Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (29. ÄndG LAG) (G-SIG: 00020155)

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<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit den BT-Initiativen der CDU/ CSU B26 (BT-Drs 08/1518) und B27 (BT-Drs 08/1532); vgl. auch B34, B35 und B78<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung und Ergänzung verschiedener §§ LAG, u.a. Verlegung des jährlichen Anpassungstermins für die Kriegsschadenrente auf den 1. Januar und Umgestaltung des Sozialzuschlags zur Unterhaltshilfe.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammenführung mit B26 und B27, die eine Erhöhung des Sozialzuschlags und des Selbständigenzuschlags zur Unterhaltshilfe und eine Verlängerung der Antragsfrist für Aufbaudarlehen an Spätberechtigte von fünf auf zehn Jahre vorsehen. Außerdem werden emigrierte NS-Verfolgte aus dem Gebiet der heutigen DDR in den Entwurzelungszuschlag zur Hauptentschädigung einbezogen. Der Wegfall der Mehrausgaben reduziert sich auf ca. 92 Mio DM.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kriegsschadenrente gem.Lastenausgleichsgesetz/Verlegung des jährlichen Anpassungstermins für die Kriegsschadenrente auf den 1. Januar * Unterhaltshilfe gem.Lastenausgleichsgesetz/Strukturelle Umgestaltung des Sozialzuschlags zur Unterhaltshilfe * Rentenanpassung/Verlegung des jährlichen Anpassungstermins für die Kriegsschadenrente auf den 1.Januar