Entlastung hoch verschuldeter Kommunen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung im Rahmen einer bundesweiten Lösung zur Entlastung hoch verschuldeter Kommunen Maßnahmen, um besonders betroffene Städte und Landkreise wie Pirmasens, Kusel oder Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz nachhaltig zu unterstützen, und wenn ja, welche, und inwieweit werden dabei die tatsächlichen Kassenkreditbestände der betroffenen Kommunen bei der konkreten Ausgestaltung der Mittelvergabe aus dem Bundeshaushalt 2025 in Höhe von jährlich 250 Mio. Euro berücksichtigt, um eine dauerhaft tragfähige und faire Altschuldenregelung zu ermöglichen?
Zeitachse
- 11.07.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/848 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.