Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)

Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ) Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, Ihr Kollege, Herr Minister Lauterbach, hat vor einigen Tagen die Legalisierung von Cannabis noch in diesem Jahr angekündigt, was wir als Linke begrüßen. Ich sage es mal so: Der Begriff „links-gelbe Koalition“ aus den Anfängerschulungen für Parlamentarier/-innen der CDU/CSU trifft hier sozusagen zu. Dieser Schritt betrifft ja auch Ihren Verantwortungsbereich, den Bereich der Justiz. Insofern hoffe ich, dass Sie im Gegensatz zu den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses nicht erst letzte Woche davon erfahren haben, dass dies noch in diesem Jahr passieren soll. Meine Frage an Sie ist: Werden Sie die umgehende Entkriminalisierung des Cannabiskonsums umsetzen, um bereits vor der Legalisierung Tausende unnötige Strafverfahren zu vermeiden?