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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See
Sehr geehrter Herr Präsident! Moin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein starkes Industrieland. Und diese Stärke hat viele Wurzeln. Eine davon liegt zum Beispiel auf dem Wasser. Unsere maritime Wirtschaft sorgt dafür, dass Waren ankom…
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Protokoll der 74. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/74 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 74. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. April 2026 Inhalt: Wahl des Abgeordneten David Mandrella als Schriftführer Erweiterung der Tagesordnung Zusatzpunkt 3: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierun…
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie sind gerade darauf eingegangen, dass wir Rohstoffe benötigen für den Ausbau der Erneuerbaren, und Sie hätten es gleichzeitig gerne gesehen, dass die Atomenergie weiter betrieben worden wäre. Entschuldigung mal, woher sind denn letz…
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern
Nein. – Wenn wir über Rechenzentren reden, dann geht es um große Strommengen, ja. Aber die Lösung ist nicht, einen Minireaktor neben jedes Servergebäude zu stellen. Die Lösung ist, dort Rechenzentren zu bauen, wo ausreichend erneuerbare Energie zur Verfügung steht, zum Beispiel i…
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über einen Antrag der AfD, die sogenannten kleinen modularen Kernkraftwerke – kurz: SMR – in Deutschland zu fördern, um angeblich die Energieversorgung für Rechenze…
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Protokoll der 71. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/71 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 71. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. April 2026 Inhalt: Gedenken an Bundesminister a. D. Dr. Christian Schwarz-Schilling Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ent…
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Jetzt handeln – Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allen Dingen auch sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Die Bundesrepublik Deutschland verbietet niemandem in Deutschland, weiterhin Autos zu produzieren. Das hier einmal als Klarstellung! Das Ver…
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Protokoll der 69. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/69 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 69. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. März 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 24: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten …
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Wirtschaft 2045 – GreenTech als Wachstumstreiber nutzen, Technologiesouveränität stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dieser Debatte zuhört – gerade dem vorherigen Redebeitrag –, merkt man: Transformation ist bei dem ein oder anderen noch nicht angekommen und wird das wohl auch niemals im Leben…
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Protokoll der 65. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/65 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 65. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 19. März 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 6: Vereinbarte Debatte: Internationaler Frauentag Karin Prien, Bundesministerin BMBFSFJ Beatrix von Storch (Af…
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Ich habe eine Nachfrage. Unabhängig davon, ob das Kartellamt jetzt tätig wird, haben wir auch schon in der Ampelregierung vor drei Jahren ein Instrument geschaffen, um den Wettbewerb mehr zu regeln, also um diese Gestörtheit zu verhindern, auch wenn keine illegalen Aktivitäten vo…
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage richtet sich an die Ministerin Frau Reiche. Sehr geehrte Frau Reiche, ich bedanke mich bei Ihnen sehr, dass Sie dem Vorschlag unseres Vizekanzlers Lars Klingbeil nachgekommen sind, dass die Kraftstoffpreise nu…
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Protokoll der 64. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/64 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 64. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 18. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Maja Wallstein, Dr. Anja Weisgerber und Albert Stegemann Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung de…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…