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- SPD und Sozialverbände drängen auf Änderungen der geplanten Pflegereform
- Pflege, Rente, Steuern: An diesen Konflikten könnte die Koalition scheitern
- Bundesregierung: CDU-Generalsekretärin verlangt schnellere Umsetzung von Reformen
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Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8238 21. Wahlperiode 28.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See A. Problem und Ziel Ziel der Bundesregierung ist eine Energiepolitik, die konsequent auf …
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8239 21. Wahlperiode 28.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG…
- Stichwahlen in Niedersachsen: Grüner Onay gewinnt in Hannover, SPD verliert Oldenburg
- Carsten Linnemann stellt sich gegen SPD-Forderung nach Pflegedeckel
- Pflegereform: Carsten Linnemann lehnt Forderungen der SPD nach einem Pflegedeckel ab
- Linnemann lehnt von SPD geforderten "Pflegedeckel" ab
- Reform: „Ein reines Kürzungspaket“: SPD droht mit Stopp der geplanten Pflegereform
- Ist das Schwinden der politischen Mitte so schlimm?
- Berliner SPD will mit Linken und Grünen sondieren
- Berlin: SPD-Landesvorstand stimmt für Sondierungsgespräche mit der Linken
- Exklusiv: SPD will Eigenanteil für Pflegeheimkosten deckeln
- Kann die Linke in der Hauptstadt regieren?
- Berliner LInke: Elif Eralp überwindet den Widerstand in ihrer Partei
- Koalition: SPD und Union suchen nach Kompromissen. Einige sind schon in Sicht
- SPD stoppt vorerst Pflegereform: "Das lassen wir nicht zu"
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Schriftliche Frage 45 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Bereich (bürgerlich-rechtliches oder öffentlich-rechtliches Namensrecht) soll das Namensrecht strukturiert und vereinfacht werden…
Frage 45 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Bereich (bürgerlich-rechtliches oder öffentlich-rechtliches Namensrecht) soll das Namensrecht strukturiert und vereinfacht werden (Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode, Zeile 2913), und wa…
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Schriftliche Frage 17 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Wie begründet die Bundesregierung die geplante Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes, insbesondere insoweit, als dadurch der bislan…
Frage 17 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Wie begründet die Bundesregierung die geplante Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes, insbesondere insoweit, als dadurch der bislang voraussetzungslose Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu amtlichen Informationen eingeschrän…