Rede von Harald Weinberg (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Harald Weinberg (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte auf den Umgang mit der Selbstverwaltung eingehen. Sie haben vor, für den Gemeinsamen Bundesausschuss Bewertungskriterien vorzugeben und deren Einhaltung zu überwachen. Für mich ist das de facto eine Fachaufsicht. Wenn wir das machen würden, käme sofort der Vorwurf der Staatsmedizin, dabei setzen gerade wir auf die fachliche Unabhängigkeit von wissenschaftlichen Einschätzungen. Deshalb meine Frage: Welchen Wert haben wissenschaftlich begründete Einschätzungen, wenn sie mit einer staatlich vorgegebenen Methodik erstellt wurden, und führen Sie damit nicht de facto eine Fachaufsicht in der Selbstverwaltung ein?