Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung
Erlass einer Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung - ZVFV), Änderung der Beratungshilfeformularverordnung, Änderung der Verbraucherinsolvenzformularverordnung;<br /> Überarbeitung der Formulare zur Zwangsvollstreckung von Geldforderungen sowie für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung, Ermöglichung der elektronischen Einreichung und Ausfüllbarkeit, redaktionelle Anpassungen
Zeitachse
- 14.04.2026 drucksache Unterrichtung zu561/22(B) Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnun
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.