehr richtig war, festgeschrieben haben, haben wir verdoppelt, weil wir gesehen haben, dass es eben nicht ausreicht, was Sie damals festgeschrieben haben. Wir haben die Ziele festgeschrieben. Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag – das ist so eine Art Zusammenführung von allem und jedem – über den IRA. Der IRA, Inflation Reduction Act, also ein Instrument zur Reduktion von Inflation, tut genau eines nicht: Inflation reduzieren. Das ist aber so wichtig für unser Land. Er nimmt massig Staatsgelder in die Hand, um bestimmte andere Ziele zu erreichen. Aber das, was er im Namen trägt, tut er nicht. Aber wissen Sie, wer die Inflation bei uns reduziert? Christian Lindner und diese Bundesregierung. (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Mit der Maut! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Wir sorgen mit einem vernünftigen Haushalt dafür, dass die Inflation so stark runtergeht wie schon lange nicht mehr. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Das merkt nur leider keiner!) Wir sorgen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz dafür, dass die Unternehmen in diesem Land wieder Spielraum für eigene Investitionen haben. Und wir bringen heute den Infrastrukturausbau für dieses Land durch dieses Parlament. Der 20. Oktober, er müsste ein Feiertag für die Infrastrukturbeschleunigung in diesem Land sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP) Was ist denn jetzt wichtig im Bereich Wasserstoff? Wir nutzen den Geisterstrom. Wir nutzen den Strom, der heute abgeregelt wird. Dafür haben Sie in 16 Jahren Angela Merkel gar keine Lösung gefunden. Wir haben jetzt eine Lösung, und die bringen wir hier auch durch. Und ja, wir haben uns auch darauf verständigt, dass alle Farben des Regenbogens genutzt werden. Genau so sieht diese Lösung auch aus. Nur ist ja auch klar: Wenn in vielen Bereichen der Welt die Erneuerbaren heute schon günstiger produzieren, dann sorgen wir auch dafür, dass wir genau die für unseren Wasserstoff bekommen. Während Sie hier – ich glaube, neun Minuten – über eine Strategie fabulieren, ist unsere Bundesbildungs- und -forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in der ganzen Welt unterwegs: In Australien ist sie gewesen, in Namibia ist sie gewesen, in Südafrika ist sie gewesen. Und ja, trotzdem ist sie heute hier, weil das eine wichtige Debatte ist. Aber sie ist in der ganzen Welt unterwegs gewesen, um dafür zu sorgen, dass in diesem Land der Wasserstoffhochlauf gelingt. Wir handeln und reden nicht nur über Strategien, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber natürlich kann die Union hier auch etwas tun. (Andreas Jung [CDU/CSU]: Das merkt man gerade!) Das ist die Frage, die Sie hier auch adressieren. Ich sage Ihnen, was Sie am allerbesten dazu beitragen könnten: Halten Sie uns Ihre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Hals. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Sorgen Sie dafür, dass Frau von der Leyen nicht noch zusätzliche Bürokratie erlässt. (Beifall bei der FDP) Was hat sie denn mit der EED eigentlich gemacht? Nur darauf geguckt, wie viel Energie verbraucht wird. Sie hat völlig außer Acht gelassen, dass wir mehr Energie brauchen werden, um zum Beispiel die Elektrolyseure zu betreiben, um den erneuerbaren Strom zu nutzen, um dann damit Wasserstoff zu machen. Wer so einseitige, so einäugige Politik macht, die in diesem Land die Energiepolitik nur verkompliziert und nichts für den Wasserstoffhochlauf beiträgt, der kann am Ende auch nicht sagen, er hätte dazu beigetragen. Ihre Aufgabe ist es, Frau von der Leyen in den Griff zu kriegen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Und wer verhandelt denn da? Wer verhandelt im Parlament? Die Frage ist immer wieder! Sie haben einfach in der Europapolitik nichts zu bieten!) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Klaus Ernst. (Beifall bei der LINKEN) Klaus Ernst (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt wieder mehrere Reden von der Ampel gehört, die man zusammenfassen könnte unter der Überschrift „Zu viel Weihrauch schwärzt den frömmsten Heiligen“. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie haben sich sehr gelobt. Es ist ja auch nicht alles schlecht, was ihr macht, im Gegenteil. (Michael Kruse [FDP]: Amen!) Aber ich glaube, Lob alleine führt uns bei dieser Debatte nicht weiter. Ich finde, der Antrag der CDU ist in vielen Punkten absolut in Ordnung, und ich finde, er ist es auch wert, dass wir darüber reden. Frau Nestle, Sie haben vollkommen recht. Gestern bei der Podiumsdiskussion waren wir uns weitgehend, in vielen Punkten einig. Das freut mich. Wir könnten also auf dieser Einigkeit aufsetzen und könnten was hinkriegen. Wir waren uns vor allen Dingen einig, dass bei dieser ganzen Wasserstoffthematik im Hintergrund der Ausbau erneuerbarer Energien steht, der vorangetrieben werden muss, dass alles schneller geht. Da sind wir uns absolut einig. Jetzt kommen wir zu einigen Punkten, über die wir vielleicht länger reden sollten. Das Erste ist: Wenn wir Wasserstoff verwenden wollen, müssen wir ihn vorher produzieren. Wir brauchen also mehr Wasserstoff. Mehr Wasserstoff kriegen wir durch vernünftige Eigenproduktion; aber wir kriegen ihn auch durch Importe. Es freut mich, dass die Ministerin so reisefreudig ist, wie wir eben gehört haben, dass sie auf der ganzen Welt unterwegs und dann noch gleichzeitig hier ist. Das klingt gigantisch. (Michael Kruse [FDP]: Nicht gleichzeitig! Nacheinander!) Aber ich glaube, es kommt vor allen Dingen darauf an, Herr Kruse, dass man die entsprechenden Abkommen und Vereinbarungen hinkriegt (Michael Kruse [FDP]: Nicht wie Ihre Rentenzahlungen und Ihre Mandatszeit! Das soll gleichzeitig passieren! Aber die Ministerin – das ist nacheinander!) und dass wir, ausgehend von diesen Vereinbarungen, tatsächlich dann auch mehr Wasserstoff importieren. Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? – Nein. Schade. Dann seien Sie doch nicht so laut. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wenn wir uns also da einig sind, dass wir tatsächlich mehr Wasserstoff auch importieren müssen, ist das gut. Das war nicht immer so. Ich kann mich noch an Debatten auch der Grünen erinnern, wo sie gesagt haben: Nee, importieren ist nicht so das Richtige. Eher überlegen wir, wie wir sparen, dass wir also nicht so viel importieren müssen. – Auch über Energieautarkie wurde diskutiert. Ich glaube, das ist weg. Und das ist gut so. Deshalb ist auch der Antrag der CDU gut, dass Sie das Thema noch mal aufgreifen und in die Richtung gehen, dass wir sagen: Wir brauchen mehr Wasserstoff. Die zweite Frage ist – – Präsidentin Bärbel Bas: Herr Ernst, bevor Sie diese zweite Frage beantworten, gibt es eine Frage aus der CDU/CSU-Fraktion von Herrn Pilsinger. Klaus Ernst (DIE LINKE): Gerne. Stephan Pilsinger (CDU/CSU): Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Ich war schon ein bisschen verwundert, dass Sie heute hier für die Linkspartei überhaupt noch sprechen dürfen. Deswegen die Frage an Sie: Für wen sprechen Sie eigentlich heute hier, schon für Ihre neue Partei oder noch für die Linkspartei? Klaus Ernst (DIE LINKE): Danke für die Frage und Ihr Interesse an der Zukunft unserer Partei. Das war nicht immer so. (Heiterkeit bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Kruse [FDP]: Es kommt zusammen, was zusammengehört!) Vielleicht wird die Zukunft zeigen, wie sich das entwickelt. Gegenwärtig spreche ich für die Fraktion Die Linke. Aber das können Sie auch schon erkennen, wenn Sie lesen, was da auf der Tafel steht. Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre dieser Tafel. – Dann ist die Frage beantwortet. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD) Jetzt kommen wir zu der weiteren Frage: Wer bekommt was? Da bin ich auch bei der CDU. Wir können doch nicht jetzt schon bestimmte Sektoren bei der Frage ausschließen, wer denn Wasserstoff kriegt. Unser Ziel muss nicht sein, zu rationieren und staatlich festzulegen, wer ihn kriegt, sondern natürlich wird es so sein, dass wir zuerst Wasserstoff dort benutzen werden, wo er am effektivsten ist, zum Beispiel in der Stahlindustrie. Aber es ist doch vollkommen sinnlos, auszuschließen, dass wir ihn auch in anderen Sektoren verwenden. Das müssen wir auch offensiv vertreten. Wasserstoff ist eine Zukunftstechnologie, die in allen Bereichen wirken soll und eben dann auch zum Beispiel im Mobilitätssektor. Ich halte es für notwendig, dass wir dort die Offenheit tatsächlich organisieren, die wir in dieser Debatte brauchen. Und jetzt zum kritischen Punkt, nämlich der Finanzierung. Das trifft nicht nur die CDU; das trifft natürlich auch die Ampel. Wenn ich mir den Inflation Reduction Act der USA anschaue, so sehe ich: Es sind über 700 Milliarden Dollar, die da in die Hand genommen werden, um Infrastruktur in bestimmte Richtungen zu organisieren und um gleichzeitig Investitionen anzuregen. Das sind öffentliche Ausgaben. Die geben das Geld aus dem Staatshaushalt aus. Ich wundere mich natürlich, wie das alles finanziert werden soll, auch über Ihre Vorschläge von der CDU/CSU, aber auch über die von Herrn Lindner. Wenn ich im selben Atemzug, wo ich den Ausbau fordere, sage: „Ich darf aber keine Steuern erhöhen, und ich darf auch keine Schulden machen“: Ja, wo soll das Geld dann herkommen? Das ist eine offene Flanke. Ich bin nicht immer dafür, dass man von den Amerikanern lernt. Aber in dieser Frage könnten wir es mal machen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächster spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Woche über den Stand der deutschen Einheit diskutiert. Wenn ich mir hier die Vibes zwischen Klaus Ernst und der Unionsfraktion anschaue, muss man sagen: Vielleicht wächst endlich zusammen, was zusammengehört, auch in manchen unerwarteten Fragen. Wir werden uns alle gemeinsam anschauen, in welche Richtung sich das Parteiensystem entwickeln wird. (Andreas Jung [CDU/CSU]: Nicht Ihr Ernst! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir debattieren heute über einen Antrag der Unionsfraktion, der schon vor der Sommerpause eingebracht wurde. Herr Jung, wenn ich Ihre Rede höre, so scheint mir, Sie haben gar nicht mitbekommen, was zwischen der Einbringung des Antrags und der Befassung heute eigentlich alles passiert ist. Sie sprechen ja von einem Stand, als hätten Sie nicht mitbekommen, was in den letzten Monaten alles auf den Weg gebracht wurde. Sie haben 40-, 50-mal von Ankündigungen gesprochen. Frau Nestle hat Ihnen doch dargelegt – ich mache das an ein paar anderen Beispielen auch noch –, was alles schon konkret getan wird. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Geplant! Getan wird nichts!) Diesen Winter werden die ersten Zuschläge im H2Global-Programm für Wasserstoff und Derivate vergeben. Da geht es nicht nur um eine Importstrategie; der Import wird schon organisiert. (Zuruf des Abg. Andreas Jung [CDU/CSU]) Und ich sage Ihnen noch eines: Der Import wird mit dem Haushalt, den wir in diesem Jahr beschließen werden, sogar noch mit zusätzlichem Geld angereizt: Es gibt über 1 Milliarde Euro mehr für Verpflichtungsermächtigungen, damit Verträge in einem klugen System abgeschlossen werden können. Das ist es doch, was passiert, nicht das, was Sie hier darstellen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das kann ich an vielen anderen Stellen belegen. Herr Jung, Sie haben heute wie Ihre Fraktion an so vielen Stellen von Pragmatismus und Ideologie gesprochen und dabei immer impliziert, Pragmatismus sei bei Ihnen zu Hause und Ideologie ganz woanders. (Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Genau so ist es!) Deswegen will ich mal fragen: Ist es denn pragmatisch, dass man, wenn man weiß, dass der grüne Wasserstoff das Ziel ist, 16 Jahre lang alles dafür tut, dass die Voraussetzungen dafür nicht da sind, weil es keinen Netzausbau gibt und weil der Ausbau der Erneuerbaren nicht richtig vorangetrieben wird? Ist das Pragmatismus, oder ist das vielleicht Ideologie, Herr Jung? (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist einfach nicht wahr! In Bayern sind wir zum Beispiel an der Spitze bei allen Formen der Erneuerbaren!) Und ist es denn pragmatisch, dass man, wenn man weiß, wie viel das alles kosten wird und dass es für die Dekarbonisierung der Industrie und für die Klimaschutzverträge – auch Dinge, die diesen Herbst anlaufen – öffentliches Geld braucht, wegen der 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds klagt? Wenn Ihre Klage erfolgreich ist – ich glaube es nicht –, würde alles abgewürgt, was wir tun, damit der Wasserstoffhochlauf vorangetrieben wird, sogar die Finanzierung der Projekte, die Ihre Vorgängerregierung mit H2Global auf den Weg gebracht hat. Ist das pragmatisch, oder ist das Ideologie? Ich glaube, das ist Ideologie und eben nicht Pragmatismus. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ist es nicht eher umgekehrt? Ist es wirklich Ideologie, wenn die Wasserstoffstrategie der deutschen Bundesregierung, der Ampel, die vor wenigen Wochen hier vorgestellt wurde, was Sie anscheinend gar nicht mitbekommen haben, die Öffnung für blauen Wasserstoff beinhaltet, die in Ihrer Strategie gar nicht angelegt war? Ist das Ideologie, oder ist das nicht der Pragmatismus, den wir brauchen? (Dr. Rainer Kraft [AfD]: CCS!) Zum Pragmatismus gehört auch – damit gehe ich auf die vielbeschworene Farbenlehre ein; Sie haben vom Regenbogen gesprochen –, dass es klug ist, zu sagen: Weil wir wissen, dass es hier pragmatische Lösungen braucht, ermöglichen wir im Hochlauf auch den Einsatz von blauem Wasserstoff. Aber wir wollen doch keine Anreize für Fehlinvestitionen setzen. Wir wollen doch, dass die, die überlegen, wohin sie ihr Geld geben, in die Elektrolyse investieren und nicht in die Erdgasförderung. Das ist doch pragmatisch und nicht ideologisch, Herr Jung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Torsten Herbst [FDP]) Meinetwegen können Sie persönlich alle Farben des Regenbogens einsetzen: Türkis, Orange, Violett, Rhöndorf-Blau, Cadenabbia-Türkis. Machen Sie das! Aber erwarten Sie doch bitte nicht, dass der Staat die falschen Entscheidungen dann auch noch mit Geld unterstützt, während Sie sogar dafür sorgen wollen, dass er weniger Geld zur Verfügung hat, um das Richtige zu tun! Das ist doch nicht pragmatisch, das ist ideologisch, Herr Jung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich freue mich auf weitere Anregungen aus Ihrer Fraktion. Und wenn Sie beim nächsten Mal die Wahrnehmung darauf richten, was die Ampel tut, und nicht nur auf das, was Sie gerne hätten, was sie nicht getan hat, dann kommen wir miteinander sogar noch weiter. