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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Ganz herzlichen Dank. – Wir werden in dieser Woche noch Gelegenheit haben, darüber zu debattieren; der Gesetzentwurf kommt ja in erster Lesung in dieses Haus. Wir haben Folgendes gesehen: Die virtuelle Hauptversammlung war eigentlich eine Art Notnagel in der Pandemie. Man hat vor…
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Rede von Katrin Helling-Plahr (FDP) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie nehmen in Ihrem Ressort auch die Digitalisierung sehr ernst und sind da ehrgeizig vorangegangen. Mich würde besonders der Aspekt der Digitalisierung im Gesellschaftsrecht interessieren. Sie haben ja einen Gesetzentwurf zu virtuellen Hauptversamml…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Diese Dinge sind natürlich Ergebnis einer – ich darf es so offen sagen – jahrzehntelang verfehlten Drogenpolitik, die im Bereich der weichen Drogen auf Prohibition und Repression gesetzt hat. Diese Überzeugung gab es über viele Jahrzehnte auch in Mehrheiten, und es gab sie in vie…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Vielen Dank für die Möglichkeit. – Herr Minister, Sie haben in Ihren einleitenden Ausführungen durchaus löblich auch das Völkerrecht herausgekehrt. Dann kennen Sie im Zusammenhang mit der Cannabislegalisierung sicherlich das sogenannte Einheits-Übereinkommen über Suchtstoffe der …
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Erstens. Es wird immer wieder so getan, als ob im liberalen Verfassungsstaat der Justizminister sagen könnte, dass Gesetze nicht mehr gelten. Das ist aber nicht so. Die Rechtslage kann ich nicht par ordre du Bundesjustizminister verändern. Ich möchte als überzeugter Demokrat sage…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Ich gehe davon aus, dass Sie in diesem Jahr dann nur zu dritt miteinander gesprochen haben. Sehr geehrter Herr Minister, meine daran anschließende Frage ist – vielleicht braucht es da noch die Unterstützung von der Linken –: Was passiert denn mit den Menschen, die bis dahin mit C…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Herzlichen Dank. – Dass Parteien an der Stelle etwas tun wollten, war schon der Fall, als die Partei Die Linke diesen Namen noch gar nicht trug. Insofern brauchten wir da sicherlich keine Nachhilfe, wenn ich das als Erstes so vorwegschicken darf. Zweitens. Wir wollen ja hier ein …
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, Ihr Kollege, Herr Minister Lauterbach, hat vor einigen Tagen die Legalisierung von Cannabis noch in diesem Jahr angekündigt, was wir als Linke begrüßen. Ich sage es mal so: Der Begriff „links-gelbe Koalition“…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Es gibt dazu Vorarbeiten aus der letzten Legislaturperiode, es gibt auch Ausführungen im Koalitionsvertrag. All das wollen wir jetzt in ein Eckpunktepapier zusammenführen, um mit allen, die guten Willens sind, über die Sache konstruktiv zu sprechen, auch gerne in einen kritischen…
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Rede von Katrin Helling-Plahr (FDP) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Ganz herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ich glaube, Sie haben sehr deutlich gemacht, wie groß der Bedarf in der Gesellschaft für ein solches Instrument ist und wie vielfältig die Konstellationen sind, denen wir damit helfen könnten. Ich würde mich freuen, wenn Sie noch Ausfüh…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Herzlichen Dank. – Die Verantwortungsgemeinschaft ist letztendlich eine Reaktion auf gesellschaftliche Veränderungen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Menschen glücklicherweise älter werden. Das heißt aber, dass es auch immer mehr ältere Menschen auch ohne Partner gibt…
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Rede von Katrin Helling-Plahr (FDP) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Vielen Dank. – Herr Minister, ich glaube, es ist schon deutlich geworden, dass Sie eine sehr ehrgeizige Agenda vorgelegt haben, gerade auch auf dem Gebiet des Familienrechts. Da liegt wirklich vieles im Argen; die Vorgängerregierungen haben es völlig unterlassen, unser Familienre…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Diese Lösung will ich gar nicht ausschließen; denn wenn drei erwachsene Menschen, die durch das Kind miteinander verbunden sind, sich einig sind, wie sie gemeinsam zum Besten des Kindes miteinander für die Erziehung sorgen wollen, dann ist das das Wunderbarste, was man sich vorst…
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Rede von Andrea Lindholz (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Ich möchte noch eine Nachfrage stellen. – Die Ausführungen werden jetzt schon etwas konkreter. Wo sehen Sie an dieser Stelle eigentlich das Kind mit seinen Rechten? Wie berücksichtigen Sie die Kinderrechte? Können Sie sich, ausgehend von dem, was Sie erläutert haben, auch vorstel…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Also, es gibt ja Gründe, warum ich gesagt habe: Es gibt einen ersten Schritt, der relativ einfach ist, und einen zweiten Schritt, der komplexer ist. – Ich glaube, dass wir das auch nicht salopp formulieren können. Wir brauchen da einen ganz engen Austausch; denn – ich will es noc…
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Rede von Andrea Lindholz (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Sehr geehrter Herr Buschmann, ich habe dazu eine Nachfrage. Der Eingangsfall, auf den Sie Bezug genommen haben, hat sich auf die anonyme Samenspende bezogen. Sie haben gesagt, man wolle das Adoptionsverfahren aufheben und die Elternschaft von Anfang an gleichstellen – ein nachvol…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Liebe Frau von Storch, selbst wenn es so wäre: Wo ist denn der Schaden für das Kind? Ich glaube, in Adelskreisen ist es üblich, dass Kinder mehr als zwei Paten haben; manchmal haben sie zehn Paten, weil man offenbar gesagt hat: Je mehr Menschen sich beteiligen wollen, desto besse…
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Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Ich finde, das ist kein Sophismus. Wir denken in Worten und Vokabeln, und die haben Bedeutung. Deswegen frage ich Sie: Was ist die Bedeutung des Wortes „Mutter“, und was ist die Bedeutung des Wortes „Vater“? Ist es so, dass, wer ein Kind liebt, die Mutter ist? Kommen wir dahin? K…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Frau von Storch, Sie haben es zwar so nicht ausgedrückt, aber möglicherweise wollen Sie jetzt den Widerspruch konstruieren: Kann die Ehefrau einer Frau, die das Kind geboren hat, Mutter sein, ohne das Kind selber geboren zu haben? Ich halte das offen gestanden für Sophismus; denn…
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Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Vielen Dank. – Herr Minister, gedenken Sie also auch, den § 1591 BGB zu ändern, der definiert: „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat“? Oder etwas abstrakter gefragt: Was ist eine Mutter für ein Kind? – Was der Vater für ein Kind ist, wissen wir. Aber wenn zwei Fra…