Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 104. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin,
in der letzten Fragestunde erklärte Staatssekretär Saathoff
auf unsere Nachfrage hin, dass er im Ministerium dafür
sorgen wolle, die Lebensbedingungen für die gesamte
syrische Bevölkerung zu verbessern. Einen konkreten
Vorrang für die Rückkehr syrischer Staatsangehöriger
aus Deutschland nannte er ausdrücklich nicht. Warum
soll der deutsche Steuerzahler weiterhin den
Wiederaufbau Syriens finanzieren, wenn Ihr Ministerium nicht
einmal verbindlich festlegt, dass diese Ausgaben auch einen
messbaren Beitrag zur dauerhaften Rückkehr syrischer
Staatsangehöriger aus Deutschland leisten sollen?
Relationen
- part_of → Protokoll der 104. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Auswirkungen einer Abschaffung der Haltefrist für Tauschkryptowerte auf den Krypto- und FinTech-Standort Deutschland
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