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Torsten Herbst [FDP]) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Anja Weisgerber. (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Ampel bei ihrer Regierungstätigkeit beobachtet, kommt man sich schnell vor wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Erst kommen die großen Ankündigungen, daraufhin folgt der Streit unter den Ampelpartnern, dann kommt lange nichts – in der Zwischenzeit stellen wir die entsprechenden Anträge –, und am Ende wird ein halbgares, unvollständiges Ergebnis präsentiert. (Beifall bei der CDU/CSU – Michael Kruse [FDP]: Da schreiben Sie auf, was wir sowieso schon machen! – Zuruf der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) So war es auch mit der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie: lange angekündigt, viel gestritten, oft verschoben. Mit unserem Antrag, den wir heute abschließend beraten, haben wir bereits vor Monaten wertvolle Impulse gesetzt. Wenn sie schon zu spät auf uns als konstruktive Opposition eingeht, hätte die Ampel doch wenigstens über den Tellerrand hinausblicken können. Es wurde schon angesprochen: Die USA zeigen mit ihrem Inflation Reduction Act, wie eine starke Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam vorangehen können. Hier werden grüner und blauer Wasserstoff stark gefördert. Schon jetzt fließen Investitionen in den Wasserstoff in Milliardenhöhe aus Europa in die USA ab. Deutschland darf dahinter nicht zurückfallen, sondern muss nachziehen; denn Wasserstoff in allen Farben ist der Schlüssel für eine starke und klimafreundliche Volkswirtschaft. (Beifall bei der CDU/CSU) Frau Nestle, Sie sprachen davon, dass wir Verantwortung übernehmen müssen. Damit der Wasserstoffhochlauf gelingt, müssen wir aber eben allen emissionsarmen und emissionsfreien Wasserstoffformen eine Chance geben, sie zulassen und auch fördern. Das bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen doch alle Formen des Wasserstoffs nutzen und dürfen keine Optionen ausschließen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Genau so ist es!) Genau das fordern wir in unserem Antrag, und das fordern auch alle Experten aus der Branche, (Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein!) auf die Sie an dieser Stelle nicht hören. Herr Kruse, Sie behaupten, dass Sie alle Farben des Wasserstoffs nutzen wollen und dass das auch in der Wasserstoffstrategie festgelegt wird. (Andreas Jung [CDU/CSU]: Die Grünen sind früh dabei!) Schauen wir doch mal in die Wasserstoffstrategie rein! Die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie enthält genau an einer Stelle den Verweis auf den türkisen Wasserstoff, also den Wasserstoff, der aus der Spaltung von Methan gewonnen wird, und an zwei Stellen ganz kurz einen Verweis auf den blauen Wasserstoff, bei dem das Beiprodukt CO2 aufgefangen wird. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Auch der orangene Wasserstoff aus Biomasse findet kaum Berücksichtigung. In Ihrer Wasserstoffstrategie liegt der Fokus ohnehin eher darauf, den blauen Wasserstoff zu verhindern, und zu beschreiben, was alles nicht geht. So sagen Sie zum Beispiel, es müssten erst einmal Schwellenwerte für die Treibhausgasemissionen festgelegt werden, bis zu denen der blaue Wasserstoff als emissionsarm gilt. Aber dann setzen Sie sich doch auf EU-Ebene dafür ein, dass dieser Schwellenwert festgelegt wird! Damit es beim blauen Wasserstoff vorangeht, muss die Möglichkeit der CO2-Speicherung in der EU etabliert werden; das ist doch die Wahrheit. Wie lange wollen Sie das denn noch hinauszögern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen? (Beifall bei der CDU/CSU – Michael Kruse [FDP]: Rufen Sie doch Ursula von der Leyen einfach an! – Gegenruf des Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Wollt ihr denn jetzt CCS, oder nicht?) Wenn Sie sich jetzt wieder – das ist genau das, was ich gerade sagen wollte – auf die Kommissionspräsidentin beziehen, dann möchte ich Ihnen antworten. Herr Kruse – es wäre schön, wenn Sie mir mal zuhören würden, wenn ich Ihnen auf Ihren Zwischenruf antworte –, (Michael Kruse [FDP]: Ihre Kollegen bepöbeln mich! Ich bin betrübt!) Sie verweisen immer auf die Kommissionspräsidentin. Als ehemalige Europaabgeordnete möchte ich Ihnen noch einmal erklären, wie das Gesetzgebungsverfahren in der EU funktioniert: (Beifall bei der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Er kann was lernen!) Die Kommission bringt die Vorschläge ein; aber dann ist die Kommission eigentlich nur noch beratend tätig. Gesetzgeber auf europäischer Ebene sind das EU-Parlament und der Rat und damit entsprechend die Minister dieser deutschen Bundesregierung. – Kämpfen Sie doch endlich mal dafür, dass die CO2-Speicherung in der EU etabliert wird! Verweisen Sie nicht in jeder Rede immer wieder auf Ursula von der Leyen, sondern handeln Sie selbst! Wenn das Projekt Wasserstoff ein Erfolg werden soll, dann müssen wir doch pragmatisch handeln. Und wir müssen vor allem schnell und technologieoffen handeln. Die Welt wartet nicht auf uns. Meine Damen und Herren von den Grünen und auch von der ganzen Ampelkoalition, legen Sie endlich die Scheuklappen ab, und nutzen Sie alle Technologien, damit der Wasserstoffhochlauf wirklich gelingt! In Bayern sind wir schon ein gutes Stück weiter. Schon seit Jahren richtet die Bayerische Staatsregierung ihre Bemühungen darauf aus, eine regionale und dezentrale Wasserstoffproduktion zu unterstützen und hochzufahren. Erst vor wenigen Wochen wurde ein großes Förderprogramm gestartet. Es stehen 150 Millionen Euro zur Verfügung, um bis zu 50 Elektrolyseure zur Produktion von grünem Wasserstoff sowie die dafür notwendigen erneuerbaren Kapazitäten in ganz Bayern zu errichten. Und das ist nur der Anfang. Damit werden wir auch unsere Abhängigkeit von Wasserstoffimporten reduzieren. Wir in Bayern gehen voran, auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien. – Da ich jetzt schon weiß, welche Zwischenfrage kommt, lasse ich sie gerne zu. Präsidentin Bärbel Bas: Gut, wenn Sie das zulassen, hat Herr Banaszak das Wort. Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Dr. Weisgerber, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Jetzt sind wir mal gespannt, ob Sie mit Ihrer Annahme richtigliegen. Zu meiner ersten Frage. Sie haben gerade dargestellt, dass die Kommissionspräsidentin eigentlich gar nichts mit dem zu tun hat, was auf europäischer Ebene besprochen wird. Planen Sie eigentlich, im nächsten Jahr einen Europawahlkampf mit einer Kommissionspräsidentin zu machen, die etwas bewirken will, (Heiterkeit bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) oder sagen Sie: „Nein, mit dem, was auf europäischer Ebene beschlossen wird, hat Frau von der Leyen wirklich gar nichts zu tun“? Dann kann es ja auch jemand anders machen. Wir haben da vielleicht ein Angebot; da freuen wir uns aufs nächste Jahr. Zweite Frage. Frau Dr. Weisgerber, Sie sagen, Bayern gehe richtig voran. In jedem Bundesland gibt es Förderprogramme, die das ergänzen, was wir auf Bundesebene haben. In Nordrhein-Westfalen haben wir beispielsweise H2KMU, explizit für kleine und mittelständische Unternehmen. Überall gibt es einen glaubwürdigen Zusammenhang zwischen der Erzeugung der erneuerbaren Energien und der Nutzung. In Bayern haben wir die Situation, dass Herr Söder 1 000 neue Windkraftwerke angekündigt hat, aber vier liefert. Wie viel, glauben Sie, ist dann von Ihrem Förderprogramm am Ende zu halten? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kruse [FDP]) Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. – Was ich zur Arbeit auf europäischer Ebene erklärt habe, ist, wie das Gesetzgebungsverfahren funktioniert. Natürlich bringt die Kommission, auch Ursula von der Leyen, die Vorschläge ein. Aber die Gestaltung muss durch den Rat und das Parlament erfolgen. Bei jeder Ihrer Reden verweisen Sie auf 16 Jahre unionsgeführte Regierung und immer wieder auch auf die Kommissionspräsidentin. (Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich nicht, nein! Nur auf die 16 Jahre!) Aber nehmen Sie doch einfach mal Ihre eigene Verantwortung im Europaparlament wahr! Der Kollege Pieper hat übrigens beim Thema „Wasserstoff und Wasserstoffhochlauf“ viele Erfolge erzielen können. Unterstützen Sie doch mal den Kollegen Pieper an dieser Stelle, und flankieren Sie dieses Handeln durch Ihre Minister im Rat, anstatt immer wieder auf Ursula von der Leyen zu verweisen! (Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich tue das gar nicht!) Das zu Ihrer ersten Frage. (Beifall bei der CDU/CSU – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Sehr guter Vorschlag!) Zu Ihrer zweiten Frage. Auf diese Frage habe ich in der Tat gewartet. Es wird immer wieder behauptet, dass wir in Bayern beim Ausbau der erneuerbaren Energien zurückfallen. Die Wahrheit ist doch – das ist etwas, was ich selbst Minister Habeck gefragt habe –, dass wir in Bezug auf die installierte Leistung bei allen erneuerbaren Energieformen an der Spitze liegen. Und bei der Windkraft – ich habe das gerade noch mal herausgesucht – liegen wir im Mittelfeld, noch vor Baden-Württemberg. (Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vier!) Jetzt muss ich Ihnen noch mal etwas zu den Genehmigungsverfahren sagen. Wir haben im Bayerischen Landtag jetzt die Weichen dafür gestellt, dass es beim Thema Windkraft in Zukunft neuen Schwung gibt. Genehmigungsverfahren dauern. Aber schon jetzt wurden über 130 Verträge für Windenergievorhaben unterschrieben, (Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vier gebaut!) und über 300 weitere Anfragen liegen auf dem Tisch. Schauen wir im nächsten Jahr doch mal, ob es vielleicht so ist wie bei allen anderen erneuerbaren Energieformen, nämlich dass ihr uns dann nur noch zuschaut, wie wir in Bayern davonziehen! (Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Roloff [SPD]: Das wäre das erste Mal! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vier!) Wir müssen schnellstmöglich mit dem Aufbau einer Infrastruktur für die Verteilung von Wasserstoff in Deutschland und auch für den Import beginnen. Das Wasserstoffkernnetz ist dafür der richtige erste Schritt. Aber auch hier braucht es schnell Klarheit über den regulatorischen Rahmen und insbesondere über die Finanzierung. Die Netzbetreiber und auch die Unternehmen brauchen langfristige Perspektiven und Investitionssicherheit, auch bezüglich der Infrastruktur. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir in Deutschland unseren Wasserstoffbedarf nicht alleine decken können, weder in Bayern noch in Deutschland insgesamt. Beim Aufbau der Importinfrastruktur müssen wir aber in alle Himmelsrichtungen schauen. Der Wasserstoff darf nicht nur vom Norden oder vom Westen nach Deutschland kommen. Wir sehen gerade aus der bayerischen Perspektive großes Potenzial für den Import von Wasserstoff aus Süd- und Südosteuropa sowie aus Afrika. Die Importinfrastruktur müssen wir daher auch vom Süden her denken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland als Industriestandort im Herzen Europas mit seiner gut ausgebauten Gasinfrastruktur hat beste Voraussetzungen, auch europaweit zur Wasserstoffdrehschreibe zu werden. Wir sind weltweit für unsere Ingenieurskunst bekannt. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nicht mehr!) Deutschland ist Innovationsstandort und muss es auch bleiben. Wir entwickeln die Technik für den Wasserstoffhochlauf und müssen in Deutschland und Europa vorangehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Ampelfraktionen, ich sage es noch einmal: Legen Sie die Scheuklappen ab! Denken Sie an alle Optionen! Nutzen Sie vollumfänglich alle Technologien! Es gibt mehr als nur Strom und die Elektrifizierung. Deutschland kann das. Die Bundesregierung muss es ihrem Land aber auch zutrauen und die Themen einfach noch beherzter angehen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Ye-One Rhie. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ye-One Rhie (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir an Revolutionen denken, denken wir oft an demonstrierende Menschen, an Straßenproteste und an politische Veränderung. Aber nicht alle Revolutionen sind politisch und laut. Einige werden nicht sofort bemerkt; aber ihre Auswirkungen sind ähnlich tiefgreifend. Und oft sind sie technologischer und industrieller Natur. Als zum Beispiel 1886 das erste Auto patentiert wurde, wusste niemand, was für weitreichende Folgen das haben würde. Pferdekutschen waren bis dahin das normale Fortbewegungsmittel. Wer weiter weg wollte, der konnte Eisenbahn fahren. Aber die Strecken waren ruckelig, es gab nicht viele Züge, und lange nicht jede Stadt hatte einen Bahnhof. Autos haben den Verkehr und unsere Art der Fortbewegung revolutioniert. Sie haben es möglich gemacht, von A nach B zu kommen, komfortabel, schnell und nach eigenem Bedarf – ohne Zweifel eine technologische Revolution, die unseren Alltag verändert hat. Die Geschichte zeigt aber: Aus jeder Innovation entstehen auch neue Herausforderungen. In Deutschland sind über 48 Millionen Autos zugelassen. Öl und fossile Rohstoffe werden knapp, (Karsten Hilse [AfD]: Nee! Die werden nicht knapp! Die werden überhaupt nicht knapp! Die sind nur ziemlich teuer!) und die Batterien und Ladezyklen von Elektroautos sind noch nicht so weit, dass Elektroautos in jedem Fall und auf jeder Strecke eine Alternative sind. Ähnlich sieht es in der Industrie aus. Ressourcen wie Kohle und Gas werden weniger. Die Atomkraft ist und bleibt riskant. Und trotz vieler Jahrzehnte Forschung haben wir keine Lösung gefunden, wie wir atomaren Abfall sicher loswerden können. (Beifall des Abg. Andreas Rimkus [SPD] – Karsten Hilse [AfD]: Doch, haben wir! