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Regelungsvorhaben (lobbies_on)
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Bi RV0003235
- Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG) RV0003229
- Nationale Datenstrategie der Bundesregierung - Weiterentwicklung Fortschritt durch Datennutzung - Strategie für mehr und bessere D RV0003233
- Absenkung der Vergütung von Kinder-Operationen im HNO-Bereich RV0003230
- Stillstand und unklare Zuständigkeiten in der Digitalpolitik beenden - Für eine ambitionierte und koordinierte Digitalstrategie RV0003229
- Nutzung von Forschungs- und Gesundheitsdaten RV0003233
- Digitalpolitische Bilanz des ersten Jahres der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE und FDP gebildeten Bundesregierung RV0003230
- Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung RV0003233
- Verleih von E-Books durch Bibliotheken und Festsetzung von Bibliothekstantiemen RV0003232
Themen: Außenpolitik (1), Digitalisierung (1), EU (1), Justiz (1), Lobbyismus/Transparenz (1)