Schaffung eines rechtssicheren Kapitalmarktrechtsrahmens für Fonds-Investitionen in Infrastruktur und Erneuerbare Energien

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehaltenen Vorhabens, "im Kapitalmarktrecht einen rechtssicheren und europäisch wettbewerbsfähigen Rahmen für Investitionen von Fonds in Infrastruktur und Erneuerbare Energien" zu schaffen und dabei auch steuerrechtliche Regelungen zielgerichtet anzupassen, und welche Maßnahmen aus dem Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur (vgl. www.bundesfinanzministerium.de/ Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Investmentsteuer/2024-05-21-DISKGE-investitionen-fonds.html) plant die Bundesregierung zur Umsetzung dieses Vorhabens zu übernehmen (wenn keine, bitte begründen)?