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Andere Nationen haben das schon längst! Ihr wolltet ja nicht!) Ohne erneuerbare Energien wird es also nicht gehen. Dabei kann und wird Wasserstoff eine entscheidende Schlüsselrolle spielen – für die nächste industrielle, technologische Revolution (Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) und auf unserer Suche nach einer Energiequelle, die nachhaltiger, effizienter und sauberer ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wer Ihren Antrag liest, könnte meinen, Sie alleine hätten das große Potenzial von Wasserstoff erkannt. Das Gegenteil ist aber der Fall. Ich frische, wie so viele Kolleginnen und Kollegen vor mir, Ihr Kurzzeitgedächtnis gerne auf: Vor gerade mal vier Wochen haben wir hier über die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung gesprochen. Ihr Antrag heute kommt also vielleicht mit großen Worten daher, bringt aber in Wahrheit nicht besonders viel Neues. Unsere Wasserstoffstrategie sieht bereits einen deutlich beschleunigten Markthochlauf vor und verfolgt dabei zwei klare Ziele: die Förderung der heimischen Produktion und die Sicherung von Importen. Dabei wollen wir, anscheinend anders als Sie, langfristig und nachhaltig denken. Deshalb bleiben wir mit unserer Strategie nicht bei blauem Wasserstoff stehen, nur weil dieser im Moment einfacher zu gewinnen ist. Und vielleicht schlagen Sie noch mal nach, was das Wort „ausschließen“ genau heißt; denn das tun wir gerade nicht. Wir setzen sowohl auf blauen als auch auf grünen Wasserstoff. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die wir gerade als großes Industrieland haben, nicht nur für das Hier und Heute, sondern auch darüber hinaus. Das sind wir auch den nächsten Generationen schuldig. Alles andere wäre verantwortungslos. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deshalb sind Forschung und Entwicklung ein Herzstück unserer Strategie. Mit der Elektrolyseinitiative H2Giga zum Beispiel fördern wir nicht nur die Serienfertigung von Technologien, sondern auch innovative Forschungskonzepte. Die RWTH Aachen ist dabei, wie bei so vielem, Vorreiterin und blickt weit über ihren eigenen Horizont hinaus. Seit 2022 baut sie ihre Kooperationen in Namibia aus; Schwerpunkt dabei: grüner Wasserstoff. Nicht nur die RWTH, sondern viele Wissenschaftler/-innen haben begriffen: Ein entscheidender Durchbruch bei grünem Wasserstoff kann nur durch eine enge internationale Zusammenarbeit gelingen. (Beifall des Abg. Andreas Rimkus [SPD]) Und eine nachhaltige Energie- und Klimawende weltweit schaffen wir nur, wenn wir den Weltmarkt für Wasserstoff von Anfang an fair gestalten. (Zuruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD]) Überall da, wo die Bedingungen für grünen Wasserstoff ideal sind, wie in Namibia, muss auch vor Ort die Energiewende vorangetrieben und die Energieversorgung sichergestellt werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vor diesem Hintergrund spielen Hochschulkooperationen, Wissensaustausch und Forschungspartnerschaften eine entscheidende Rolle, ganz im Sinne der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung. Unsere Strategie ist klar, zukunftsorientiert und schon jetzt erfolgsversprechend. Wir wissen: Wasserstoff ist nicht nur eine Energiequelle; er kann vor allem in seiner grünen Form der Schlüssel zu einer Revolution sein. Wir als Ampel stellen sicher, dass Deutschland an der Spitze dieser Revolution steht. Liebe Kolleginnen von der Union, verstehen Sie mich jetzt nicht falsch. Gut, dass wir Ihren Antrag heute beraten. Schließlich gibt uns das die Gelegenheit, noch einmal all das aufzuzählen, was wir bereits umsetzen (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) und was wir konkret planen. Beim Vergleich Ihres Antrags mit dem, was wir bereits vor einigen Wochen hier in unserer Strategie vorgestellt haben, erkenne ich eine klare Zustimmung zu dem von uns eingeschlagenen Weg. Deshalb sage ich Ihnen: Sie können gerne jede Sitzungswoche einen weiteren Antrag einbringen, der einen oder mehrere Punkte unserer Strategie aufgreift. Wenn Sie dabei aber jedes Mal nur unsere Maßnahmen wiederholen oder sogar dahinter zurückbleiben, dann zeigt das eigentlich nur eines: Wir haben Ambitionen. Wir wollen etwas verändern. Das kann man von Ihrem Antrag nicht behaupten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Peter Heidt [FDP]) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Marc Bernhard. (Beifall bei der AfD) Marc Bernhard (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Sie wollen die ganze Welt retten, aber uns reiten Sie geradewegs in den Abgrund“, Sie, die „Ritter der Klima-Apokalypse“, so der frühere RWE-Chef Großmann. Mit Wind, Sonne und Wasserstoff will die Ampel mit Unterstützung der CDU angeblich das Weltklima retten, erdrosselt dabei aber unsere Wirtschaft und die Menschen mit Kosten, die keiner bezahlen kann. (Beifall bei der AfD) Die Unwirtschaftlichkeit von Wasserstoff zeigt sich schon daran, dass solche Projekte nur umgesetzt werden, wenn sie massiv mit Steuergeldern subventioniert werden, so beispielsweise das Projekt der Salzgitter AG, wo ab 2025 Stahl mit Wasserstoff hergestellt werden soll und das mit über 1 Milliarde Euro an Steuergeldern, also mit 60 Prozent der Baukosten, subventioniert wird. BASF hat für ein Wasserstoffprojekt 134 Millionen Euro an Subventionen erhalten. Und beim geplanten Wasserstoffwerk Moorburg sind Shell und Mitsubishi abgesprungen, obwohl mit mehreren 100 Millionen Euro an Subventionen für dieses Projekt gerechnet wird. Daran sieht man, dass Wasserstoff völlig unwirtschaftlich ist. (Beifall bei der AfD) Auch eine Studie des Fraunhofer-Instituts kommt klar und deutlich zu dem Ergebnis, dass in Deutschland im Jahr 2050 kein Wasserstoff ohne Subventionen produziert werden kann. Anders formuliert: Wenn in Deutschland tatsächlich noch Wasserstoff produziert wird, ist das eine massive Geld- und Energievernichtungsmaschine auf Kosten der Bürger. (Beifall bei der AfD) Auch der Import ändert daran rein gar nichts; denn der Wasserstoff aus dem viel beschriebenen Namibia hat nach Berechnungen des Fraunhofer-Instituts Herstellkosten von mindestens 24 Cent je Kilowattstunde; zum Vergleich: Kernenergie 2 Cent und Windenergie 7 Cent. (Zuruf der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir sprechen hier also mindestens von einer Vervierfachung der Energiekosten. Der einzige Grund, warum das Ausland in Wasserstoff investiert, ist, weil die Ampel und Sie von der CDU ganz offensichtlich die Bürger und die Wirtschaft dazu zwingen wollen, für Wasserstoff jeden erdenklichen Preis zu bezahlen. (Beifall bei der AfD) Denn niemand auf der Welt braucht Wasserstoff für die Energieversorgung, außer die einzige Regierung der Welt, die gleichzeitig aus Kohle, Gas und Kernenergie aussteigt, die einzige Regierung, die so verrückt ist, sich von Wind und Sonne abhängig zu machen, und an eine Rettung durch ein Wasserstoffmärchen glaubt. