Rede von Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 16/162
Teil von Protokoll der 162. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages.
Text
Rede von Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 16/162
Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie haben gestern an
Ihren Koalitionspartner, die CDU/CSU-Fraktion,
appelliert, ein Präventionsgesetz nicht weiter zu blockieren.
Sehen Sie das umfangreiche Maßnahmenpaket in der
Umsetzung gefährdet, wenn das Präventionsgesetz nicht
in dieser Legislaturperiode kommt?