Rede von Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 91. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es gibt allerdings einige Verfassungsrechtler, die sagen, dass das eben nicht der Fall ist. Ich habe der Presse entnommen, dass auch Ihr Koalitionspartner der Meinung ist, dass das nicht der Fall ist. Deswegen wäre es doch einfacher, eine Notifizierung durchzuführen, um auf der sicheren Seite zu sein.
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