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Till Mansmann. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Till Mansmann (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der Unionsfraktion, inhaltlich haben Sie einen Antrag vorgelegt, der in sehr vielen Punkten richtig und gut ist und viel Wichtiges adressiert; daran ist nichts völlig falsch. (Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das ist doch gut!) Das, was mich an Ihrem Antrag stört, ist ein bisschen der Nölton, den Sie da hineinbringen. Es war ja gut, dass wir 2020 die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen haben. Sie hätte schon früher kommen können; das muss man heute mal sagen. Und es waren auch einige Schwächen darin. Es waren doch wir, die Ihre Ziele von 5 auf 10 Gigawatt Elektrolyseleistung angehoben haben, als Sie noch über 3 oder 5 Gigawatt diskutiert haben. Jetzt, Kollege Jung, fordern Sie alle Farben des Regenbogens. Das ist richtig. Aber es war ein hartes Stück Arbeit, diese Farben in Ihre Strategie hineinzuschreiben; die waren bei Ihnen nämlich gar nicht drin. Ich bin auch dafür offen, diese Diskussion weiterzuführen. Vielleicht sollten wir auch von der Farbendiskussion ganz wegkommen und stattdessen die Diskussion um den CO2-Footprint in den Vordergrund rücken, was ein Fortschritt in der Wasserstoffstrategie wäre. (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Aber ich wundere mich, dass Sie vom „grünen Saulus 2020“ jetzt zum „bunten Paulus 2023“ werden, wo wir das doch gemacht haben. (Beifall bei der FDP – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Die Grünen klatschen nicht!) Die wirklichen Probleme des Wasserstoffhochlaufs, den wir jetzt haben, adressieren Sie nur am Rand. Das ist doch die europäische Regulatorik. Das ist der Wettbewerb der Wirtschaftsräume. Das ist das, was die Amerikaner mit ihrem Inflation Reduction Act an Pragmatismus vorgelegt haben, wo wir schauen müssen, dass wir jetzt hinterherkommen. Wir sind sehr gespannt, was jetzt von der Europäischen Kommission kommt, in der Frage der Gebäudewärme, vielleicht auch beim Lieferkettengesetz oder in Fragen der Chemie. Die per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen, die PFAS, brauchen wir dringend für die Elektrolyseure. Ich würde mich freuen, wenn Sie mit Ursula von der Leyen sprechen, damit wir in diesem Punkt vorankommen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ihr habt das mit der europäischen Gesetzgebung immer noch nicht verstanden!) Es ist gut, dass wir hier im Plenum über Wasserstoff sprechen. Das sollten wir mehr tun. Der Kollege Andreas Rimkus hat uns allen die Hand ausgestreckt; ich nehme sie gerne an und schließe auch an, dass wir weiter darüber sprechen. Ich nehme auch gerne Diskussionspunkte aus Ihrem Antrag auf, über die wir als Nächstes sprechen müssen. Da ist die Frage einer strategischen Wasserstoffreserve. Darüber müssen wir nachdenken. Es hat uns in den letzten Jahren schwer gestresst, dass wir solche Reserven nicht haben. Es war übrigens ein Learning aus der Energiekrise der 1970er-Jahre, dass wir eine strategische Ölreserve aufgebaut haben. Angesichts der Gaskrise nach dem russischen Erpressungsversuch müssen wir jetzt darüber nachdenken, wie wir eine strategische erneuerbare Energiereserve für Deutschland und Europa schaffen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Auch die Kohlenstoffkreislaufwirtschaft, die Sie ansprechen, ist ein wichtiger Punkt, über den wir sprechen müssen. Wir müssen abkommen von der Vorstellung, dass Wasserstoff nur Energie ist. Wasserstoff ist auch ein Baustein, ein ganz wichtiger Stoff im künftigen Umfeld der chemischen Industrie. Da müssen wir schauen, wie die Kohlenstoffmoleküle weiter in den Kreislauf kommen, weil wir auch da künftig keine Lieferkettenprobleme erzeugen und unsere chemische Industrie schützen wollen. Das sind ganz wichtige Fragen, die übrigens – das sage ich jetzt ausdrücklich als Innovationsbeauftragter „Grüner Wasserstoff“ im Bundesministerium für Bildung und Forschung – in unserem Projekt Carbon2Chem auch schon deutlich adressiert werden. Sie wollen einen jährlichen Bericht im Bundestag. Vor diesem jährlichen Bericht braucht sich die Ampel nicht zu scheuen. Ich bin gerne bereit, jedes Jahr darüber zu sprechen, weil wir dringend einen Fortschritt in diesen Fragen brauchen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Bärbel Bas: Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kruse [FDP]) Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ging jetzt viel darum: Wer hat eigentlich was gemacht? Wer hat eigentlich was gefordert? Ich würde vorschlagen, dass die Union die nächsten zwei Wochen nutzt, um die Vorschläge oder Hinweise aus den Ampelfraktionen noch einmal zu prüfen, auch den Änderungsantrag zum EnWG zu lesen oder sich bei H2Global schlauzumachen, was die Ausschreibung angeht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich möchte jetzt zu dem kommen, worum es eigentlich geht, nämlich den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Grüner Wasserstoff ist ein zentrales Element für die Energiewende und als Langzeitspeicher nicht wegzudenken. