Rede von Dr. Margrit Spielmann (SPD) – Drucksache 16/5049

Rede von Dr. Margrit Spielmann (SPD) – Drucksache 16/5049 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein altes Sprichwort besagt: „Aller guten Dinge sind drei.“ Nach zwei erfolglosen Anläufen zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes, die wir in den letzten zehn Jahren – oder sogar in den letzten 15 Jahren, wie ich erfahren habe – gemacht haben, beraten wir heute in erster Lesung ein Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Herr Minister Seehofer, ich denke auch, wir erleben in diesem Problemfeld einen Quantensprung. Wir wissen alle, diesem Gesetzentwurf sind vielfältige Bemühungen vorausgegangen. Der Entwurf ist für mich sozusagen eine Antwort unter anderem auf den öffentlichen Druck, der in letzter Zeit durch die Medien ausgeübt wurde. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten von uns – Herr Parr, 72 Prozent haben sich für einen Schutz vor Passivrauchen ausgesprochen – eine schützende gesetzliche Regelung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) In besonderer Weise haben die Institute – ich nenne beispielsweise das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg – durch ihre Forschungsergebnisse – immerhin sterben pro Jahr 3 200 Menschen an den Folgen des Passivrauchens – zu dieser durchaus positiven öffentlichen Diskussion beigetragen. Ich denke, wir sollten diesen Instituten einmal für ihren Beitrag zur heutigen Debatte danken. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auch dieses persönliche Wort sei mir gestattet: Hilfreich war auch das Engagement unseres Kollegen Lothar Binding. (Beifall bei der SPD – Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Warum darf er nicht reden?)Vor uns liegt ein erster Entwurf. Viele von uns – dazu zähle auch ich – hätten sich zum Schutz vor Passivrauchen ein wenig mehr gewünscht. Mir ist der Gesetzentwurf nicht umfassend genug. Aber wir haben eine Anhörung vereinbart und sollten diese auch für entsprechende Veränderungen nutzen. Wir müssen uns noch mehr Gedanken machen, ob wir die Arbeitsstättenverordnung ändern können, um einen wirklichen Arbeitsschutz zu gewährleisten. (Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!) Wir müssen über die verlängerte Frist für die Automatenhersteller reden. Es wurde schon gesagt: Wenn wir den Jugendschutz ernst nehmen, dann sollten wir dafür sorgen, dass die Heraufsetzung der Altersgrenze zeitgleich auch für die Abgabe von Zigaretten an Automaten erfolgt und nicht erst 22 Monate später. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Maria Eichhorn [CDU/CSU]) Ich denke, das Datum 1. Juli 2009 ist für uns nicht hinnehmbar. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir gegen Verstöße gegen das Gesetz vorgehen. Herr Parr, ich will dafür keine Polizei mit hochgestelltem Kragen. Ich könnte mir durchaus andere Regelungen vorstellen. Wir müssen uns überlegen, wie wir den Bundestag explizit in das Gesetz einbeziehen; denn der Bundestag als öffentliches Gebäude kann nicht von den Regelungen des Gesetzes ausgenommen werden. Dazu gehört auch, dass sich alle Abgeordneten daran halten. (Zuruf der Abg. Birgitt Bender [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]) – Frau Bender und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, wir werden Ihren Antrag natürlich in die Diskussion einbeziehen und positiv würdigen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Heute abstimmen!) Es ist auch zu prüfen, ob wir die Definition von Raucherräumen im Gesetz ändern müssen. Es kann nicht sein, dass eine gesetzliche Definition so wie die vorliegende zu den Raucherräumen auf Lobbydruck entsteht. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss noch einen für mich als Gesundheitspolitikerin wichtigen Aspekt erwähnen. Parallel zum Gesetz sollten wir verstärkt Konzepte unterstützen, die den Menschen helfen, mit dem Rau- Dr. Margrit Spielmannchen aufzuhören. Lassen Sie uns in der Anhörung und in der folgenden Debatte auch über Maßnahmen zum Beispiel zur zielgruppenspezifischen Prävention, also insbesondere über Präventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche, diskutieren. Wir sollten diese Aufklärungsangebote – das wäre mir ein großes Anliegen – unter Einbeziehung verschiedener Berufsgruppen konzipieren; hier möchte ich in besonderer Weise die Pädagogen und die Ärzte erwähnen. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)