Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)

Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ) Vielen Dank für die Möglichkeit. – Herr Minister, Sie haben in Ihren einleitenden Ausführungen durchaus löblich auch das Völkerrecht herausgekehrt. Dann kennen Sie im Zusammenhang mit der Cannabislegalisierung sicherlich das sogenannte Einheits-Übereinkommen über Suchtstoffe der UN, bei dem Deutschland zurzeit noch Mitzeichner ist, welches eine Legalisierung von Cannabis für unzulässig erklärt. Deswegen meine Frage: Wird das ignoriert, wie es zum Beispiel Kanada tut, und quasi der UN-Vertrag verletzt, oder steigt Deutschland fristgerecht aus diesem Vertrag aus, wenn Cannabis legalisiert wird?