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Langzeitspeicher! Meine Güte!) Viele Prozesse, gerade in der Industrie, lassen sich nur mit Wasserstoff klimaneutral gestalten. Zudem ermöglicht es uns grüner Wasserstoff, Strom aus Erneuerbare-Energie-Anlagen zwischenzuspeichern für die Zeiten, in denen der Wind nicht so stark weht oder die Sonne nicht scheint. In Verbindung mit Back-up-Kraftwerken, wie sie gerade auf den Weg gebracht werden, kann grüner Wasserstoff flexibel eingesetzt werden und so einen wichtigen Beitrag zum Energiesystem leisten. Klar ist, dass wir nicht allen grünen Wasserstoff in Deutschland produzieren werden können. Dies bietet die Chance, vielfältige Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens einzugehen, unsere Versorgungssicherheit, unsere Versorgungsstruktur divers und souverän aufzustellen und gleichzeitig neue Märkte zu erschließen, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) damit Deutschland und die Europäische Union eine langfristig sichere Energie- und Wasserstoffversorgung haben. Dabei ist zugleich wichtig, dass diese Partnerschaften auf Augenhöhe stattfinden und gerade aufgrund unserer historischen Verantwortung nicht zur Ausbeutung oder zur Zerstörung von Umwelt, Natur oder Lebensraum führen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es bietet Chancen, in den neuen Partnerländern neue lokale Märkte zu stärken, die Energiewende auch im Globalen Süden weiter voranzubringen und gemeinsam neue Geschäftsfelder zu entwickeln. Neben dem in Europa und Deutschland erzeugten grünen Wasserstoff können Wasserstoffderivate aus dem Globalen Süden einen wichtigen Beitrag für unsere Versorgungsstrukturen, für Industrie, Schwerlastverkehr, Schifffahrt und Flugverkehr leisten. Für den Einsatz von Wasserstoff ist es wichtig, die Gespräche innerhalb Europas zu intensivieren und gemeinsam ein europäisches Wasserstoffnetz aufzubauen, das als ersten Schritt besonders die Industrieregionen in den Blick nimmt. Denn viele Unternehmen haben sich inzwischen auf den Weg gemacht, sich und ihre Produktionsweise klimaneutral aufzustellen. Sie bauen ihre Produktionsstrukturen um und sind deshalb darauf angewiesen, dass bald ausreichend Wasserstoff zur Verfügung steht. Es ist jetzt unsere Aufgabe, für die Unternehmen verlässliche Partner zu sein, die richtigen Weichen zu stellen und schnell zu handeln, damit der Wasserstoff dann vorhanden ist, wenn er benötigt wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Die ersten zentralen Schritte sind gemacht – wir haben es heute schon vielfach gehört –, – Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte. Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): – damit Deutschland zum Industriestandort der Zukunft wird. Herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Frau Kollegin Uhlig. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Westphal, SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bernd Westphal (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wasserstoff ist ein wichtiges Thema. Von daher ist es gut, dass wir heute den Antrag der CDU/CSU hier beraten. Allerdings muss ich sagen: Der Antrag ist etwas überholt. Denn wenn Sie mal gucken: (Der Redner hält ein Papier hoch) Die Nationale Wasserstoffstrategie ist schon längst weiterentwickelt. Die Bundesregierung hat mit dem Parlament auf 38 Seiten Maßnahmen formuliert, die in Ihrem Antrag richtigerweise gefordert, aber jetzt schon in der Umsetzung sind. Von daher: „Thema verfehlt“ würde ich sagen! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Diese Debatte hat aber gezeigt, dass wir in vielen Punkten übereinstimmen; deshalb ist sie wichtig. Ich will das mal europäisch und auch historisch einordnen. Im 20. Jahrhundert hat die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 1952 gegründet, dafür gesorgt, dass durch die Montanindustrie die Grundlage für Wirtschaftswachstum, für eine prosperierende Wirtschaft in Deutschland und Europa gelegt wurde. Wir haben jetzt, im 21. Jahrhundert, die Verpflichtung, das ohne fossile Energien weiterzuentwickeln. Deshalb wäre es gut, wenn wir eine Europäische Gemeinschaft für erneuerbare Energien und Wasserstoff hätten. Das wäre genau das, was wir in Deutschland mit sehr ambitionierten Zielen unterstützen wollen, und das steht in der Nationalen Wasserstoffstrategie. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Um was geht es? Das erste Element im Periodensystem ist nun einmal Wasserstoff, mit guten Eigenschaften zur Energiespeicherung. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir dafür sorgen, dass Energie aus den volatilen, also schwankenden Energieträgern Photovoltaik und Wind – das werden die Säulen der Zukunft sein – gespeichert werden kann. Das gelingt mit Wasserstoff. Deshalb ist es gut, dass die Forschungsministerin dieser Debatte beiwohnt und dass im Forschungsministerium die Schwerpunkte auf Erzeugung, Transport, Speicherung und Verwendung von Wasserstoff gesetzt werden. Das sind wichtige Impulse. Wir sehen, dass auch die Wirtschaft schon lange auf dem Weg ist und sich gemeinsam mit Forschung und Entwicklung engagiert, um diese Innovationen nach vorne zu treiben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch auf europäischer Ebene passiert viel. Es ist klugen Abgeordneten im Europaparlament wie dem Industriepolitiker Jens Geier zu verdanken, dass wir in der Ausrichtung der Europäischen Kommission Rahmenbedingungen für eine Infrastrukturmodernisierung schaffen, die auch das Wasserstoffthema adressiert. Wir sind dabei, bestehende Erdgasleitungen umzuwidmen, die man dann zum Transport von Wasserstoff nutzen kann. Parallel dazu sollen die bereits vorhandenen Kavernen- oder Porenspeicher genutzt werden. Das wird dazu führen, dass wir die Grundlagen dafür legen, die Versorgungssicherheit mit Wasserstoff zu garantieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Entscheidend für unseren Industriestandort ist die industrielle Produktion der Zukunft und damit die Absicherung vieler Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze. Das gelingt nur, wenn wir jetzt den Hochlauf der Wasserstoffindustrie mit ambitionierten Rahmenbedingungen fördern. Wir haben in der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie die Erzeugungsleistung von 5 auf 10 Gigawattstunden verdoppelt. Das wird dazu führen, dass unsere Industrie entsprechend innovativ bleibt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Jeder, der sich die Zahlen anguckt, wird sehen, dass wir nicht alles heimisch erzeugen können, sondern auch auf Importe angewiesen sind. Das ist jetzt nicht dramatisch. Wenn man sich die heutige Primärenergiestruktur in Deutschland anguckt: Wir sind zum Beispiel beim größten Primärenergieträger, beim Erdöl, abhängig von Importen – nur 1 Prozent produzieren wir selber –; bei Gas, dem zweitgrößten Primärenergieträger, ist es ähnlich: Da kommen 90 Prozent aus dem Ausland. Deshalb wird es auch bei Wasserstoff so sein, dass wir in anderen Ländern mit unserer Technologie dazu beitragen können, dass dort Wasserstoffproduktionen aufgebaut werden können. Durch die kluge Maßnahme der Einrichtung der Stiftung H2Global können wir Geld ausreichen, um die entsprechenden Länder bei ihrer Entwicklung zu unterstützen. Die Idee der H2Global-Stiftung wird jetzt auf die europäische Ebene übertragen. Dies sorgt dafür, dass wir als Kontinent Europa, als Binnenmarkt, als Wirtschafts- und Wertegemeinschaft bei der klimaneutralen Wirtschaft und Produktion weiterkommen. Das wird jetzt der Turbo für Transformation und Energiewende sein. Deshalb sind wir alle gut beraten, an diesem Punkt weiterzuarbeiten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege Westphal. