Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen

Vorgang 334864 Gesetzgebung · Den Ausschüssen zugewiesen · aktualisiert 18.06.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

12.05.2026 drucksache Gesetzesantrag 285/26 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen
12.06.2026 plenarprotokoll BR-Sitzung 1066 Protokoll der 1066. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.