Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)

Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ) Ich gehe davon aus, dass Sie in diesem Jahr dann nur zu dritt miteinander gesprochen haben. Sehr geehrter Herr Minister, meine daran anschließende Frage ist – vielleicht braucht es da noch die Unterstützung von der Linken –: Was passiert denn mit den Menschen, die bis dahin mit Cannabis – auch geringe Mengen Cannabis sind in manchen Bundesländern wie in Bayern strafbewehrt – angetroffen werden? Wie gedenken Sie mit den vielen laufenden Strafverfahren umzugehen, wenn das erst in naher Zukunft legal werden soll? Werden Sie eine Amnestie für diese Verfahren anordnen? Was sind Ihre Ideen, schon im Vorhinein Möglichkeiten der Entkriminalisierung anzuwenden?