668 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 34
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Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/342 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Wi…
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Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/275 21. Wahlperiode 26.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Sonja Lemke, Stella Merend…
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Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen …
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Regulatorisches Lernen soll heißen, dass der Gesetzgeber durch Experimentierklauseln einfach mal Dinge in begrenztem Rahmen ausprobieren lässt und damit testet, wie Gesetze am besten aussehen sollen. Wenn man den Gesetzentwurf liest,…
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Protokoll der 8. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 15: Vereinbarte Debatte: 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat Armin Laschet (CDU/CSU) Nicole Höchst (AfD) Siemtje Möller (SPD) Max…
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Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ein moderner Staat, das klingt doch erst mal ganz nett. Aber für Sie heißt das, eine Digital-only-Strategie zu fahren. Und damit schließen Sie viele Menschen aus, ältere Menschen, Menschen, die sich die digitalen Endgeräte nicht le…
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Protokoll der 5. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Freitag, den 16. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache) Innen Alexander Dobrindt,…
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Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wenn wir diese Herausforderungen bewältigen wollen, vor allem die voranschreitende Klimakrise mit all ihren gigantischen sozialen Verwerfungen, spielen Forschung und Technolog…
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Protokoll der 4. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Mai 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Andreas Jung und Claudia Roth (Augsburg) Begrüßung der Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Pate…