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Kriterien für die Aufnahme der Parteienbeobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Vorgang 325002 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 09.09.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen nachvollziehbaren, objektiven, rechtsstaatlich fundierten und festgeschriebenen Kriterien erfolgt die Aufnahme der Parteienbeobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz &ndash; etwa nach der Beendigung der Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Partei "DIE LINKE." 2013 &ndash;, und in welcher nachprüfbaren Weise wird sichergestellt, dass diese Praxis nicht einseitig zugunsten oder zulasten bestimmter Parteien oder sogar Einzelpersonen erfolgt, sondern ohne möglichen Profit der vorgesetzten politischen Beamten oder Ministerialen, mithin der Parteien, denen sie ggf. angehören, neutral auf alle politisch relevanten Akteure gleichermaßen angewendet wird?

Zeitachse

  1. 08.08.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1164 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.