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Nutzung der Mittel des EU-Klimasozialfonds im Verkehrsbereich
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8257 21. Wahlperiode 29.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Lisa Badum, Katrin Uhlig, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Matthias Gastel, Dr. Andrea Lübcke, Michael Kellner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nut…
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Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg (Bericht zu Drs. 21/3150)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8264 21. Wahlperiode 29.09.2026 Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache 21/3150 – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen…
- Worum Union und SPD bei der Pflegereform ringen
- SPD und Sozialverbände drängen auf Änderungen der geplanten Pflegereform
- Pflege, Rente, Steuern: An diesen Konflikten könnte die Koalition scheitern
- Bundesregierung: CDU-Generalsekretärin verlangt schnellere Umsetzung von Reformen
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Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8238 21. Wahlperiode 28.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See A. Problem und Ziel Ziel der Bundesregierung ist eine Energiepolitik, die konsequent auf …
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8239 21. Wahlperiode 28.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG…
- Stichwahlen in Niedersachsen: Grüner Onay gewinnt in Hannover, SPD verliert Oldenburg
- Carsten Linnemann stellt sich gegen SPD-Forderung nach Pflegedeckel
- Pflegereform: Carsten Linnemann lehnt Forderungen der SPD nach einem Pflegedeckel ab
- Linnemann lehnt von SPD geforderten "Pflegedeckel" ab
- Reform: „Ein reines Kürzungspaket“: SPD droht mit Stopp der geplanten Pflegereform
- Ist das Schwinden der politischen Mitte so schlimm?
- Berliner SPD will mit Linken und Grünen sondieren
- Berlin: SPD-Landesvorstand stimmt für Sondierungsgespräche mit der Linken
- Exklusiv: SPD will Eigenanteil für Pflegeheimkosten deckeln
- Kann die Linke in der Hauptstadt regieren?
- Berliner LInke: Elif Eralp überwindet den Widerstand in ihrer Partei
- Koalition: SPD und Union suchen nach Kompromissen. Einige sind schon in Sicht