Rede von Tobias B. Bacherle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung des Digital Services Act eintreten – Bis dahin …

Rede von Tobias B. Bacherle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung des Digital Services Act eintreten – Bis dahin … Ich bitte Sie, Ihren Sprachgebrauch an der Stelle zu überdenken. Da war ein bisschen Vokabular dabei, das vielleicht Ihrer Gesinnung nähersteht, als es Ihnen lieb ist, dass man es Ihnen anmerkt. Ansonsten würde es Ihnen vielleicht guttun, das Gesetz noch mal zu lesen. Sie wissen aber auch: Wenn ein Gesetz beschlossen ist, dann geht es in die Umsetzung. Von daher: Trotzdem late to the party. Tut mir leid, da müssen Sie sich ein bisschen mehr Mühe geben, wenn Sie hier irgendwie konstruktiv mitarbeiten wollen oder wenigstens den Anschein erwecken wollen, das zu tun.