Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
Schaffung eines verbindlichen und strategischen Rahmens für eine vorsorgende Klimaanpassung, risikobasierende Adaption von Gesellschaft, Wirtschaft und Infrastruktur an die negativen Auswirkungen des Klimawandels, Verhinderung der Zunahme sozialer Ungleichheiten und besonderer Schutz vulnerabler Personengruppen: Vorlage der Klimaanpassungsstrategie bis zum 30. September 2025 mit messbaren Zielen sowie Indikatoren und geeigneten Maßnahmen, Monitoringbericht und Nachsteuerung bei Zielverfehlung, Fortschreibung der Strategie aller vier Jahre, Anpassung der Bundesliegenschaften an die Folgen des Klimawandels, Berücksichtigungsgebot bei Planungen und Entscheidungen durch Träger öffentlicher Aufgaben; Zusammenarbeit von Bund, Ländern und anderen Verwaltungsträgern in allen erforderlichen Handlungsfeldern, Vorlage landeseigener Klimaanpassungsstrategien und Klimaanpassungskonzepte<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erweiterung der Handlungsfelder um das Thema Arbeitsschutz, Friständerungen, inhaltliche Konkretisierung der Klimarisikoanalyse des Bundes, Veröffentlichung von Datenerhebungen;<br /> Annahme einer Entschließung: Steigerung des öffentlichen Bewusstseins und Stärkung des Risikobewusstseins der Bürger gegenüber Klimawandelfolgen, Verankerung der gemeinsamen Finanzierung von Bund und Ländern zur Klimavorsorge und Klimaanpassung, Duchführung präventiv wirksamer Klimaanpassungsmaßnahmen, bundeseinheitliche Standards für die Bewertung von Hochwasser- und Starkregenrisiken, Veröffentlichung von Gefahren- und Risikokarten, einfache und bürokratiearme Förderinstrumente und Antragsverfahren für bereitgestellte Bundesmittel, systematische Berücksichtigung von Anforderungen der Klimaanpassung bei anstehenden Gesetzgebungsinitiativen, Abstimmung grenzübergreifender Klimaanpassungsmaßnahmen durch Länder und Kommunen, Informations- und Datenaustausch zu Extremwetterereignissen, Aufbau eines Naturgefahrenportals beim Deutschen Wetterdienst;<br /> Änderung versch. §§ Bundes-Klimaanpassungsgesetz
Zeitachse
Keine Positionen verknüpft.
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.