Rede von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Könnten Sie uns vielleicht noch mal über die neuesten Erkenntnisse der Bundesregierung zur Bedrohung durch Rechtsextremismus in Deutschland informieren? Es hat ja in jüngster Zeit Veröffentlichungen gegeben, dass die Bedrohung durch Rechtsextremismus, auch durch die Verknüpfung mit der Identitären Bewegung, angestiegen ist und dass ebendeshalb diese Haushaltsmittel erforderlich sind, um zur Verteidigung der demokratischen Institutionen in diesem Land dem Rechtsextremismus etwas entgegenzusetzen.