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Bengt Bergt, SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bengt Bergt (SPD): Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ihren Antrag haben wir das erste Mal vor knapp fünf Monaten im Plenum besprochen. An der Bewertung hat sich seitdem nichts geändert. Es handelt sich noch immer um ein Sammelsurium an Vorschlägen, die zum Teil schon abgehakt und zum Teil schon längst in der Mache sind. Allein in den letzten fünf Monaten, seitdem Sie Ihren Antrag hier eingebracht haben, ist in Sachen Wasserstoffhochlauf einiges passiert: Investitionen in die Produktion laufen oder sind in Planung. 8,9 Gigawatt sind gesetzt; das sind 87 Terawattstunden, die in 2030 kommen werden. Die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie haben wir auf den Weg gebracht. Wasserstoffregulatorik im EnWG: in den letzten Zügen. Der Plan für ein Wasserstoffkernnetz steht. Importkapazitäten: sind gesichert. Die Union wird gerade im Eiltempo von der Realität eingeholt. Die Ampelregierung muss an dieser Stelle also offensichtlich etwas richtig machen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In einem aber gebe ich Ihnen absolut recht: Erneuerbar erzeugtem Wasserstoff gehört die Zukunft. Aber jahrelang stand die Union beim Thema Erneuerbare auf der Bremse. Mittlerweile sehen wir: Es ist gut, dass wir als Ampel beim Thema „Windstrom und PV“ ernst machen und gebaut wird, was das Zeug hält. Wir bauen dieses Jahr in diesem Land 15 Gigawatt an erneuerbarer Energie zu. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist eine enorme Menge. Das ist ein Riesenerfolg der Ampel, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist eine Fehlinformation!) Künftig werden Investoren genau hingucken: Wo wird grüner Strom produziert? Wo bekomme ich meinen nachhaltigen Wasserstoff? Noch besser: Das passiert schon längst. Arbeitsplätze entstehen bereits jetzt dort, wo der Strom erneuerbar produziert wird. Und wo ist das Potenzial für erneuerbaren Wasserstoff groß? Zum Beispiel bei mir in Schleswig-Holstein, wo der Wind bläst und sich Wasserstoffproduktion lohnt. Übrigens ist das ein Grundproblem Ihres Antrags: Sie haben die Erneuerbarenproduktion einfach komplett vergessen. Kolleginnen und Kollegen, während Sie fleißig Anträge schreiben, werden millionen- und milliardenschwere Investitionsentscheidungen getroffen, von Bosch, thyssenkrupp bis zur Düsseldorfer Rheinbahn. Und warum investieren die? Die investieren, weil wir Planungssicherheit schaffen, weil wir Kapazitäten aufbauen und weil wir die Anreize setzen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zwei Beispiele aus meinem Wahlkreis. In Norderstedt werden die Stadtwerke einen Wasserstoff-Hub mit einer Leistung von 5 MW installieren und erst mal eines der 13 verschiedenen Blockheizkraftwerke klimaneutral machen – ein ganzer Stadtteil klimaneutral, einfach so, indem man die Versorgung umstellt. (Beifall des Abg. Sebastian Roloff [SPD]) Der Wege-Zweckverband der Gemeinden des Kreises Segeberg macht jetzt schon aus Biomüll Biogas, wird dann mittels Elektrolyse noch synthetisches Methan herstellen und wird damit seine Müllautos betreiben. So macht man das! Sie sehen: Nicht nur die großen, sondern auch die kleinen und mittelständischen Betriebe, die Stadtwerke vor Ort, die investieren schon längst. Das sind diejenigen, die die meisten Menschen beschäftigen, die die meisten Menschen mit Energie versorgen. Und warum investieren die? Weil wir Planungssicherheit schaffen, weil wir Kapazitäten aufbauen und weil wir die Anreize setzen. Und trotzdem – das ist klar – muss noch was passieren; das ist richtig. Das passiert auch gerade, während wir hier sprechen. Einiges davon wurde in der Debatte schon erwähnt; einiges davon habe ich auch schon angerissen. Etwa ein Drittel unseres Wasserstoffbedarfs in Deutschland werden wir hier vor Ort produzieren; aber wir brauchen dabei natürlich auch internationale Partner. Die Ausschreibung für die Elektrolyse offshore in der Nordsee kommt noch 2023. Dann geht es darum, die Verträge abzuschließen. Zwei Drittel kommen aus dem Ausland. Afrika und Südamerika werden künftig wichtige Partner auf Augenhöhe sein, und das unterscheidet uns von diesen verdammten Kolonialismusvorwürfen, die wir hier die ganze Zeit von rechts hören. Wir handeln auf Augenhöhe und versuchen, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann warten wir doch erst mal ab, was da kommt! Ihr habt doch nur Papier produziert bislang!) Das Signal ist klar: Die großen Mengen liegen dort. Die brauchen wir, damit sie durch unsere Röhren fließen können. Das schafft Sicherheit für den Markt. „Röhren“ ist auch das richtige Stichwort: Wir brauchen ein funktionierendes Wasserstoffnetz, ein Netz, das wasserstoffkompatibel ist und die unterschiedlichen Bedarfe unter einen Hut bringt. Auch das passiert bereits. Ein Plan für ein Wasserstoffkernnetz steht jetzt, und darauf können wir aufbauen. Das ist quasi der Startschuss für die weitere Wasserstoffnetzentwicklungsplanung. Mit anderen Worten: Den Stamm bauen wir auf; dann geht es an die Äste. Das Ziel ist glasklar: ein flächendeckendes Wasserstoffnetz, das nicht nur Ost und West sowie Nord und Süd miteinander verbindet, sondern alle Regionen versorgt. Das sichert bestehende Jobs, das schafft neue Jobs, und das nützt auch noch dem Klima. Das nenne ich Wirtschaftspolitik, die nachhaltig und innovativ ist, liebe Union. So wird so was gemacht. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege Bergt. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen – Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8836, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6706 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung bei keiner Enthaltung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes Drucksache 20/6879 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) Drucksache 20/8922 Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Wenn die Kolleginnen und Kollegen den Platzwechsel zügig vornehmen, können wir auch beginnen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Herrn Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herrn Dr. Volker Wissing, für die Bundesregierung das Wort. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Herr Präsident, ich danke Ihnen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Zukunft von vielen Millionen Beschäftigten, die täglich mit dem Zug oder Auto zur Arbeit pendeln, ein guter Tag für die Zukunft von Unternehmen, die beliefert werden oder Güter ausliefern, für die Zukunft von Dienstleistern wie Handwerkern oder Pflegediensten, die oft weite Strecken zu ihren Kunden oder Patienten fahren müssen. Und überhaupt ist heute ein guter Tag für die Zukunft von allen, die mobil sein wollen und mobil sein müssen und die deshalb auf gut ausgebaute, leistungsfähige Verkehrswege angewiesen sind. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Jahrzehntelang, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Brücken, Straßen und das Schienennetz vernachläs